SPENDENAUFRUF

SPENDENAUFRUF FÜR INTERNATIONALIST*INNEN

Spendenkonto der Roten Hilfe Chemnitz

IBAN: DE31 4306 0967 4007 2383 61
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: CDUbesetzen

Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten und die ersten Strafbefehle ergeben Repressionskosten im höheren vierstelligen Bereich.

Anlässlich der am 9. Oktober 2019 eingeleiteten türkischen Militäroffensive gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava), welche keinesfalls der „Grenzsich-erung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller kurdi-schen, besonders im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaf-ten, dienen soll, sowie aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der faschistischen türkischen Präsidialdiktatur, sahen wir uns in Solidarität mit den Menschen in Rojava gezwungen, Protest zu verüben. Dieser unmenschliche Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen die Menschen in Kurdistan reiht sich ein in eine jahrzehntelange Tradition des Genozids und Femini-zids an Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und vielen anderen unterdrückten Minderheiten in Westasien. Im April 2018 gelang es dem türkischen Staat mit einer Armee aus Dschihadisten unter Einsatz von deutschen Panzern und Kriegstechnik nach dreimonatigen Kämpfen mit den YPG/YPJ die Stadt Êfrin völkerrechtswidrig zu annektieren. Nun befindet sich die gefallene Stadt unter Schreckensherrschaft von religiösen Fundamentalisten und die AKP setzt sich zum Ziel, durch Ansied-lung von IS-Familien und arabischen Geflüchteten die Demografie der Region nachhaltig zu ändern – und Kurd*innen von der Karte zu tilgen.

Als in Efrin Bomben fielen, hat die internationale Gemeinschaft geschwiegen.
Als die türkische Armee und Dschihadisten verschiedenster islamistischer Organisationen, wie Al-Nusra und dem IS, 2019 in Rojava einfiel, bombardierte, exekutierte, Chemiewaffen einsetzte, vertrieb, plünderte und vergewaltigte, schwiegen die Herrschenden abermals. Hunderttausende Internationalist*innen tragen seitdem ihren Protest, ihre Wut und ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und einer einzigartigen Revolution auf die Straße.

Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Besetzer*innen wurde nach der Räu-mung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Grün-den für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfrie-densbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen). Eine weitere Person, welche auf der Kund-gebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt.

WIR WERDEN HEUTE LAUTER SEIN DENN JE!
Wir sehen uns als Teil der internationalen revolutionären Linken in der Verantwortung, die basisdemokratische, ökologische Frauenrevolution in
Rojava zu verteidigen. Keine Form der staatlichen Repression wird uns davon abbringen, Seite an Seite mit den Freund*innen in Rojava für die Revolution in Westkurdistan und gegen den Faschismus zu kämpfen.

Wir rufen hiermit alle Freund*innen dazu auf, unsere Spenden-kampagne zu unterstützen. Werdet Teil der Spendenkampagne und sammelt Geld bei euren Veranstaltungen, oder auf der Straße. Kauft unsere Solishirts! Jeder Cent zählt!

Berxwedan Jîyan e! Widerstand heißt Leben!

Bijî berxwedane Rojava! Lang lebe der Widerstand in Rojava!

Soli T-Shirt „DEFEND ROJAVA“

In Chemnitz wurde am 25.10.2019 das Wahlkreisbüro von Frank Heinrich (CDU) durch 13 Internationalist*innen besetzt, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffs-krieg der Türkei auf Rojava aufmerksam zu machen. Diese Besetzung wurde gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Repressionkosten sind aktuell schon in einem höheren vierstelligen Bereich. Damit solche und andere Aktionen weiterhin stattfinden können, würden wir uns freuen, wenn ihr euch solidarisch zeigt und ein T-Shirt kauft. Die Shirts sind zu 100% aus Baumwolle und fairtrade. Die Einnahmen des Vertriebs gehen zu 100% an die Kampagne. Bei finanziellem Überschuss wird das Geld an ähnliche Projekte oder Gruppen gespendet. Ihr könnt natürlich auch direkt an die Solikampagne CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR! spenden. Alle Informationen zur Besetzung und umfassende Informationen zu dem Krieg in Kurdistan findet ihr auf diesem Blog.

Die T-Shirts könnt ihr bei BLACK MOSQUITO bestellen.

Vorderseite

Rückseite

Berxwedan Jîyan e! Widerstand heißt Leben!
Bijî berxwedane Rojava! Lang lebe der Widerstand in Rojava!


ANMERKUNG ZUM DESIGN

Wir sind uns bewusst, dass eine Kriegswaffe ein provokantes Motiv für ein T-Shirt darstellt und durchaus ohne tiefere Überlegungen als kriegsverherrlichend interpre-tiert werden kann. Wir wissen auch, dass wir mit einem anschlussfähigeren Motiv eine breitere Masse erreichen könnten und somit auch mehr Geld einnehmen wür-den, um unsere Repressionskosten zu decken. Wir haben jedoch die AK-47 als Motiv gewählt, weil wir diese Waffe als Symbol für die Selbstverteigidungskraft der Revolution in Rojava betrachten. Abdullah Öcalan, der ideologische Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, schrieb 2011 in „Die Roadmap für Verhandlung-en“ über das Prinzip der Wehrhaftigkeit von Demokratien. „Die demokratische Gesellschaft und das freie Individuum müssen nicht nur revolutionäre und evolutio-näre Fortschritte hervorbringen, sondern gleichzeitig auch das Problem der Selbst-verteidigung lösen. Die jüngste Phase der strukturellen Krise der kapitalistischen Moderne hat die Selbstverteidigung zum dringendsten Problem gemacht. Jede Gemeinschaft muss sich als Selbstverteidigungseinheit konstituieren, ebenso wie als ökonomische, ökologische und demokratische Einheit.“

Im Zuge der Revolution in Rojava bildeten sich ab 2011 bewaffnete Selbstvertei-digungsstrukturen, um die Gesellschaft gegen Angriffe des syrischen Regimes
und fundamentalistischer Rebellen-Armeen zu verteidigen. Seitdem kämpfen die Freund*innen in Kurdistan Seite an Seite gegen repressive und imperialistische Großmächte und dschihadistische Armeen, wie den Islamischen Staat und Al-Nusra. Ohne die selbstlose Aufopferungsbereitschaft und die militärische Ent-schlossenheit der Selbstverteidigungskräfte, wäre es niemals möglich gewesen, die Zivilbevölkerung und die demokratischen Errungenschaften von Rojava zu schützen. Die Anwendung von Gewalt erscheint in diesem Zusammenhang als unmittelbare Notwendigkeit.

Es ist nicht unser Ziel, die Verteidigung der Revolution in Rojava mit all ihren zivi-
len Errungenschaften der Organisierung auf den bewaffneten Kampf zu reduzieren. Dennoch spielt dieser eine besondere Rolle – einerseits im Kontext des Krieges im Mittleren Osten, andererseits im Zuge der Frauenrevolution. Dass sich Frauen in Kurdistan aus feudal-patriarchalen Familienstrukturen erheben und gegen Unter-drückung und Versklavung kämpfen, zeugt von einem tiefen gesellschaftlichen Umbruch. Eine Frau, die eine Waffe trägt, das Herrschaftssymbol des Mannes, rüttelt an den Grundfesten des Patriarchats. Mit dem Motiv wollen wir Diskussio-
nen zu diesem Kampf, der kategorischen Ablehnung jeglicher Anwendung von Gewalt und der Rolle der BRD als viertgrößten Waffenexporteur der Welt (Stand März 2020), sowie der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern der Bun-desregierung an die Türkei anregen.

