Störung der Soli-Kundgebung durch Neonazis während der CDU-Besetzung

Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Vor dem CDU-Büro fand zeitgleich eine Kundgebung statt, die Solidarität mit den Internationalist*innen zeigte. Die Kundgebung wurde von den stadtbekannten Neonazis Robert Andres und Tim Kühn beobachtet. Um 14.20 Uhr tauchten die beiden Neonazis an der Kundgebung vor dem CDU-Büro auf und fertigten Foto/Video-Aufnahmen. Diese wurden wenig später auf der Face-book-Seite von Pro Chemnitz geteilt. Augenzeugen berichten, dass die beiden Neonazis die Kundgebung, auf der sich zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich Schü-ler*innen und kurdische Familien aufhielten, mit Beleidigungen und Provokationen störten. Wenig später begannen sie, minderjährige Teilnehmer*innen der Kund-gebung zu schubsen. Daraufhin bildete die Kundgebung, hauptsächlich bestehend aus Minderjährigen, eine Traube um die Faschisten und drängte sie an den Rand des Kundgebungsortes. Daraufhin ergriffen die beiden Neonazis die Flucht. Die Polizei war indes damit beschäftigt, die friedlichen Internationalist*innen gewaltsam aus dem CDU-Büro zu räumen.

Tim Kühn (links) und Robert Andres (rechts) am Rand der Kundgebung vor dem CDU-Büro am 25.10.19 in Chemnitz

Robert Andres und Tim Kühn sind seit Jahren bekannte Gesichter der
rechten Szene in Chemnitz.

Robert Andres, (Jahrgang 1989, ursprünglich aus Cottbus) einer der engsten Vertrauten von Martin Kohlmann. *¹ Neben Kohlmann ist Andres die wichtigste Figur bei Pro Chemnitz. Er ist aktuell Fraktionsgeschäftsführer der extrem rechten Wählervereinigung Pro Chemnitz und ließ sich damit zum zweiten Mal für diese
zur Kommunalwahl im Mai 2019 aufstellen. Er sitzt für Pro Chemnitz im Stadtrat
und probiert sich seit wenigen Jahren als konservativer, bürgerlicher Politiker zu inszenieren. Doch im Hintergrund ist er darüber hinaus gut vernetzt mit Neonazis aus ganz Deutschland.

links: Robert Andres bei einem JN-Aufmarsch 2013 in Döbeln
rechts: Robert Andres als Fahrer des Tiwaz-Teams am 18.10.18 in Ostritz. (hinten links: Eric Fröhlich, hinten rechts: Max Hetzner)

In früheren Jahren war Andres des öfteren auf Neonazidemos zu sehen, so bspw. bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten / Jungen Nationalisten (JN, Nachwuchsorganisation der NPD) in Döbeln 2013, an der er mit einer Gruppe von Chemnitzer Neonazis teilnahm. Laut dem Sächsischen Innenministerium wird Andres der seit 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) zugerechnet. Den NSC gehörten auch Personen aus dem Unter-stützer*innenkreis der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter-grund“ (NSU) an. Andres stammt aus der Neonazi-Szene, in der er auch heute noch verortet werden kann. Er organisiert gemeinsam mit dem NSC-Anführer Eric Fröhlich in Chemnitz und Umland neonazistische Zeitzeug*innenvorträge, u.a. mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Andres war maßgeblich an der Koordinierung der rassistischen Aufmärsche im Spätsommer 2018 beteiligt. Neben seiner Funktion als Anmelder und Redner bei den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz übernimmt er eine koordina-tive Funktionen in der rechten Kampfsport-Szene. Er ist Mitglied des Organisa-tionsteams des Neonazi-Kampfsportevents TIWAZ. Andres nahm 2018 an den rechten Kampfsportevents TIWAZ in Grünhain-Beierfeld und Kampf der Nibelungen am 13.10.2018 in Ostritz teil. Auf dem Weg zum Kampf der Nibelungen 2018 fuhr Andres den blauen VW-Bus von Martin Kohlmann, in dem auch Eric Fröhlich und Max Hetzner (Kämpfer für das TIWAZ-Team) saßen.

Nach der zweiten Kundgebung, die Pro Chemnitz im April 2020 gegen die
„Corona-Diktatur“ anmeldete, sagte Andres im Interview mit Michel Michael Wittwer am 24.04.20: „Der Staat so wie er jetzt ist, kann nicht ewig existieren.
Ich denke auch nicht, dass die AfD das ändern könnte […] ich denke eher,
dass der Staat tatsächlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende
und einen absoluten Neuanfang geben.“

Tim Kühn
(Jahrgang 1990) nahm mindestens seit 2009 in ganz Sachsen und
teilweise darüber hinaus an Nazidemonstrationen teil, insbesondere an Trauer-märschen. Hierbei bewegte er sich fast immer im Umfeld der Nationalen Sozia-listen Chemnitz (NSC) und nach seinem zwischenzeitigen Wegzug aus Chemnitz ins Erzgebirge wirkte er bei den Nationalen Sozialisten Erzgebirge weiter. Er war Teil der neonazistischen Fangruppierung New Society/NS-Boys beim Chemnitzer FC. Zwischenzeitlich wurde er mit einen Stadionverbot belegt. Seine führende Rolle in der rechten Fanszene wurde u. a. bei der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 deutlich. Dort wirkte er als Mittelsperson zwischen Familie und den Teilnehmenden des Trauermarsches.

Tim Kühn

Zusätzlich unterstütze Tim Kühn die NPD im Wahlkampf 2013 bei mindestens
fünf Veranstaltungen in Bayern. 2013 arbeitete er für die bayerische NPD als
Security-Kraft bei mehreren Wahlkampfständen im Landtagswahlkampf.

Kühn gehörte auch der Gruppe Rechtes Plenum an, welche sich im Juli 2015 offiziell gründete. Das Rechte Plenum versuchte im Jahr 2016 ein Stadtviertel in Chemnitz unter ihre Kontrolle zu bringen und auf dem Sonnenberg ein Neonazi-Kiez nach dem Vorbild von Dortmund-Dorstfeld zu errichten. Das Konzept der „National befreiten Zone“ stammt von der NPD und Kameradschaften aus den 1990er Jahren und bezeichnet ein Gebiet, in dem Gegner*innen der Neonazis
nicht nur zum Schweigen gebracht wurden, sondern wo die Rechten die Macht
ausüben. Mitglieder des Rechten Plenums sind darum gezielt auf den Sonnen-
berg gezogen und haben sich rund um den Lessingplatz angesiedelt. In Chemnitz tauchten seit dem Frühjahr 2016 vermehrt Schmierereien wie “Nazi-Kiez” und
“NS-Jetzt” auf, besonders im Stadtteil Sonnenberg. Eine Gruppe aus jungen Neonazis, die sich selbst als “Nazi-Hipster” bezeichneten, sorgten mit Angriffen
auf Andersdenkende für die Wahrnehmung des Sonnenbergs als No-Go-Area
für Menschen, die nicht in ein neonazistisches Weltbild passen.

Rechtes Plenum, 17.04.2016, Nudelholzposing vor der Diesterweg-Schule

Auch in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Instagram, Tumblr, etc. war das Rechte Plenum aktiv. Die bereits 2016 abgeschaltete Facebook-Seite “Kopfstein-pflaster” generierte Tausende Likes und verbreitete das Bild vom coolen, feschen Nazi, der mit Mate und Jutebeutel für eine “National Befreite Zone” eintritt. Es wur-den kurze Mobivideos gedreht, mit Hassmasken und Pyrotechnik, um für Jugend-liche attraktiv zu sein und das eigene Gefahrenpotential zu demonstrieren. Einen ersten Versuch, linke Chemnitzer Strukturen zu unterwandern, gab es im Mai 2016 als Karl Schittko, ein Mitglied des Rechten Plenums bei einem Treffen des anti-rassistischen Bündnisses “Chemnitz Nazifrei” auftauchte und versuchte vorgeblich Insider-Informationen weiterzugeben, um ganz nebenbei die Struktur zu unter-wandern und eigene Informationen zu sammeln.

Überschneidungen beim Rechten Plenum gibt es mit den ehemaligen Mitglie-
dern der NSC und den NS-Boys, einer Ultra-Gruppe vom Chemnitzer FC, die
keinen Hehl aus ihrer neonazistischen Gesinnung macht. Die Gruppe war
bundesweit sehr gut vernetzt, insbesondere in den Raum Dortmund. Speziell Christoph Drewer und Matthias Deyda aus Dortmund pflegten gute Kontakte
zu Mitgliedern des Rechten Plenums, unter Anderen zu Tim Kühn, welcher bis
heute gute Verbindungen nach Dortmund hat. Um ihre Verbindungen zu stärken
und weiter auszubauen, versuchen sie sich an der Organisation von Veranstal-tungen. Im Mai und Juni 2016 organisierte die Gruppe eine “Demoschulung” und eine “Kiezschulung”, wo “Kameraden” beispielsweise lernen sollten, wie man Polizeiketten durchbricht oder was bei Hausdurchsuchungen zu tun ist. Die “Demoschulung” fand am 28.05. in einem Steinbruch bei Chemnitz statt, zahl-reiche Neonazis aus dem Bundesgebiet nahmen teil.

Seit September 2016 wurde es ruhig um die Gruppe. Der Grund lag vermutlich in internen Streitigkeiten. Es zogen dennoch weitere Nazis in den “Kiez” und die Pro-pagandawelle auf der Straße nahm sogar zu. Nach dem umfangreichen Outing des Rechten Plenums im November 2016 löste sich die Gruppe offiziell auf. Fast alle geouteten Mitglieder verließen die Stadt – nicht so Tim Kühn.

Kühn trat bereits auf dem ersten extrem rechten Schild & Schwert-Festival im April 2018 in Ostritz, in enger Kooperation mit dem Kampf der Nibelungen-Team um die Dortmunder Neonazis Alexander Deptolla und Jim Koal, als Standbetreuer für das TIWAZ auf. Tim Kühn ist einer der Hauptverantwortlichen des rechten Kampf-sportevents TIWAZ, welches 2018 das erste Mal stattfand.

