Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2018 – 2020)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


JANUAR 2018

Nach mehrmaligen Drohungen und Bombardements fielen islamistische Milizen
mit Hilfe der türkischen Armee und Luftwaffe am 20. Januar in das bis dahin vom Bürgerkrieg nahezu verschont gebliebene Efrîn ein. Damit begann die türkische Militäroperation mit den zynischen Namen „Olivenzweig“. Am 25. Januar rief die Selbstverwaltung des Kantons das syrische Regime auf, seine Grenzen gegen
die türkischen Angreifer zu schützen. Trotz schwerster Bombardierungen
schafften es YPG und YPJ größere Landgewinne der islamistischen und türkischen Truppen zu verhindern.


FEBRUAR UND MÄRZ 2018

Die SDF unterbrachen die Offensive in Richtung Deir ez Zor und verlegte große Teile ihrer Truppen nach Efrîn und Minbic. Der türkische Staat verschaffte mit seinem Angriff auf Êfrin DAIŞ eine Galgenfrist, die tausende IS-Kämpfer nutzten um unterzutauchen, ins Ausland zu gehen oder Schläferzellen aufzubauen,
welche teilweise noch heute existieren.

Turkish-backed FSA fighters hold Turkish national flag and FSA flags at a checkpoint in Azaz on a road leading to Afrin (01.02.2018)

Nach intensiven Kämpfen, in denen die schwer bewaffnete türkische Armee permanent von der Luftwaffe und zehntausenden jihadistischen Söldnern unter-stützt wurde, konnten die Invasionsstreitkräfte schließlich am 18. März die Kon-trolle über ganz Afrîn übernehmen. Mehrere Hunderttausend Menschen flohen in die Region Şahba und andere Teile von Nordsyrien. Man kann davon ausgehen, dass sowohl die USA als auch Russland dem Einmarsch zugestimmt hatten. Während Russland offenbar den Riss zwischen der Türkei und den USA vertiefen und dabei die NATO schwächen will, wollen die USA Erdoğan bei der Stange halten und die Demokratische Föderation zumindest teilweise von sich abhängig machen.

Die YPG und YPJ sowie die Bevölkerung von Afrîn leisteten 58 Tage einen histori-schen Widerstand. Wohl kein Staat der Region hätte so lange einer türkischen Militäraggression standhalten können. Nachdem die äußeren Verteidigungslinien im Gebirge zusammengebrochen waren und international keinerlei Unterstützung zu erwarten war, entschieden sich die YPG und YPJ dazu, sich aus der Stadt zurück-zuziehen. Die türkische Armee war inzwischen dazu übergegangen, zivile Einrich-tungen, u.a. das Krankenhaus von Afrîn, gezielt zu bombardieren, wo hunderte Verletzte untergebracht waren. Erdoğan erklärte wiederholt, dass die Operation auf den gesamten Norden Syriens ausgedehnt werden würde, als auch auf die anderen Kantone Rojavas – mit der Perspektive, sogar in den Irak einzumarschieren. Auch Luftschläge gegen die ezidische Region Şengal und den Nordirak riefen keine internationalen Proteste hervor.

25 ezidische Dörfer in Afrîn wurden durch die Besatzung der Türkei und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2018 weitgehend entvölkert. Es war das letzte zusam-menhängende Siedlungsgebiet von Ezid*innen in Syrien. Die Afrîn-Besetzung durch die türkische Armee im März 2018 hat die meisten Ezid*innen in die Flucht getrieben. Die SOHR (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte) meldete fast täglich Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention durch die islamisti-schen Milizen und belegte diese mit Videos aus den Sozialen Netzwerken, in denen auch immer wieder türkische Militäruniformen auftauchen. Die türkische Regierung schweigt zu diesem Thema.

Am 24. Feburar beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig einen 30 Tage dauernden Waffenstillstand, von dem der IS, die al-Nusra-Front, al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppierungen, sowie andere vom UN-Sicherheitsrat festgelegte Terrororganisationen, ausgenommen waren. Die Türkei kündigte unterdessen an, ihre Militäroffensive trotz der UNO-Resolution fortzusetzen. Am 13. März standen die türkischen Truppen an der Stadtgrenze von Efrîn. Sie kappten die Wasser und Stromversorgung der Stadt. Ab dem 14. März begann die Evakuierung der Stadt-bevölkerung. Am 18. März zogen sich alle in der Stadt verbliebenen SDF-Kämpfer*innen zurück. Der Co-Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kantons verkündet in einer Fernsehansprache den Guerilla-Krieg, der andauern wird, bis sich alle Besatzer aus Efrîn zurückgezogen haben.


MAI BIS OKTOBER 2018

Die „Befreiungskräfte Efrîns“ (HRE) gründeten sich und führen bis heute einen erfolgreichen Guerilla-Krieg gegen die Besatzungstruppen in Efrîn.

Logo der HRE

Im Sommer 2018 haben die DFNS und der MSD mit der syrischen Regierung die bisher umfassendsten Gespräche über einen Frieden und eine politische Lösung in Syrien begonnen. Ohne eine Übereinkunft, dessen sind sich beide Seiten bewusst, kann sich der Krieg weitere Jahre in die Länge ziehen – mit ungewissem Ausgang. Diesen Gesprächen stellen sich die USA und Russland offenbar nicht entgegen, während die Türkei dies verhindern möchte. Ob es wirklich zu einem Friedens-schluss kommt, ist angesichts der vielen Risikofaktoren schwer abzuschätzen.

Es kam zu Gefechten mit dem Regime, wie am 8. September 2018 in Qamişlo
in der Nähe des immer noch vom syrischen Staat kontrollierten Flughafens.
Sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte [der Autonomieverwaltung] Asayîş kamen
ums Leben als Soldaten des Regimes versuchten, kurdische Jugendliche zum Militärdienst zu zwingen.

Die Offensive gegen DAIŞ in Richtung Deir ez Zor wurde wieder aufgenommen. Nachdem Ende des Sommers die SDF nahezu das gesamte Gebiet im Norden der Stadt Deir ez Zor vom IS befreit hatten und dieser die Stadt im Süden kaum noch gegen die Regime-Truppen halten konnte, griff die Türkei in der Region um Kobanê an. Dadurch brach die SDF die Offensive abermals ab um sich auf eine mögliche türkische Invasion vorzubereiten.

Am 15. August 2018 wurde Zekî Şengalî aus der Leitung der YBŞ
(Widerstandseinheiten Şengal) im nordirakischen Şengal Ziel des Angriffs
einer türkischen Bayraktar TB2 Drohne.

Sehid Zekî Şengalî

ANF: PKK-Erklärung zum Anschlag auf Zekî Şengalî


DEZEMBER 2018

Am 12. Dezember gab die Türkei bekannt, unter Billigung US-amerikanischer Verluste in die Gebiete der Autonomieverwaltung östlich des Euphrat ein-marschieren zu wollen.

Am 14. Dezember meldeten die SDF die Eroberung von Hadschin, der letzten größeren Ortschaft in Syrien, die noch unter Kontrolle der Terrorgruppe IS stand.


FEBRUAR UND MÄRZ 2019

Nachdem in der Region mehr als 20.000 Zivilisten evakuiert worden waren, starteten die SDF mit US-Unterstützung am 9. Februar eine Offensive gegen die letzten verbliebenen IS-Stellungen mit Schwerpunkt im Ort al-Baghuz Fawqani. Am 16. Februar nahmen die SDF das Dorf al-Baghuz Fawqani ein und reduzierten somit das letzte verbliebene Gebiet in Syrien, das unter Kontrolle von DAIŞ
stand, auf eine Fläche von 5 km².

Am 19. Februar unterbrachen die SDF ihre Offensive, um Kämpfern und
Zivilisten die Möglichkeit zur Aufgabe zu bieten. Am 6. März gaben etwa 2000
IS-Kämpfer und ihre Familien auf und ließen sich von der SDF festnehmen. Dazu konnten dutzende Jesid*innen befreit werden, die von DAIŞ als Sklav*innen gehalten worden waren. Am 13. März ergaben sich weitere 3000 Kämpfer
und ihre Familien der SDF.

Am 19. März drangen SDF-Kämpfer*innen auf das Gelände mit der Zeltstadt
vor, das DAIŞ-Kämpfer bis zuletzt verteidigt hatten. Die folgenden Tage kam es
nur noch zu einzelnen Schusswechseln in dem verzweigten Tunnelsystem,
welches der IS angelegt hatte.

Am 21. März, dem kurdischen Newroz-Fest, welches den höchsten Feiertag in der kurdischen Kultur und generell ein wichtiges Datum in Mesopotamien darstellt, konnten die SDF den territorialen Sieg über den „Islamischen Staat“ feiern.


SOMMER 2019

Türkische Agenten legten fast täglich Brände in Weizenfeldern und zerstörten
somit über die Hälfte der Getreideernte. In Efrîn brannten türkische Agenten
tausende Olivenbäume nieder, passend zum Namen des Angriffs auf Efrîn (Operation „Olivenzweig“).

Die Antiterroreinheit der SDF nahmen über 50 Islamisten von
DAIŞ-Schläferzellen gefangen.


9. OKTOBER 2019

Der türkische Staat begann mit Hilfe der aus islamistischen und faschistischen Milizen bestehenden SNA („Syrische National-Armee“) die militärische Invasion „Operation Friedensquelle“ zwischen Girê Spî und Serêkaniyê, nachdem zwei
Tage zuvor der Abzug der dort stationierten US-Truppen begann.

Unter türkischem Oberbefehl nach Nordsyrien entsandte sunnitische Milizen präsentieren im Oktober 2019 die FSA Flagge.


OKTOBER BIS DEZEMBER 2019

Bis zum 12. Oktober haben die türkischen Truppen und ihre Proxys Serêkaniyê und 14 Dörfer eingenommen. Am 13. Oktober eroberten die SDF Serêkaniyê zurück. Am 22. Oktober handelte der russische Präsident mit der AKP-Führung einen Waffenstillstand über Nordsyrien aus. Das Abkommen von Sotschi umfasst den Rückzug der SDF und die Besatzung des Gebietes von Girê Spî bis Serêkaniyê auf eine Tiefe von 30 km durch die Türkei. Am 24. Oktober ziehen sich die letzten SDF-Kämpfer*innen aus Serêkaniyê zurück, um der Einkesselung zu entgehen. Die wichtige Verkehrsstraße „M4“ bleibt durch den entschlossenen Widerstand der SDF unter Kontrolle der Autonomieverwaltung.

