Störung der Soli-Kundgebung durch Neonazis während der CDU-Besetzung

Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Vor dem CDU-Büro fand zeitgleich eine Kundgebung statt, die Solidarität mit den Internationalist*innen zeigte. Die Kundgebung wurde von den stadtbekannten Neonazis Robert Andres und Tim Kühn beobachtet. Um 14.20 Uhr tauchten die beiden Neonazis an der Kundgebung vor dem CDU-Büro auf und fertigten Foto/Video-Aufnahmen. Diese wurden wenig später auf der Face-book-Seite von Pro Chemnitz geteilt. Augenzeugen berichten, dass die beiden Neonazis die Kundgebung, auf der sich zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich Schü-ler*innen und kurdische Familien aufhielten, mit Beleidigungen und Provokationen störten. Wenig später begannen sie, minderjährige Teilnehmer*innen der Kund-gebung zu schubsen. Daraufhin bildete die Kundgebung, hauptsächlich bestehend aus Minderjährigen, eine Traube um die Faschisten und drängte sie an den Rand des Kundgebungsortes. Daraufhin ergriffen die beiden Neonazis die Flucht. Die Polizei war indes damit beschäftigt, die friedlichen Internationalist*innen gewaltsam aus dem CDU-Büro zu räumen.

Tim Kühn (links) und Robert Andres (rechts) am Rand der Kundgebung vor dem CDU-Büro am 25.10.19 in Chemnitz

Robert Andres und Tim Kühn sind seit Jahren bekannte Gesichter der
rechten Szene in Chemnitz.

Robert Andres, (Jahrgang 1989, ursprünglich aus Cottbus) einer der engsten Vertrauten von Martin Kohlmann. *¹ Neben Kohlmann ist Andres die wichtigste Figur bei Pro Chemnitz. Er ist aktuell Fraktionsgeschäftsführer der extrem rechten Wählervereinigung Pro Chemnitz und ließ sich damit zum zweiten Mal für diese
zur Kommunalwahl im Mai 2019 aufstellen. Er sitzt für Pro Chemnitz im Stadtrat
und probiert sich seit wenigen Jahren als konservativer, bürgerlicher Politiker zu inszenieren. Doch im Hintergrund ist er darüber hinaus gut vernetzt mit Neonazis aus ganz Deutschland.

links: Robert Andres bei einem JN-Aufmarsch 2013 in Döbeln
rechts: Robert Andres als Fahrer des Tiwaz-Teams am 18.10.18 in Ostritz. (hinten links: Eric Fröhlich, hinten rechts: Max Hetzner)

In früheren Jahren war Andres des öfteren auf Neonazidemos zu sehen, so bspw. bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten / Jungen Nationalisten (JN, Nachwuchsorganisation der NPD) in Döbeln 2013, an der er mit einer Gruppe von Chemnitzer Neonazis teilnahm. Laut dem Sächsischen Innenministerium wird Andres der seit 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) zugerechnet. Den NSC gehörten auch Personen aus dem Unter-stützer*innenkreis der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter-grund“ (NSU) an. Andres stammt aus der Neonazi-Szene, in der er auch heute noch verortet werden kann. Er organisiert gemeinsam mit dem NSC-Anführer Eric Fröhlich in Chemnitz und Umland neonazistische Zeitzeug*innenvorträge, u.a. mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Andres war maßgeblich an der Koordinierung der rassistischen Aufmärsche im Spätsommer 2018 beteiligt. Neben seiner Funktion als Anmelder und Redner bei den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz übernimmt er eine koordina-tive Funktionen in der rechten Kampfsport-Szene. Er ist Mitglied des Organisa-tionsteams des Neonazi-Kampfsportevents TIWAZ. Andres nahm 2018 an den rechten Kampfsportevents TIWAZ in Grünhain-Beierfeld und Kampf der Nibelungen am 13.10.2018 in Ostritz teil. Auf dem Weg zum Kampf der Nibelungen 2018 fuhr Andres den blauen VW-Bus von Martin Kohlmann, in dem auch Eric Fröhlich und Max Hetzner (Kämpfer für das TIWAZ-Team) saßen.