Beteiligte Personen und Organisationen (Tiwaz 2018), (v.l.n.r.) Philipp Oertel (Wardon 21), Alexander Deptolla (Kampf der Nibelungen), Tim Kühn (Tiwaz), Tomasz Skatulsky (Pride France), Denis Nikitin (White Rex) und zwei Personen von Black Legion

Im Spätsommer 2018, als Pro Chemnitz zahlreiche rassistische Aufmärsche im Zuge der faschistischen Mobilisierungen in Chemnitz initiierte, übernahm Kühn ebenfalls organisatorische Aufgaben. Auch während des Aufmarsches Tag der deutschen Zukunft 2019, der eine Woche vor dem zweiten TIWAZ in Chemnitz stattfand, fungierte Kühn als Ordner und lokale Ansprechperson. Ebenso war er in Vertretung des TIWAZ als Teil der deutschen Reisegruppe ausmachbar, die zum rechten Kampfsportevent Pro Patria Fest im April 2019 nach Griechenland reiste.

links: Tim Kühn am 21.09.2018 beim Aufmarsch von Pro Chemnitz
rechts: v.l.n.r. Tomasz Skatulsky (Frankreich), Jim Koal (Dortmund, Ex-Chemnitz), Tim Kühn (Chemnitz), Marina Liszczewski (Dortmund)

Martin Kohlmann (Jahrgang 1977) ist der Kopf von Pro Chemnitz. Mit 18 Jahren trat er den Republikanern bei, wurde mit 21 Kreisvorsitzender und konnte 2004 mit 10,3% das beste Ergebnis einer rechten Partei in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg einfahren. Sein Weltbild ist zwar nicht als geschlossen national-sozialistisch zu betrachten, dennoch handelt es sich bei Kohlmann um einen ex-trem rassistischen, homophoben und auch antisemitischen Agitatoren. In Chemnitz ist Kohlmann bestens vernetzt. Dabei reichen seine Kontakte besonders weit so-wohl in christliche Gemeinden, die russischsprachige Community und die Neonazi-szene. Kohlmann, der als szenebekannter Rechtsanwalt sowohl zahlreiche Neo-nazis als auch Asylbewerber*innen (sowohl aus Tschetschenien als auch aus Afghanistan) vertritt, gehört die Immobilie Brauhausstraße 6, in der seine Kanzlei und das ursprünglich als „Begegnungszentrum“ beworbene Bürgerbüro der Partei untergebracht sind. Außerdem gibt es eine zweite, nichtöffentlichte Bar, in der sich regelmäßig junge Neonazis treffen, des Weiteren eine Klingel einer Gruppierung namens Heimat Tradition Sport. Von hier gingen auch versuchte Angriffe auf Be-sucher*innen des Clubs Transit im Frühjahr 2018 aus. Martin Kohlmann war ab dem 27.08.2018 Hauptorganisator der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. Rassistische Angriffe und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den teilweise von ihm organisierten Demonstrationen bezeich-nete Kohlmann in einer Rede als „Nicht Selbstjustiz, sondern Selbstverteidigung“.

Martin Kohlmann als Redner bei einer rechten Demonstration im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018


ZUM WEITERLESEN:

Umfangreiches Outing des „Rechten Plenums“ (2016)
https://linksunten.archive.indymedia.org/node/195757/index.html

Kampfsportevent „TIWAZ“ 2019

«Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“

Aktuelle Entwicklung um das sog. „Bürger- und Begegnungszentrum“ (Haus von Martin Kohlmann) von Pro Chemnitz (Februar 2019)

Aktuelle Entwicklung um das sogenannte „Bürger- und Begegnungszentrum“ von Pro Chemnitz im Februar 2019

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“ (2018)

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“

Beitrag mit Radio T – Besetzung, aktuelle Lage und Kampagne (März 2020)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

Radio T versteht sich als lokales und zugangsoffenes Bürger*innenradio und als Bereicherung der Rundfunklandschaft, indem es sich in Programm und Struktur zu den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Rundfunkanbietern in Sachsen abgrenzt. Die Berichterstattung soll sich auf Personen, Gruppen, Themen und Zusammenhänge konzentrieren, die in den etablierten Medien wenig oder gar nicht vorkommen. Radio T ist Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR).


Beitrag vom 10.03.2020

GLIEDERUNG

1. PERSPEKTIVE ROJAVA
2. BESETZUNG DES CDU-BÜROS
3. SOLIKAMPAGNE „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“
4. AKTUELLE LAGE IN SYRIEN UND DEN EU-AUßENGRENZEN
5. BILDUNGSWOCHEN: „ROJAVA – EINE UTOPIE?“

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1. PERSPEKTIVE ROJAVA

Radio T: Im vergangenen Jahr wurde in Chemnitz das Büro der CDU besetzt. Anlass war der türkische Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung, der in Nord-Syrien erneut ausgebrochen war. Was aus einem Artikel des MDR
Sachsen hervorgeht, ist, dass die Polizei laut den Besetzer*innen mit viel
Gewalt das Büro geräumt hatte. Ich habe zwei der Besetzer*innen als Gäste
eingeladen, um ihnen ein paar Fragen zu stellen. Danke, dass ihr hier seid, Clara und Coco! Am 9. Oktober 2019 startete die Türkei den völkerrechts-widrigen Vernichtungskrieg gegen Rojava. Aus diesem Grund wurde Ende Oktober das CDU-Büro von Internationalist*innen besetzt. Was ist Rojava?

Clara: Im syrischen Teil von Kurdistan wurden im Zuge des Arabischen Frühlings und dem Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs Gebiete von der Herrschaft der regierenden Baath-Partei unter Präsident Assad durch die Selbstverteidigungs-einheiten YPG/YPJ befreit und eine Revolution ausgerufen. Umgehend wurde von der Bevölkerung mit der Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in den Kantonen Rojavas – Afrîn, Kobanî und Cizîre – begonnen. Unter Kriegsbeding-ungen nahmen die Kurd*innen in diesen Gebieten zusammen mit den verschieden-sten ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen die Selbst-verwaltung in Angriff. Dabei mussten neben der eigenen Bevölkerung auch hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens versorgt werden, wobei UN-Organisationen nicht die geringste internationale Hilfe leisteten. Des Weiteren wurde die Revolution in Rojava zusätzlich durch ein wirtschaftliches Embargo belastet, das sowohl durch die Türkei, an welche die Kantone Rojavas angrenzen, als auch durch die kurdische Autonomieregion im Nordirak verhängt wurde. Mit logistischer Unterstützung durch die Türkei vermehrten sich schnell die Angriffe islamistischer Milizen wie der al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS) auf die kurdischen Kantone. Seitdem verteidigt die Bevölkerung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien das Gebiet gegen den IS, andere dschihadistische Milizen und Angriffe imperialistischer Staaten und organisiert weiterhin erfolgreich und entschlossen die Revolution.

Radio T: Welche Bedeutung hat Rojava im Mittleren Osten?

Clara: In Nordostsyrien entwickelt sich ein demokratisches Projekt, das Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung gibt. Rojava ist zum Symbol geworden, für eine neue Form des solidarischen Zusammenlebens, welches die Freiheit des Einzelnen, die Rolle der Frau und der Ökologie in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt. Die Men-schen, vor allem die Frauen in Rojava, haben nicht nur Syrien vom IS befreit, son-dern nachhaltig die verschiedensten Ethnien, Kulturen und Religionen in der Region vereint. Im Schatten von faschistischen Diktaturen und korrupten staatlichen Ver-waltungen organisieren die Menschen vor Ort demokratische Wege des gemein-schaftlichen Zusammenlebens, um jedem einzelnen, unabhängig von Herkunft und Religion, die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Allgemein handelt es sich bei der Praxis in Rojava also um ein Gesellschaftsmodell, welches Lösungsansätze für gesellschaftliche und zwischenstaatliche Konflikte im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt anbietet.

Radio T: Ihr als Internationalist*innen fühlt euch sehr verbunden mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung. Welche
Bedeutung hat Rojava für die Internationalistische Linke?

Coco: Laut unserer Analyse erlebten Linke Bewegungen auf der ganzen Welt einen ideologischen Tiefschlag und einen immensen Verlust von Utopie und Orientierung durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Spätestens seitdem befinden wir uns in einer tiefen ideologischen und organisatorischen Krise. Einer der Gründe dafür ist eine mangelnde historische Analyse in Bezug auf das Scheitern des Realsozialis-mus und die Ableitung angemessener Konsequenzen für die politische Organisie-rung revolutionärer Bewegungen. Die internationalistische Linke ist nicht in der Lage, den gegenwärtigen Krisen der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, ge-schweige denn, sie zu bewältigen. Die Ideen von Abdullah Öcalan, dem ideologi-schen Vorreiter der Freiheitsbewegung, bieten umfassende Analysen und Lösung-en für die Krisen dieser Welt, wie das Patriarchat, den Kapitalismus und die Klima-krise. Die Konzepte, die Öcalan im 5-Personen-Gefängnis auf Imrali entwickelt hat, wo er seit seiner illegalen Verschleppung durch Geheimdienste 1999 in nahezu vollständiger Isolation gefangen gehalten wird, bieten fortschrittliche Ansätze auf dem Weg zur Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Die Konzepte der Demokratischen Moderne, der Demokratischen Nation und der Demokratischen Autonomie, sowie das Organisierungsmodell des Demo-kratischen Konföderalismus, welche Öcalan basierend auf einer umfassenden historischen und gesellschaftlichen Analyse entwickelte, überbieten geläufige soziologische Theorien in vielen Aspekten wie Genauigkeit, Progressivität und Komplexität. Aus diesen Gründen sehen wir in der kurdischen Befreiungsbewe-gung und der praktischen Umsetzung der Theorien Öcalans in Rojava eine neue und möglicherweise weltveränderndernde Utopie, welche ein Lichtblick und Orien-tierung für fortschrittliche Bewegungen auf der ganzen Welt darstellen kann.


In diesem Lied geht es um die Suche nach der eigenen Identität in der Geschichte.


2. BESETZUNG DES CDU-BÜROS

Radio T: Aus internationalistischer Perspektive klingen die Ideen der Freiheitsbewegung ziemlich mitreißend und vielversprechend. Welche
Rolle spielt die Politik der CDU im Krieg gegen Rojava?

Clara: Die guten Beziehungen der Bundesregierung zum Türkischen Staat, türkisch-nationalistischen und faschistischen Organisationen in der Türkei und in Deutschland ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Besonders hervorzuheben ist die kontinuierliche Zusammenarbeit von Regierungsparteien wie der CDU/CSU und der SPD mit der MHP (also der Partei der Nationalistischen Bewegung) und den Grauen Wölfen, eine Organisation türkischer Rechtsextremis-ten. Durch die Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei unterstützt die Bundesregierung den Krieg gegen Rojava ideologisch und militärisch. Auch durch umfassende Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei spielt die Regierung dem faschistischen Staat in die Hände. Vollständig abhängig gemacht von den politischen Zielen Erdogans hat sich die Regierung und ganz Europa durch das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Schlussendlich arbeiten die Repressionsor-gane beider Regierungen eng zusammen. In Deutschland sind laut offizieller Infor-mation über 3000 Mitarbeiter*innen des Türkischen Geheimdienstes MIT statio-niert. Die Bundesregierung unterstützt die faschistische Kurd*innen-Politik der Türkei aktiv durch die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Politische Manöver der Türkei werden traditionell begleitet von massiven Repressionswellen der deutschen Strafverfolgungsbehörden, wie zB in den
90er Jahren nach der Verschleppung von Abdullah Öcalan und auch heute,
im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Erdogan.