Aus dem Gefängnis-Lager Ain Issa flohen mehrere Hundert Frauen, die DAIŞ angehören, mit ihren Kindern.

Die Autonomieverwaltung vereinbarte mit dem Syrischen Regime, dass Regime-Truppen in Kobanê und Minbic zur Sicherung der Grenze und für den Kampf gegen die türkischen Truppen stationiert werden dürfen. Einen Tag später übernahmen die Truppen des Regimes die US-Kasernen in den beiden Städten.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober töten Einheiten der Delta Force zusammen mit Kräften der Antiterror-Einheit der SDF, welche auch die Vor- und Recherchearbeit machten, den „Kalifen des DAIŞ“ Abu Bakr al-Baghdadi.

Die vereinbarte Waffenruhe ist de facto nie in Kraft getreten und so gehen die Angriffe der SNA-Milizen täglich weiter. Infolge der Angriffe sind schätzungsweise 2000 IS-Kämpfer aus mehreren Gefängnissen ausgebrochen und DAIŞ fängt an sich zu reorganisieren. Ab Mitte November kam es täglich zu neuen Anschlägen des IS in Syrien und dem Irak. Die Gefechte um Til-Temir, Ain Issa und südlich von Serêkaniyê zwischen der SNA und der SDF gehen weiter.


JANUAR 2020

Die Gefechte um Til-Temir, Ain Issa und um die Handelsroute M4 gehen weiter. Nahezu 400.000 Binnenflüchtlinge sind durch die türkische Invasion in andere Teile Nord- und Ost-Syriens geflohen. Ca. 600 Zivilisten*innen sind durch die Angriffe der türkischen Armee und die SNA-Truppen umgekommen. Dutzende Schulen und Krankenhäuser wurden durch die türkische Luftwaffe bis zur Vernichtung bombar-diert. Die Trinkwasserversorgung ist in vielen Gebieten zerstört oder nur einge-schränkt möglich. In den besetzten Gebieten herrscht die SNA mit türkischen Beamten und die islamistische Auslegung der Sharia ist als Rechtsprechung eingeführt worden. Alle Errungenschaften der Revolution, wie etwa für die Gleich-stellung der Frau sind abgeschafft worden. Die Selbstverwaltung wird nicht zugelassen. Es kommt, wie in Efrîn, täglich zu Plünderungen, Entführungen mit Lösegelderpressungen, Versklavungen, sexueller Gewalt, Hinrichtungen und Schaustellung von Leichen oder Körperteilen.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2016 – 2017)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

In den Jahren 2016 und 2017 waren die SDF immer mehr auf dem Vormarsch, wobei die Befreiung von Minbiç einen besonderen Meilenstein darstellt. Sie konnten im Oktober 2017 schließlich die IS-Hauptstadt Raqqa und die nördlichen Gebiete von Deir Ez-Zor befreien. Damit hat die SDF einen entscheidenden Beitrag für das Verdrängen des IS geleistet, so indirekt auch das Auseinanderbrechen des Baath-Regimes verhindert und den Boden für weitere IS-Massaker im Westen entzogen.


JANUAR 2016

Am 26. Januar begannen die Genf-III-Gespräche mit dem Ziel der Friedens-verhandlungen über den Syrienkrieg. Auf Druck der Türkei wurde die Selbst-verwaltung von Rojava und die PYD explizit von den Verhandlungen ausgeschlos-sen, während als Zugeständnis an die Türkei auf Druck des deutschen Außen-ministers Steinmeier Ahrar aş Şam, der engste Bündnispartner von Jabhat al Nusra und ein Ableger von al-Qaida, eingeladen wurde. Der internationale Delegitimierungsversuch durch die Ausladung der Selbstverwaltung von Rojava von den Genfer Friedensgesprächen und die Protegierung der Türkei durch Deutschland stärkte weiter die Position des NC und dessen antikurdische Haltung.


FEBRUAR 2016

Am 19. Februar 2016 wurde al-Shaddadi, die letzte große Stadt unter
Kontrolle des IS (Al Hasaka), durch die SDF befreit.

Die Angriffe auf Rojava eskalierten im Schatten des am 27. Februar 2016 vereinbarten »Genf-III«-Waffenstillstands immer weiter. Akteure sind dabei
die türkische Armee, die »Istanbuler Opposition« (Nationale Koalition) und
zu ihr gehörenden, im ENKS organisierte kurdische Kräfte (Rojava- Peşmerga), wie auch salafistische Gruppen wie Ahrar as Sham und die in »Genf III« nicht inkludierten Jabhat al-Nusra. Bereits im Jahr 2015, aber vor allem ab dem Frühjahr 2016 intensivierten sich die Angriffe auf die selbstverwalteten Stadtteile in Aleppo. Über 100 Zivilisten starben allein in dem Viertel Şex Maqsud.

Aus Nordkurdistan können mit der Verschärfung des Krieges zwischen dem türkischem Staat und der Kurdischen Freiheitsbewegung ab Anfang 2016
keine (medizinischen) Güter mehr importiert werden.


MÄRZ 2016

Im März wurde der Aufbau der Demokratischen Föderation von Nordsyrien (DFNS) durch Dutzende Parteien und Organisationen ausgerufen. Es geht
dabei nicht um die Annektion ganz Nordsyriens, sondern um die Befreiung
von der Terrorherrschaft der Milizen und der Öffnung eines Raumes zur Selbstorganisierung nach eigenen Bedürfnissen.

Während das Embargo gegen Rojava 2015 kontinuierlich verschärft wurde, erreichte es nach dem 17. März 2016 eine neue Dimension. Zuvor war auf
Druck der Türkei die Selbstverwaltung Rojavas explizit aus den »Genf III« -Verhandlungen ausgeladen worden und sollte so politisch isoliert und kalt-
gestellt werden. Die Selbstverwaltung reagierte mit einem Schritt nach vorn:
mit der Ausrufung der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die zugleich ein alternatives Projekt für die gesamte Region darstellt. Daraufhin verschärfte die Türkei und die von ihr abhängige PDK-Regierung ihr Embargo gegenüber Rojava und schloss die Grenzen komplett. Hinzu kamen Verhaftungsoperationen und Übergriffe auf emanzipatorische Aktivist*innen in Südkurdistan, insbesondere
auf kritische Journalist*innen und die kurdische Frauenfreiheitsbewegung.
Sowohl Şengal als auch Rojava sind isoliert, während Hunderttausende Menschen
aus der Region Mosul in Rojava aufgenommen werden. Aufgrund der Ausrufung einer überregionalen Alternative auch zum Assad-Regime hat es Verständigungen zwischen dem Regime und der Türkei gegeben. Rojava wird nun von allen Seiten angegriffen und ökonomisch wie humanitär isoliert. Die Türkei hat im Norden einen Zaun und Mauern um Rojava errichtet, Südkurdistan (Nordirak) hat im Osten einen befestigten Graben gezogen, den es nun mit Militärstützpunkten ausbaut. Nach Süden ist Rojava durch die radikalislamistischen Kampfverbände des IS und der
al-Nusra-Front vom Rest Syriens getrennt.


APRIL 2016

In Qamişlo entflammten erneut Kämpfe zwischen den Regimetruppen Syriens
und der YPG/YPJ. Erstmals bombardierten die Regime-Truppen die Stadt mit Artillerie. Nach vier Tagen wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt. Nach einem Scheinangriff auf Rakka begann der Militärrat von Minbic (eine Abteilung der SDF) die Belagerung von Minbic.

Die Gefechte im Dreieck Afrin, Kobanî, Aleppo (Şêx Maqsud) nahmen immer größere Ausmaße an. Unter den am 7. April 2016 getöteten Angreifern waren neben mehreren Mitgliedern von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Scham auch Sultan-Murat-Brigadisten – zwei von ihnen waren Angehörige des türkischen Geheim-dienstes MIT. Insbesondere das nach dem Modell der Demokratischen Autonomie von Rojava selbstverwaltete und den YPG/YPJ verteidigte Stadtviertel Aleppos, Şêx Maqsud, wurde immer wieder zum Ziel von Angriffen. Diese wurden in aller Härte und Erbarmungslosigkeit mit schweren Waffen ausgeübt, was zum Tode zahlreicher unschuldiger Zivilpersonen führte. Mittlerweile gibt es Vorwürfe seitens der YPG, dass bei den am 5. April begonnenen Angriffen der Banden der Nationa-len Koalition und des ENKS auf Şêx Maqsud neben schwerem Geschütz wie Raketen auch Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Der vermutete Chemiewaf-fenangriff wurde anscheinend von Jaisch al-Islam verübt, wie der ENKS einräumte.

Am 14. April beschoss die türkische Armee das Dorf Hewar in der Nähe von Azaz. Dabei kamen mindestens 25 Zivilpersonen ums Leben.

Die Grenzstadt Girê Spî wurde am 15. April mit türkischer Artillerie beschossen.

Im April 2016 wurde das erste Zentrum der HPC-Jin, also der Frauen-verteidigungskomitees, in Hesekê aufgebaut.


MAI 2016

Im Mai 2016 starteten die SDF eine Operation zur Befreiung von Rakka. Die
Türkei hatte bis Juni 2016 verhindert, dass die USA und SDF eine gemeinsame Operation auf Rakka durchführen. Die USA unterstützten die Operation der SDF nur, weil sie einen militärischen Sieg in Syrien gegen den IS anstreben. All ihre Bemühungen, selbst eine Anti-IS-Truppe aufzustellen, waren gescheitert. Beide Seiten sind sich bewusst, dass die Beziehungen rein taktischer Natur sind.


