Solidaritätsbekundung von FFF Chemnitz mit Rojava und der CDU-Besetzung in Chemnitz

Redebeitrag von Fridays For Future Chemnitz, verlesen auf der FFF-Demo anlässlich des globalen Klimastreiks am 29.11.19 in Chemnitz

 

Einige fragen sich sicher, was es mit der Aktion am 25.10. auf sich hatte. Warum wir unsere Demonstration abgebrochen haben, warum wir zu dem besetzen CDU-Büro gegangen sind und was genau Rojava damit zu tun hat. Darüber würden wir gern einige Worte verlieren.

Am Freitag, dem 25.Oktober veranstalteten wir, als Fridays for Future Chemnitz, eine Demonstration. Unter dem Motto „Waffenexporte, Klimapaket – Kämpfe verbinden, bis die GroKo geht“ gingen wir an diesem Freitag auf die Straße. Während wir uns normalerweise mit Klimaschutz auf nationaler Ebene beschäftigen, beschlossen wir als Ortsgruppe, auch auf internationale Konflikte aufmerksam zu machen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die selbstverwaltete Region Rojava. Krieg ist nicht nur ein Vergehen an der Menschheit, sondern auch eine Katastrophe für die Umwelt. Mit den demokratischen Kräften Nordsyriens empfinden wir tiefste Solidarität! Für sie spielt der Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften eine zentrale Rolle, weshalb sie ein Vorbild für uns alle sind. Aktuell ist diese basisdemokratisch organisierte autonome Region durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg massiv gefährdet. Bedroht sind unter anderem auch die Fridays For Future Ortsgruppen in Rojava. Fridays For Future Ortsgruppen, welche genauso wie wir heute, hier in Chemnitz, für eine bessere Zukunft kämpfen.

Wir lassen unsere kurdischen Freund*innen, welche Gewalt, Verfolgungen und tödlichen Angriffen ausgesetzt sind, nicht allein! Ihr Ruf nach Solidarität europäischer Ortsgruppen, war für uns ein weiterer Grund unsere Forderungen nach Solidarität mit Rojava auf die Straßen zu tragen, so wie es europaweit auch andere Ortsgruppen getan haben. Wir stehen hier, als Fridays For Future, wir stehen für Klimagerechtigkeit, wir werden Seite an Seite mit unseren kurdischen Freund*innen kämpfen! Wir sind die größte Klimabewegung, welche es je gegeben hat! Und wir haben die Chance, etwas zu bewegen. Ob in Chemnitz, Rojava oder sonst irgendwo. In der Klimakrise versuchen Politik und Wirtschaft ihre faulen Kompromisse, als große Lösung zu präsentieren. Und im Krieg in Rojava präsentieren sich die globalen Mächte als Friedensbringer, während weiterhin Bomben aus türkischen NATO Flugzeugen auf Menschen fallen und die Natur zerstören. Wir alle, die auf den Straßen protestieren, wissen: Wirkliche Klimagerechtigkeit und weltweiter Frieden kann nur durch einen grundsätzlichen Systemwandel erreicht werden.

Das von europäischer Seite nur vorsichtig zugesehen wird und man sich durch Abkommen, wie den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ in eine starke Abhängigkeit von der Türkei begeben hat, ist für uns unverständlich. Es macht uns fassungslos, wie sich unsere Regierung aus Angst vor einer potentiellen „Migrationswelle“ davon abbringen lässt, Menschenrechte und Humanität zu verteidigen. Sie unterstützt durch ihr Schweigen, politische und wirtschaftliche Abkommen und Waffenexporte die Türkei aktiv bei der Kriegsführung. Aufgrund dieser inakzeptablen Situation, gibt es derzeit bundesweite Aktionen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Eine dieser Aktionen, war die Besetzung des CDU-Büros in Chemnitz am 25. Oktober 2019. Die CDU, als stärkste Partei der Bundesregierung, führt seit Jahren eine reaktionäre Klimapolitik. Die Waffenexporte, welche die Türkei für den unmenschlichen Krieg in Rojava gerüstet haben, wurden von der Bundesregierung gebilligt. Als wir von der Besetzung des Büros hörten, welche zeitgleich mit unserer Demonstration stattfand, haben wir nicht gezögert. Wir, als Fridays for Future Chemnitz, beschlossen, uns mit den Besetzer*innen solidarisch zu zeigen.

FFF Chemnitz am 25.10.19 auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro

Durch eine spontane Kundgebung vor Ort unterstützten wir lautstark die Besetzer*innen bei ihrem Protest gegen die Waffenexporte der GroKo. Schon in der Vergangenheit solidarisierten wir uns mit Formen des zivilen Ungehorsam, wie zum Beispiel den Massenaktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier und solidarisieren uns auch in Zukunft weiterhin mit zivilem Ungehorsam, welcher wie wir für Klimagerechtigkeit kämpft! Wenn unsere Regierung es weiterhin versäumt, unsere Forderungen ernst zu nehmen und unsere Formen des Protestes ignoriert, so ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern absolut notwendig!

Gemeinsam kämpfen wir für die Interessen aller Menschen und fordern ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, nicht nach Maßstäben der Macht und des Profits. Wenn wir unsere sozialen Kämpfe verbinden und zusammen arbeiten, kann unser Netzwerk aus Solidarität Ketten sprengen! Für die Befreiung von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung, für den Planeten und für eine solidarische Gesellschaft! Biji Fridays for Future Rojava! Biji Rojava! Lang lebe Fridays for Future! Lang lebe die Frauenbefreiung und die ökologische Revolution in Rojava!