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Soli-Graffiti aus Magdeburg ❤️

Die Freund*innen vom SOLIBÜNDNIS KURDISTAN MAGDEBURG haben
am 25. Mai 2020 ein sehr schönes Graffiti in Solidarität mit CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR! gemalt. Danke für eure Unterstützung! Liebe Grüße zurück
und viel Erfolg für eure weitere politische Arbeit!
Serkeftin! (kurdisch: „Seid erfolgreich!“)


„Von Magdeburg bis nach Karl-Marx-Stadt! Wir senden euch heute ein kleines Zeichen der Solidarität! Im Oktober letzten Jahres wurde in Chemnitz das Parteibüro der CDU besetzt, um auf den Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomieregion Rojava aufmerksam zu machen. Während der Angriffskrieg weiter tobt, werden die Freundinnen und Freunde mit Repression überzogen. Eure Solidarität ist gefragt! Spendet an die Betroffenen!“

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Blog vom Solibündnis Kurdistan Magdeburg

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Vom Arabischen Frühling zur Demokratischen Föderation Nordsyrien

Rojava ist die Geschichte des kurdischen Widerstands in Syrien

Mitten in den syrischen Bürgerkriegswirren hat die vor allem kurdische Bevölkerung von Rojava eine Zone des Friedens und relativer Sicherheit geschaffen. Bis zu dem berüchtigten Angriff des ›Islamischen Staats‹ (IS) auf Kobanê im Herbst 2014 und seit Januar 2018 der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den Kanton Afrîn, hat die Selbstverwaltung den Bürgerkrieg bislang aus den Dörfern und Städten Rojavas heraushalten können und dort eine ausgesprochen demokratische Entwicklung eingeleitet. Durch autonome Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) und polizeiliche Sicherheitskräfte (Asayiş) war es möglich, die Grenzen der drei Kantone nach außen gegen die verschiedenen Bürgerkriegsparteien zu sichern und im Innern eine friedliche Gesellschaft auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufzubauen.

Unter Achtung der verschiedenen kulturellen und religiösen Besonderheiten sind alle Völker und sozialen wie politischen Gruppen, die sich an der Selbstverwaltung und autonomen Regierung Rojavas konstruktiv beteiligen wollen, aufgerufen, an diesem basisdemokratischen Experiment teilzunehmen und mit den alltäglichen praktischen Hürden umzugehen. Doch was ist Rojava eigentlich und warum bietet es eine demokratische und friedliche Perspektive für die ganze Region?

Rojava ist zunächst einmal der Name des mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Landstrichs im Norden Syriens, südlich der Grenze zur Türkei. Hier leben etwa 2 Mio. Menschen, zur Zeit noch einmal knapp die gleiche Anzahl an syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Mit Beginn des syrischen Aufstands wurden dort bereits Jahre zuvor vorbereitete politische und soziale Strukturen gebildet, die eine Selbstverwaltung in politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Hinsicht ermöglichen. Es wurden Räte und provisorische Verwaltungen gebildet, Selbstverteidigungskräfte aufgestellt und Wirtschaftskooperativen gegründet.

Die Revolution in Rojava

Im Januar 2014 konstituierten die die drei noch räumlich voneinander getrennten Enklaven Afrîn, Kobanê und Cizîrê sich als unabhängige Kantone, schlossen sich in einer Föderation zusammen und gaben sich eine gemeinsame politische Verfassung: den Demokratischen Konföderalismus. Aus Demonstrationen heraus wurden Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt und die militärischen Verbände des Assad-Regimes durch Blockaden vor den Kasernen gezwungen, abzuziehen.

Kurz darauf haben die drei Kantone eine schriftliche Verfassung verabschiedet, den sogenannten ›Gesellschaftsvertrag‹, der Frieden, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie garantiert und die BürgerInnen vor Nationalismus, Militarismus und religiösem Fundamentalismus schützt. Dieser Gesellschaftsvertrag garantiert die grundlegenden Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Recht auf Arbeit und Wohnen, das Recht auf (kostenlose) Bildung und Gesundheitsversorgung, ein Asylrecht, Pressefreiheit, Religionsfreiheit u.v.m. Er erklärt Kinderarbeit und Kinderheiraten, Folter und Todesstrafe sowie den Missbrauch von Religion für politische Zwecke als verfassungswidrig. Alle diese Praktiken sind in Syrien und die meisten davon auch in den Nachbarstaaten gang und gäbe! Selbst im demokratischen Israel wird Folter toleriert (vgl. AI-Report 2016/2017) und es gibt die Todesstrafe, auch wenn sie zur Zeit nicht vollstreckt wird. Insofern ist der Gesellschaftsvertrag von Rojava bereits eine kleine Menschenrechts-Revolution für sich. Er garantiert darüber hinaus den nachhaltigen Umgang mit der Natur und das Recht auf ein Leben in einer intakten ökologischen Umwelt als Verfassungsrecht. Das ist in der Tat weltweit einmalig!

Vom Widerstand in Kobanê zur Demokratischen Föderation Nordsyrien

Das freiheitliche Projekt Rojava musste notwendigerweise die Feindschaft aller Despoten um sich herum auf sich ziehen. Während man mit dem an allen Fronten unter Druck geratenen Assad-Regime eine Stillhaltevereinbarung treffen konnte, schwang sich der Despot im Norden, der türkische Präsident Erdoğan, zum aggressivsten Gegner auf. Heute ist bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS massiv finanziert und aufgerüstet hat, unter der Absprache dass er Rojava angreift. Der fundamentalistische IS war Ankaras natürlicher Bündnispartner, denn insbesondere die Erfolge hinsichtlich der Frauenbefreiung und die säkulare Haltung Rojavas sind mit dem Fundamentalismus des IS unvereinbar.

Wir wissen alle noch, wie diese Intrige ausgegangen ist: Die zunächst überlegenen islamistischen Banden konnten unter fürchterlichen Kriegsgräueln bis in das Stadtzentrum von Kobanê vordringen, wo sie dann von den letzten verbliebenen Selbstverteidigungskräften (YPG & YPJ) in einem aufopferungsvollen Kampf aufgehalten wurden. Der weltweite Aufschrei der Zivilgesellschaften gegen den drohenden Genozid und die massiven Unterstützungsaktionen der internationalen Solidaritätsbewegungen hatten schließlich die USA so weit unter Druck setzen können, dass sie – in sprichwörtlich letzter Sekunde – zugunsten der YPG/YPJ eingriffen. Im Februar 2015 war die Stadt Kobanê von den Schergen des IS schließlich befreit.

Weil die Menschen in Rojava verstanden hatten, dass die Integrität der Region und somit ihre Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn der IS vollständig aus Syrien vertrieben sein würde, hatte die Selbstverwaltung den Entschluss gefasst, von nun an weitere Regionen Syriens vom Joch des IS zu befreien. Da diese Regionen aber nicht alle mehrheitlich kurdisch besiedelt sind, aber auch weil die Freiheitsbewegung sich gar nicht als national kurdisch versteht, wurde das bereits während des Abwehrkampfes von Kobanê gestrickte Bündnis mit arabischen, assyrisch-christlichen, ezidischen und turkmenischen Bewegungen, die alle ebenfalls ein föderatives basisdemokratisches Politikmodell für Syrien anstreben, intensiviert und gemeinsam die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ ins Leben gerufen.

Ein erstes wichtiges Ziel war die territoriale Verbindung der drei Kantone, was bisher nur zwischen Kobanê und Cizîrê gelingen konnte. Als das gemeinsame Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) den Euphrat Richtung Afrîn überquerte und die IS-Verbände entlang der türkisch-syrischen Grenze bereits so gut wie vertrieben waren, intervenierte zum ersten Mal türkisches Militär direkt auf syrischem Boden und marschierte genau in der Region ein, die Kobanê und Afrîn miteinander hätte verbinden sollen. Afrîn blieb somit ein völlig isolierter Kanton in der Föderation, was den Menschen dort im Frühjahr 2018 durch die erneute türkisch-islamistische Aggression zum Verhängnis geworden ist.

Im Süden von Rojava hingegen gelang es den SDF unter größtmöglichem Einsatz bis zur ehemaligen IS-Hauptstadt Raqqa vorzudringen und die Bevölkerung dort von der Terrorherrschaft der Islamisten zu befreien.