AUGUST 2016

Anfang Juni 2016 starteten die SDF eine umfangreiche Befreiungsoperation für die seit Januar 2014 vom IS kontrollierte Region Manbij, zwischen Kobanî und Afrîn gelegen, unter dem Namen »Abu Leyla« im Gedenken an einen der arabisch-stämmigen, sehr beliebten Kommandanten, der in der Befreiung von Kobanî eine wichtige Rolle gespielt hatte.

The Story of Abu Layla


Faisal Abu Layla (1984 – 5 June 2016) was a commander of the Free Syrian Army and the Syrian Democratic Forces. He was regarded by some Kurds as a hero in the battle against Islamic State. Abu Layla was born near Kobanî to Kurdish and Arab parents; he died in a hospital in Sulaymaniyah, Kurdistan Region, Iraq. His death was caused by sniper bullet to the head he received in the Abu Qelqel village during an offensive against the Islamic State in Manbij on 5 June 2016. He was at that time a prominent commander within the Syrian Democratic Forces.

73 Tage dauerte die Befreiung der überwiegend arabischen Stadt. Innerhalb weniger Tage konnten mehr als 100 Dörfer sowie die wichtige Verbindungsstraße zwischen Jarablus und Rakka unter Kontrolle gebracht werden. Die strategisch bedeutsame Stadt Manbij war seit Januar 2014 in der Hand des DAIŞ. Mehr als 200 Kämpfer*innen verloren ihr Leben. Nach wochen-langen Gefechten wurde der IS am 12. August in dieser Stadt vollständig besiegt. Die Bevölkerung begann umgehend mit dem Aufbau der Selbstverwaltung.

Heseke wurde von Truppen des syrischen Regimes angegriffen, welche den Rückzug der SDF aus der Stadt forderten. Erstmals bombardierte die syrische Luftwaffe die Stadt. Nach einer Woche zogen sich aber die Regime-Truppen aufgrund der hohen Verluste und einer Vielzahl an Desertationen aus den
eigenen Reihen zurück.

Der MIT (türkischer Geheimdienst) tötete am 22. August den Kommandanten
der SDF, welcher für die Befreiung der Stadt Cerablus vom IS verantwortlich ist. Zwei Tage später marschierte die türkische Armee mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ erstmals in Syrien ein und eroberte Cerablus. Erklärtes Ziel der Operation war es ein „zusammenhängendes Kurdengebiet“ zu verhindern.


NOVEMBER 2016

Die SDF begannen mit der Operation Xezeba Firatê zum Sturm auf Rakka.


DEZEMBER 2016

Das Regime besiegte die islamischen Rebellen in Aleppo und stellte der YPG/YPJ ein Ultimatum, sich bis Jahresende aus der Stadt zurück zu ziehen. YPG und YPJ kamen dieser Forderung aus taktischen Gründen nach.


FEBRUAR UND MÄRZ 2017

Im Frühling 2017 kam es zu immer stärkeren und verlustreicheren Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der SDF. Die türkische Armee und die mittlerweile mit ihr verbündeten Teile der FSA konnten die Verbände der SDF sowohl in Minbic als auch in Tall Rifaat aufhalten und kamen ihnen mit der Eroberung von Al-Bab zuvor. So verhinderten sie den Zusammenschluss
der Kantone Efrîn und Kobanê.

Anfang 2017 etablierten Internationalist*innen, unterstützt von der Jugend-bewegung in Rojava (YCR/YJC), die „Internationalistische Kommune“
von Rojava. Diese widmet sich seitdem der Durchführung von Bildungen, Delegationsreisen, Sprachkursen und dem Aufbau der ersten zivilen
Akademie für Internationalist*innen in Rojava.

Am 10. März 2017 begann in der Nähe der Stadt Serêkaniyê der Bau des Frauendorfes Jinwar im Kanton Cizîrê. Ziel ist es, einen Ort jenseits vom
Patriarchat zu schaffen, an dem sich Frauen auf der Basis ökologischer Landwirtschaft selbst versorgen.


MAI 2017

Die SDF eroberten Anfang Mai die Tabqa-Talsperre (40 km westlich von Rakka) von DAIŞ. Im Laufe des Monats befreiten die SDF nahezu alle Dörfer im Norden Rakkas vom IS. Gegen Ende des Monats standen die ersten SDF-Truppen an
der Stadtgrenze zu Rakka.


JUNI BIS OKTOBER 2017

Am Morgen des 6. Juni begannen die SDF mit US-Luftunterstützung mit der Stürmung der Stadt Rakka. Am 29. Juni hatten SDF-Verbände schließlich den
Ring um die Stadt komplett geschlossen. Anfang September gelang es den SDF, die Altstadt von Raqqa zu befreien. Die SDF befreien in den bis dahin schwersten Kämpfen des Syrischen Bürgerkriegs, Straße um Straße und Stadtteil für Stadtteil von DAIŞ. An den Kämpfen beteiligten sich in den Reihen der SDF ca. 500 Internationalist*innen aus der ganzen Welt.

Inside The Fight To Retake Raqqa From ISIS (HBO)
(Vice News, Sep 2017)

Da sich im August das nahende Ende der Kämpfe in Rakka abzeichnet, werden
die meisten Truppen außerhalb der Stadt für eine neue Offensive gegen DAIŞ in Deir ez Zor zusammengezogen. Am 2. September beginnt die Offensive gegen die letzte Hochburg des IS. Am 17. Oktober meldet die Kommandantur der SDF die vollständige Befreiung der Stadt. Auch in Rakka werden anschließend Volksräte gegründet und die Selbstverwaltung aufgebaut.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2014 – 2015)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


JANUAR 2014

Anfang Januar 2014 erklärte der „Übergangsrat zur Bildung der Selbstverwaltung
in Westkurdistan“ die Gebiete Afrîn, Kobanê und Cizîre zu Kantonen mit einer gemeinsamen Verfassung und gab der dort lebenden Bevölkerung den Auftrag, ihre demokratisch-autonomen Verwaltungen aufzubauen. Mit der Ausrufung der Demo-kratischen Autonomie wurden gleichzeitig in den drei Kantonen die Übergangs-legislative und -exekutive gebildet. Diese Organe bilden zusammen mit den Kommunalverwaltungen, dem Hohen Wahlausschuss und Hohen Verfassungsrat die sogenannte Koordination eines Kantons. Bei den Gesprächen der TEV-DEM mit dem syrischen Staat ging es hauptsächlich um Waffenstillstand und Grund-versorgung, jedoch nicht um eine politische Lösung selbst. Anfang 2014 begann somit die zweite Phase mit den Demokratischen Selbstverwaltungen (DSV).
Dem Gesellschaftsvertrag nach verstehen sich die drei Kantone Afrîn, Kobanî und Cizîrê als Teil eines demokratischen Syriens und lehnen den Nationalstaat ab.

Im Januar 2014 gingen alle oppositionellen bewaffneten Gruppen gemeinsam gegen DAIŞ vor und konnten ihn aus Azaz und Aleppo vertreiben.

Nach vier Monaten schwerer Gefechte konnte die Stadt Kobanî am 27. Januar 2014 endlich vom IS befreit werden. Schon nach wenigen Tagen waren auch die meisten der 365 Dörfer befreit. Die DAIŞ-Front schien weitestgehend zusammen-gebrochen zu sein. In den Dörfern ließen sie Sprengfallen zurück, kämpften aber kaum noch. Zehntausende Kurd*innen aus der Türkei kamen nach Bekanntwerden der Nachricht zu Feierlichkeiten zusammen. Die türkische Polizei griff mehrere Freudendemonstrationen an.

Die Befreiung von Kobane (ZDF Doku)


Die Doku liefert einen Einblick in das Leben der Bevölkerung nach der Befreiung von Kobanê und zeigt die völlig zerstörte Stadt.

Bei Antep wurde am 19. Januar ein Lastwagen gestoppt, der Granaten für den türkischen Geheimdienst MIT in die Grenzstadt Reyhanli transportierte. Die Fahrer des Wagens gaben an, dass der MIT (Türkischer Geheimdienst) diese Waffen vor Ort an al-Nusra übergeben würde. Am 22. Januar 2014 passierten etliche Fahr-zeuge von al-Nusra die Grenze von der Türkei/Nordkurdistan nach Rojava und töteten zwei Kämpfer*innen der YPG/YPJ. Dies alles geschieht von einem NATO-Staat aus, etwa 50 Kilometer von stationierten deutschen Soldaten entfernt.


FRÜHLING 2014

Die Türkei beginnt mit dem Bau einer Mauer entlang seiner Grenze zu Rojava.

Im Frühjahr 2014 wurde in Aleppo ein Waffenstillstand zwischen den YPG/YPJ einerseits und der FSA und den anderen bewaffneten oppositionellen Gruppen andererseits vereinbart. Die in der Region ebenso präsente al-Nusra hielt sich ebenfalls daran. Diese neuen Umstände führten dazu, dass sich die ganze nicht-staatlich kontrollierte Region (Azaz, Haleb, Idlib) über den Grenzübergang bei
Azaz mit Lebensmitteln und anderen Grundgütern besser versorgen konnte.

Anfang Mai 2014 eroberte ISIS (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien) die zweitgrößte Stadt des Irak, Mossul. Sie ist das kommerzielle Zentrum des Irak
und die wichtigste Durchgangsstation auf dem Weg nach Syrien.

Am 29. Mai 2014 überfiel DAIŞ drei vermeintlich ezidische Dörfer in der Region Serêkaniyê, die jedoch von arabischen Flüchtlingen bewohnt waren und schlachtete 15 Menschen, darunter sieben Kinder, auf grauenhafte Weise ab.
Til Xenzir (Serêkaniyê) wurde von den YPG/YPJ im April 2014 befreit.