Nach der zweiten Kundgebung, die Pro Chemnitz im April 2020 gegen die „Co-rona-Diktatur“ anmeldete, sagte Andres im Interview mit Michel Michael Wittwer am 24.04.20: „Der Staat so wie er jetzt ist, kann nicht ewig existieren. Ich denke auch nicht, dass die AfD das ändern könnte […] ich denke eher, dass der Staat tatsächlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende und einen absoluten Neuanfang geben.“

Tim Kühn
(Jahrgang 1990) nahm mindestens seit 2009 in ganz Sachsen und
teilweise darüber hinaus an Nazidemonstrationen teil, insbesondere an Trauer-märschen. Hierbei bewegte er sich fast immer im Umfeld der Nationalen Sozialis-ten Chemnitz (NSC) und nach seinem zwischenzeitigen Wegzug aus Chemnitz ins Erzgebirge wirkte er bei den Nationalen Sozialisten Erzgebirge weiter. Er war Teil der neonazistischen Fangruppierung New Society/NS-Boys beim Chemnitzer FC. Zwischenzeitlich wurde er mit einen Stadionverbot belegt. Seine führende Rolle in der rechten Fanszene wurde u. a. bei der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 deutlich. Dort wirkte er als Mittelsperson zwischen Familie und den Teilnehmenden des Trauermarsches.

Tim Kühn

Zusätzlich unterstütze Tim Kühn die NPD im Wahlkampf 2013 bei mindestens
fünf Veranstaltungen in Bayern. 2013 arbeitete er für die bayerische NPD als
Security-Kraft bei mehreren Wahlkampfständen im Landtagswahlkampf.

Kühn gehörte auch der Gruppe Rechtes Plenum an, welche sich im Juli 2015 offiziell gründete. Das Rechte Plenum versuchte im Jahr 2016 ein Stadtviertel in Chemnitz unter ihre Kontrolle zu bringen und auf dem Sonnenberg ein Neonazi-Kiez nach dem Vorbild von Dortmund-Dorstfeld zu errichten. Das Konzept der „National befreiten Zone“ stammt von der NPD und Kameradschaften aus den 1990er Jahren und bezeichnet ein Gebiet, in dem Gegner*innen der Neonazis
nicht nur zum Schweigen gebracht wurden, sondern wo die Rechten die Macht
ausüben. Mitglieder des Rechten Plenums sind darum gezielt auf den Sonnen-
berg gezogen und haben sich rund um den Lessingplatz angesiedelt. In Chemnitz tauchten seit dem Frühjahr 2016 vermehrt Schmierereien wie “Nazi-Kiez” und
“NS-Jetzt” auf, besonders im Stadtteil Sonnenberg. Eine Gruppe aus jungen Neo-nazis, die sich selbst als “Nazi-Hipster” bezeichneten, sorgten mit Angriffen auf Andersdenkende für die Wahrnehmung des Sonnenbergs als No-Go-Area für Menschen, die nicht in ein neonazistisches Weltbild passen.

Rechtes Plenum, 17.04.2016, Nudelholzposing vor der Diesterweg-Schule

Auch in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Instagram, Tumblr, etc. war das Rechte Plenum aktiv. Die bereits 2016 abgeschaltete Facebook-Seite “Kopfstein-pflaster” generierte Tausende Likes und verbreitete das Bild vom coolen, feschen Nazi, der mit Mate und Jutebeutel für eine “National Befreite Zone” eintritt. Es wur-den kurze Mobivideos gedreht, mit Hassmasken und Pyrotechnik, um für Jugend-liche attraktiv zu sein und das eigene Gefahrenpotential zu demonstrieren. Einen ersten Versuch, linke Chemnitzer Strukturen zu unterwandern, gab es im Mai 2016 als Karl Schittko, ein Mitglied des Rechten Plenums bei einem Treffen des antiras-sistischen Bündnisses “Chemnitz Nazifrei” auftauchte und versuchte vorgeblich In-sider-Informationen weiterzugeben, um ganz nebenbei die Struktur zu unterwan-dern und eigene Informationen zu sammeln.