Dieses Lied ist insbesondere der Kämpferin Sara gewidmet, die zusammen mit den beiden anderen Revolutionärinnen Ronahî und Rojbîn im Auftrag des türkischen Geheimdienstes hingerichtet wurden. Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in Paris heimtückisch ermordet. Sakine Cansiz (Sara) und Fidan Doĝan (Rojbîn) wurden mit Kopfschüssen, Leyla Saylemez (Ronahî) mit Schüssen in Kopf und Bauch getötet.

Radio T: Was passierte am 25. Oktober im CDU-Büro in Chemnitz?

Clara: Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolg-reich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisen-schlössern irreversibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuni-ziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räu-mung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidigungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Beset-zer*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründenfür mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben des Hausfriedensbruchs, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Verbot von
Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen.


3. SOLIKAMPAGNE „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“

Radio T: Im Nachgang der CDU-Besetzung wird momentan eine Spendenkampagne unter dem Namen „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“ organisiert. Welche Ziele werden mit der Kampagne verfolgt?

Clara: In der Hoffnung, eine keinesfalls vollständige, jedoch einführende Über-
sicht über die politische Motivation hinter der Besetzung, den Ablauf der Aktion
und die darauffolgende staatliche Repression geben zu können, wurde ein Blog
ins Leben gerufen: cdubesetzen.noblogs.org
Einerseits hoffen wir auf umfangreiche finanzielle, öffentlichkeitswirksame und organisatorische Unterstützung zur Realisierung unserer Spendenkampagne, andererseits ist es uns ein tiefes Anliegen, die Notwendigkeit der Verteidigung dieser einzigartigen Revolution in Rojava präsent zu halten. Der öffentliche
Umgang mit Repression soll somit nicht nur der Unterstützung der Inter-nationalist*innen dienen, sondern vor allem an den barbarischen Krieg
erinnern, der jeden Tag in Rojava tobt!

Radio T: Wie kann die Kampagne „CDU BESETZEN?
UNBEZAHLBAR!“ unterstützt werden?

Clara: Eine Spendenkampagne lebt vor allem durch Vielfältigkeit und
Multiplikator*innen. Auch wenn wir, die Internationalist*innen der CDU-
Besetzung vom 25.10.19 und unser soziopolitisches Umfeld, unser Bestes
geben, um weiterhin gegen den Genozid in Kurdistan vorzugehen, auf den
Komplex der kurdischen Freiheitsbewegung aufmerksam zu machen und die
Repressionskosten für die Verfahren im Nachgang der CDU-Besetzung zu
decken, sind unsere Möglichkeiten in Chemnitz doch begrenzt. Deswegen
brauchen wir die praktische Solidarität von euch! Wir hoffen, mit unserer
Analyse und unseren Aktionen, ein wenig für Inspiration zu sorgen und die
Notwendigkeit einer internationalistischen Intervention in Europa hervor zu
heben. Wir erwarten nicht, dass ihr eure Arbeitsschwerpunkte und sozialen
Kämpfe vernachlässigt, um uns zu unterstützen, aber wir wünschen uns ein
wenig Rückhalt und gedankliche Teilhabe. Wir hoffen darauf, dass ihr unsere
Kampagne und unsere Ziele bei euren Projekten mitdenkt.
Wir freuen uns auf eure Aktionen und Spenden!

Radio T: Auf der Website der Kampagne wurden verschiedene
Möglichkeiten aufgeführt, wie die Kampagne von Einzelpersonen
oder Gruppen, Vereinen und anderen Organisationen unterstützt
werden kann. Könnt ihr das etwas konkretisieren?

Coco: Macht über eure Internetkanäle, analoge Medien und in euren Räumlich-keiten auf den Krieg in Kurdistan, die CDU-Besetzung in Chemnitz und die Soli-kampagne aufmerksam! Schickt unseren Spendenaufrauf an alle befreundete Gruppen / Vereine / Organisationen. Je mehr Menschen von der Kampagne erfahren, desto mehr Spenden können aquiriert werden und umso mehr Men-
schen werden auf den unmenschlichen Krieg in Kurdistan aufmerksam!

Clara: Überlegt, ob in euren Räumlichkeiten oder in anderen Locations Soli-
material (Plakate, Flyer) aufgehängt oder verteilt werden können. Fragt direkt in den Locations, ob das möglich ist oder schickt uns gern eine Liste und wir übernehmen die Kommunikation. Wir bemühen uns, das Solimaterial zeitnah zu verschicken!

Coco: Überlegt, ob ihr als Gruppe / Verein / Organisation, Geld für die Soli-kampagne spenden könnt, um somit die Kampagne und Repressionskosten
teilweise zu finanzieren. Erzählt euren Mitgliedern und eurem Publikum von der Kampagne und bittet sie um eine Spende. Auch kleine Beträge sind wertvoll!

Clara: Überlegt, ob ihr Kapazitäten habt, um Spendenaktionen zu starten. Zum Beispiel könnt ihr bei euren Veranstaltungen Spenden sammeln. Auch in soli-
darischen Clubs oder bei kulturellen – oder Bildungsveranstaltungen können Spendendosen am Einlass aufgestellt werden. Mit einer Essensbude, einer
Cocktailbar oder anderen Verkaufsständen bei Festivals, Stadtfesten oder Nach-barschaftsevents kann schnell und einfach viel Geld eingenommen werden. Durch Solipartys kann in kurzer Zeit sehr viel Geld eingenommen werden. Es gibt viele Möglichkeiten! Schreibt uns gern an, um eure Ideen zu diskutieren oder falls ihr euch organisatorische Hilfe wünscht. Schickt uns gern Fotos von euren Aktionen!

Coco: Wenn ihr Kontakt zu Journalist*innen, Medienschaffenden oder Presse-vertreter*innen habt, oder es in eurer Stadt ein cooles Stadtmagazin gibt, könnt
ihr anfragen, ob die Möglichkeit besteht, unseren Spendenaufruf abzudrucken, ein Interview mit uns zu führen oder auf andere Weise auf die Kampagne aufmerksam zu machen! Andernfalls freuen wir uns auch über die Vermittlung von Kontakten oder Hinweise auf Medien, welche uns unterstützen könnten!


4. AKTUELLE LAGE IN SYRIEN UND AN DEN EU-AUßENGRENZEN

Radio T: Mit der Besetzung wolltet ihr auf den Krieg in Rojava aufmerksam machen, wie ist die Lage aktuell in Nord- und Ost-Syrien?

Coco: Im Januar/Februar 2018 erfolgte die Annexion von Afrin durch die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten. Seitdem erlebt die lokale Bevölkerung die Er-richtung eines islamischen Kalifats. Damit einher gehen die Durchsetzung der Ge-setze der Sharia (v.a. durch FSA- u. Al-Nusra-Kämpfer, wovon besonders Frauen u. ethn. Minderheiten betroffen sind), Prozesse der ethnischen Säuberung, Vertrei-bung von Kurd*innen u. Armenier*innen, Vergewaltigungen, Entführungen u. Löse-gelderpressung und barbarische Exekutionen. Die Islamisten, welche Afrin beset-zen, widmen sich der Zerstörung von kulturellen u. religiösen Einrichtungen, Bau-werken und Gedenkstätten. Außerdem bemüht sich der türkische Staat um die Ansiedlung von dschihadistischen (meist arabischen) Familien aus der Türkei u. Syrien zur demografischen Veränderung der Region. Mit Befreiung der letzten Hochburg des IS in al-Bagouz wurde ein militäri-scher Sieg der YPG/YPJ über den sog. Islamischen Staat in Rojava errungen. Am 9. Oktober 2019 erfolgte schließlich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs-krieges der Türkei auf die demokratische Selbstverwaltung. Die Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien nahmen nach dem Sieg über IS zu und mündeten schließ-lich in der Invasion, die mit Hilfe islamistischer Proxys im Dienste Ankaras seit knapp 4 Monaten andauert. Der türkische Besatzungsstaat führt gemeinsam mit seinen Dschihadistenmilizen und unter Einsatz von Panzergeschützen, Bodenartil-lerie, Kampfdrohnen und Kriegsflugzeugen entlang der gesamten Grenze zu Nord-syrien und Nordostsyrien genozidale Angriffe durch. Hervorzuheben sind beson-ders Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen auf Gefängnisse und Camps in Rojava, wo besonders viele IS-Kämpfer leben. Infolge dieser Angriffe gelang es hunderten Dschihadisten, zu fliehen – viele von ihnen reorganisierten sich nachweislich in islamistischen Milizen wie Jabhat al-Nusra und der FSA in Syrien. Der Großteil der Bodentruppen Erdogans besteht aus Söldnern der Freien Syrischen Armee, die sich nun „Syrische Nationale Armee“ nennen. Die-se Truppen wurden von der Türkei aus verschiedenen sunnitisch-muslimischen arabischen und turkmenischen bewaffneten Gruppen zusammengestellt. Alle Gruppen, die nun diese neue Bodentruppe bilden, sind in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen bekannt geworden. Die Mehrheit von ihnen hat direkte oder indirekte Beziehungen zum Islamischen Staat (IS). Die Aufstellung und Unterstüt-zung von dschihadistischen Söldnertruppen durch die Türkei, deren Zusammen-arbeit sowie weitreichenden Verbindungen zum IS sind ebenfalls während dieser Invasion dokumentiert worden. Der türkische Staat setzt dabei dschihadistische Gruppen als institutionellen Bestandteil seiner Bodentruppen ein, um die Beset-
zung aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung in den eroberten Gebieten zu unterdrücken.


(deutsch)

Radio T: Wie geht die Türkei gegen Rojava vor?

Coco: Allgemein setzt die türkische Armee auf unterschiedslose Kriegsführung. Insbesondere entlang der Grenzlinie wurden und werden zivile Siedlungsbiete intensiv bombardiert. Nach QSD-Angaben hat die Türkei seit Beginn des Krieges gegen Nordsyrien über 380 Luftangriffe durchgeführt. Weitere knapp 1.100 Angriffe erfolgten mit Panzern, schweren Waffen und weiterer Bodenartillerie. Die Unter-schiedslosigkeit der türkischen Kriegsführung zeigt sich in Angriffen auf Personen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel die gezielte Attackierung von zivilen Kon-vois. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist die Hinrichtung der Politikerin Hervin Khalaf von der Zukunftspartei Syriens und ihrer Begleitpersonen.