JUNI 2014

Am ersten Tag des Ramadan (28. Juni) erklärte ISIS sich zu einem weltweiten Kalifat unter dem Namen »Islamischer Staat« (IS). Das Wort Kalifat beschwört die islamische Expansion im 7. und 8. Jahrhundert herauf. Ziel von DAIŞ ist die »Befreiung Großsyriens«, zu dem neben dem heutigen Staat Syrien auch der Libanon, Jordanien und Palästina als Nukleus eines wieder zu errichtenden islamischen Weltreiches gehören. Damit bezieht sich DAIŞ auf den Propheten Mohammed als politisches und religiöses Oberhaupt der Gemeinschaft aller Muslime. Mit der Übernahme des frühislamischen Konzeptes vom Kalifat beschwor der IS außerdem die Sehnsucht vieler Muslime nach kultureller
Authentizität, religiöser Reinheit und politischer Einheit – nach einem Jahrhundert der Fremdbestimmung und Plünderung der Reichtümer des Mittleren Ostens
durch den Westen. Nach dem Fünfjahresplan des DAIŞ sollen die gesamte Nordhälfte Afrikas, große Teile Europas und Asiens bis 2019 erobert sein.

Im Juni 2014 unterzeichneten die YPG/YPJ internationale Konventionen, wie
das Verbot von Anti-Personen-Minen, den Schutz von Zivilist*innen, Frauen und Kindern sowie das Verbot der Aufnahme von unter 18-Jährigen in ihren Reihen. Eine Delegation der Genfer Konvention besuchte Rojava.

JULI 2014

DAIŞ beginnt die Offensive gegen den Kanton Kobanê, wird jedoch von den Verteidigungskräften zurück geschlagen.

Im Juli wird aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in der Region Cizîrê eine »Verteidigungspflicht« eingeführt. Jeder 18- bis 38-Jährige (zunächst nur Männer) muss eine militärische Grundausbildung von sechs Monaten absolvieren. Für Frauen ist die Beteiligung freiwillig.


AUGUST 2014

Nachdem DAIŞ im Şengal-Gebirge (Nordirak) einfällt und durch den Rückzug der Pêşmerga tausende Ezid*innen vergewaltigt, versklavt und ermordet werden, kämpft die YPG/YPJ zusammen mit der HPG („Volks-Verteidigungs-Kräfte“, bewaffneter Arm der PKK) und der YJA-Star („Einheiten der freien Frauen“, autonome Frauenarmee der PKK) einen Korridor von Cizîre bis zum Gebirge
frei, um die verbleibenden Ezid*innen nach Rojava zu evakuieren.
Damit retteten sie 200.000 Menschen.

Etwa 7.000 Frauen und Mädchen wurden von DAIŞ im August 2014 beim Angriff auf ezidische und christliche Dörfer und Städte verschleppt. Sie wurden vielfach vergewaltigt, auf Sklav*innenmärkten verkauft, Jihadisten als Kriegsbeute über-lassen oder zwangsverheiratet. Für die Mitglieder des IS ist es halal, Frauen und sogar Kinder, die nicht ihrer Ideologie anhängen, zu vergewaltigen. Dies wurde in von Jihadisten eingenommenen Städten über Moscheelautsprecher verkündet. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein bewusst eingesetztes Mittel der Kriegsführung, das zur absoluten, langfristigen Missachtung und Folter ihrer körperlichen und persönlichen Integrität dient. Die Vergewaltigung soll demon-strieren, dass männliche Familienmitglieder ihrem patriarchalen Schutzauftrag nicht nachkommen; hierbei wird die »Ehre« (namûs) der betreffenden Familien zerstört, eine vergewaltigte Frau gilt in den meisten Gesellschaften des Mittleren Ostens als Schande. So ist die Androhung von Vergewaltigung ein zielgerichtetes Mittel der Kriegsführung zum Zweck der Rache und Vertreibung.


SEPTEMBER 2014 BIS JANUAR 2015

Im Oktober 2014 kamen alle Suryoye-Parteien in Cizîrê zusammen und sie einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit. Alle wollten von nun an die Sutoro
und den MFS (Militärrat der Suryoye) unterstützen, auch die Chaldäer*innen,
die zunächst unabhängige Sicherheitskräfte nicht befürworteten.

DAIŞ startet seine zweite Offensive gegen den Kanton Kobanê.

Die USA haben im September 2014 beim NATO-Gipfel in Newport die internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS begründet. Gründungs-
mitglieder waren neben den Vereinigten Staaten auch Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und die Türkei.

Frauen gegen den IS – Der Kampf der kurdischen Kriegerinnen
(Focus TV Reportage, Dec 2014)

Auf dem Höhepunkt der Verteidigung von Kobanî im September 2014 wurden die Fraueneinheiten in Kobanî zu einem Symbol für eine neue Rolle von Frauen im Mittleren Osten, für den Sieg über »das Böse«, die militärische patriarchale Gewalt, sowie die Lügen der NATO-Staaten und ihrer islamistischen Partner. Als sich die Situation in Kobanî Anfang Oktober 2014 wegen des Mangels an panzerbrechen-den Waffen zunehmend aussichtsloser zeigte, wurde Arîn Mirkan zum Symbol
der Kämpfe. Sie stoppte einen Panzer, indem sie sich mit Handgranaten selbst sprengte und damit den Panzer zerstörte.

Sehid Arîn Mirkan

Kurz nach dieser Aktion kam die Wende – Munition kam per Luftbrücke von der internationalen Allianz, eine Gruppe von Peşmerga konnte mit schweren Waffen nach Kobanî kommen. DAIŞ gelangte im November bis in die Stadt, doch die Bevölkerung leistete erbittert Widerstand. Am 1. November 2014 beteiligten sich weltweit Hunderttausende an Solidaritäts-aktionen mit Kobanî. Als im Dezember die ersten Bombardements der internatio-
nalen Koalition anfingen, wendete sich das Blatt. Am 27. Januar 2015 befreiten die YPG und YPJ das gesamte Stadtgebiet von Kobanê.
Die Rückeroberung der Dörfer begann.

Während des Krieges gegen DAIŞ floh fast die gesamte Bevölkerung. Nur Kämpfer*innen blieben und verteidigten die Stadt Kobanî. Ende 2015 waren
jedoch schon zwei Drittel der Bevölkerung in das zu 80% zerstörte Kobanî zurückgekehrt. Bei den Kämpfen in Kobanî waren die Verluste hoch, so fielen
den Kampfhandlungen im Monat Oktober 1.294 Jihadisten sowie 129 YPG/YPJ Kämpfer*innen zum Opfer. Nach Angaben des Pressezentrums der YPG fielen
im Jahr 2014 bei Gefechten insgesamt 537 Angehörige von YPG und YPJ,
während 4.964 Mitglieder der Jihadisten starben.

Das Widerstandsmuseum von Kobane
Lower Class Magazine, 01.11.2017


FEBRUAR 2015

2015 wurde die erste Ökologieakademie in Cizîrê gegründet.
In Anbetracht von Krieg und Embargo sind das wesentliche Schritte,
um ein ökologisches Bewusstsein in einer Gesellschaft zu verbreiten.

Anfang 2015 wurden in den bis dahin aufgebauten Kommunen in
Dörfern und Stadtteilen systematisch Selbstschutzeinheiten (HPC)
durch die Verteidigungskomitees aufgebaut. Zum Beispiel kamen alle
Mitglieder der Verteidigungskomittees von Qamişlo zusammen, wählten
eine Leitung und organisierten die militärische Ausbildung. YPG/YPJ, Asayîş,
Erka Xweparastinê und HPC bilden so ein systematisches Verteidigungsnetz.

Die kurdische Frauenbewegung organisiert sich ab Februar 2015 als
Kongreya Jinên Azad (Kongress Freier Frauen). Im Februar 2016 wurde
der Verband in Kongreya Star umbenannt, entsprechend der Umgestaltung
der kurdischen Frauenbewegung insgesamt.

YPG und YPJ starten die erste Großoffensive gegen den IS im Süden von Qamişlo. Die Gegenoffensive von DAIŞ scheitert.


JUNI 2015

Aufgrund der zu hunderten nach Rojava strömenden Internationalist*innen wird das „Internationale Freiheitsbataillon“ (IFB) innerhalb der YPG als Verband aller sich den Kämpfen anschließenden Internationalisten*innen gegründet.


MAI BIS JULI 2015

Nach dem erfolgreichen Widerstand in Kobanî gegen den IS wurde nicht nur Rojava befreit, sondern auch mehrheitlich arabisch besiedelte Gebiete, die zuvor von den YPJ/YPJ nicht kontrolliert wurden. Ab dem Sommer 2015 zeichnete
sich die Befreiung weiterer Gebiete von DAIŞ ab.

Pushing Back the Islamic State: The Battle for Rojava (english)
VICE News, July 28, Hasakah


The northeastern city of Hasakah is one of the most ethnically and culturally diverse in Syria. Its population of Kurds, Sunni Arabs, and Christians was until recently politically divided between equal zones of Kurdish and Assad regime control. Immediately following the fall of the strategic border town of Tal Abyad from Islamic State (IS) fighters to Kurdish YPG forces in June, however, IS hit back with a sudden shock offensive on the regime-held half of Hasakah, causing regime forces to crumble in a matter of days. As the Syrian army and loyalist militias relinquished control to IS, the YPG entered the battle, first encircling IS positions and then launching a ground offensive supported by pounding coalition airstrikes. Despite IS using their elite forces in the offensive, the combination of airstrikes and YPG ground troops proved too much and IS fled its recent gains in the city, leaving behind only ruined buildings and mangled bodies. For the first time, the YPG now finds itself in almost total control of Hasakah, with the regime squeezed into the central government district and IS cornered in the city’s southern outskirts. VICE News secured exclusive access to YPG fighters as they cleared southern Hasakah of Islamic State militants.

YPG und YPJ starten die Operation Şehîd Rûbar Qamişlo und befreien große Gebiete von dschihadistischer Besatzung. Am 15. Juni 2015 konnten die YPG/YPJ in einer gemeinsamen Operation mit dem Bündnis Burkan al-Firat die 15.000 Einwohner*innen Stadt Girê Spî, die seit 2012 von verschiedenen Jihadisten-gruppen, zuletzt vom IS, besetzt war, befreien und damit die Verbindung zwischen dem Kanton Cizîrê und dem bis dahin isolierten Kobanî herstellen. Besonders bedeutend war dieser Sieg, weil der IS damit seine direkte Verbindung zwischen Raqqa, der Hauptstadt seines selbstproklamierten Kalifats, und der Türkei verlor, die ihn bis dahin mit allem versorgt hatte. Die wichtigsten Grenzübergänge, die von DAIŞ genutzt wurden, um sich zwischen der Türkei und Syrien zu bewegen, wurden damit versperrt. Damit kontrollierten YPG und YPJ die gesamte türkisch-syrische Grenze zwischen Euphrat und Tigris und konnten somit die Kantone Kobanê und Cizîre verbinden.