Heute ist die Demokratische Föderation Nordsyrien in drei föderale Regionen gegliedert, in denen sich jeweils zwei Kantone zusammengeschlossen haben: Cizîrê (mit den Kantonen Hesekê und Qamişlo), Firat (Kobanê und Girê Spî) und Afrîn (Afrîn und Şehba). Auch wenn der Kanton Afrîn zur Zeit von türkischen und dschihadistischen Truppen besetzt ist, so zählt er weiterhin zu Rojava. Die Selbstverteidigungskräfte haben sich nach Wochen des Widerstands entschieden, die Bevölkerung in Richtung Aleppo und nach Şehba zu evakuieren und fortan in einem Guerillakampf um die Befreiung Afrîns einzutreten. Die Zukunft wird zeigen, wie lange sich die fremden Mächte dort halten können. Vieles hängt auch von den Interessen Russlands, Syriens, der EU und der USA ab.

Umso wichtiger ist es für die internationale Solidarität, Zuhause immer wieder auf die Zustände in Afrîn aufmerksam zu machen, wo neuerdings Kopftuchzwang herrscht, wo geplündert, gemordet und vergewaltigt wird, wo Frauen und Mädchen entführt werden, entweder um Lösegelder zu erpressen oder sie sexuell zu versklaven. Am dramatischsten ist die Situation für die EzidInnen in Afrîn, die von massenhaften Zwangskonvertierungen zum Islam berichten. Dem gegenüber steht das auf humanistischen Werten, auf Gleichberechtigung und Solidarität fußende Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus, das in Rojava und neuerdings auch in den vom IS befreiten arabisch besiedelten Gebieten rund um Raqqa im Osten Syriens praktiziert wird.

Interview mit Radio Corax – Besetzung und Kampagne

Radio Corax ist ein Freies Radio im Raum Halle, welches eng mit diversen Subkulturen und Musik-Szenen verbunden ist. Als nichtkommerzielles Lokalradio sendet Radio Corax 24 Stunden täglich. Corax ist Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR) und im Community Media Forum Europe (CMFE). Seit 2013 ist Radio Corax auch Mitglied bei AMARC. Getragen wird der Sender vom gemeinnützigen Radioverein Corax e. V., der 1993 gegründet wurde. Die Sendungen werden zum größten Teil von eigenen Redaktionen gestaltet. Diese bestehen aus Einzelpersonen, Künstler*innen, Migrant*innen, Schüler*innen, Kindern, antirassistischen und anderen Projektgruppen.

Beitrag vom 20.05.2020

Radio Corax: Im Oktober [2019] gab es die [CDU-]Besetzung. Was war der Anlass für die Besetzung?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Der Anlass war der Krieg gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Rojava also praktisch Nordostsyrien. Der türkische Staat hat am 9. Oktober 2019 mit einer Großoffensive begonnen, die kurdisch besiedelten Städte anzugreifen und einen ethnischen Säuberungskrieg durchzuführen. Wir sahen die CDU in der Verantwortung, durch ihre Waffenexporte, durch die Duldung des Krieges und die Finanzierung von Erdogans Regime. Der Anlass, die CDU zu besetzen, war auch, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Verantwortlichen auch hier sind, nicht nur in Chemnitz und Leipzig, dass die Kriegsverantwortlichen nicht nur aus Ankara und Moskau stammen, sondern auch in Berlin im Bundestag organisiert sind.

Radio Corax: Inwiefern gibt es eine Verantwortung von der deutschen Politik für den türkischen Angriffskrieg?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Die deutsche Politik war in den letzten 20 Jahren verantwortlich für fast alle Kriege auf diesem Planeten. Wenn wir uns die Studien anschauen, die 2018 raus kamen, zeigen sie, dass alle elf Minuten ein Mensch durch eine deutsche Kugel stirbt. Wir müssen uns die Statistiken anschauen, wie das Geschäft von Waffenexporten in Deutschland den weltweit den dritten Platz einnimmt und Milliardengeschäfte gemacht werden und vor allem an die Türkei verkauft wird, seien es leichte oder schwere Waffen, wie Leopard II Panzer, die auch in dem Krieg [in Rojava] eingesetzt werden. Die Panzer, die in Deutschland produziert wurden, sind gerade in den Händen der Dschihadisten, die mit der türkischen Armee Städte [in Rojava] besetzt haben und der Krieg geht immer noch voran.

Radio Corax: Die Besetzung zielte darauf ab, eine Öffentlichkeit zu schaffen. Was wurde durch die Besetzung erreicht?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: In meinen Augen wurde durch die Besetzung der CDU vieles erreicht, weil der Öffentlichkeit gezeigt wurde, dass die Hauptursache von Flucht Krieg ist und diese Kriege zwar, wie deutsche Politiker*innen immer behaupten, im Hintergrund stattfinden, also in Lybien, Syrien, im Irak oder in Kurdistan, aber diese Kriege nicht nur von Ankara befürwortet werden, sondern auch von Berlin, Moskau und Washington vorbereitet sind. Die Öffentlichkeit muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch wir Verantwortung tragen.

Radio Corax: Welche Reaktionen gab es [auf die CDU-Besetzung] in Chemnitz?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gab verschiedene Reaktionen. Einerseits haben Teile der Bevölkerung die Aktion befürwortet, als sie davon erfahren haben, andererseits kam es auch dazu, dass sich [zwei] Neonazis um die Kundgebung versammelten und Provokationen stattfanden. Wie man sieht, wird der Faschismus, werden die Neonazis hinter der CDU stehen, weil auch sie die Waffenexporte befürworten, aber die demokratische Zivilgesellschaft steht hinter uns und hat ihre Solidarität bekundigt. Zum Beispiel die Jugendlichen aus Chemnitz [von Fridays For Future] haben spontan eine Kundgebung angemeldet.

Radio Corax: Wie lief die Besetzung ab? Wann ist die Polizei eingeschritten?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Die Polizei kam höchstens zehn Minuten nach Beginn der Besetzung, als es schon die erste Mitteilung der Aktion über Social Media gab. Die [Mitarbeiterin der CDU] hat der Polizei so schnell wie möglich Bescheid gegeben und diese erschien mit einer Aggressivität, als wäre in dem CDU-Büro in Verbrechen begangen worden. Einige Genoss*innen wurden auch verletzt, weil die Polizist*innen der Meinung waren, dass man ihnen weh tun kann.

Radio Corax: Welche Strafverfahren wurden im Nachgang eröffnet?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gibt gegen jede*n Besetzer*in Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung [sowie wegen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Eine Person, welche vor dem CDU-Büro eine Pressemitteilung abgegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angezeigt]. Die meisten haben noch keine Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, aber dass polizeiliche Ermittlungen gegen uns laufen, ist uns bekannt.

Radio Corax: Kann man schon absehen, in welchem Rahmen sich die zu erwartenden Strafen bewegen?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Ich erwarte keine hohen Strafen, wir werden allerdings versuchen, diesen Prozess so politisch wie möglich zu halten, weil es einen Anlass für diese Aktion gab. Es gibt einen Anlass dafür, dass hunderttausende Menschenleben gefährdet wurden und sind und dafür, dass sich die Politik ändern muss.

Radio Corax: Jetzt gibt es eine Spendenkampagne für diejenigen, denen Strafprozesse drohen. Wie kann die Kampagne unterstützt werden?

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gibt [Flyer und] Plakate mit dem Spendenkonto, [sowie eine Website der Kampagne]. Auch auf anderen Websites wie Indymedia oder Social Media wie Facebook und Twitter wurde der Spendenaufruf verbreitet. Die Kampagne ist auch ein Aufruf, zur Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen von politischen Parteibüros, und dass diese nicht in die Illegalität rücken dürfen. Die Jugendlichen, die sich in der Verantwortung gesehen haben, sich gegen so einen Krieg zu stellen, gegen ein Menschheitsverbrechen, müssen weiterhin unterstützt werden, damit sie nicht nur politische Aktionen wegen Rojava machen können, sondern [wegen den Zuständen] überall auf der Welt, zum Beispiel weil während der Corona-Pandemie das Mittelmeer ein noch viel düsterer Friedhof wird. Solchen Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, weiterhin Aktionen zu machen.