Hevrin Khalaf, gewaltvoll ermordet von Dschihadisten von Ahrar al-Sharqiya in der Nähe der Verkehrsstraße M4 am 12. Oktober 2019

Zusätzlich nahmen mit Beginn der Invasion dschihadistische Anschläge in den Gebieten der Selbstverwaltung zu, wie etwa Selbstmordattentate und Autobomben im Zentrum von Städten. Die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur, wie der Bombardierung von Krankenhäusern, Trinkwasserversorgungsanlangen und der Stromversorgung, sowie der Begrenzung der Wasserzufuhr nach Syrien durch Stauung und Regulation der Wasserdurchlässigkeit von Staudämmen in der Türkei, verstehen wir als massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Auswirkungen die-ser Kriegsführung äußern sich durch Wasserknappheit in den Städten und Dörfern Rojavas, folglich in der Einschränkung der Möglichkeiten der Landwirtschaft und massiver Versorgungsknappheit durch die Behinderung der autarken Lebensmittel-produktion. Von international anerkannten Wissenschaftler*innen wurde der Einsatz von weißem Phosphor gegen die Zivilgesellschaft bestätigt. Weißer Phosphor ist die gefährlichste Form des Phosphors. In Brandbomben wird die Substanz mit Kautschukgelatine versetzt. Somit bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Person, die Kontakt mit dem Kampfstoff hatte, haften und wird weiter verteilt. Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzung-en sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Der Einsatz von Phosphor-bomben als Brandwaffen gegen Zivilpersonen ist entsprechend dem Verbot von unterschiedslosen Angriffen in den Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention ver-boten. Es wurde dokumentiert, dass türkischen Streitkräfte in bewohnten Regionen wie Serêkaniyê und Girê Spî Chemiewaffen vor allem gegen Frauen und Kinder eingesetzt haben. Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) hatte eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in Nordsyrien aufgrund fehlen-den Mandats abgelehnt, nachdem sie eine Spende über 30.000 Euro von der Tür-kei erhalten hatte. Die Besatzungstruppen greifen trotz angeblichem Waffenstill-standsabkommen weiterhin großflächig die selbstverwalteten Gebiete in Rojava an. Die Städte Serêkaniyê und Girê Spî, sowie die umliegenden Gebiete sind durch die Absegnung Russlands und der USA vollständig von der Türkei und ihren verbündeten Truppen besetzt worden.

Radio T: Welche demografischen Auswirkungen zeigen sich jetzt, 4 Monate nach Beginn des großangelegten Angriffskrieges der Türkei in Rojava?

Coco: Trotz größter Anstrengung konnte im Zuge des Angriffskrieges nur ein Teilgebiet von Rojava erobert werden. Das besetzte Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze (also Gire Spi, Serekaniye) erstreckt sich ca 30km von der türkischen Grenze aus nach Süden und ca 170km entlang der Grenze. Dieses Gebiet entspricht ungefähr 10% der Gesamtfläche der Demokratischen Admini-stration Nord- u. Ostsyrien. Es gibt anhaltende Invasionsangriffe seitens der türki-schen Armee und der mit ihr verbündeten Truppen auf die Regionen und Städte von Tel Temer und Ayn Issa sowie an vielen Stellen entlang der internationalen Ver-kehrsstraße M4, um diese Städte zu kontrollieren und zu isolieren. Zudem wird die Bodeninvasion weiterhin durch Luftangriffe von türkischen Kampfflugzeugen und Drohnen (UAV) unterstützt. Infolge dieser Angriffe sind knapp 400.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Ca 500 Zivilist*innen wurden getötet, weitere 2.700 verletzt. Die QSD erwidern jegliche Art von Angriff auf Grundlage der legitimen Selbstverteidigung. Die QSD unterstreichen die besondere Rolle der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) beim Widerstand in Rojava. Im Zuge der Verteidigung wurden 1.500 türkische Soldaten und islamisti-sche Proxys getötet. Knapp 300 Angehörige der Invasionstruppen wurden verletzt. Infolge dieser Verstoße ist es bisher zu ca 500 Verlusten in den Reihen der Demo-kratischen Kräfte Syriens gekommen. 1.500 Kämpferinnen und Kämpfer wurden verletzt, weitere 70 Angehörige sind in Gefangenschaft geraten.


In diesem Lied geht es um die Verteidigung Rojavas.

Durch die türkische Invasion in Nordsyrien wurden hunderttausende Menschen zu Geflüchteten und Binnenvertriebenen, die sich noch immerin dem von der autono-men Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens verwalteten Gebiet befinden. Seit dem 2. November wurden ca 400.000 Menschen durch die türkische Invasion vertrie-ben, Frauen und Kinder sind dabei von gravierenderen Auswirkungen betroffen. 150.000 davon befinden sich nun in der Jazeera-Region. Die Geflüchtetenlager in Rojava, welche auch Tausende Menschen aufgenommen haben, die vor den Aus-wirkungen des Syrienkrieges fliehen mussten, sind maßlos überfüllt und erhalten keinerlei humanitäre Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen.

Radio T: Während der CDU-Besetzung wurden von den Internatio-
nalist*innen konkrete Forderungen verlesen. Welche Forderungen
stellt ihr nun in Anbetracht der aktuellen politischen Lage in Rojava
an die Internationale Gemeinschaft?

Clara: Unverzüglich müssen folgende Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft ergriffen werden, um die physische und soziale Krise zu
beenden, die durch die türkische Invasion verursacht wurde und in deren
Rahmen Gewalt, Vertreibung, Kriegsverbrechen, Not und Menschenrechtsverletzungen verübt werden:

• die Einrichtung einer “Flugverbotszone” über Nordsyrien zum Schutz
der Zivilbevölkerung vor willkürlicher Gewalt und Massakern

• der sofortige Rückzug der türkischen Besatzungsarmee und aller mit ihr verbundenen bewaffneten Gruppen aus dem Territorium Syriens, sowie die Beendigung der Besetzung, der Völkermordpraktiken und des Feminizids

• die Einrichtung einer Friedensmission der internationalen Gemeinschaft an
der türkisch-syrischen Grenze zur Verhinderung weiterer Angriffe der türki-
schen Armee und all ihrer verbündeter Milizen

• die umgehende Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei
und die sofortige Einstellung des gesamten Waffenhandels mit der Türkei

• und schließlich Sofortmaßnahmen zur umfangreichen humanitären Unter-stützung der Regionen der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

Radio T: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf die Selbst-
verwaltung ist nicht das einzige Schlachtfeld Erdogans in Syrien. Seit Februar scheint die militärische Situation um Idlib zu eskalieren. Was
genau bedeuten die Gefechte in der Region nördlich von Aleppo?

Coco: Entsprechend der Versprechungen von Russland und dem syrischen Re-gime zur Erhaltung der Souveränität Syriens befreiten syrische Truppen im Februar die letzten Rebellengebiete nördlich von Aleppo. Durch massive Bom-bardierungen des syrischen Regimes auf Militärstützpunkte von FSA und Al-Nusra wurden türki-sche Soldaten getötet, welche sich in den Stellungen ihrer verbündeten Dschihadis-ten aufhielten. Daraufhin begann die Türkei, massiv Truppen nach Idlib zu verlegen und Vergeltungsschläge gegen syrische Truppen zu verüben. Die Luftschläge der türkischen Armee konnten nur durch die Eröffnung des Luftraumes durch Russland ermöglicht werden, was ein weiteres Anzeichen für die Doppelmoral der russischen Syrienpolitik darstellt. Die schweren Gefechte in Idlib zwischen türkischen Truppen und dem syrischen Regime sind Ausdruck des Scheiterns der internationalen Mächte. Das Scheitern der Türkei drückt sich aus in der inneren politischen und wirtschaftlichen Krise der Türkei (auch durch die Beteiligung der Türkei im syri-schen Bürgerkrieg) und dem Scheitern der politischen Einflussnahme in Syrien durch die Zerschlagung der Rebellenhochburgen von Al-Nusra und FSA. Das Scheitern der Türkei zeigt sich auch in einer zunehmenden Destabilisierung des politischen Ansehens der Türkei in der EU und im Westen durch Verhandlungen mit Russland und kriegerischen Handlungen entgegen internationaler Konventionen u. NATO-Bestimmungen. Auch aufgrund des Verkaufs der S400-Raketensysteme von Russland an die Türkei scheiterten die Hoffnungen Erdogans auf militärische Unterstützung der NATO und der USA in den Kämpfen um Idlib auf der Seite der türkischen Armee. Das Scheitern westlicher Staaten drückt sich aus in dem Ver-sagen bei dem Versuch einer einheitlichen europäischen Syrien-Politik mit dem Ziel der Beendung des Krieges in Syrien zur Auflösung von Fluchtursachen und der Demokratisierung der Region. Der momentane Höhepunkt im Syrienkrieg bewirkt erneut massive Fluchtbewegungen innerhalb von Syrien. Der Westen scheiterte auch bei der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Toleranz von Rebellen-hochburgen und der terroristischen Kriegsführung Erdogans, sowie politischer und militärischer Unterstützung an die Türkei.

Radio T: Am 5. März 2020 schlossen Putin und Erdogan einen vorläufigen Waffenstillstand durch das Moskauer Abkommen. Könnte sich dadurch
die Situation zwischen Russland und der Türkei in Syrien entspannen?