Night Operation Against the Islamic State: The Battle for Rojava (english) VICE News, July 29 – 2015, Hasakah


VICE News followed a YPG detachment on a night operation, providing support from Hasakah’s Red Villas district to advancing Kurdish forces against IS fighters trying to defend the strategic al-Zuhor neighborhood, under waves of constant airstrikes from both the coalition and the Syrian regime’s air force.


OKTOBER 2015

Am 27. Oktober 2015 verabschiedete Kobanî eine Frauengesetzgebung,
die verbindlich für alle Menschen im Kanton ist und z.B. Kinderheirat verbietet.

Mit den zunehmenden Siegen der YPG/YPJ und mit ihnen verbündeten Kräften
u.a. in Kobanî, Girê Spî (Juni 2015), Şengal und Hol (November 2015) wurde die Unterstützung der arabischen Bevölkerung für die YPG/YPJ immer stärker. Anti-kurdische Ressentiments wurden über Bord geworfen. Die YPG/YPJ und die Demokratische Selbstverwaltung der Kantone überzeugten die lokale, inzwischen die Mehrheit bildende arabische Bevölkerung im Kanton Cizîrê damit, sie zu schützen und bei der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom etc.) genauso wie Kurd*innen zu behandeln. Im Laufe des Jahres 2015 schlossen sich erstmals in nennenswerter Zahl Araber*innen den YPG/YPJ-Kräften an. Um dieser neuen Lage gerecht zu werden, wurden im Oktober 2015 die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) gegründet, ein Militärbündnis von YPG/YPJ sowie mehren arabischen, christlichen, turkmenischen, assyrischen und ezidischen Milizen gegründet. Die QSD sind offizieller Bestandteil der internationalen Anti-IS Koalition und die einzige Kraft, die am Boden gegen Daesh kämpft. Sie sind der Autonomieverwaltung von Nord- und Ost-Syrien unterstellt.

Fahne der QSD


NOVEMBER 2015

Im südlichen Hesekê konnten die SDF innerhalb weniger Tage Mitte November
ein Gebiet von 1.362 km² befreien, u.a. die Städte Xatuniye und Hol als auch
196 größere und kleinere Dörfer.

Am Morgen des 12. November 2015 begann eine großangelegte militärische Operation zur Befreiung Şengals vom IS. An der Operation waren neben den Widerstandseinheiten Şengals ()und Einheiten der ezidischen Frauen (YJÊ) auch Kämpfer*innen der HPG/YJA-Star (Volksverteidigungskräfte der PKK) und der YPG/YPJ, sowie Peşmerga-Einheiten beteiligt. Bei der Befreiung wurden zahl-reiche Massengräber entdeckt. An der Befreiung von Şengal sollen insgesamt 7.500 Kämpfer*innen beteiligt gewesen sein. In den folgenden Tagen bean-spruchten die Peşmerga unter Barzanî jedoch den Erfolg für sich und leugneten erneut die Beteiligung PKK-naher Kräfte, dabei waren bis zu dem Zeitpunkt schon 170 Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ im Şengal gefallen. Ein weiteres Problem war, dass die amerikanischen Luftschläge allein mit den Peşmerga abgestimmt wurden. Für den IS war die Einnahme von Şengal ebenso wie der Verlust von Girê Spî eine strategische Niederlage.

Ende 2015 und Anfang 2016 konnten die Syrisch Demokratischen Kräfte
(SDF) die gesamte Region Hesekê von DAIŞ befreien.

Die zunehmende Schwäche in Irak und Syrien versuchte der IS durch blutige Anschläge in anderen Teilen der Welt, so in Paris im November 2015, zu kompensieren. Der IS hat den Großteil seines Territoriums in Syrien
verloren, was einzig den YPG/YPJ und SDF zu verdanken ist.


DEZEMBER 2015

Komplementär zu dem militärischen Dachbündnis SDF wurde am 10. Dezember
das politische Dachbündnis des Demokratischen Rates Syriens (MSD) gegründet.

Am 26. Dezember 2015 überschritten die SDF den Euphrat und befreiten die Stadt Tishrîn inklusive des dazugehörigen Staudammes und Elektrizitätswerks circa 70 km südwestlich von Kobanî aus den Fängen des IS. Die SDF überqueren den Euphrat westwärts.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2012)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


FRÜHJAHR 2012

Im Frühjahr nahm die Angst in den kurdischen Stadtteilen Aleppos vor Angriffen anderer Kräfte zu. Manchmal schossen Soldaten des Baath-Regimes oder die FSA ohne Vorwarnung wahllos in die Stadtteile hinein und es kam zu Toten und Verletzten.

So begannen die Menschen, mittels der Rätestrukturen einen Teil der Jugendlichen zu bewaffnen. Im Jahr 2012 kehrten viele Aktivist*innen aus Rojava, die zuvor in der PKK oder der PAJK aktiv gewesen waren, zurück und unterstützten den Aufbau der Volksverteidigungseinheiten YPG.


JUNI 2012

Das Ökonomiekomitee der Frauenbewegung Kongreya Star versammelte sich erstmals im Juni 2012 in Qamişlo. Infolge eines Beschlusses dieser Versammlung wurden in allen Städten Frauenwirtschaftskomitees aufgebaut, welche die Gründung von Frauenkooperativen unterstützen und daran mitwirken. Somit wird Frauen in Rojava die Möglichkeit eröffnet, sich aus oftmals patriarchal-feudal geprägten Familienstrukturen heraus wirtschaftlich mehr Selbstbestimmung einzuräumen.


JULI 2012

Mit der großen Angriffswelle der FSA und anderer oppositioneller bewaffneter Kräfte im Juli 2012 änderte sich die Lage fast schlagartig. Parallel zum Angriff auf Damaskus wurde nun auch Aleppo zur Zielscheibe. Die Rebellen der FSA drangen aus den umliegenden ländlichen Gebieten in mehrere (meist sunnitisch-arabische) Stadtteile ein und begannen, diese zu kontrollieren. In den kommenden Tagen wurden an allen Einfahrten zu Aşrafiye, Şêx Maqsud, Midan und Haydariye Straßensperren aufgestellt, die von bewaffneten YPG Kämpfer*innen bewacht wurden. Diese konnten nun das unkontrollierte Eindringen sowohl der Kräfte der FSA als auch des Regimes verhindern. Die Zahl der YPG-Einheiten stieg in wenigen Wochen von wenigen Hundert auf eine vierstellige Zahl.

Der Prozess der radikalen Demokratisierung Rojavas, also die Übergabe der Souveränität an die Bevölkerung, beginnt am 19. Juli 2012, als der Volksaufstand in Kobanî losbricht. Als am 18. Juli 2012 die FSA und andere syrische bewaffnete Organisationen Damaskus und Aleppo angriffen, griff erstere auch den Ort Şexler im Westen Kobanîs an. Innerhalb von wenigen Stunden trafen die TEV-DEM und YPG die Entscheidung, insbesondere Kobanî und Afrîn, aber auch andere Städte in Rojava vom Assad-Regime zu befreien.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli brachten die Volksverteidigungskräfte der YPG die Zufahrtsstraßen von Kobanî unter ihre Kontrolle. Die Bevölkerung begann zeitgleich alle staatlichen Institutionen der Stadt einzunehmen und zu belagern. Schließlich versammelte sich die Bevölkerung vor dem Militärstützpunkt der Assad-Armee in Kobanî. Eine Delegation aus der Bevölkerung verhandelte mit den Militärs. Sie sollten ihre Waffen abgeben und man werde für ihre Sicherheit garantieren, war das Angebot der kurdischen Seite. Angesichts der Ausweglosigkeit gegenüber den Volksmassen willigten die Soldaten ein. Die TEV-DEM wurde dadurch die politisch bestimmende Kraft in den befreiten Orten. Nun musste sie mit ihren diversen Strukturen die Grundversorgung sicherstellen, ein mögliches Chaos abwenden und anschließend für die gesellschaftlichen Fragen Lösungen entwickeln. Die Bevölkerung beginnt mit dem Aufbau von multiidentitären Räten, Gerichten, Sicherheitskräften, Militäreinheiten, Frauenorganisationen und einer kooperativen Ökonomie. Von Kobanî aus weitete sich die Revolution in den darauffolgenden Tagen auf weitere Städte Westkurdistans aus.

Nach der im Juli 2012 begonnenen Revolution in Rojava wurden die befreiten Gebiete vom türkischen Staat, den islamistischen Terrorgruppen wie IS und al-Nusra und auch der südkurdischen Regionalregierung mit einem systematischen Embargo belegt. Dies wirkt sich auf die medizinische Versorgung von vielen Hundertausenden Menschen innerhalb Rojavas dramatisch aus.


19. AUGUST 2012

In Aleppo gab es Verhandlungen mit der FSA, in deren Folge sie sich von Şêx Maqsud nach Aşrafiye zurückziehen sollten. Beim Ramadan-Fest am 19. August demonstrierten über 3.000 Menschen für diese Forderung. Doch die FSA schoss von Gebäuden auf die Bevölkerung. Daraufhin griff die YPG ein; es kam zu stundenlangen Kämpfen. Bei diesem Massaker wurden 13 Zivilist*innen getötet. Auch mehrere FSA-Kämpfer starben. Dieser Tag stellte eine Zäsur dar, um sich fortan besser politisch und militärisch zu organisieren.