Überschneidungen beim Rechten Plenum gibt es mit den ehemaligen Mitgliedern der NSC und den NS-Boys, einer Ultra-Gruppe vom Chemnitzer FC, die keinen Hehl aus ihrer neonazistischen Gesinnung macht. Die Gruppe war bundesweit sehr gut vernetzt, insbesondere in den Raum Dortmund. Speziell Christoph Dre-wer und Matthias Deyda aus Dortmund pflegten gute Kontakte zu Mitgliedern des Rechten Plenums, unter Anderen zu Tim Kühn, welcher bis heute gute Verbindun-gen nach Dortmund hat. Um ihre Verbindungen zu stärken und weiter auszubauen, versuchen sie sich an der Organisation von Veranstal-tungen. Im Mai und Juni 2016 organisierte die Gruppe eine “Demoschulung” und eine “Kiezschulung”, wo “Kameraden” beispielsweise lernen sollten, wie man Polizeiketten durchbricht oder was bei Hausdurchsuchungen zu tun ist. Die “Demoschulung” fand am 28.05. in einem Steinbruch bei Chemnitz statt, zahl-reiche Neonazis aus dem Bundesgebiet nahmen teil.

Seit September 2016 wurde es ruhig um die Gruppe. Der Grund lag vermutlich in internen Streitigkeiten. Es zogen dennoch weitere Nazis in den “Kiez” und die Pro-pagandawelle auf der Straße nahm sogar zu. Nach dem umfangreichen Outing des Rechten Plenums im November 2016 löste sich die Gruppe offiziell auf. Fast alle geouteten Mitglieder verließen die Stadt – nicht so Tim Kühn.

Kühn trat bereits auf dem ersten extrem rechten Schild & Schwert-Festival im April 2018 in Ostritz, in enger Kooperation mit dem Kampf der Nibelungen-Team um die Dortmunder Neonazis Alexander Deptolla und Jim Koal, als Standbetreuer für das TIWAZ auf. Tim Kühn ist einer der Hauptverantwortlichen des rechten Kampf-sportevents TIWAZ, welches 2018 das erste Mal stattfand.

Beteiligte Personen und Organisationen (Tiwaz 2018), (v.l.n.r.) Philipp Oertel (Wardon 21), Alexander Deptolla (Kampf der Nibelungen), Tim Kühn (Tiwaz), Tomasz Skatulsky (Pride France), Denis Nikitin (White Rex) und zwei Personen von Black Legion

Im Spätsommer 2018, als Pro Chemnitz zahlreiche rassistische Aufmärsche im Zuge der faschistischen Mobilisierungen in Chemnitz initiierte, übernahm Kühn ebenfalls organisatorische Aufgaben. Auch während des Aufmarsches Tag der deutschen Zukunft 2019, der eine Woche vor dem zweiten TIWAZ in Chemnitz stattfand, fungierte Kühn als Ordner und lokale Ansprechperson. Ebenso war er in Vertretung des TIWAZ als Teil der deutschen Reisegruppe ausmachbar, die zum rechten Kampfsportevent Pro Patria Fest im April 2019 nach Griechenland reiste.

links: Tim Kühn am 21.09.2018 beim Aufmarsch von Pro Chemnitz
rechts: v.l.n.r. Tomasz Skatulsky (Frankreich), Jim Koal (Dortmund, Ex-Chemnitz), Tim Kühn (Chemnitz), Marina Liszczewski (Dortmund)

Martin Kohlmann (Jahrgang 1977) ist der Kopf von Pro Chemnitz. Mit 18 Jahren trat er den Republikanern bei, wurde mit 21 Kreisvorsitzender und konnte 2004 mit 10,3% das beste Ergebnis einer rechten Partei in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg einfahren. Sein Weltbild ist zwar nicht als geschlossen national-sozialistisch zu betrachten, dennoch handelt es sich bei Kohlmann um einen ex-trem rassistischen, homophoben und auch antisemitischen Agitatoren. In Chemnitz ist Kohlmann bestens vernetzt. Dabei reichen seine Kontakte besonders weit so-wohl in christliche Gemeinden, die russischsprachige Community und die Neonazi-szene. Kohlmann, der als szenebekannter Rechtsanwalt sowohl zahlreiche Neo-nazis als auch Asylbewerber*innen (sowohl aus Tschetschenien als auch aus Afghanistan) vertritt, gehört die Immobilie Brauhausstraße 6, in der seine Kanzlei und das ursprünglich als „Begegnungszentrum“ beworbene Bürgerbüro der Partei untergebracht sind. Außerdem gibt es eine zweite, nichtöffentlichte Bar, in der sich regelmäßig junge Neonazis treffen, des Weiteren eine Klingel einer Gruppierung namens Heimat Tradition Sport. Von hier gingen auch versuchte Angriffe auf Be-sucher*innen des Clubs Transit im Frühjahr 2018 aus. Martin Kohlmann war ab dem 27.08.2018 Hauptorganisator der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. Rassistische Angriffe und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den teilweise von ihm organisierten Demonstrationen bezeich-nete Kohlmann in einer Rede als „Nicht Selbstjustiz, sondern Selbstverteidigung“.

