Seit der CDU-Besetzung vor über einem Jahr überzieht der Staat die beteiligten Internationalist*innen mit Repressionskosten von über 12.000 Euro!
Zur Unterstützung haben wir neben dem Spendenkonto jetzt auch einen Moneypool, den ihr gerne weiter verbreiten könn!
Das Vorgehen des Staates zeigt, es wurde ein Nerv getroffen. Die CDU in der Regierung ist wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die völkerrechtswidrige Invasion in Rojava möglich war und bis heute andauert. Durch weitere Lieferung an Rüstungsgütern, finanzielle Unterstützung und fehlende Sanktionen.
Ihre Verantwortung versteckt die CDU hinter Lippenbekenntnissen zum Völker- und Menschenrecht ohne aber ernsthaft zu intervenieren. Die mit der Besetzung verbundenen Forderungen führten dieses doppelte Spiel der CDU einer breiten Bevölkerung vor Augen.
Da auch in Sachsen die CDU in der Regierungsverantwortung ist, ist der Prozess gegen die Besetzer*innen klar politisch motiviert, woraus die absurd hohen Geldbeträge in den Strafbefehlen resultieren.
Weitere Infos findet ihr auf unserem Block!
#Riseup4Rojava #cdubesetzen