Unterdrückung von Protest in der Türkei

Tear Gas and Rubber Bullets Disrupt Istanbul Gay Pride Parade
(VICE News, Juli 2015, english)

Turkish police officers disrupted this year’s Istanbul gay pride march, violently dispersing peaceful crowds as they gathered at the city’s iconic Taksim Square. Istanbul’s annual march has been taking place in the city for over a decade, and the numbers of those attending have increased throughout the years. The police actions on Sunday were an apparent response to the sudden banning of the event by Istanbul governor’s office, which reportedly decided to outlaw the march as it coincided with the holy month of Ramadan. Undeterred, crowds began congregating on nearby streets, only to be fired upon with tear gas, rubber bullets, and water cannons by the police. Marchers told VICE News how they were attacked and injured by the heavy-handed police actions. Despite this, pride marchers continued to gather on the streets until the early hours of Monday morning.

Jugendbewegung in der Türkei

„Wir haben jung angefangen und werden jung siegen.“
– Abdullah Öcalan –

Die Jugend nimmt in gesellschaftlichen und historischen Entwicklungen einen bedeutenden Platz ein. Auf dem Weg zu einer Revolution müssen wir uns die Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen bewusst sein, um die Gegenwart analysieren zu können. Das braucht es, um ein sinnvolles Leben zu führen und eine Identität zu entwickeln. Der Aufbau eines sinnvollen Lebens hängt davon ab, wie tief unser Geschichtsbewusstsein ist und ob wir den Verlauf der
gesellschaftlichen Entwicklungen verstehen. Die Geschichte, die wir in der Schule gelehrt bekommen, ist geprägt durch eine kriegerische, macht-orientierte, unterdrückende und kolonialistische Geschichtserzählung. Das herrschende System versucht die Gesellschaft von einem eigenen, alternativen Geschichtsbewusstsein fernzuhalten und eine Gesellschaft mit sinn- und identitätslosen Leben zu erschaffen.

Was ist die „Jugend“?

Die Jugend versteht sich als innere Einstellung, ohne Alterszuschreibung. Sie repräsentiert die Lebendigkeit der gesellschaftlichen Natur. Sie ist beweglich, ihre Energie ist unerschöpflich und sie ist offen für Veränderung. Sie tritt ein für die Entwicklung und Verteidigung der Gesellschaft. Deshalb wird sie staatlich indoktriniert und instrumentalisiert. Ein Bewusstsein für die Jugend als
eigenständige gesellschaftliche Kraft gelingt über das Verständnis der jugendlichen Merkmale: wie zum Beispiel Mut zum Andersdenken, Lebhaftigkeit, Altruismus, Ehrlichkeit, Opferbereitschaft und Solidarität. Trotz der biologischen Überschreitung des Jugendalters kann die Jugend vertreten werden, wenn die jugendlichen Merkmale verinnerlicht sind.

Die Bedeutung der Jugend als revolutionäre Kraft

Die Jugend hatte eine wichtige Rolle in vergangenen Rebellionen und Revolutionen. In der 68er-Bewegung erfolgte der erste große historische Moment des Widerstands der Jugend. Sie reagierte gegen das vom System der kapitalistischen Moderne des nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten neokolonialistischen Systems. Gegen die Bestrebung des Kapitalismus, die Ausbeutung auf globaler Ebene zu forcieren, hat die Jugend in den Metropolen ein frühes Bewusstsein entwickelt und eine Haltung gezeigt. Des Weiteren drückte die Jugendrevolution die Widersprüche der Jugend mit den etatistischen Systemen aus. Es war im Wesentlichen eine Mentalitäts- und Kulturrevolution. Sie hat, im den machtbasierten und staatlichen Charakter der vorherigen großen Revolution überwunden. Die Französische Revolution verhalf der kapitalistischen Moderne zu ihrer globalen Hegemonie, die Oktoberrevolution schuf den Realsozialismus. Die 68er-Jugendrevolution hat eine Neuerung hervorgebracht. Unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich!“ äußerten die Jugend als einziger Teil der Gesellschaft lautstark Kritik. Ziel war es den Staat aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verdrängen. Auf dieser Grundlage wurde eine große gesellschaftliche Bewegung entfesselt, die nicht auf die Jugend beschränkt blieb. Sie hat schnell Verbreitung in der gesamten Gesellschaft gefunden. Sie ist zu einer Hoffnung der Gesellschaft geworden und hat eine große Hoffnung auf Freiheit geschaffen.

Rudi Dutschke im Februar 1968 bei einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg in Berlin

Die Kräfte der kapitalistischen Moderne wollten die Jugendbewegung mit Gewalt ersticken. Massaker, Hinrichtungen und Repressionen gegen die Jugendlichen fanden statt. Sie wurden denuziert, und als Terrorist*innen, Bandit*innen und Räuber*innen etikettiert. Medial und wissenschaftlich wurde die 68er-Bewegung verklärt und die revolutionäre Geschichte verleumdet. Der Widerstand wurde nicht global betrachtet.

Die Anfänge der 68er Bewegung

Die Jugendrevolution von 1968 war eine Widerspiegelung der Wut gegen das Geldsystem, welches über die Welt und über das Leben herrschte. In jedem Bereich des Lebens wurde der Einflussspürbar: Es wurde begonnen an vielen Orten Universitäten zu eröffnen mit dem Ziel, Jugendliche vermehrt in den Werkstätten und Laboratorien innerhalb der Universitäten arbeiten zu lassen und Profit zu machen, anstatt die Studierenden zu bilden. Für Kantinen und Universitätskliniken musste Geld ausgegeben werden. Studienkredite wurden zusammen mit Zinsen um ein vielfaches zurückgefordert. Die studierende Jugend wurde Schritt für Schritt abhängiger von finanziellen Ressourcen. Das Finanzkapital erhöhte die Arbeitslosigkeit erheblich. Die arbeitende Jugend wurde in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Jugendliche mussten in die Vororte der Städte ziehen.

Im Mai 1968 begannen an den Universitäten von Paris, allen voran Sarbonne, unter Führung der Studierenden Demonstrationen und Boykotte. Das war der ausschlaggebende Funke der weltweiten 68er-Bewegung. Als die Jugendrevolte 1968 in Paris explodierte, war das Echo in der Columbia Universität, in den USA, in Prag, Mexico City, Tokyo und in den italienischen Städten zu hören. Die USA wurden durch zahlreiche Demonstrationen von Afroamerikaner*innen erschüttert. Proteste, die sich im Kern als Reaktion auf das kapitalistische Leben in der Hippie- und Beatnik-Szene¹ entwickelten, wurden von Seiten der studierenden Jugend politisiert. Eine Vielzahl von Kultur- und Musikgruppen haben an den Demonstrationen teilgenommen. In kürzester Zeit wurden in zahlreichen Ländern andere Widerstände vereint und sich in einen giganischen Geist des globalen Aktivismus verwandelt.