Martin Kohlmann als Redner bei einer rechten Demonstration im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018


ZUM WEITERLESEN:

Umfangreiches Outing des „Rechten Plenums“ (2016)
https://linksunten.archive.indymedia.org/node/195757/index.html

Kampfsportevent „TIWAZ“ 2019

«Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“

Aktuelle Entwicklung um das sog. „Bürger- und Begegnungszentrum“ (Haus von Martin Kohlmann) von Pro Chemnitz (Februar 2019)

Aktuelle Entwicklung um das sogenannte „Bürger- und Begegnungszentrum“ von Pro Chemnitz im Februar 2019

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“ (2018)

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“

Ablauf der Besetzung des CDU-Parteibüros in Chemnitz am 25.10.19

Rebellion entsteht aus Hoffnung und Hoffnung entsteht aus Rebellion!

Als das türkische faschistische Regime am 9. Oktober 2019 mit ihrem Angriffs-krieg auf Rojava begann, waren unsere kurdischen Freund*innen mehr denn je auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen. Ein anfänglich breites mediales Echo und die positiven Äußerungen vieler Politiker*innen gingen bald zu Resigna-tion über. Die Öffentliche Meinung verlor ihr Interesse an den Geschehnissen in Rojava mit der Zeit zunehmend und auf der politischen Bühne blieb der völker-rechtswidrige und unmenschliche Invasionskrieg für die Türkei weitgehend ohne Folgen. Daran schienen auch Massendemonstrationen und weltweite Aktionen nichts zu ändern. Wir wissen, dass alle Internationalist*innen ihre Bemühungen vor Ort verstärken müssen, um öffentlichen Druck aufzubauen. In Deutschland gibt es viele Organisationen, welche die Türkei direkt oder indirekt in ihren faschistischen und kriegerischen Aktivitäten unterstützen – wie etwa die konservative CDU/CSU.

Wir entschieden uns, am 25. Oktober das CDU-Büro in Chemnitz zu besetzen.

Als wir am 25.10. kurz nach 11:00 gewaltfrei das CDU-Büro betraten, wurde uns von Beginn an suggeriert, die CDU sei immer für Gespräche bereit und wir sollten uns doch einer argumentativen Diskussion stellen. Sicher ein aus parlamentari-scher Sicht legitimer Vorschlag, doch wenn ein Problem politischer und medialer Wirksamkeit bedarf, um den Handlungsdruck auf Regierungen zu erhöhen, er-scheint ein verbaler Schlagabtausch mit der lokalen CDU-Fraktion nicht als ziel-führende Option. Reaktionen wie Lippenbekenntnisse, Zurückweisungen und der „Ich bin auch nur ein Rädchen im System“-Argumentationsstrang bringen keinen gesellschaftlichen Diskurs voran, deswegen sparen wir uns, gegen eine Wand zu reden und kommen gleich zur Sache. Konkret: Wir kommen ins CDU-Büro, führen ein simuliertes Interview mit der Kreisvorsitzenden und besetzen anschließend euren Seminarsaal!

Nachdem gegen 11.15 Uhr alle Besetzer*innen im Seminarsaal ankamen, wurde umgehend begonnen, Transparente und Fahnen aus dem Fenster im 2. Stock zu hängen. Drei Aktivist*innen, davon zwei Frauen, ketteten sich mit Fahrradschlös-sern an die Absturzsicherung. Bereits wenige Minuten nachdem wir begonnen hat-ten, unser Anliegen und unsere Forderungen aus dem nun besetzten CDU-Büro zu rufen, bekamen wir von der Bevölkerung auf der Straße und besonders den hinzu-gekommenen Aktivist*innen von Fridays for Future breite Solidaritätsbekundungen. Sowohl auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro, wo mittlerweile ein Infostand auf-gebaut und Redebeiträge gehalten wurden, als auch bei den Besetzer*innen war die Stimmung entschlossen. Davon konnte uns auch die Tomate nicht abhalten,
die der wütende Bürger vom Markt in Richtung der Kundgebung warf.