Clara: Das Moskauer Abkommen zwischen Putin und Erdogan ist schwammig und widersprüchlich. Es beinhaltet das Ziel der Aufrechterhaltung des Sotschi-
Abkommens vom September 2018. Beide Kriegsparteien haben als Grund für Kampfhandlungen Verletzungen des Sotschi-Abkommens genannt, allerdings scheinen Putin und Erdogan die Bestimmungen des Abkommens unterschiedlich zu interpretieren. Erdogan erklärte, dass die Türkei jeden Angriff des syrischen Regimes erwidern wird u. dass ein „neuer Status in Idlib“ unausweichlich sei. Putin hingegen beruft sich auf den Schutz der Souveränität und der territorialen Gesamt-heit Syriens, was als klare Absage an Erdogans hegemoniale Absichten in Idlib verstanden werden kann. Außerdem konstituierte Putin erneut die Notwendigkeit des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Diese Erklärungen deuten darauf hin, dass der ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den beiden Groß-mächten nicht von Dauer sein wird. Ebenso werden im Rahmen des Abkommens viele Streitpunkte offen gelassen, wie zum Beispiel der Umgang mit den inter-nationalen Verkehrswegen M4 und M5, sowie den kürzlich von Assad zurück-eroberten Gebieten nördlich von Aleppo. Perspektivisch kann davon ausgegangen werden, dass Erdogan zur Reorganisierung der hegemonialen Macht der Türkei in Syrien weiterhin versuchen wird, Gebiete zu annektieren, vor allem in Rojava. Was Erdogan mit seiner Forderung nach einem neuen Status für Idlib vorschwebt, ist die Aufrechterhaltung seines Einflusses in der Region. Wenn er Idlib nicht vollständig halten kann, will er zumindest einen Teil des Gebiets einschließlich Efrin, Gire Spi und Serekaniye zum Ausbau seiner politischen und wirtschftlichen Interessen in der Hand behalten. Russland wird seine politische Präsenz in Syrien und im Mittleren Osten beibehalten und weiterhin danach streben, seine politische Einflussnahme in dieser Region zu konsolidieren.

Radio T: Im Zusammenhang mit Erdogans kriegerischen Absichten in Syrien öffnete die Türkei kürzlich die Grenze zu Griechenland für Geflüchtete. Was bedeutet diese Maßnahme für die EU und wie ist die Situation vor Ort?

Coco: Durch die Öffnung der Grenze zu Griechenland durch die Türkei wird das EU-Türkei-Abkommen (2016), der sog. Geflüchtetendeal, faktisch außer Kraft gesetzt. Erdogan benutzt schutzsuchende Menschen als Druckmittel gegen die EU, um militärische Unterstützung und weitere Gelder für die Finanzierung seines Krieges zu erpressen. Derzeit befinden sich ca 13.000 Geflüchtete an der Grenze der Türkei zu Griechenland. Die türkische Regierung betont, dass täglich tausende Menschen hinzukommen können. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Türkei aktiv und gewaltvoll Menschen dazu drängt, die Grenze zu Griechenland zu passieren. Das griechische Militär hat bereits zwei schutzsuchende Menschen an der Grenze erschossen und geht mit Schusswaffen, Tränengas und körperlicher Gewalt gegen die Geflüchteten vor. Griechenland hat faktisch das europäische Asylrecht außer Kraft gesetzt und bekannt gegeben, für einen unbefristeten Zeit-raum keine Asylanträge zu bearbeiten. Menschen, die es geschafft haben, die Grenze zu passieren, sind der Gefahr ausgesetzt, direkt durch den griechischen Grenzschutz unter Anwendung von menschenunwürdigen Praktiken zurück in die Türkei abgeschoben zu werden oder mit Angriffen militanter Faschist*innen kon-frontiert zu sein. Seit der Grenzöffnung der Türkei wurden mehrere Angriffe von griechischen Neonazis auf Infrastrukturen von Geflüchtetencamps und Hilfsorgani-sationen dokumentiert. Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs wurden bereits wiederholt gewaltsam attackiert. Aufgrund der asylpolitischen Haltung der EU zugunsten der Fluchtursachen und zu missgunsten der Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten, sowie der Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens durch die kürzliche Grenzöffnung erleben wir ein enormes Erstarken der militanten rechts-extremen Bewegungen in Europa, vor allem in EU-Grenzländern. Durch die gesell-schaftliche Toleranz und Ignoranz gegenüber faschistischen Strukturen in Europa, war es diesen möglich, in den letzten Jahrzehnten umfassende Netzwerke aufzu-bauen und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Gewaltbereite Faschist*innen organisieren nicht nur illegale Aktivitäten im Untergrund, sondern verbreiten unter dem Schutz des Parlamentarismus legal ihre menschenverach-tenden Ideologien. Nun mobilisieren Rechtsextreme in ganz Europa an die Außen-grenzen, um die Abschottungspolitik in europäischer Tradition auf eigene Initiative fortzuführen. Die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken diese Entwicklungen ideologisch massiv. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Griechen-land dafür, dass „Europäische Schild“ zu sein und sagte weiterhin: „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“ Basierend auf der Argumentation der Kontrollsicherung und der Verhinderung
von gesellschaftlicher Destabilisierung unterstützt die EU die Abschottungs-
und Aufrüstungsprozesse an der griechischen Grenze. Erst kürzlich bewilligte
die EU 700 Millionen Euro für den griechischen Grenzschutz.

Radio T: Was muss in der Welt passieren, damit der Krieg in Syrien und die neoosmanischen Bestrebungen der Türkei eingedämmt werden können?

Clara: Es gibt keine einfache oder vollständige Antwort auf diese Frage, aber wir teilen die Analyse, dass internationale Phänomene sowohl in ihren Ursachen, als auch in ihren Auswirkungen behandelt werden müssen. Bei der Behandlung von Ursachen des Krieges bedarf es einer grundlegenden Veränderung der politischen Haltung des Westens zum Mittleren Osten, vor allem zur Türkei – hin zu einem lösungsorientierten außenpolitischen Handeln. Es bedarf wirtschaftlicher Konse-quenzen (zum Beispiel der Stoppung laufender Rüstungsexporte u dem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Wirtschaftsakteuren in der Türkei). Bei der Behandlung von Auswirkungen des Krieges bedarf es der sofortigen Öffnung der EU-Grenzen für Schutzsuchende, sowie einer grundlegenden Reorganisierung der europäischen Asylpolitik. Es bedarf einer massiven Verfolgung von IS-Kämpfern und islamistischen Organisationen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Allgemein muss jedoch, besonders in Ostdeutschland, der Kampf gegen den Faschismus in den Parlamenten, den Medien und auf Straße kontinuierlich
und ehrgeizig geführt werden.


In diesem Lied geht es um den Widerstand der Guerilla in Kurdistan.


5. BILDUNGSWOCHEN: „ROJAVA – EINE UTOPOIE?

Die Menschen, welche die Veranstaltungen organisieren, wollen gemeinsam mit
den Besucher*innen die verschiedenen Aspekte der Selbstverwaltung und der Freiheitsbewegung kennenlernen und diskutieren. Dazu laden sie alle herzlich ein, zu der Veranstaltungsreihe „ROJAVA – eine Utopie?“, die von März bis Mai an unterschiedlichen soziokulturellen Orten in Chemnitz stattfinden wird.

Themen:
• Einführung Rojava
• Geschichte der kurdischen Bewegung
• Jugendbewegung in der Türkei
• Widerstand in türkischen Foltergefängnissen (Diyabakir)
• Demokratischer Konföderalismus
• Geschichte der Frauenbefreiungsbewegung
• Jineoloji
• Ökologie / Klimagerechtigkeit und Antifaschismus
• BRD und Türkei

Anmerkung: Die Verantstaltungsreihe „Rojava – Eine Utopie?“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit vertagt.

Ablauf der Besetzung des CDU-Parteibüros in Chemnitz am 25.10.19

Rebellion entsteht aus Hoffnung und Hoffnung entsteht aus Rebellion!

Als das türkische faschistische Regime am 9. Oktober 2019 mit ihrem Angriffs-krieg auf Rojava begann, waren unsere kurdischen Freund*innen mehr denn je auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen. Ein anfänglich breites mediales Echo und die positiven Äußerungen vieler Politiker*innen gingen bald zu Resigna-tion über. Die Öffentliche Meinung verlor ihr Interesse an den Geschehnissen in Rojava mit der Zeit zunehmend und auf der politischen Bühne blieb der völker-rechtswidrige und unmenschliche Invasionskrieg für die Türkei weitgehend ohne Folgen. Daran schienen auch Massendemonstrationen und weltweite Aktionen nichts zu ändern. Wir wissen, dass alle Internationalist*innen ihre Bemühungen vor Ort verstärken müssen, um öffentlichen Druck aufzubauen. In Deutschland gibt es viele Organisationen, welche die Türkei direkt oder indirekt in ihren faschistischen und kriegerischen Aktivitäten unterstützen – wie etwa die konservative CDU/CSU.

Wir entschieden uns, am 25. Oktober das CDU-Büro in Chemnitz zu besetzen.

Als wir am 25.10. kurz nach 11:00 gewaltfrei das CDU-Büro betraten, wurde uns von Beginn an suggeriert, die CDU sei immer für Gespräche bereit und wir sollten uns doch einer argumentativen Diskussion stellen. Sicher ein aus parlamentar-ischer Sicht legitimer Vorschlag, doch wenn ein Problem politischer und medialer Wirksamkeit bedarf, um den Handlungsdruck auf Regierungen zu erhöhen, erscheint ein verbaler Schlagabtausch mit der lokalen CDU-Fraktion nicht als zielführende Option. Reaktionen wie Lippenbekenntnisse, Zurückweisungen und der „Ich bin auch nur ein Rädchen im System“-Argumentationsstrang bringen keinen gesellschaftlichen Diskurs voran, deswegen sparen wir uns, gegen eine Wand zu reden und kommen gleich zur Sache. Konkret: Wir kommen ins CDU-Büro, führen ein simuliertes Interview mit der Kreisvorsitzenden und besetzen anschließend euren Seminarsaal!

Nachdem gegen 11.15 Uhr alle Besetzer*innen im Seminarsaal ankamen, wurde umgehend begonnen, Transparente und Fahnen aus dem Fenster im 2. Stock zu hängen. Drei Aktivist*innen, davon zwei Frauen, ketteten sich mit Fahrradschlös-sern an die Absturzsicherung. Bereits wenige Minuten nachdem wir begonnen hat-ten, unser Anliegen und unsere Forderungen aus dem nun besetzten CDU-Büro zu rufen, bekamen wir von der Bevölkerung auf der Straße und besonders den hinzu-gekommenen Aktivist*innen von Fridays for Future breite Solidaritätsbekundungen. Sowohl auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro, wo mittlerweile ein Infostand auf-gebaut und Redebeiträge gehalten wurden, als auch bei den Besetzer*innen war die Stimmung entschlossen. Davon konnte uns auch die Tomate nicht abhalten,
die der wütende Bürger vom Markt in Richtung der Kundgebung warf.

Trotz des raschen Eintreffen der Polizei und den damit beginnenden
Repressionen hielten wir uns kämpferisch und begleiteten den Einsatz
der Polizei mit Parolen und Liedern. Wir kommunizierten mit den Men-
schen auf der Kundgebung vor dem Büro, verlasen unsere Forderungen
und beschrieben die Situation während der Besetzung.