March 29, Memphis, Tennessee: National guardsmen brandishing bayonets block civil rights activists trying to stage a protest on Beale Street. The marching demonstrators, wearing signs which read ‚I Am A Man‘, were also flanked by tanks

Zusammen mit den 68-Bewegungen wurden von Seiten der Jugend immer mehr revolutionäre, radikale Organisationen gegründet. Seit den 68ern entwickelten sich Organisationen und Avantgardebewegungen wie die RAF in Deutschland unter der Führung von Ulrike Meinhof, sowie zahlreiche antifaschistische Organisierungen, wie etwa die „Roten Brigaden“ in Italien oder die „Action Directe“ in Frankreich. In Guinea entstanden unter Führung von Amilcar Cabral eine antikoloniale Befreiungsbewegung. In den USA führte die größte Protestbewegung der Zeit zur Abschaffung von Apartheidsgesetzen. Die Auswirkungen der 68er Bewegung auf den Mittleren Osten waren begrenzt. Die Bewegungen dort waren jedoch radikaler und oftmals militärischer Natur. Zusammengefasst hat der gesellschaftliche und politische Kampf der Jugend im Zuge der der 68er-Revolution zusammen weltweit neue Fahrt aufgenommen.

Ein kurzer Exkurs in die Entstehung und Entwicklung der Türkei

Im Osmanischen Reich gab es immer wieder vereinzelte Widerstände, aber keine Massenbewegungen. Die Widerstände orientierten sich am nationalistisch-liberalen Westen. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs wurde 1923 unter Führung von Mustafa Kemal Atatürk, eine Republik gegründet. Die Reformjahre unter Atatürk 1923 bis 1938 brachten eine kemalistische Elite hervor. Diese setzte sich die Durchsetzung und später die Bewahrung der kemalistischen Reformen zum Ziel. Das Regime unter Atatürk war sehr autoritär. Am 31. März 1923 erließ die türkische Regierung eine allgemeine Amnesie für alle im Zusammenhang mit dem Völkermord an den Armernier*innen von 1915/16 stehenden Angeklagten. 1925, 1930 und 1937/38 kam es zu kurdischen Aufständen.

Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg: Türkische Soldaten hängen junge Männer am Galgen auf

Mit dem Tod von Atatürk endete die Zeit der radikalen Veränderungen. Nach ihm übernahm Ismet Inönü das Amt des Präsidenten der Türkei. Er strebte eine stärkere Verwirklichung demokratischer Grundsätze im öffentlichen Leben an, ohne genaueres zu erwähnen. Nachdem er 1945 das Ende des Einparteiensystems verkündete, wurde die proamerikanische Demokratische Partei (DP) gegründet. Bei den Parlamentswahlen 1950 erhielt die Partei mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Militärs befürchteten, dass die neue Regierung gegen die Prinzipien des Kemalismus handeln oder diese zu beseitigen versuchen könnte. Durch
gegenseitiges Misstrauen tauschte die DP-Regierung unmittelbar nach Amtsantritt die Armeeführung aus.

Am 18. Februar 1952 trat die Türkei zusammen mit Griechenland in die NATO ein. Aufgrund von Ausschreitungen in den 1950ern und einer immer autoritärer werdenden Regierung traten Mitglieder aus der Partei aus. Die Partei verlor bei der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt, weil der wirtschaftliche Fortschritt nur wenigen zugute kam. Auf Kritik reagierte die Regierung sehr gereizt. Im April 1960 wurde von der Regierungspartei ein Ausschuss eingesetzt, dem es erlaubt war, die Presse zu zensieren, Zeitungen zu verbieten und Haftstrafen zu verhängen. Daraufhin begannen am 28. April 1960 in Istanbul und Ankara Proteste von Studierenden. Als Reaktion darauf wurde das Kriegsrecht verhängt, was jedoch nicht dazu führte, dass die Proteste sich beruhigten. Am 27. Mai 1960 übernahmen türkische Streitkräfte die Macht in der Türkei. Die Regierung der DP wurde gestürzt. Die Führung übernahm nun das Komitee der Nationalen Einheit (MBK). Die Ausgangssperre und das Kriegsrecht wurden aufgehoben und eine neue Verfassung wurde ausgearbeitet und verabschiedet.

Die 68er-Jugendbewegung und ihre Auswirkungen auf die Türkei

Die neuen Rechte unter der MBK-Regierung ermöglichten legale politische Arbeit, Streikrecht und die Legalisierung von Literatur. Verbotene marxistisch-leninistische Klassiker konnten ins türkische übersetzt werden und viele Jugendliche wurden durch diese Bücher beeinflusst. Das führte zur Bildung eines Bewusstseins, das eine Auseinandersetzung mit der Frage, was Freiheit und Unfreiheit bedeuten kann, erlaubt. Die Menschen radikalisierten sich und erste Jugendorganisationen entstanden. Die sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TIP) trat in den Wahlen 1965 und 1969 an und setzte sich die werktätige Bevölkerung als politische Zielgruppe. Die Grundlagen, die die TIP geschaffen hatte, wurden genutzt, um sich in den führenden Universitäten der Türkei zu organisieren. Diese Organisierung hat sich als Föderation der Debattierclubs konkretisiert und eine massenhafte Beteiligung der Jugend am revolutionären Kampf entwickelt. Jedoch war sie nicht in der Lage die Revolutionsträume der Jugend zu befriedigen und stellte vielmehr eine parlamentarische Linke dar. Diese wurde jedoch durch das türkische kapitalistische System aufgesogen und rückte immer mehr nach rechts. Es begann die Vorreiterschaft von Mihri Belli, der die „Theorie der Nationaldemokratischen Revolution“ begründete. Jedoch konkretisierte er nicht, wie die Demokratisierung verwirklicht werden solle.

Die Jugend schlussfolgerte aus der Geschichte von Demokratisierungen, dass diese mit radikal-revolutionären Widerstand erkämpft werden muss. Sie entschlossen sich 1965 in Form der Dev-Genç³ unabhängig zu organisieren. Die Dev-Genç war Ausdruck der massenhaften revolutionären Haltung und Bewegung der kurdischen und türkischen Jugend in Bewegung. In den folgenden Jahren leistete die revolutionäre Jugend gegen die faschistischen, reaktionären Angriffe des Staates Widerstand. Gemeinsam mit Arbeiter*innen wurden Fabriken besetzt und militärische Aktionen durchgeführt, wie die Hinrichtung von faschistischen Führungspersonen. In diesen Widerständen sind bekannte revolutionäre Jugendliche gefallen. Vor diesem Hintergrund kamen die Bewaffnung der Jugend zum Selbstschutz und die militärische Organisierung noch dringender auf die politische Agenda.


Der „blutige Sonntag“ in der Geschichte der Türkei beschreibt die Ereignisse am 16. Februar 1969. 76 Jugendorganisationen hatten eine Demonstration gegen das Einlaufen der 6. Flotte der USA angemel-det. Der Verein zum Kampf gegen Kommunismus hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die unbewaffneten Demonstranten auf dem Taksim-Platz wurden von 400 bis 500 Faschisten, denen die Polizei Zutritt verschaffte, mit Messern, Ketten und Knüppeln angegriffen. Bei den Auseinanderset-zungen starben die Jugendlichen Ali Turgut Aytaç und Duran Erdoğan durch Messerstiche.

Die Jugendbewegung der Türkei wurde einerseits stark von der politischen Lage in der Türkei beeinflusst. Andererseits wurde sie inspiriert von den sich global und regional entwickelnden 68er-Bewegung. Mit der palästinensichen Guerilla wurden in dieser Zeit Beziehungen aufgebaut und die Unterstützung und Solidarität mit der palästinensichen Revolution verstärkt. So führten die Kader der Jugendbewegung der Türkei die Vorbereitungen für eine Guerilla an. Eine Vielzahl an Jugendlichen ist nach Palästina gegangen, erhielt dort eine Guerilla-Ausbildung und kehrte in die Türkei zurück. Es wurde damit begonnen im Geheimen Guerillaorganisationen aufzubauen.

Sehr bald stellte sich der Staat gegen die sich ausbreitende revolutionäre Jugend. Der faschistische Putsch vom 12. März 1971 markiert ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der revolutionären Jugend in der Türkei. Viele jugendliche Anführer wurden während des Putsches ermordet und die Jugend erlitt einen harten Rückschlag. Die Ermordung führender revolutionärer Personen wurde zur „Niederlage vom 12.März“. Bis in die 1974-75er Jahre erlebte der revolutionäre Kampf in der Türkei eine ernsthafte Stagnation. Nach dem Putsch wandten sich viele revolutionäre Jugendliche einem entschlossenen bewaffneten Widerstand zu.