Trotz des raschen Eintreffen der Polizei und den damit beginnenden Repressi-
onen hielten wir uns kämpferisch und begleiteten den Einsatz der Polizei mit Parolen und Liedern. Wir kommunizierten mit den Menschen auf der Kundge-
bung vor dem Büro, verlasen unsere Forderungen und beschrieben die Situation während der Besetzung.

Gleich zu Beginn, als die Besetzer*innen an das Fenster gekettet und einhakt
auf dem Boden saßen, wurden sie intensivst von einem Mitglied der Jungen
Union Chemnitz beäugt, der sich vor der Besetzung nicht in dem CDU-Büro auf-hielt. Kurz danach kam ein Staatsdiener mit Kamera, welcher uns als Kriminalpo-lizist vorgestellt wurde. Die Einsatzleitung versuchte, uns mittels verschiedener diplomatischer Strategien, durch Einschüchterung zur freiwilligen Räumung des Büros zu bewegen.

Mit ihrer Anwesenheit belästigten uns außerdem Tim Kühn (ProChemnitz, spätes-tens seit dem Outing vom Rechten Plenum 2016 bekennender Neonazi, einer der Hauptorganisator*innen vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und auch langjäh-riger Laufbursche von Martin Kohlmann) und Robert Andres (ProChemnitz, Stadt-rat, Mitorganisator vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und langjähriger Laufbur-sche von Martin Kohlmann), welche sich, nachdem sie eine halbe Stunde um die Kundgebung vor dem CDU-Büro geschlichen waren, schließlich an die Kundge-bung heranwagten. Nach ersten Provokationen durch die beiden stadtbekannten Neonazis und einem verbalen Schlagabtausch mit standhaften Fridays For Future Aktivist*innen, begannen Kühn und Andres schließlich, Kundgebungs-teilnehmer*-innen physisch anzugreifen. Auf der Kundgebung befanden sich zu diesem Zeit-punkt hauptsächlich ältere und jugendliche kurdische Menschen und Schüler*innen von Fridays For Future, darunter viele Minderjährige. Als Kühn und Andres ver-suchten, einzelne Menschen zu schubsen, wurden sie erfolgreich von Jugendli-chen aus der Kundgebung gedrängt. Die Polizei war indessen damit beschäftigt,
die Räumung fortzusetzen. Respekt dafür nochmal an alle standhaften FFF-Kids.
Ihr seid cooler als die Polizei erlaubt! ❤️

Seit dem Eintreffen der Polizei sahen wir uns mit Repressionen gegen uns und unseren politischen Protest konfrontiert. Dies geschah sowohl im Versuch uns psychisch unter Stress zu setzen als auch durch physische Schmerzen. Ohne Vorwarnung wurde uns das Megaphon aus den Händen gerissen, was uns daran hindern sollte weiterhin mit Menschen vor dem Büro zu kommunizieren. Seitens der Einsatzkräfte wurde von Beginn an psychischer Druck auf uns Internationa-list*innen ausgeübt, in etwa durch das fortlaufende Androhen von unmittelbarem Zwang, also physischer Gewalt. Aber auch durch das Verhalten der Polizei vor
Ort, explizit durch einzelne Polizist*innen, die uns mit finsterem Blick anstarrten
und dabei permanent ihre schon stark ramponierten Quarzhandschuhe an- und
wieder auszogen.

Während der folgenden Räumung wurde kaum versucht, unsere ineinander einge-hakten Arme durch Hebel zu lösen, sondern es wurde sofort versucht, uns durch Schmerzgriffe, vor allem am Hals, zur Aufgabe zu zwingen. Einer der Polizisten wurde zwischendurch etwas emotional und trat mehrmals auf einen am Boden sit-zenden Internationalisten ein, woraufhin er schließlich von seinen Kollegen zurück gepfiffen wurde (das passiert nicht oft in Sachsen!). Das brachiale und unverhält-nismäßige Vorgehen wurde durch wüste Beschimpfungen und besonders für weib-liche Aktivistinnen durch einen widerlichen Sexismus seitens der Polizist*innen ver-schlimmert. Bei der körperlichen Durchsuchung wurden weiterhin grundlos massiv Schmerzgriffe angewendet.