SOMMER UND HERBST 2012

Weitere kurdische Orte folgen den Beispiel von Kobanê, darunter Amûdê, Derbesiye, Serêkaniyê, Tirbespiyê, Girkê Legê, Dêrik und Efrîn. In Aleppo übernehmen die YPG die Kontrolle über zwei kurdische Stadtteile. Die PYD („Partei der demokratischen Union“) und die Zivilgesellschaft beginnen mit dem Aufbau provisorischer Volksräte zur Verwaltung der befreiten Gebiete. Die Prinzipien des demokratischen Konföderalismus werden eingeführt.


NOVEMBER 2012

Im November 2012 überschritten etwa 3.000 schwerbewaffnete Kämpfer von Al-Qaida, der al-Nusra-Front des „IS“ (DAIŞ) und der FSA die türkische Grenze nach Serêkaniyê und besetzten nach viertägigen Kämpfen die Stadt – zu einer Zeit, in der die deutsche Bundeswehr in Nordkurdistan auf Syrien gerichtete Patriot-Raketen stationiert hat. Ziel der Angriffe auf die Stadt war es, nach Qamişlo vorzudringen und so die Selbstverwaltung des Kantons Cizîrê zu Fall zu bringen.
Zu diesem Zeitpunkt waren nur 39 Kämpfer*innen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG in Serêkaniyê. Die YPG entschieden sich zunächst, Zurückhaltung zu üben, da sie nicht auf der Seite des Regimes im Kampf gegen die FSA gesehen werden wollten. Der syrische Staat zog sich jedoch zurück. Große Teile der Bevölkerung waren geflohen. Über den Rest errichtete die al-Nusra-Front eine Terrorherrschaft nach islamistischer Auslegung der Sharia-Gesetze. Vermeintliche und reale Anhänger*innen des Regimes wurden öffentlich hingerichtet, die Bevölkerung wurde drangsaliert und misshandelt. Es kam zu Massakern und Verwüstungen. An vielen Wänden stand, teilweise in Blut, geschrieben: »Wir sind gekommen, um zu schlachten.« Nur das östlichste Viertel von Serêkaniyê, Sinah, leistete weiter entschlossen Widerstand. Am 18. November kam es zu einem Angriff von al-Nusra auf einen Kontrollpunkt der YPG, wobei die al-Nusra-Anhänger eine Fahne des Kurdischen Hohen Rates verbrannten. Daraufhin sollte es zu Gesprächen kommen, aber der Vertreter des Volksrates, Hevalê Abid, wurde bei diesem Treffen von Jihadisten ermordet. Daraufhin erklärten die YPG den Krieg gegen al-Nusra.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2011)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


DER ARABISCHE FRÜHLING UND SYRIEN

Die Revolution in Rojava ist nicht ohne den Kontext des syrischen Aufstands von 2011 zu erklären. Anfang 2011 begannen Aufstände in zahlreichen Ländern Nord-afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Die Ereignisse und Entwicklungen in der Region wurden unter der Bezeichnung »Arabischer Frühling« bekannt. Vor allem die Ereignisse in Tunesien und Ägypten können als Volksaufstände gegen
die Diktaturen im eigenen Land bezeichnet werden. Sie öffneten auch die Türen
für ähnliche Entwicklungen in den anderen Ländern der Region. Dort setzte sich
die Opposition, auf die innere Dynamik bauend, für einen demokratischen Wandel
ein, was wiederum für die umliegenden Länder zur Inspirationsquelle wurde.

In Syrien begannen die Auseinandersetzungen, als die syrische Polizei in Dara‘ā zwei Jugendliche, die Parolen gesprüht haben sollen, inhaftierte und misshandelte. Angaben zufolge wurde einer dieser Jugendlichen in Gewahrsam zu Tode gefoltert. Es kam zu Protesten und Demonstrationen, denen sich große Teile der Bevölker-ung anschlossen. Die Forderungen gingen über die Freilassung der beiden Jugendlichen hinaus. Es wurden ein Ende der Korruption, soziale Veränderungen und politische Reformen gefordert. Polizei und Geheimdienst griffen die Demonstrationen mit Waffengewalt an. Sie eröffneten das Feuer, woraufhin mehrere Demonstrant*innen starben. Die Beerdigung der Getöteten am nächsten Tag ließ eine noch größere Demonstration folgen.

Demonstrant*innen in Daraa, März 2011, Tage nach der Inhaftierung von Bashir Abazad

Diese Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Das Regime bemühte sich darum, zu beschwichtigen, aber die Demonstrationswelle ließ sich nicht mehr aufhalten. Die Kritik am Vorgehen in Dara‘ā fand auf allen Ebenen statt, sie kam sogar aus der regierenden Baath-Partei selbst. Der Sicherheitsapparat ließ die Situation aber weiter eskalieren und unterließ es selbst entgegen anders lautenden Befehlen nicht, auf die Demonstrant*innen zu schießen. Dieses Vorgehen trieb die Bevölkerung in einen militärischen Konflikt.


MÄRZ 2011

In Westkurdistan, das zu dieser Zeit noch vom syrischen Staat kontrolliert wurde, fanden in Kobanê und Afrin die ersten Demonstrationen gegen das Regime statt. Besonders am 12. März, in Gedenken an die Unruhen in Qamischli von 2004, bei denen das Regime mindestens 30 Menschen ermor-dete, 160 Weitere verletzte und hunderte Menschen, überwiegend Kurd*innen, verhaften ließ, gingen die Menschen auf die Straßen. Ebenso am 21. März (Newroz, wichtigster kurdischer Feiertag) demonstrierten viele Menschen in Westkurdistan gegen die Regierung. Die PKK hatte, als die Revolution in Syrien begann, schon 30 Jahre lang Organi-sierungsarbeit geleistet. Schon vor den Aufständen in Syrien gab es in den kurdi-schen Gebieten erste Räte und Komitees. Außerdem wurde damit begonnen, eine radikaldemokratische Organisierung zunächst der gesamten kurdischen Bevölker-ung von Rojava voranzutreiben. Im Aufstand gegen das Regime von 2011 zeigt sich deutlich die Stärke der Organisierung der Bevölkerung und es wird sichtbar, dass die Bevölkerungsmehrheit bereit ist, das Assad-Regime zu vertreiben.

Am 15. März wurde schließlich die Revolution in Rojava ausgerufen. Dann hat die PYD („Partei der demokratischen Union“) den Volksrat (MGRK) aufgebaut. In ganz Rojava wurden Wahlen durchgeführt und 300 Personen in den Volksrat gewählt, um die Politik von Rojava zu gestalten. Mit dem Beginn des syrischen Aufstandes im März 2011 entschied sich die PYD, in Rojava und Syrien systematisch Räte-strukturen und in den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft Massenorgani-sationen aufzubauen. Ab 2011 gelang es binnen weniger Monate, in allen Gebieten Rojavas und in Aleppo eine relativ gut funktionierende Selbstverwaltungs-struktur zu errichten. Die Rätestrukturen bildeten sich als eine Parallelstruktur zum Staat heraus, der diese zunächst gewähren ließ.


JULI UND AUGUST 2011

Die Freie Syrische Armee (FSA) gab ihre Gründung am 29. Juli 2011 bekannt und wurde zu einem rasant wachsenden Bündnis verschiedenster Kräfte. Die FSA proklamierte kein anderes Projekt als den Sturz von Assad.

Im Juli wurde die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) ins Leben gerufen. Wenig später im August 2011 kamen insgesamt 300 Delegierte aus allen Gebieten Rojavas und den organisierten Teilen Syriens zusammen, um den Volksrat Westkurdistans (MGRK) zu gründen. Es wurde ein System von mehreren Ebenen, also Kommunen, Volksräten und Kommissionen mit diversen Verbin-dungen untereinander geschaffen, was als eine Kombination von Basis- und Rätedemokratie betrachtet werden konnte.

Im Sommer und Herbst 2011 schwächte sich langsam die Position des syrischen Staates in Rojava. Doch die staatliche Verwaltung organisierte immer noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diesen schrittweisen Bedeutungsverlust füllte sukzessiv die TEV-DEM aus. So übernah-men die Komitees immer mehr Aufgaben in den Straßenzügen, Stadtteilen und Dörfern. Sie entwickelten sich langsam zu einer Alternative zum Staat und die Bevölkerung wandte sich zunehmend an die Räte zur Problem- und Konfliktlösung. Dies geschah zunächst vor allem in Fragen von Rechtsprechung und Sicherheit.


HERBST 2011

In Qamischli fanden größere Demonstrationen im Nachgang der Ermordung des kurdischen Politikers Maschaal Tammo (Zukunftsbewegung Syriens) statt.

Shooting claims at Syrian opposition funeral (english) euronews, Oct 8 – 2011


Syrian activists say mourners at the funeral of a murdered opposition leader came under fire in Qamishli in the north east of the country. The Syrian Observatory for Human Rights, which is based in the UK, said 50,000 people had turned out to bury Mashaal al-Tammo, a charismatic Kurdish opposition leader who was a critic of President Assad and his Kurdish rivals.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Gegner des Assad-Regimes verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen. Ehemalige Soldaten gründeten die besonders von der sunnitischen Mehrheit Syriens getragene Freie Syrische Armee (FSA), die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht. Die FSA stand von Beginn an unter starkem Einfluss westlicher und türkischer Geheimdienste und versuchte, die Dominanz über die Verteidigungskomitees in den verschiedenen syrischen Städten zu erlangen. Der Iran, die libanesische Hizbullah und Russland unterstützten gleich von Anfang das Baath-Regime. Damit wurde Syrien zu einem Austragungsort des Hegemonial-konflikts zwischen den NATO-Staaten mit ihren sunnitischen Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China, Iran und Syrien mit ihren schiitischen Verbündeten auf der anderen Seite.

Durch die Zuspitzung der Auseinandersetzung hin zu einem Bürgerkrieg und massiven Massakern durch die syrische Regierung bekam die FSA immer stärkeren Zulauf. Nachdem sich ihr im September 2011 die Bewegung
Freier Offiziere angeschlossen hatte, war die FSA zur größten bewaffneten
Oppositionsbewegung geworden. Sie rekrutierte sich vor allem aus ehemaligen Militärs, aber auch aus Kämpfern aus der Türkei, Arabien, dem Maghreb und vielen anderen Regionen. Die Muslimbrüder gelten als am besten organisierte Kraft in den Reihen der FSA. Die syrische Muslimbruderschaft steht besonders stark in der Tradition des militanten Islamismus. Immer wieder war die FSA mit Angriffen seitens der syrischen Regierung niedergeschlagen worden und immer wieder ging sie als Reaktion darauf mit Massakern und Terrorakten vor.

