Kommentar zum FP-Artikel „Besetzer von CDU-Büro lehnen Geldstrafen ab“

Quelle: Freie Presse: Besetzer von CDU-Büro lehnen Geldstrafen ab. Sandra Häfner. 16.07.2020

Mitte Juli veröffentlichte die größte Lokalzeitung der Stadt einen Artikel über die Repression im Nachgang der CDU-Besetzung. In dem Artikel befinden sich Falschinformationen, die wir richtig stellen wollen.

Der erste Fehler ist im zweiten Satz des Artikels zu finden. Nicht 14, sondern 13 Internationalist*innen hielten das CDU-Büro im Oktober 2019 für mehrere Stunden besetzt. Die von der Polizei vermutlich mitgezählte 14. Person hat eine Anzeige wegen Mittäterschaft bekommen, war jedoch niemals in dem CDU-Büro.

Des Weiteren kritisieren wir die Verwendung des Begriffes „Sympathisanten“ zur Umschreibung der Aktivist*innen. Diese Wortwahl könnte irreführenderweise den Leser*innen suggerieren, es handelte sich um Sympathisant*innen der CDU. Außerdem bedarf es etwas mehr als Sympathie, um eine derartige politische Aktion durchzuführen und die Polizeigewalt und Repression in Kauf zu nehmen. Mit Bezeichnungen wie „Aktivist*innen“, „Protestierende“ oder „Internationalist*innen“ sind Sie auf dem richtigen Weg.

Unseres Wissens nach haben lediglich drei Personen Einstellungen der Ermittlungen erhalten. Entweder handelt es sich hierbei um eine Fehlinformation, oder die Behörden haben Probleme mit ihrem Postverkehr.

Die Summen der Geldstrafen berufen sich auf 1200€ bis 2700€ pro Internationalist*in. Insgesamt sollten die Internationalist*innen der CDU-Besetzung dem Staat eine Strafe in Höhe von 11.700€ zahlen. Hinzu kommen die Kosten, welche die Polizei rechtswidrig erheben will, um den Polizeieinsatz durch die Aktivist*innen refinanzieren zu lassen. Sowohl gegen die Zahlungsbescheide, als auch gegen die Strafbefehle, haben die meisten Betroffenen Einspruch eingelegt. Derzeit erwarten sie die erste Einladung zum Gerichtsprozess.

Im letzten Abschnitt schreibt die Freie Presse, die Staatsanwaltschaft hätte für einige Personen Haftbefehle beantragt und diese aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese Information ist völlig aus der Luft gegriffen. Es haben sich niemals Internationalist*innen von der Besetzung im Nachgang in Untersuchungshaft befunden. Eine Internationalistin wurde am Tag der Besetzung für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen und noch am 25.10.2019 wieder entlassen.

Wir finden diesen Artikel der Freien Presse beschämend und appellieren an die Umsetzung der journalistischen Prinzipen. Wie wir dargelegt haben, mangelt es dieser Recherche an Wahrhaftigkeit und Sorgfalt. Eine Befragung der Polizei ist nicht ausreichend (und selten notwendig), um einen qualitativen Bericht über lokale Ereignisse zu schreiben. Vielmehr sollten Sie die Perspektive der Aktivist*innen einholen, welche immer eine andere sein wird, als die der Polizei. Wir fordern eine offizielle Richtigstellung und sind zukünftig gern bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Kampagnenstart „CDU besetzen? – Unbezahlbar!“

Betreff: Kampagnenstart „CDU besetzen? – Unbezahlbar!“

Am 1. Mai 2020 beginnt die bundesweite Solidaritätskampagne „CDU besetzen? – Unbezahlbar!“. Diese Kampagne setzt sich die Ziele, weiterhin auf den völker-rechtswidrigen Krieg der Türkei in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen und die Aktivist*innen der CDU-Besetzung in Chemnitz vom 25.10.2019 zu unterstützen.

Am 25.10.2019 wurde das CDU-Büro von Frank Heinrich (MdB) in Chemnitz
für über vier Stunden besetzt gehalten und durch eine spontane Kundgebung
am Markt unterstützt. Die Aktivist*innen protestierten mit dieser Aktion gegen
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien, der von der Bundesregierung gebilligt und unterstützt wurde.

Die Kampagne plant, die Besetzung thematisch aufzuarbeiten und die Perspektive der Aktivist*innen in den Vordergrund zu stellen. Außerdem soll die Öffentlichkeit über die im Nachgang der CDU-Besetzung laufenden Verfahren gegen die Inter-nationalist*innen informiert werden. Dazu wurde im Rahmen der Kampagne eine Internetseite mit umfangreichen Informationen zu der Besetzung, der Kampagne und dem Genozid in Kurdistan erstellt.

Ab dem 1. Mai 2020 finden öffentlichkeitswirksame Aktionen sowie eine mediale Kampagne statt, um auf die Prozesse und die Thematik aufmerksam zu machen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
cdubesetzen.noblogs.org

Mit freundlich Grüßen,

CDU besetzen? – Unbezahlbar!