Die Situation der Jugend in Kurdistan

Aufgrund der feudalen, patriarchalen Mentalität in Kurdistan war eine Vorreiterrolle der Jugend in der kurdischen Widerstandstgeschichte der Türkei über eine lange Zeit nicht möglich. Die Jugend trat in der Geschichte Kurdistans zuerst in Form der Studierenden im Westen des Landes auf, nachdem 1959 ein politisches Verfahren gegen kurdische Studierende wegen eines Protestbriefes eröffnet wurde. Dadurch fand jedoch keine starke Identitätsbildung der kurdischen Jugendlichen statt. Einige der angeklagten Jugendlichen gründeten später die KDP-Türkei. Diese entwickelte sich in zwei Linien statt: Die erste war nationalistisch ausgerichtet und ist ein Ableger des nationalistischen Barzani-Clans aus Südkurdistan (Irak). Die zweite richtete sich nach den Bedürfnissen der Arbeiter*innen. In beiden Lagern hatte die Jugend keine Bedeutung. Die 68er-Bewegung, die weltweiten Einfluss hatte, erzeugte in Kurdistan zunächst nur kleine Funken, die innerhalb dieser Bewegungen zum Erlöschen kamen. Der Effekt war begrenzt und indirekt. 1969 wurde der marxistische Kulturverein (DDKO) gegründet, der sich für die Gleichberechtigung aller Völker einsetzte.

Die Vorgeschichte der PKK und die Entstehung der Führung

In der 68er-Generation schlossen sich einige kurdische Jugendliche in der Türkei der Dev-Genç an. Ihnen gelang es allerdings nicht, eine nationale Rolle zu spielen. Jeder Aufstand in der kurdischen Widerstandsgeschichte endete in Massakern, wodurch die Hoffnungslosigkeit in der kurdischen Gesellschaft weiter verstärkt wurde. Selbst unter Kurd*innen bedeutete allein der Gedanke an den Namen Kurdistans bereit zu sein, den Tod in Kauf zu nehmen. Angst und Hoffnungslosigkeit wurden hinterlassen. Nach der Niederlage am 12. März 1971 wurden die Bedingungen für den revolutionären Kampf in der Türkei noch härter. Eine große Plan- und Ziellosigkeit machte sich breit. Innerhalb der Linken entwickelten sich viele Diskussionen, die jedoch aus Streitigkeiten zwischen Gruppen herrührten und was dazu führte, dass die türkische Linke aus ihrer Niederlage nicht lernen konnte. Begangene Fehler und Unzulänglichkeiten wurden nicht kritisiert und nicht selbstkritisch die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.

Mit der letzten Niederlage Barzanis in Südkurdistan ist die Frage nach der richtigen Führung im Kampf um Kurdistan auf die Tagesordnung getreten. Abdullah Öcalan hat als Antwort auf diese Frage passende Analysen geliefert und wurde zum ideologischen und organisatorischen Wegweiser. Mit der Feststellung, dass Kurdistan eine Kolonie ist, nannte er das Problem beim Namen und bekräftigte, dass dies innerhalb einer demokratischen und klassenbasierten Einheit zu lösen ist. Er betonte die Bedeutung der Schaffung einer neuen Persönlichkeit durch die Revolution Kurdistans. Die Befreiung der kolonialisierten Persönlichkeit sollte zur größten gesellschaftlichen Revolution werden. Nachdem er die Revolution der kurdischen Persönlichkeit bei sich selbst vollzog, übertrug er dies auch in die aufgebaute Gruppe und später in die Bewegung. Dadurch wurde in der Gesellschaft ein demokratischer Mentalitätswandel vorangetrieben. Er zog Lehren aus den Fehlern in der Widerstandsgeschichte Kurdistans und der Geschichte des Kampfes der Linken in der Türkei. In den 1970er Jahren hat er mit zwei grundlegenden Unterschieden seine eigene, originelle politische Identität aufgebaut. Zuerst grenzte er sich von den nationalistisch-kurdischen Strömungen ab. Als Zweites trennte er sich von der chauvinistischen Linie der Linken in der Türkei.

Die Geburt der PKK

Die Situation der revolutionären Jugend in der Türkei beeinflusste die Gründung der PKK maßgeblich. In diesem Sinne kann die PKK als verspäteter Ausdruck und Aufflammen der 68er-Bewegung in Kurdistan definiert werden. Weitere Einflüsse waren der Aufstand in Süd-Kurdistan und die DDKO. Jugendliche, die sich von der revolutionären Jugendbewegung der Türkei und derDDKO trennten, organisierten sich um Abdullah Öcalan (Serok Apo) herum. Viele, größtenteils arme und arbeitende Jugendliche schlossen sich an und die Organisierung erlangte eine zentrale Position im nationalen Befreiungskampf Kurdistans. Die PKK ist als eine Jugendpartei geboren und als solche gewachsen.

Resümee

Eine Jugend ohne Utopien kann nicht wachsen, sie ist dazu verurteilt klein zu bleiben. Jede Revolution ist zuerst eine Utopie, ein Ideal. Erst später wandelt sie sich in die Lebensrealität und die Praxis. Dass die Gesellschaft ihre eigene Lösung nicht entwickelt, hängt damit zusammen, dass ihr verwehrt wird, etwas für ihre eigene Entwicklung zu unternehmen, sich dafür einzusetzen und dafür zu arbeiten. Mit Gleichgültigkeit oder Unentschlossenheit kann das Bestehende nicht verändert werden. Die revolutionäre Jugend ist bis zum Schluss dazu entschlossen, ihren Idealen einer freien Gesellschaft und freien Jugend zu folgen.

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¹ Beatnik = Symbole dieser Subkultur sind der Bebop, sowie Modern Jazz und die ständige Beschäftigung mit Literatur; ein eng verwandter Begriff ist der des Hipsters. Als Beat-Generation wird eine Richtung der US-amerikanischen Literatur nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1950er Jahren bezeichnet. Bekannte Beat-Autoren sind Jack Kerouac, Allen Ginsberg und William S. Burroughs.

Quelle: „Manifest der Jugend“ 1. Auflage März 2017. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH

Widerstand in türkischen Metropolen

Turkey’s Civil Revolt: Istanbul Rising
(VICE, June 2013)

On Friday, May 31, Turkish riot police fired tear gas and pepper spray into a peaceful protest held to save Gezi Park, one of the last green areas in central Istanbul. This set off the biggest civil uprising in the history of the Turkish Republic, calling for Prime Minister Erdogan’s resignation. The unrest has spread like wildfire to more than 60 cities where protests are still ongoing. We landed in Istanbul the day it all kicked off.

The New Gezi Park Protesters: Istanbul’s Gentrification Wars
(VICE News, Aug 2014)

This weekend’s presidential election in Turkey is as good as decided. The mass protests surrounding Gezi Park, the corruption scandals, the Soma mining accident — none of these incidents will stop the majority of Turks from electing Recep Tayyip Erdogan as president. Among other things, this means that ambitious development projects will likely multiply — and with them, the controversies Erdogan’s AKP party aggressive policies routinely provoke. The Gezi uprising that rocked Turkey in June 2013 was sparked by a government project to transform the park in central Istanbul into a gigantic mall. And while a relentless police crackdown has led many of last year’s protesters to abandon hope, the problems at the heart of Erdogan’s vision for Turkey’s urban development have not gone away. Those directly affected by the aggressive development of their neighborhoods are often left with only one of two options: to despair, or to fight. One group that has decided to take the fight to the government is the Revolutionary People’s Liberation Front, or DKHP/C. This extreme-left party, labeled a terrorist organization by the EU, is entrenched in many of the disenfranchised neighborhoods that have become targets for ruthless urban development. To stave off the forced relocation of inhabitants, the DKHP/C militants are prepared to combat not only the police, but also violent drug gangs that terrorize their neighborhoods, which they believe are collaborating with the state. VICE News travelled to Istanbul to meet the DKHP/C on its home turf, document its fierce clashes with the police on May Day, and understand what motivates these violent, self-proclaimed champions of the poor.