Auch aufgrund dieser Entwicklungen gündeten einige hundert kurdische und arabische Jugendliche über ganz Rojava verteilt die „Volks-Selbstverteidigungs-Einheiten“ YXG (Yekîtiya Xweparastina Gel, Anfang 2012 Umbenennung in YPG („Volks-Verteidigungs-Einheiten“)).

YPG (Symbolbild)

*

Dreimonatsbilanz der Besatzung von Girê Spî


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


Quelle: ANF, 30.Januar 2020

Die Nachrichtenagentur ANHA veröffentlichte eine Dreimonatsbilanz der Besatzung von Girê Spî durch die türkische Armee und Söldner der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Aufgrund der am 9. Oktober 2019 einsetzenden Invasion sind mindestens 300.000 Menschen in Nord- und Ostsyrien in die Flucht getrieben worden. Berichte aus der Region zeugen von alltäglichen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Dschihadisten in besetzen Gebieten in Rojava


Vertreibung und „ethnische Säuberung“

Das türkische Regime hat tausende Menschen aus Girê Spî vertrieben und verfolgt das Ziel, die Bevölkerungsstruktur nachhaltig zu verändern. Anstelle der Vertrie-benen wurden Dschihadisten und ihre Familien angesiedelt. Der türkische Staat bezeichnet diese Dschihadisten immer wieder als die ursprünglichen Besitzer der Stadt. Es handelt sich jedoch um Personen aus Azaz, Cerablus, al-Bab und Idlib. Laut ANHA wurden alleine in den Vierteln Leyl und Djawish 180 Familien von Dschihadisten angesiedelt. Außerdem wurden etwa 500 aus dem Gewahrsam der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die Türkei entflohene IS-Dschihadisten durch den türkischen Staat als SNA-Söldner in Girê Spî eingesetzt. Nach der Bombardierung des Camps Ain Issa durch die türkische Luftwaffe entkommene
IS-Frauen wurden in den Orten Ain Erus, Leyl, Ermen und Cisir angesiedelt.

Türkisierung der Stadt

Die Besatzungstruppen richteten sich zunächst gegen die historischen Strukturen und die wichtigen Institutionen der Stadt. So wurde an allen Schulen Türkisch als verpflichtende Unterrichtssprache eingeführt und muttersprachlicher Unterricht verboten. Straßen, Plätze, Schulen, Krankenhäuser und Dienstleistungs-einrichtungen wurden systematisch nach Dschihadisten oder auch mit militaristischen türkischen Namen umbenannt und vielerorts türkische
Fahnen gehisst. Darüber hinaus wurden türkische Ausweise verteilt,
während Personen mit syrischen Ausweisen festgenommen werden.

Hungersnot in der Stadt

In der Stadt herrscht Hunger und es kommt immer wieder zu Protesten gegen die sich kontinuierlich verschlechternde wirtschaftliche Lage. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die Versorgung mit Strom und Brennstoff ist nicht gegeben. Insbesondere das Fehlen von Trinkwasser und Brot macht das Leben schwer. Die Menschen müssen Stunden anstehen, um Brot zu erhalten. Die Silos und Lager-stätten der Dorfbevölkerung wurden von den SNA-Söldnern geplündert. So wurden aus dem Lager Dihêz 50.000 Tonnen Getreide gestohlen. Das Qizelî-Depot ist durch die Angriffe unbenutzbar. Diese Politik wird vom türkischen Staat bewusst umgesetzt, um die Menschen in Flucht zu zwingen.

Entführungen und extralegale Hinrichtungen

Immer wieder kommt es zu Entführungen im Zusammenhang mit Lösegeld-erpressungen, aber auch zu extralegalen Hinrichtungen.

So wurden die Söhne des ehemaligen Leiters des Ain-Issa-Camps, Heyen Ayaf (16) und Abdulrahman Ayaf (18), entführt. Die Dschihadisten verlangten ein hohes Lösegeld. Die jungen Männer sind bis heute verschwunden.
Aus dem arabischen Stamm der Abu Asaf wurden zehn Zivilisten verschleppt, aus dem Dorf Dadat Dutzende mehrheitlich turkmenische Jugendliche.
Ein Zivilist, der bei Sukeriye Hilfsgüter an Dorfbewohner verteilte, wurde verschleppt. In Zeydî, etwa 30 Kilometer entfernt von der Gemeinde Silûk, stürmten SNA-Söldner fünf Wohnungen und entführten 20 Personen, die meisten davon Minderjährige. Die anderen arabischen Familien aus dem Dorf wurden vertrieben. Auch im Dorf Ain Erus wurden Häuser gestürmt und eine unbekannte Zahl von Jugendlichen verschleppt. Die SNA-Dschihadisten plündern Läden und ermorden Zivilist*innen. In Erîda wurden Mahmud Zahir (60) und Berho Elo (65) aus bisher unbekanntem Grund getötet. Ein weiteres Beispiel ist der Taxi-Fahrer Ammar Haci, der entführt und von den Dschihadisten grausam ermordet wurde.

Folter und Haft für Kinder und Jugendliche

Aus dem Dorf Celkê wurde Mihemed Bozan Seyid entführt. Er wurde tagelang von den SNA-Milizionären gefoltert. Anschließend sind vier weitere Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren entführt worden. Obwohl das Dorf umstellt war, konnten die übrigen Familien sichere Gebiete bei Ain Issa erreichen. Von den Kindern gibt es keine Nachricht. Nach Angaben lokaler Quellen befinden sich in den Dörfern bei Girê Spî Gefängnisse, in denen Kinder und Jugendliche gefoltert werden.

Frauen zur Verschleierung gezwungen

Mit der Rückkehr der IS-Dschihadisten hat auch die Gewalt gegen Frauen zugenommen. Frauen werden wieder gezwungen, sich zu verschleiern. So kam es beispielsweise im Cisir-Viertel zu einem sexualisierten Angriff durch SNA-Milizionäre. Auf protestierende Anwohner*innen wurde das Feuer eröffnet. Aus dem Dorf Hiwecaye wurden drei Frauen entführt. Yara Ahmed aus der Gemeinde Ain Erus wurde entführt und gefoltert.

Fadiya Şerîf Xelîl aus der Leitung eines Camps für Binnenflüchtlinge aus Girê Spî berichtet ebenfalls, dass sich die Situation für Frauen in den besetzten Gebieten massiv verschlechtert habe. Frauen, die noch in den besetzten Gebieten leben, seien systematischer Gewalt ausgesetzt und keine Menschenrechtsorganisation helfe ihnen.

ANF, Serêkaniyê: Sexualisierte Gewalt durch Besatzungstruppen, 29.01.20

Aufstände unter der Parole „Besatzer raus“

Nach brutalen Angriffen des türkischen Staates haben insbesondere auch arabische Stämme die Region verlassen. Verbliebene Mitglieder des Begare-Stammes waren Angriffen der SNA-Milizionäre ausgesetzt. Nach mehreren Morden haben auch dessen Angehörige die Region verlassen. Dennoch taucht den Wänden der Stadt die Parole „Tod Erdoğan“ und „Besatzer raus“ auf. In Silûk, Ain Erus, Ali Baciliye und im Zentrum von Girê Spî fanden trotz der oft tödlichen Repression Protestaktionen statt. Fawad Ali aus Girê Spî erklärt: „Die arabischen Stämme lehnen die türkische Besatzung ab. Niemand darf gegenüber den Verbrechen des türkischen Staats schweigen. Durch die Entschlossenheit der Völker und ihren Aufstand werden die Besatzer besiegt werden. Die Stämme in Girê Spî müssen ihren Protest gegen die Türkei aufrechterhalten.“

Milizionäre werden nach Libyen geschickt

Ein Teil der SNA-Söldner wird von der Türkei zur Unterstützung des dortigen Muslimbruderregimes nach Libyen geschickt. Nach Angaben aus der Region wurden fast 1.000 Söldner von Girê Spî nach Libyen verlegt. Den islamistischen Truppen wird dafür ein Sold von 2.000 Dollar monatlich versprochen.

Kritik an der CDU/CSU

Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

1. ANMERKUNG

Es gibt viele Gründe, ein CDU-Büro zu besetzen.
Über die Komplexität der Verstrickungen der CDU/CSU in moralische Skandale und das Ausmaß der Folgen der jahrzehntelang andauernden CDU-Politik in der BRD könnten Bibliotheken gefüllt werden. Nicht erst seit Rezos Youtube-Offenbarung („Die Zerstörung der CDU“, 2019) zieht sich vom Wahlprogramm und konservativer Ideologie bis zur Genehmigung von Waffenexporten und Kriegstechnik eine autoritäre, kapitalistische, eurozentristische und diskriminierende Agenda sichtbar durch das Handeln und Wirken einer sich selbst als christlich-demokratisch inszenierenden Partei. Politisches Schauspiel, rückschrittliche Regierungsentscheidungen, Verbindungen von CDU/CSU-Politiker*innen in die Neonaziszene oder zu türkischen Faschist*innen, Justizskandale und hetzerische Social Media Beiträge pflastern den steinernen Weg der Union.

Besonders aus einer Chemnitzer Perspektive ist die CDU nur auf allen Ebenen zu kritisieren, sei es aufgrund einer jahrzehntelangen Toleranzpolitik gegenüber faschistischen Strukturen und rechter Gewalt, einer konservativ bis rechtsradikalen Stadtratskomposition oder lokalpolitischer Apathie und Imagepolitik bei allen herausragenden politischen Ereignissen (NSU, Einsiedel 2016, Trauermärsche am 5. März, Chemnitz 2018..). An dieser Stelle soll jedoch weniger auf die CDU/CSU als Parteikomplex in all seinen Dimensionen eingegangen werden, sondern spezifisch widmen wir uns einer kurzen Analyse der Rolle der Union in der Bekämpfung der Kurd*innen und der Förderung des türkischen Faschismus.