Gleich zu Beginn, als die Besetzer*innen an das Fenster gekettet und einhakt
auf dem Boden saßen, wurden sie intensivst von einem Mitglied der Jungen
Union Chemnitz beäugt, der sich vor der Besetzung nicht in dem CDU-Büro
aufhielt. Kurz danach kam ein Staatsdiener mit Kamera, welcher uns als Kriminalpolizist vorgestellt wurde. Die Einsatzleitung versuchte, uns mittels verschiedener diplomati-scher Strategien, durch Einschüchterung zur
freiwilligen Räumung des Büros zu bewegen.

Mit ihrer Anwesenheit belästigten uns außerdem Tim Kühn (ProChemnitz, spätestens seit dem Outing vom Rechten Plenum 2016 bekennender Neonazi, einer der Hauptorganisator*innen vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und auch langjähriger Laufbursche von Martin Kohlmann) und Robert Andres (ProChemnitz, Stadtrat, Mitorganisator vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und langjähriger Laufbursche von Martin Kohlmann), welche sich, nachdem sie eine halbe Stunde um die Kundgebung vor dem CDU-Büro geschlichen waren, schließlich an die Kundgebung heranwagten. Nach ersten Provokationen durch die beiden stadt-bekannten Neonazis und einem verbalen Schlagabtausch mit standhaften Fridays For Future Aktivist*innen, begannen Kühn und Andres schließlich, Kundgebungs-teilnehmer*innen physisch anzugreifen. Auf der Kundgebung befanden sich zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich ältere und jugendliche kurdische Menschen und Schüler*innen von Fridays For Future, darunter viele Minderjährige. Als Kühn und Andres versuchten, einzelne Menschen zu schubsen, wurden sie erfolgreich von Jugendlichen aus der Kundgebung gedrängt. Die Polizei war indessen damit beschäftigt, die Räumung fortzusetzen. Respekt dafür nochmal an alle
standhaften FFF-Kids. Ihr seid cooler als die Polizei erlaubt! ❤️

Seit dem Eintreffen der Polizei sahen wir uns mit Repressionen gegen uns und unseren politischen Protest konfrontiert. Dies geschah sowohl im Versuch uns psychisch unter Stress zu setzen als auch durch physische Schmerzen. Ohne Vorwarnung wurde uns das Megaphon aus den Händen gerissen, was uns daran hindern sollte weiterhin mit Menschen vor dem Büro zu kommunizieren. Seitens der Einsatzkräfte wurde von Beginn an psychischer Druck auf uns Internationa-list*innen ausgeübt, in etwa durch das fortlaufende Androhen von unmittelbarem Zwang, also physischer Gewalt. Aber auch durch das Verhalten der Polizei vor
Ort, explizit durch einzelne Polizist*innen, die uns mit finsterem Blick anstarrten
und dabei permanent ihre schon stark ramponierten Quarzhandschuhe an- und
wieder auszogen.

Während der folgenden Räumung wurde kaum versucht, unsere ineinander ein-gehakten Arme durch Hebel zu lösen, sondern es wurde sofort versucht, uns durch Schmerzgriffe, vor allem am Hals, zur Aufgabe zu zwingen. Einer der Polizisten wurde zwischendurch etwas emotional und trat mehrmals auf einen am Boden sit-zenden Internationalisten ein, woraufhin er schließlich von seinen Kollegen zurück gepfiffen wurde (das passiert nicht oft in Sachsen!). Das brachiale und unverhält-nismäßige Vorgehen wurde durch wüste Beschimpfungen und besonders für weib-liche Aktivistinnen durch einen widerlichen Sexismus seitens der Polizist*innen verschlimmert. Bei der körperlichen Durchsuchung wurden weiterhin grundlos massiv Schmerzgriffe angewendet.

Nach hilflosen Drohungen der Polizei gegen unsere körperliche Unversehrtheit, begriff die Einsatzleitung schließlich, dass die Schlüssel für die Fahrradschlösser längst nicht mehr in diesem Haus waren. Die drei Aktivist*innen, die sich am Fen-ster angekettet hatten, mussten frei geschnitten werden. Die Überforderung der Einsatzleitung mit der Aufgabe, einen Bolzenschneider zu besorgen und anzuwen-den, verschaffte uns viel Zeit. Als sie versuchten die Ketten mit Bolzenschneider zu zerschneiden, nahmen sie keine Rücksicht auf körperliche Schäden der Aktivist*-innen. Eine Aktivistin wurde mitsamt der Absturzsicherung (einer runden Metall-stange) unter dem Rücken von einem wütenden Polizisten über den Boden geschleift.

Nachdem wir aus dem besetzen Büroraum getragen wurden, waren wir weiterhin den Schikanen der Einsatzkräfte ausgeliefert. Wir wurden gezwungen, bis zu
über einer halben Stunde mit dem Gesicht zur Wand stehen. Weiterhin wurden Schmerzgriffe gegen uns angewendet. Ein Genosse hat dabei in Folge von der Anwendung fünf verschiedener Schmerzgriffe fast gänzlich das Bewusstsein verloren. Die Polizisten ließen Fotos der Internationalist*innen anfertigen und forderten einige von uns vergeblich auf, dass wir uns für ihre Fotos vermummen.

Anschließend wurde allen beiteiligten Personen ein Platzverweis ausgesprochen und eine Aktivistin wurde in Gewahrsam genommen. Die offizielle Begründung
der Polizei, die Aktivistin hätte den Platzverweis verweigert, ist nicht haltbar. Die Aktivistin wurde vom zweiten Stock bis zum Polizeitransport von zwei bis schließ-lich vier Polizist*innen getragen. Es bestand somit keine Möglichkeit, den Platz-verweis überhaupt wahrzunehmen.

Zwei Aktivistinnen mussten im Anschluss aufgrund ihrer Verletzungen das Krankenhaus aufsuchen. Dabei wurden Verletzungen am Kopf, an mehreren Rippen und an Handgelenken festgestellt.

Von unserer Seite gingen von Beginn der Besetzung bis zu unserer Freilassung keine Provokationen, Beschädigungen oder Gewalt aus. Wir haben uns jederzeit ruhig und besonnen verhalten. Es wurden weder unbeteiligte Menschen durch unsere Aktion gefährdet noch haben wir uns den Mitarbeiter*innen des CDU-Büros oder der Polizei gegenüber aggressiv verhalten. Wir waren kreativ, ungehorsam und hartnäckig! Wir wollten mit der Aktion ein Bild von Widerständigkeit und Ent-schlossenheit vermitteln. Wir setzten ein Zeichen gegen die Ignoranz der Regie-rung und zeigen unseren Freund*innen in Rojava, dass sie mit ihren Hoffnungen und ihrer Entschlossenheit nach einer lebenswerten Welt nicht allein sind. Das aggressive und rücksichtslose Verhalten der Polizei zeigt, dass jeglicher legitimer Protest erstickt werden soll, um den wirtschaftlichen und strategischen Partner Türkei nicht zu verägern und die eigene demokratische Legitimation zu wahren.

Die mediale Rezeption der Besetzung verlief sehr positiv. In vielen überregio-
nalen Zeitungen, aber auch international und in der Türkei wurde über die CDU-Besetzung berichtet. Somit wurden kurzzeitig der kurdische Freiheitskampf und seine revolutionären Errungenschaften, der Krieg in Rojava und die Verstrickungen der BRD erfolgreich in den medialen Diskurs zurück geholt.

Interview mit zwei Aktivistinnen, MDR Sachsen , 27.10.19
Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-Büro?

Mit der endgültigen Räumung wurde nur unsere Besetzung beseitigt aber nicht unser solidarischer Geist für die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava. Die gemeinsamen Erlebnisse von Widerständigkeit, Kollektivität und das Durch-
brechen alltäglicher Ungerechtigkeiten geben uns Kraft und Hoffnung für alle Kämpfe die noch kommen werden!

Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!

*

Solidaritätsbekundung der Ya Basta Gruppe KMS mit Rojava und der CDU-Besetzung in Chemnitz

Redebeitrag von der Ya Basta Gruppe KMS, verlesen auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro anlässlich der Besetzung des CDU-Parteibüros am 25.10.19 in Chemnitz

Liebe Menschen,

wir überbringen solidarische Grüße des Ya Basta Netzes.
Seit dem Aufstand der Zapatistas Mitte der 90er Jahre stehen wir in Kontakt mit der zapatistischen Bewegung und sehen uns als ein erweitertes Sprachrohr für die Compas in Mexiko. Außerdem versuchen wir, die zapatistischen Ideen im hier und jetzt gemäß den Umständen unserer Zeit und unserer Geografie umzusetzen, das heißt eine andere Welt von unten und links aufzubauen.

Wie unsere mexikanischen Compas, also Genoss*innen, sehen wir Parallelen in den Forderungen, Erfahrungen und Organisierungsformen der zapatistischen Bewegung in Chiapas, sowie der kurdischen Bewegung in Rojava. In beiden Bewegungen werden basisdemokratische Konzepte umgesetzt, die auf Frauenbefreiung, Respekt gegenüber der Natur, Freiheit der Völker und der militärischen/zivilen Selbstverteidigung basieren. Sie widersetzen sich den täglichen Provokationen und Angriffen der Staatspolitiken, der Diskriminierung und Ausbeutung, den paramilitärischen Angriffen und Missachtung ihrer Rechte, sowie Diffamierung durch staatstreue Medien. Und – besonders in Chiapas- den heuchlerischen „Entwicklungsprojekten“ und weiteren kapitalistischen Großkampagnen.

Teirra y Libertad! (Land und Freiheit!)

Die internationale Gemeinschaft schaut weiterhin tatenlos zu, wenn wieder revolutionäre Projekte durch Faschismus und Kapital bedroht werden. Dies ist nicht erst seit dem spanischen Bürgerkrieg so und wird auch nicht mit Rojava und Chiapas beendet sein. Die Angst der Staatsregierungen, dass Menschen erkennen könnten, dass sie sich auch abseits von Staat und Nation, nach ihren eigenen Bedürfnissen organisieren können, ist offensichtlich zu groß. Aber auch andere politische Prozesse, wie der „Flüchtlingsdeal“ von 2016 oder wirtschaftliche Interessen, wie Waffenexporte an die Türkei, an denen die BRD wesentlich mit verdient, spielen eine wichtige Rolle.

Wir fordern:
Stoppt die Illegalisierung der Kurdischen Bewegung! Stoppt die Waffenexporte!
Stoppt den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei und alle Abschiebungen!
Stellt alle wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ein!

