Radio Corax ist ein Freies Radio im Raum Halle, welches eng mit diversen Subkulturen und Musik-Szenen verbunden ist. Als nichtkommerzielles Lokalradio sendet Radio Corax 24 Stunden täglich. Corax ist Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR) und im Community Media Forum Europe (CMFE). Seit 2013 ist Radio Corax auch Mitglied bei AMARC. Getragen wird der Sender vom gemeinnützigen Radioverein Corax e. V., der 1993 gegründet wurde. Die Sendungen werden zum größten Teil von eigenen Redaktionen gestaltet. Diese bestehen aus Einzelpersonen, Künstler*innen, Migrant*innen, Schüler*innen, Kindern, antirassistischen und anderen Projektgruppen.
Beitrag vom 20.05.2020
Radio Corax: Im Oktober [2019] gab es die [CDU-]Besetzung. Was war der Anlass für die Besetzung?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Der Anlass war der Krieg gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Rojava also praktisch Nordostsyrien. Der türkische Staat hat am 9. Oktober 2019 mit einer Großoffensive begonnen, die kurdisch besiedelten Städte anzugreifen und einen ethnischen Säuberungskrieg durchzuführen. Wir sahen die CDU in der Verantwortung, durch ihre Waffenexporte, durch die Duldung des Krieges und die Finanzierung von Erdogans Regime. Der Anlass, die CDU zu besetzen, war auch, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Verantwortlichen auch hier sind, nicht nur in Chemnitz und Leipzig, dass die Kriegsverantwortlichen nicht nur aus Ankara und Moskau stammen, sondern auch in Berlin im Bundestag organisiert sind.
Radio Corax: Inwiefern gibt es eine Verantwortung von der deutschen Politik für den türkischen Angriffskrieg?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Die deutsche Politik war in den letzten 20 Jahren verantwortlich für fast alle Kriege auf diesem Planeten. Wenn wir uns die Studien anschauen, die 2018 raus kamen, zeigen sie, dass alle elf Minuten ein Mensch durch eine deutsche Kugel stirbt. Wir müssen uns die Statistiken anschauen, wie das Geschäft von Waffenexporten in Deutschland den weltweit den dritten Platz einnimmt und Milliardengeschäfte gemacht werden und vor allem an die Türkei verkauft wird, seien es leichte oder schwere Waffen, wie Leopard II Panzer, die auch in dem Krieg [in Rojava] eingesetzt werden. Die Panzer, die in Deutschland produziert wurden, sind gerade in den Händen der Dschihadisten, die mit der türkischen Armee Städte [in Rojava] besetzt haben und der Krieg geht immer noch voran.
Radio Corax: Die Besetzung zielte darauf ab, eine Öffentlichkeit zu schaffen. Was wurde durch die Besetzung erreicht?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: In meinen Augen wurde durch die Besetzung der CDU vieles erreicht, weil der Öffentlichkeit gezeigt wurde, dass die Hauptursache von Flucht Krieg ist und diese Kriege zwar, wie deutsche Politiker*innen immer behaupten, im Hintergrund stattfinden, also in Lybien, Syrien, im Irak oder in Kurdistan, aber diese Kriege nicht nur von Ankara befürwortet werden, sondern auch von Berlin, Moskau und Washington vorbereitet sind. Die Öffentlichkeit muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch wir Verantwortung tragen.
Radio Corax: Welche Reaktionen gab es [auf die CDU-Besetzung] in Chemnitz?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gab verschiedene Reaktionen. Einerseits haben Teile der Bevölkerung die Aktion befürwortet, als sie davon erfahren haben, andererseits kam es auch dazu, dass sich [zwei] Neonazis um die Kundgebung versammelten und Provokationen stattfanden. Wie man sieht, wird der Faschismus, werden die Neonazis hinter der CDU stehen, weil auch sie die Waffenexporte befürworten, aber die demokratische Zivilgesellschaft steht hinter uns und hat ihre Solidarität bekundigt. Zum Beispiel die Jugendlichen aus Chemnitz [von Fridays For Future] haben spontan eine Kundgebung angemeldet.
Radio Corax: Wie lief die Besetzung ab? Wann ist die Polizei eingeschritten?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Die Polizei kam höchstens zehn Minuten nach Beginn der Besetzung, als es schon die erste Mitteilung der Aktion über Social Media gab. Die [Mitarbeiterin der CDU] hat der Polizei so schnell wie möglich Bescheid gegeben und diese erschien mit einer Aggressivität, als wäre in dem CDU-Büro in Verbrechen begangen worden. Einige Genoss*innen wurden auch verletzt, weil die Polizist*innen der Meinung waren, dass man ihnen weh tun kann.
Radio Corax: Welche Strafverfahren wurden im Nachgang eröffnet?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gibt gegen jede*n Besetzer*in Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung [sowie wegen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Eine Person, welche vor dem CDU-Büro eine Pressemitteilung abgegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angezeigt]. Die meisten haben noch keine Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, aber dass polizeiliche Ermittlungen gegen uns laufen, ist uns bekannt.
Radio Corax: Kann man schon absehen, in welchem Rahmen sich die zu erwartenden Strafen bewegen?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Ich erwarte keine hohen Strafen, wir werden allerdings versuchen, diesen Prozess so politisch wie möglich zu halten, weil es einen Anlass für diese Aktion gab. Es gibt einen Anlass dafür, dass hunderttausende Menschenleben gefährdet wurden und sind und dafür, dass sich die Politik ändern muss.
Radio Corax: Jetzt gibt es eine Spendenkampagne für diejenigen, denen Strafprozesse drohen. Wie kann die Kampagne unterstützt werden?
CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!: Es gibt [Flyer und] Plakate mit dem Spendenkonto, [sowie eine Website der Kampagne]. Auch auf anderen Websites wie Indymedia oder Social Media wie Facebook und Twitter wurde der Spendenaufruf verbreitet. Die Kampagne ist auch ein Aufruf, zur Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen von politischen Parteibüros, und dass diese nicht in die Illegalität rücken dürfen. Die Jugendlichen, die sich in der Verantwortung gesehen haben, sich gegen so einen Krieg zu stellen, gegen ein Menschheitsverbrechen, müssen weiterhin unterstützt werden, damit sie nicht nur politische Aktionen wegen Rojava machen können, sondern [wegen den Zuständen] überall auf der Welt, zum Beispiel weil während der Corona-Pandemie das Mittelmeer ein noch viel düsterer Friedhof wird. Solchen Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, weiterhin Aktionen zu machen.