From Grief Over Kobane To Chaos: Istanbul’s Kurdish Riots
(VICE News, Oct 2014)

As the battle between Kurds and Islamic State militants rages on in the Syrian border town of Kobane, Kurds in neighboring Turkey are becoming increasingly angry at the Turkish government’s failure to intervene. And so protestors have taken to the streets in cities such as Ankara and Istanbul to show their support for both the Kurds fighting in Kobane and the Kurdistan Workers‘ Party (PKK), a resistance group in Turkey classified as a terrorist organization by Turkey, the United States, and several other Western nations. VICE News traveled to Istanbul, where a memorial march for two fighters who died in Kobane devolved into a night of chaos. Amid clouds of police teargas, we spoke to members of a PKK youth wing as they threw Molotov cocktails and shouted support for Kurds in Turkey and Kobane.

Internationale Interessen im Syrienkrieg

Quelle: ANF – Syrienkrieg: Dritter Weg im Wirrwarr
internationaler Interessen
(Dez 2019)

Seit 2011 herrscht ein internationaler Bürgerkrieg in Syrien. Regionale und internationale Mächte wirken in diesem Krieg mit. Der Kampf gegen den IS hat die widersprüchlichen Interessen auf dem syrischen Schlachtfeld temporär in den Hintergrund geraten lassen. Doch spätestens seit dem militärischen Sieg über die Organisation in al-Baghuz sind die gegensätzlichen regionalen und internationalen Interessen in voller Härte wieder zum Vorschein gekommen. Wir wollen mit diesem Artikel einen Blick auf die Interessenslagen und die damit verbundenen Widersprüche in Syrien werfen. Welche regionalen und internationalen Mächte verfolgen welche Ziele in dem kriegsgebeutelten Land? Welche Möglichkeiten eröffnen sich dadurch für die lokalen Akteure in dem Konflikt? Und wie sieht in diesem Zusammenhang die Perspektive für einen Frieden in Syrien aus? Wir möchten versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Assad als großer Sieger des Bürgerkriegs?

Als im Jahr 2010 der arabische Frühling über die Länder Nordafrikas und des Mittleren Ostens hinwegfegte, entbrannte die Hoffnung auf einen Wandel in einer Vielzahl von autoritär geführten Staaten der Region. Die Menschen rebellierten grenzübergreifend und waren nicht mehr gewillt, die diktatorischen Regime in ihren Ländern zu akzeptieren. Der Wunsch nach einer Demokratisierung war vielerorts zu spüren. Doch der Wind sollte sich bald drehen. Denn verschiedenste Regional- und Großmächte waren nicht bereit, den Wandel in der Region den Massen zu überlassen. Sie mischten in verschiedenen Ländern mit, unterstützten dort, wo es sie gab, ihnen genehme Akteure oder erschufen sie dort, wo es sie nicht gab.

Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ geriet bald auch Syrien ins Visier der regionalen und internationalen Akteure. Die Proteste gegen das Baath-Regime im Jahr 2011 wurden rasch vereinnahmt. Aus friedlichen Protesten entwickelte sich so schon bald ein blutiger bewaffneter Bürgerkrieg. Ausgerufenes Ziel war es, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen. Doch im Jahr 2019 ist Assad weiterhin an der Macht und er hat nach dem anfänglichen Verlust weiter Territorien nun einen Großteil Syriens wieder unter seine Kontrolle gebracht. Der Sieg über die sogenannte Freie Syrische Armee in Aleppo war ein Wendepunkt im Bürgerkrieg. Das nächste Ziel der Regimekräfte ist die Provinz Idlib.

Was Assad beabsichtigt, ist die Wiederherstellung des Status quo ante bellum in Syrien. Mit der großzügigen Unterstützung Russlands, des Irans und der libanesischen Hisbollah hat er ein großes Stück auf der Strecke zu diesem Ziel genommen. Die zentrale Herausforderung zur vollständigen Umsetzung seines Vorhabens stellen neben dem Kampf um Idlib, der Umgang mit der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens sowie mit den von der Türkei besetzten Gebiete in Nordsyrien dar. Das Vorhaben der arabischen Golfstaaten, der Türkei und des Westens, sein Regime zu stürzen, scheint bereits jetzt erfolgreich abgewendet. In die Karten des Assad-Regimes hat in jedem Fall das zwischenzeitliche Erstarken des IS gespielt. Denn diejenigen Mächte, die ihn eigentlich stürzen wollten, mussten dadurch ihren Fokus im syrischen Bürgerkrieg neu legen. Aufgrund der internationalen Gefahr, die von dieser Organisation ausging, erschien Assad für viele seiner einstigen Gegner nun als das kleinere Übel. Das Interesse an einem Regimewechsel in Syrien rückte dadurch jedenfalls in den Hintergrund. Ob Assad aber sein Land vollständig in den Zustand vor dem Bürgerkrieg zurückführen kann, bleibt zumindest fraglich.

Die Interessenslage Russlands und des Irans

Ein vorläufiger Sieger des syrischen Bürgerkriegs scheint Russland zu sein. Mit breiter militärischer Unterstützung für Assad konnte über diesem das russische Einflussgebiet in Syrien aufrechtgehalten und ein, dem westlichen Interessen entsprechender Regime-change abgewehrt werden. Selbst die Türkei, ein eingeschworener Befürworter des Sturzes von Bashar al-Assad, wurde erfolgreich in die syrische Interessenspolitik Moskaus eingebunden. Die Türkei ist im Laufe des syrischen Bürgerkriegs zu einem besonders nützlichem Partner Russlands geworden. Denn über Ankara gelingt es, den Aktionsradius verschiedener islamistisch-gesinnter Gegner Assads unter Kontrolle zu halten. Der Rückzug der islamistischen Rebellen in Aleppo auf Geheiß der Türkei ist ein Paradebeispiel dieses Erfolgs. Auch in Idlib führt Russland eine ähnliche Diplomatie, um die Rückeroberung der Stadt durch Assad zu erleichtern.

Einen weiteren Vorteil bietet die Türkei aus russischer Perspektive im Umgang mit der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Hier fungiert die Türkei als wichtiges Drohmittel. Die Föderation wird immer wieder vor folgende Wahl gestellt: Entweder akzeptiert ihr die Hoheit des Assad-Regimes über die von euch kontrollierten Gebiete oder wir lassen die Türkei auf euch los.

Ein besonderes Interesse am Machterhalt des Assad-Regimes zeigte von Anfang an auch der iranische Staat. Gerade vor dem Hintergrund des internationalen Drucks auf das eigene Regime verfolgt Teheran eine Politik, mit der es die Konflikte in der Region vor der eigenen Haustür halten möchte. Und so mischt der Iran munter in den Bürgerkriegen im Jemen und Syrien sowie in der politischen Krise im Irak mit. In Teheran ist man sich dessen bewusst, dass der Westen und die Golfstaaten mit herbeigeführten Regimewechseln den Iran umzingeln möchte. Die Abwendung dieses Vorhabens wie derzeit in Syrien ist somit ein ernstzunehmendes Interesse des Mullah-Regimes.