Da wir uns nicht auf Staaten und ihre Versprechen verlassen können und wollen, appellieren wir an euch:
Informiert euch und andere darüber, was in Chiapas und Rojava passiert! Geht weiter auf die Straße! Seid ungehorsam und kreativ, denn ohne Druck von unserer Seite aus, werden auch die Staatsregierungen nicht handeln!
Nutzt direkte Aktionen um Unternehmen und Firmen spüren zu lassen, was ihr von ihrer Kooperation mit der Türkei haltet! Nehmt das Sanktionieren der Türkei und ihrer Unterstützer*innen in die eigenen Hände!

Doch damit haben wir die grundlegenden Ursachen für all das Leid und die Ungerechtigkeit noch nicht aus der Welt geräumt. Wir müssen anfangen, die Errungenschaften der kurdischen und zapatistischen Freiheitsbewegungen in unserer täglichen Praxis umzusetzen: Lasst uns die Gesellschaft solidarisch und gemeinschaftlich organisieren und eine wirksame Gegenmacht zu Staat und Kapital aufbauen!

Rojava ist überall! Eine andere Welt ist möglich!
Es lebe der Widerstand gegen Unterdrückung und Krieg!

Ya Basta Gruppe KMS bei Facebook

Message from Rojava’s women movement to Zapatista’s women gathering (Women Defend Rojava, Jan 2020, english/german subtitles)

Ziviler Ungehorsam ist legitim!

„Freiheit bedeutet Aktion. Freiheit kann nur durch Aktion
erlangt werden. Aktion bringt Bewegung, die unter
den Menschen wiederhallt.“

– Hannah Arendt –

Ziviler Ungehorsam ist eine Form (subversiver) politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt die handelnde Person mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit ihr moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Die/Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für ihre/seine Handlungen bestraft zu werden. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Der Person, die zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.

Bekannte Formen des zivilen Ungehorsams sind zum Beispiel Menschenketten, Sitzblockaden oder Besetzungen von Räumen oder Grundstücken.

Baggerbesetzung im Braukohletagebau Welzow Süd, Ende Gelände 2016

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.

Ziviler Ungehorsam ist eine legitime und gewaltfreie Form der Selbstverteidigung und gesellschaftlicher Intervention. Eine gut organisierte und erfolgreich durchgeführte Aktion des gemeinsamen zivilen Ungehorsams kann eine hohe Medienwirksamkeit erreichen und trifft gerade bei jungen Menschen zunehmend auf Interesse, beispielsweise die Wald-Besetzungen in der Lausitz und im Hambacher Forst, oder die Tagebaubesuche von Ende Gelände.

„Der Widerstand wird fruchten, daran glauben wir ununterbrochen. In diesem Sinne rufe ich euch alle auf, Widerstand zu leisten! Lang lebe die Solidarität der Frauen und der Menschen!“
– Leyla Güven –

Warum die CDU besetzen?


Zusammenarbeit der CDU/ CSU mit türkischen Faschisten in Deutschland

Schon in der Zeit der Dritten Reichs in Deutschland gab es enge Verbindungen zwischen türkischen Faschisten und den zu dieser Zeit herrschenden Nationalsozialisten. Aufgrund der vielen Überschneidungen in der Ideologie und dem späteren gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus, kam es zu einer engen Zusammenarbeit.

Nachdem Deutschland den Krieg verloren hatte und kapitulieren musste, wurde innerhalb der deutschen Politik, keine konsequente Auseinandersetzung mit den faschistischen Funktionären in Institutionen des deutschen Staates durchgeführt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Faschisten aus der Türkei und Funktionären der konservativen Partei CDU/ CSU weiterging. Als Durchbruch für die Etablierung der „Grauen Wölfe“ in Deutschland kann das Jahr 1978 begriffen werden. Zwar blitzte der türkische Faschistenführer Türkeş beim damaligen Fraktionschef von CDU/CSU, Helmut Kohl, ab. Der zuständige Leiter der Abteilung für ausländische Beziehungen der CDU, Wegener, habe am Telefon erklärt, „dass Herr Dr. Kohl grundsätzlich ein Gespräch mit Herrn Türkeş ablehne“, beschwerte sich der über gute Kontakte zur CSU verfügende Istanbuler Unternehmer Murat Bayrak als Türkeş Kontaktmann in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß.

Am 28. April 1978 gewährte Strauß in München Türkes, dem Vizevorsitzenden der MHP¹Gün Sazak und Murat Bayrak die gewünschte Audienz. Es sei ein sehr herzliches Gespräch gewesen, berichtete Bayrak später. Übereinstimmung habe in der Beurteilung des Weltkommunismus als Gefahr für den freien Westen bestanden. „Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die ‘Grauen Wölfe’ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein“, berichtete die Gewerkschaftszeitung „metall“ später.

Besonders nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei wurde die Zusammenarbeit intensiviert und viele faschistische Mörder und Funktionäre aus der Türkei fanden Unterschlupf in Deutschland und den hier gebildeten Strukturen, wie der Türk Federasyon².
Die Mitgliederanzahl steigt in diesen Jahren sehr stark an, da viele Graue Wölfe aus der Türkei fliehen müsste, da ihn dort oftmals Strafverfolgung wegen u.a. Mord droht.

Bekannt geworden ist der Mord an Celalettin Kesim in Berlin Kreuzberg. Dieser wurde am 5.Januar 1980 von den Grauen Wölfen und Islamisten, welche aus der nahen Mevalana Moschee kamen, überfallen und ermordeten. Celattin Kesim war Kommunist, Gewerkschaftler und Sekretär des „Berliner Türkenzentrums“, die an diesem Tag Flugblätter am Kottbuser Tor verteilten. Kesims Genossen sahen hinter diesen geplanten Mord den türkischen Geheimdienst.

Die MHP pflegte nicht nur gute Kontakte zu CDU/CSU sondern hatte in den 1970er und 80er Jahren gute Beziehungen zur NPD. Diese Kontakte gingen aber nach den tödlichen Brandanschlägen von Neonazis auf türkeistämmige MigrantInnen in Solingen, Mölln und anderen deutschen Städten zu Beginn der 1990er Jahre in die Brüche.
Stattdessen rief Türkeş seine Anhänger bei der Jahresversammlung der „Türkischen Föderation“ 1995 zur aktiven Politik in CDU und CSU auf. Dort, aber auch bei anderen Parteien, gelangten „Graue Wölfe“ seitdem in örtliche oder regionale Vorstände sowie in Ausländerbeiräte und Kommunalparlamente.

Während die kurdische PKK verboten ist und türkische Kommunisten sich von deutschen Gerichten mit Terrorklagen konfrontiert sehen, können die „Grauen Wölfe“ bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums wie Kurden, Aleviten, Armenier, Juden, Linke und Homosexuelle verbreiten und als verlängerter Arm der türkischen Regierung Oppositionelle im Exil einschüchtern.

Dabei profitieren die türkischen Faschisten bis zum heutigen Tage von dem günstigen psychologischen Klima, das der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß seinem türkischen Gesinnungsfreund, dem Hitler-Verehrer Alparslan Türkeş, 1978 angesichts der gemeinsam ausgemachten linken Gefahr zugesagt hatte.

Quelle:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-die-%E2%80%9Egrauen-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-nach-deutschland-kamen-0

genehmigte Rüstungsexporte der Bundesregierung

Nach dem 2. Weltkrieg hat die deutsch-türkische Partnerschaft einen neuen Rahmen erhalten. Beide Länder wurden NATO-Mitglieder, was zugleich die Fortsetzung und Intensivierung militärischer Zusammenarbeit bedeutete. Die BRD leistet im Rahmen bilateraler Abkommen einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung des türkischen Militärs und dem Aufbau der Sicherheitsorgane und militärischer Institutionen in der Türkei.

Zudem wurde die Türkei zu einem bedeutenden Absatzmarkt der deutschen Rüstungsindustrie. Zahlreiche Firmen wie Rheinmetall, Heckler & Koch, Mercedes und viele weitere exportieren Rüstungsgüter in die Türkei, abgesichert durch die deutsche Exportwirt- schaftsförderung (sog. Hermes-Bürgschaft). Um die strengen Exportrichtlinien für die militärischen Güter zu umgehen, verkauft Deutschland mitlerweile auch entsprechen des Know-How in die Türkei. Die kriegstrei- berische Politik der Türkei in der Region bedeutet für die deutschen Unternehmen eine Wertsteigerung ihrer Produkte auf internationalem Markt, da sie unter realen Kriegsbedingungen getestet werden können.

So waren es deutsche Leopard-II-Parzer, die in Afrin gerollt sind. Die BRD war somit damals und blebt auch heute im Angriffikrieg auf weitere Gebicte Nordayriens, durch wirtschaftliche Rickendeckung und umfassende Bewaff nung der Türkei, eine direkte Kriegspartei.

Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung

Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat die Justiz in der BRD mitgeprägt. Vom „Düsseldorfer Prozess“ und dem „Kurden-Käfig“ 1988 über das PKK Betätigungsverbot 1993 bis hin zu den „Terrorismus-Paragraphen“ §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuchs.

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Bewegungen der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1993 wurde die PKK von den damaligen Bundesinninenmister der CDU Manfred Kanther verboten. Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Gefängnis für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.
Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar 2019 gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

Das sogenannte Symbolverbot spielt dabei eine essentielle Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole verbotener Organisationen, wie der PKK betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder immer wieder auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Selbst Lieder oder Sprechchöre geraten ins Visier der Staatsschutzorgane.
Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „Islamischen Staat“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen.

Im März 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien und Sicherheitsbehörden die Ausweitung der Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen angekündigt. Hierunter fallen seither auch Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die seither allesamt der PKK zugeordnet wurden und unter das im November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK fallen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erweiterung der Kennzeichenverbote damit, dass sich die PKK ihrer bedienen würde, da die „eigenen“ Symbole nicht erlaubt sind.

Auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag relativierte das Ministerium seine Einschätzung vom März 2017 dahingehend, dass das Zeigen der Symbole von PYD, YPG/YPJ u.a. erlaubt sei, sofern bei Veranstaltungen oder Demonstrationen kein PKK-Bezug feststellbar sei. Schließlich sind diese Organisationen selbst in Deutschland nicht verboten.
Das hindert allerdings Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nicht, solche Bezüge zu konstruieren, was zur Folge hat, dass Veranstaltungen verboten oder behindert werden bzw. massenhaft Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet und Menschen zu Geldstrafen verurteilt werden. Selbst das Posten in Facebook oder Teilen von Beiträgen mit den inkriminierten Symbolen im Internet werden geahndet.