Nach hilflosen Drohungen der Polizei gegen unsere körperliche Unversehrtheit, be-griff die Einsatzleitung schließlich, dass die Schlüssel für die Fahrradschlösser längst nicht mehr in diesem Haus waren. Die drei Aktivist*innen, die sich am Fen-ster angekettet hatten, mussten frei geschnitten werden. Die Überforderung der Einsatzleitung mit der Aufgabe, einen Bolzenschneider zu besorgen und anzuwen-den, verschaffte uns viel Zeit. Als sie versuchten die Ketten mit Bolzenschneider zu zerschneiden, nahmen sie keine Rücksicht auf körperliche Schäden der Aktivist*-innen. Eine Aktivistin wurde mitsamt der Absturzsicherung unter dem Rücken von einem wütenden Polizisten über den Boden geschleift.

Nachdem wir aus dem besetzen Büroraum getragen wurden, waren wir weiter-
hin den Schikanen der Einsatzkräfte ausgeliefert. Wir wurden gezwungen, bis zu über einer halben Stunde mit dem Gesicht zur Wand stehen. Weiterhin wurden Schmerzgriffe gegen uns angewendet. Ein Genosse hat dabei in Folge von der Anwendung fünf verschiedener Schmerzgriffe fast gänzlich das Bewusstsein verloren. Die Polizisten ließen Fotos der Internationalist*innen anfertigen und for-
derten einige von uns vergeblich auf, dass wir uns für ihre Fotos vermummen.

Anschließend wurde allen beiteiligten Personen ein Platzverweis ausgesprochen und eine Aktivistin wurde in Gewahrsam genommen. Die offizielle Begründung
der Polizei, die Aktivistin hätte den Platzverweis verweigert, ist nicht haltbar. Die Aktivistin wurde vom zweiten Stock bis zum Polizeitransport von zwei bis schließ-lich vier Polizist*innen getragen. Es bestand somit keine Möglichkeit, den Platzver-weis überhaupt wahrzunehmen.

Zwei Aktivistinnen mussten im Anschluss aufgrund ihrer Verletzungen das Krankenhaus aufsuchen. Dabei wurden Verletzungen am Kopf, an mehreren Rippen und an Handgelenken festgestellt.

Von unserer Seite gingen von Beginn der Besetzung bis zu unserer Freilassung keine Provokationen, Beschädigungen oder Gewalt aus. Wir haben uns jederzeit ruhig und besonnen verhalten. Es wurden weder unbeteiligte Menschen durch un-sere Aktion gefährdet noch haben wir uns den Mitarbeiter*innen des CDU-Büros oder der Polizei gegenüber aggressiv verhalten. Wir waren kreativ, ungehorsam und hartnäckig! Wir wollten mit der Aktion ein Bild von Widerständigkeit und Ent-schlossenheit vermitteln. Wir setzten ein Zeichen gegen die Ignoranz der Regie-rung und zeigen unseren Freund*innen in Rojava, dass sie mit ihren Hoffnungen und ihrer Entschlossenheit nach einer lebenswerten Welt nicht allein sind. Das aggressive und rücksichtslose Verhalten der Polizei zeigt, dass jeglicher legitimer Protest erstickt werden soll, um den wirtschaftlichen und strategischen Partner Türkei nicht zu verägern und die eigene demokratische Legitimation zu wahren.

Die mediale Rezeption der Besetzung verlief sehr positiv. In vielen überregionalen Zeitungen, aber auch international und in der Türkei wurde über die CDU-Beset-zung berichtet. Somit wurden kurzzeitig der kurdische Freiheitskampf und seine revolutionären Errungenschaften, der Krieg in Rojava und die Verstrickungen der BRD erfolgreich in den medialen Diskurs zurück geholt.

Interview mit zwei Aktivistinnen, MDR Sachsen , 27.10.19
Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-Büro?

Mit der endgültigen Räumung wurde nur unsere Besetzung beseitigt aber nicht unser solidarischer Geist für die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava. Die gemeinsamen Erlebnisse von Widerständigkeit, Kollektivität und das Durch-
brechen alltäglicher Ungerechtigkeiten geben uns Kraft und Hoffnung für alle Kämpfe die noch kommen werden!

Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!

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