Westliche Interessen: Kampf gegen den IS und der drohende Einflussverlust in Syrien

Maßgeblichen Einfluss an dem Abdriften des syrischen Aufstands in einen Bürgerkrieg haben die westlichen Interessen in der Region. Sie haben die Bewaffnung der syrischen Gegner des Assad-Regimes vorangetrieben und auch über lange Zeit von ihrem Vorhaben, das Regime zu stürzen, nicht abgelassen, als innerhalb des Assad-feindlichen Lagers islamistische Kräfte die Überhand gewannen. Erst mit dem Erstarken des IS in Syrien, das die vom Westen unterstützte Opposition im Land samt ihrer Waffen aus dem Westen und den arabische Golfstaaten förmlich überrannte, wurde dieser Kurs korrigiert. Dieselben Mächte, die alles auf einen raschen Sturz von Assad setzten, versammelten sich fortan unter der Anti-IS Koalition. Notgedrungen suchten sie die Kooperation mit einem politischen Akteur, den sie bis dato mit allen Mitteln im syrischen Bürgerkrieg zu ignorieren versuchten – der Demokratischen Föderation in Nordsyrien. Deren Selbstverteidigungskräfte, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), galten als letzte effektive Bodentruppen, die dem IS etwas entgegen zu bieten hatten. Diese Kooperation war auch im Sinne der Demokratischen Föderation, galt doch der IS mit der Unterstützung der Türkei als ernstzunehmende Gefahr für die radikaldemokratische Revolution von Rojava. Parallel zur militärischen Kooperation, die letztlich zum militärischen Sieg über den IS führte, setzt der Westen allerdings bis heute alles daran, eine politische Anerkennung der Föderation zu unterbinden. So werden dieselben Akteure, welche die größten Opfer im Kampf gegen den IS aufgebracht haben, von allen internationalen Friedensverhandlungen für Syrien konsequent herausgehalten. Dass dieser Kurs allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, zeigen die zuletzt von der UN initiierten Verfassungsverhandlungen für Syrien in Genf (http://civaka-azad.org/die-loesung-slosigkeit-syrischer-friedensverhandlungen/).

Der jüngste NATO-Gipfel zeigt zudem, wie der Westen einerseits zwar seinen Einfluss in Syrien nicht aufgeben will, andererseits aber auch, welche Risse innerhalb dieses Machtblocks sich aufgetan haben. Soll man auf die Türkei setzen, um einen Fuß in Syrien zu halten (Tendenz innerhalb der deutschen Bundesregierung) oder doch den Kontakt zur Föderation Nordsyriens suchen, um nicht vollständig vom unverlässlichen türkischen Partner abhängig zu sein (eher die französische Haltung). Dass sich die Großmacht USA in dieser Frage auch noch nicht vollständig entschieden hat, zeigt der von Washington vollzogene Rückzug in Syrien. Die ernstzunehmende Gefahr eines Widererstarkens des IS im Zuge des aktuellen türkischen Besatzungskriegs lässt diese Frage umso dringender erscheinen.

Türkei: Neoosmanische Träume und die „kurdische Gefahr“

Eine der Mächte, die von Anfang an am vehementesten für den Sturz Assads in Syrien eingetreten ist, war die Türkei. Hierfür hat sie mit am aktivsten an der Bewaffnung und Ausbildung der Anti-Assad-Truppen mitgewirkt. Im Gegensatz zum Westen, der ein gewisses Unbehagen am Erstarken islamistischer Kräfte in Syrien zeigte, ist dies der Türkei herzlich egal. Ankara hat, als es das Blatt in Syrien sich wenden sah, sogar mit dem Abschuss eines russischen Jets versucht, einen Krieg zwischen der NATO und Russland auf syrischem Boden zu provozieren. Als diese Rechnung allerdings nicht aufging, sah sich das Erdogan-Regime plötzlich Moskau ausgeliefert. Heute ist auch das kleinste Handeln der Türkei in Syrien ohne die Einwilligung Putins nicht denkbar.

Aktuell ist das der Türkei noch recht, hat sich doch die Syrienpolitik Ankaras mit der Entstehung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien bedeutend verändert. Vom Sturz des Assad-Regimes ist keine Rede mehr. Der einzige Fokus der türkischen Politik ist die Bekämpfung der Föderation Nordsyriens, einschließlich eines genozidalen Kurses gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung. Dafür werden weiterhin islamistische Truppen massiv von der Türkei unterstützt. Wie bereits oben beschrieben, nutzt die kurdenfeindliche Politik Ankaras bis zu einem gewissen Grad auch der russischen Syrienpolitik.

Die Türkei hat allerdings auch ihre neoosmanischen Träume nicht aus dem Blick verloren. Ankara hat eigentlich seit der Neuordnung des Mittleren Ostens infolge des Ersten Weltkrieges nie aufgehört, Ansprüche auf die Gebiete im Norden Syriens und im Norden des Iraks zu erheben. Die Besatzungsoperationen in Nordsyrien passen da ins Konzept. Die ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten sind ebenfalls Teil einer längerfristig ausgelegten Politik. Doch wie wird die Haltung Russlands zu der Besetzung dieser Gebiete aussehen, wenn die Türkei ihre Rolle als nützlicher Dienstleister der russischen Syrienpolitik ausgespielt hat? Und wie lange kann die Türkei die kostspielige Besatzung vor dem Hintergrund des anhaltenden Widerstands der Völker Nordsyriens aufrechterhalten? Diese Fragen müssen aktuell noch unbeantwortet bleiben.

Die Politik des Dritten Weges als Konstante der Föderation Nordsyriens

Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg hält die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyriens als eine der wenigen Akteure an ihrem politischen Kurs konsequent fest. Dieser Kurs lässt sich als Politik des dritten Weges umschreiben. Erstmals deklariert wurde diese Leitlinie, als sowohl das Baath-Regime wie auch die vermeintliche syrische Opposition versuchten, die politischen Vertreter der Revolution von Rojava auf ihre Seite zu ziehen. Der dritte Weg wurde vor diesem Hintergrund als selbstbewusste Haltung deklariert, die keine Bereitschaft zeigte, sich in fremde Interessen einbinden zu lassen. Stattdessen verfolgte die Revolution von Rojava stets den Kurs, die von ihr befreiten Gebiete gegen äußere Angriffe zu verteidigen und den Aufbau einer basisdemokratischen, geschlechterbefreiten und pluralistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben.

Das bedeutet nicht, dass jeglicher Dialog zu anderen Akteuren rundweg abgelehnt wurde. Im Gegenteil, die Vertreter der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens suchten von Anfang an den Dialog zu allen Akteuren auf dem Feld. Eine Zusammenarbeit wurde allerdings nur dann eingegangen, wenn dies den oben genannten Eigeninteressen diente. Das geschah beispielsweise im gemeinsamen Kampf mit der internationalen Koalition gegen den IS.

Heute stellt die türkische Invasion die größte Gefahr für den Fortbestand der Föderation in Nordsyrien dar. Auch vor diesem Hintergrund bemühen sich ihre politischen Vertreter darum, mit allen Akteuren in den Dialog zu treten und auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung gegen die türkische Gefahr zu drängen. Auch die militärischen Vereinbarungen mit dem Assad-Regime sind vor diesem Hintergrund zu werten.

Doch der Dialog mit dem Assad-Regime ist keiner, der allein aus einer Notsituation heraus entstanden ist. Tatsächlich bemühen sich unter dem Dach des Demokratischen Syrienrats (MSD) die Völker Nordsyriens seit geraumer Zeit, einen lösungsorientierten Dialog mit Damaskus aufzubauen. Ziel ist ein demokratischer Wandel des Landes, das dezentral strukturiert ist und somit den Raum für die demokratische Selbstverwaltung Nordsyriens und anderer Regionen eröffnet. Noch stehen die Vorstellungen Assads und der Föderation von einem zukünftigen Syrien sehr weit auseinander. Doch wenn beide Seiten einen weiteren langanhaltenden Krieg aus dem Weg gehen wollen, müssen sie einen Kompromiss finden. Wie dieser letztlich aussehen könnte, wird die Zeit zeigen. Im Kampf gegen eine längerfristige türkische Besatzung in Nordsyrien scheinen beide Seiten jedenfalls einig zu sein. Das ist ein Anfang, auf dem aufgebaut werden kann.