Da die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Kurd*innen seit den Rundschreiben des Bundesinnenministeriums insbesondere in Bayern explosionsartig gestiegen ist und längst auch Menschen trifft, die sich mit Kurdistan solidarisieren.
All die Verbote der letzten Jahrzehnte waren Zugestädnisse der Bundesregierung gegennüber den faschischtischen Regimes aus Ankara. Bestes Beispiel dafür, ist die der sogennate Flüchtlingsdeal mit Erdogan mit dem nicht nur der Krieg gegen Rojava mitfinanzierte wurde, sondern darüber hinaus auch Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland zu nahmen.

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1 Die Milliyetçi Hareket Partisi (Kurzbezeichnung: MHP; türkisch für „Partei der Nationalistischen Bewegung“) ist eine nationalistische Partei in der Türkei. Die MHP gilt als politischer Arm der „Idealisten“ oder „Grauen Wölfe“ des Parteigründers Alparslan Türkeş.
Seit 2018 ist die Partei der Nationalistischen Bewegung im Wahlbündnis „Volksallianz“ mit der regierenden faschistischen AKP. Mit der MHP stellt die AKP unter Erdoğan die Mehrheit im nationalen Parlament.

2 Türk Federasyon
Die von der MHP gegründete Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyon (ADÜTDF – Föderationder Türkisch – demokratisch Idealistenvereine in Europa. Diese kann als Hauptverband der Grauen Wölfe in Europa bezeichnet wetrden und setzt aus 200 Kultur-, Sport und Jugendvereine, sowie Moscheengemeinden zusammen

Repression #1

Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt . Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt.

Mit der gewaltsamen Räumung durch die Polizist*innen begann die staatliche Repression gegen die Besetzungsgruppe. Die weißen Overalls, welche die Akti-vist*innen während der Besetzung trugen und weitere Gegenstände wurden als Beweismittel sichergestellt. Allen Aktivist*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis bis 18:00 Uhr am selben Tag für die gesamte Chemnitzer Innenstadt erteilt. Eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Die Polizei gab bekannt, sie habe sich dem Platzverweis verweigert. Das entspricht nicht der Realität. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf und ließen sich ihre Verletzungen attestieren.

Eine Internationalistin wird von vier Polizist*innen in den Polizeiwagen getragen.

Mitte November 2019 erhielten alle Beschuldigten eine Vorladung, um sich im November und Dezember zu unterschiedlichen Tatvorwürfen zu äußern. Den 13 Aktivist*innen, die das CDU-Büro besetzt haben werden beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlun-gen). Eine weitere Person, welche auf der Kundgebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt. Die polizeiliche Vorladung wurde von allen Internationalist*innen ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

Im frühen Januar erhielten die Internationalist*innen eine Zahlungsaufforderung der Polizeidirektion Chemnitz, welche die Zahlung eines höheren zweistelligen Betra-ges pro Person erzwingen sollte, um für die Kosten für den Polizeieinsatz aufzu-kommen. Der Internationalistin, welche unter fadenscheinigen Gründen in die Hauptwache entführt wurde, wurde sogar ein dreistelliger Betrag berechnet – sie solle für ihren Aufenthalt im Polizeiwagen und der Einzelzelle zahlen. Normaler-weise werden die Kosten für Einsätze der Polizist*innen vom Staat beglichen.

Fast alle Betroffenen legten rechtzeitig Widerspruch gegen diese Aufforderung ein und beantragten eine Fristverlängerung für das Begründungsschreiben. Nun haben vermutlich alle Internationalist*innen Zeit bis Ende Juli, um den Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid juristisch begründen zu lassen. Die Begründung wird anschlie-ßend von den Behörden geprüft. Wird dem Widerspruch erfolgreich stattgegeben, wird die Zahlungsaufforderung fallen gelassen. Wird der eingelegte Widerspruch abgelehnt, werden jeder Person Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 50€ zusätzlich berechnet.

Weitere Informationen folgen.

Wie kann die Solikampagne unterstützt werden?


Liebe Freund*innen!

Eine Spendenkampagne lebt vor allem durch Vielfältigkeit und Multiplikator*innen. Auch wenn wir, die Internationalist*innen der CDU-Besetzung vom 25.10.19 und unser soziopolitisches Umfeld, unser Bestes geben, um weiterhin gegen den Genozid in Kurdistan vorzugehen, auf den Komplex der kurdischen Freiheitsbe-wegung aufmerksam zu machen und die Repressionskosten für die Verfahren im Nachgang der CDU-Besetzung zu decken, sind unsere Möglichkeiten in Chemnitz doch begrenzt. Deswegen brauchen wir die praktische Solidarität von euch! Wir hoffen, mit unserer Analyse und unseren Aktionen, ein wenig für Inspiration zu sorgen und die Notwendigkeit einer internationalistischen Intervention in Europa hervorzuheben. Wir erwarten nicht, dass ihr eure Arbeitsschwerpunkte und sozia-len Kämpfe vernachlässigt, um uns zu unterstützen, aber wir wünschen uns ein wenig Rückhalt und gedankliche Teilhabe. Wir hoffen darauf, dass ihr unsere Kampagne und unsere Ziele bei euren Projekten mitdenkt und Geld sammelt, wo immer es möglich ist. Wir freuen uns auf eure Aktionen und Spenden! ❤️

Serkeftin! (kurdisch: „Seid erfolgreich!“)

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UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR EINZELPERSONEN

1. Erzähle allen Menschen in deinem Umfeld von dem Krieg in Kurdistan,
der CDU-Besetzung in Chemnitz und der Solikampagne!

2. Überlege, an welchen Orten und in welchen Locations Solimaterial (Plakate, Flyer) aufgehängt oder verteilt werden kann. Frage direkt in den Locations, ob das möglich ist oder schicke uns gern eine Liste und wir übernehmen die Kommuni-kation. Wir bemühen uns, das Solimaterial zeitnah zu verschicken!

3. Überlege, ob Menschen in deinem Umfeld bereit wären, Geld für die Solikampagne zu spenden und somit die Kampagne und Repressions-
kosten teilweise zu finanzieren. Erzähle ihnen von der Kampagne und
bitte sie um eine Spende. Auch kleine Beträge sind wertvoll!

4. Überlege, ob du und vielleicht einige Freund*innen Kapazitäten haben, um kleinere Spendenaktionen zu starten. Zum Beispiel können in solidarischen Clubs oder bei kulturellen – oder Bildungsveranstaltungen Spendendosen am Einlass aufgestellt werden. Mit einer Essensbude, einer Cocktailbar oder anderen Ver-kaufsständen bei Festivals, Stadtfesten oder Nachbarschaftsevents kann schnell und einfach viel Geld eingenommen werden. Auch durch Straßenmusik, Spenden-sammlungen an belebten öffentlichen Orten oder auf Demonstrationen können kleinere Beiträge zustande kommen. Es gibt viele Möglichkeiten! Schreibt uns gern an, um eure Ideen zu diskutieren oder falls ihr euch organisatorische Hilfe wünscht. Schickt uns gern Fotos von euren Aktionen!

5. Wenn du Kontakt zu Journalist*innen, Medienschaffenden oder Pressevertre-ter*innen hast, oder es in deiner Stadt ein cooles Stadtmagazin gibt, kannst du anfragen, ob die Möglichkeit besteht, unseren Spendenaufruf abzudrucken, ein Interview mit uns zu führen oder auf andere Weise auf die Kampagne aufmerksam zu machen! Andernfalls freuen wir uns auch über die Vermittlung von Kontakten oder Hinweise auf Medien, welche uns unterstützen könnten!

UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR GRUPPEN, VEREINE UND ORGANISATIONEN

1. Macht über eure Internetkanäle, analoge Medien und in euren Räumlichkeiten auf den Krieg in Kurdistan, die CDU-Besetzung in Chemnitz und die Solikampagne aufmerksam! Schickt unseren Spendenaufrauf an alle befreundete Gruppen / Vereine / Organisationen. Je mehr Menschen von der Kampagne erfahren, desto mehr Spenden können aquiriert werden und umso mehr Menschen werden auf
den unmenschlichen Krieg in Kurdistan aufmerksam!

2. Überlegt, ob in euren Räumlichkeiten oder in anderen Locations Solimaterial (Plakate, Flyer) aufgehängt oder verteilt werden können. Fragt direkt in den Locations, ob das möglich ist oder schickt uns gern eine Liste und wir übernehmen die Kommunikation. Wir bemühen uns, das Solimaterial zeitnah zu verschicken!

3.
Überlegt, ob ihr als Gruppe / Verein / Organisation, Geld für die Solikampagne spenden könnt, um somit die Kampagne und Repressionskosten teilweise zu finanzieren. Erzählt euren Mitgliedern und eurem Publikum von der Kampagne
und bittet sie um eine Spende. Auch kleine Beträge sind wertvoll!

4. Überlegt, ob ihr Kapazitäten habt, um Spendenaktionen zu starten. Zum Bei-
spiel könnt ihr bei euren Veranstaltungen Spenden sammeln. Auch in solidarischen Clubs oder bei kulturellen – oder Bildungsveranstaltungen können Spendendosen am Einlass aufgestellt werden. Mit einer Essensbude, einer Cocktailbar oder ande-ren Verkaufsständen bei Festivals, Stadtfesten oder Nachbarschaftsevents kann schnell und einfach viel Geld eingenommen werden. Durch Solipartys kann in kurzer Zeit sehr viel Geld eingenommen werden. Es gibt viele Möglichkeiten! Schreibt uns gern an, um eure Ideen zu diskutieren oder falls ihr euch organisa-torische Hilfe wünscht. Schickt uns gern Fotos von euren Aktionen!

5. Wenn ihr Kontakt zu Journalist*innen, Medienschaffenden oder Pressever-treter*innen habt, oder es in eurer Stadt ein cooles Stadtmagazin gibt, könnt ihr anfragen, ob die Möglichkeit besteht, unseren Spendenaufruf abzudrucken, ein Interview mit uns zu führen oder auf andere Weise auf die Kampagne aufmerksam zu machen! Andernfalls freuen wir uns auch über die Vermittlung von Kontakten oder Hinweise auf Medien, welche uns unterstützen könnten!

Anmerkung:
Sollte es aus bestimmten Gründen nicht möglich sein, Spenden
auf unser Spendenkonto zu überweisen, können wir gern eine
persönliche Übergabe arrangieren.

Flyer

Dieser Flyer kann beliebig vervielfältigt und kostenfrei verteilt werden.

Hinweis: Es befinden sich Flyer im Umlauf, in deren Text ein inhaltlicher Fehler gemacht wurde. Im letzten Absatz stand anstelle der „Initiative CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“ zuvor „Rote Hilfe Südwestsachsen“. Diese Formulierung ist aufgrund misslungener Kommunikation zu stande gekommen und wurde nicht von der Roten Hilfe Südwestsachsen autorisiert. Wir bitten um Nachsicht.