Die drei aufgeführten Gründe sind im Zusammenhang mit der Befreiungsbewegung Kurdistans bedeutsame Entwicklungen in der BRD. Durch eine Jahrzehntelange Tradition der Verbrüderung zwischen CDU/CSU und dem türkischen Staat, sowie türkischen Organisationen in Deutschland wurden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Erdogan in seiner kriegerischen Diktatur zu bestärken und Kurd*innen und der Befreiungsbewegung nahestehenden Internationalist*innen massiver Repression zu unterwerfen.


2. ZUSAMMENARBEIT DER CDU/CSU MIT DER MHP
UND DEN GRAUEN WÖLFEN

Schon in der Zeit der Dritten Reichs in Deutschland gab es enge Verbindungen zwischen türkischen Faschisten und den zu dieser Zeit herrschenden Nationalsozialisten. Aufgrund der vielen Überschneidungen in der Ideologie und dem späteren gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus, kam es zu einer engen Zusammenarbeit. Nachdem Deutschland den Krieg verloren hatte und kapitulieren musste, wurde innerhalb der deutschen Politik, keine konsequente Auseinandersetzung mit den faschistischen Funktionären in Institutionen des deutschen Staates durchgeführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Faschisten aus der Türkei und Funktionären der konservativen Partei CDU/ CSU weiterging.

2.1 Anfänge der Zusammenarbeit mit der MHP und den Grauen Wölfen

Als Durchbruch für die Etablierung der „Grauen Wölfe“³ in Deutschland kann das Jahr 1978 begriffen werden. Nachdem Helmut Kohl, damaliger Fraktionschef von CDU/CSU, den türkischen Faschistenführer Türkeş das Gespräch verweigerte, beschwerte sich der über gute Kontakte zur CSU verfügende Istanbuler Unternehmer Murat Bayrak als Türkeş Kontaktmann in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Im April 1978 gewährte Strauß in München Türkes, dem Vizevorsitzenden der MHP¹, Gün Sazak und Murat Bayrak die gewünschte Audienz. Es sei ein sehr herzliches Gespräch gewesen, berichtete Bayrak später. Übereinstimmung habe in der Beurteilung des Weltkommunismus als Gefahr für den freien Westen bestanden. „Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die Grauen Wölfe ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein.“

Besonders nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei wurde die Zusammenarbeit intensiviert und viele faschistische Mörder und Funktionäre aus der Türkei fanden Unterschlupf in Deutschland und den hier gebildeten Strukturen, wie der Türk Federasyon². Die Mitgliederanzahl stieg in diesen Jahren massiv, weil viele Graue Wölfe aufgrund von Strafverfolgung aus der Türkei fliehen mussten.

2.2 Mord an Celattin Kesim durch Graue Wölfe 1980

In der Reihe der Gewalttaten durch Graue Wölfe erlangte der Mord an Celattin Kesim in Berlin Kreuzberg besondere Aufmerksamkeit. Er wurde am 5. Januar 1980 von Grauen Wölfen und Islamisten, welche aus der nahen Mevalana Moschee kamen, überfallen und ermordet. Celattin Kesim war Kommunist, Gewerkschaftler und Sekretär des „Berliner Türkenzentrums“, dessen Aktivist*innen an diesem Tag Flugblätter am Kottbuser Tor verteilten. Kesims Genossen verdächtigten hinter diesem geplanten Mord den türkischen Geheimdienst.

2.3 Konsolidierung der politischen Einflussnahme durch Graue Wölfe

Die MHP pflegte nicht nur gute Kontakte zu CDU/CSU sondern hatte in den 1970er und 80er Jahren gute Beziehungen zur NPD. Diese Kontakte gingen aber nach den tödlichen Brandanschlägen von Neonazis auf türkeistämmige Migrant*innen in Solingen, Mölln und anderen deutschen Städten zu Beginn der 1990er Jahre in die Brüche. Stattdessen rief Türkeş seine Anhänger bei der Jahresversammlung der „Türkischen Föderation“ 1995 zur aktiven Politik in CDU und CSU auf. Dort, aber auch bei anderen Parteien, gelangten „Graue Wölfe“ seitdem in örtliche oder regionale Vorstände sowie in Ausländerbeiräte und Kommunalparlamente.

Während die kurdische PKK verboten ist und türkische Kommunisten sich von deutschen Gerichten mit Terrorklagen konfrontiert sehen, können die „Grauen Wölfe“ bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums wie Kurd*innen, Alevit*innen, Armenier*innen, Juden, Linke und Homosexuelle verbreiten und als verlängerter Arm der türkischen Regierung Oppositionelle im Exil belästigen. Dabei profitieren die türkischen Faschisten bis zum heutigen Tage von dem günstigen psychologischen Klima, das der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß seinem türkischen Gesinnungsfreund, dem Hitler-Verehrer Alparslan Türkeş, 1978 angesichts der gemeinsam ausgemachten linken Gefahr zugesagt hatte.

Quelle: Wie die Grauen Wölfe nach Deutschland kamen,
Nick Brauns, Antifainfoblatt,2016


Die Grauen Wölfe – Türkische Faschisten in Deutschland, 2015

2.4 Neuere Ereignisse

Ein 41-jähriger Kurde, Ibrahim Demir aus Midyad in Mêrdîn (türk. Mardin), ist am 15.05.2020 in Dortmund im Zuge eines rassistisch motivierten Gewaltverbrechens ermordet worden. Auf dem Heimweg wurde der kleinwüchsige Mann mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der von einem Zeugen herbeigerufene Notarzt konnte den Schwerverletzten nicht mehr retten, Demir starb noch am Tatort. Der Tatverdächtige – ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe” – wurde verhaftet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund ist der 39 Jahre alte Asir A. am Sonntagnachmittag durch Zeugenhinweise ermittelt worden. Im Laufe der Ermittlungen habe er sich dann selbst gestellt. Die Familie des Opfers hatte einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und an Zeugen appelliert, sich zu melden. Dieser Aufruf habe geholfen. Bei seiner Vernehmung habe Asir A. schließlich eingeräumt, Ibrahim D. körperlich misshandelt zu haben. Wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge wurde er am 18.05. dem Haftrichter vorgeführt.

Ibrahim Demir war kleinwüchsig und nur 1,42 Meter groß. In der Tatnacht befand er sich auf dem Weg nach Hause. Zuvor hatte er noch seine Mutter besucht und war um 23.30 Uhr aufgebrochen. Zuletzt lebend wurde er in einem Kiosk gesehen, 300 Meter von seiner Wohnung in der Adlerstraße entfernt. Gegen ein Uhr nachts bemerkte ein Zeuge die Tat und sah einen Mann wegrennen.

Ibrahim Demir, ermordet von einem Grauen Wolf, 2020

Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es noch keine konkreten Hinweise auf ein Motiv, lediglich Anzeichen für einen Streit im Vorfeld. Ein Blick auf das Facebook-Profil des mutmaßlichen Täters zeichnet ein anderes Bild. Asir A. hat ganz offensichtlich eine zutiefst rassistische und faschistische Gesinnung und scheint Anhänger der rechtsextremen „Graue Wölfe“ zu sein, wie die Mitglieder der ultranationalistischen türkischen Partei MHP genannt werden.

Ob es sich bei Asir A. auch um die Person handelte, die das Opfer bedrohte, ist allerdings unklar. Şaziye Demir, die Mutter von Ibrahim Demir, gab gegenüber Yeni Özgür Politika an: „Irgendjemand bedrohte Ibrahim in der letzten Zeit. Ich spürte, dass etwas mit ihm nicht stimmt, aber jedes Mal, wenn ich ihn fragte, wich er mir aus. Zuletzt fragte ich ihn zwei bis drei Tage bevor er ermordet wurde, was ihn bedrückt. Er sagte ‚Mama, misch dich nicht ein, sonst bringt er dich um‘“. Hasret Demir, ein Bruder des Getöteten, sagte: „Es ist eine unverständliche Tat. Ibrahim hat niemandem etwas getan. Er war schwach und konnte sich nicht selbst verteidigen. Das Leben hat es ohnehin nicht gut mit ihm gemeint und nun wurde er so grausam getötet.“


3. GENEHMIGTE RÜSTUNGSEXPORTE DER BUNDESREGIERUNG

Nach dem 2. Weltkrieg hat die deutsch-türkische Partnerschaft einen neuen Rahmen angenommen. Beide Länder wurden NATO-Mitglieder, was zugleich die Fortsetzung und Intensivierung militärischer Zusammenarbeit bedeutete. Die BRD leistet im Rahmen bilateraler Abkommen einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung des türkischen Militärs und dem Aufbau der Sicherheitsorgane und militärischer Institutionen in der Türkei.

Zudem wurde die Türkei zu einem bedeutenden Absatzmarkt der deutschen Rüstungsindustrie. Zahlreiche Firmen wie Rheinmetall, Heckler & Koch, Mercedes und viele weitere exportieren Rüstungsgüter in die Türkei, abgesichert durch die deutsche Exportwirtschaftsförderung (sog. Hermes-Bürgschaft). Um die strengen Exportrichtlinien für die militärischen Güter zu umgehen, verkauft Deutschland mittlerweile entsprechendes Know-How in die Türkei.

Die kriegstreiberische Politik der Türkei in der Region bedeutet für die deutschen Unternehmen eine Wertsteigerung ihrer Produkte auf dem internationalem Markt, da sie unter realen Kriegsbedingungen getestet werden können. So waren es deutsche Leopard-II-Panzer, auf denen Dschihadisten schließlich in die monatelang umkämpfte und schließlich von türkischen Söldnern, hauptsächlich Anhänger islamistischer Milizen, besetzte Stadt Afrin gerollt sind. Die BRD war schon damals und ist heute im Angriffskrieg auf weitere kurdische Gebiete Nordsyriens durch wirtschaftliche Rückendeckung und umfassende Bewaffnung der Türkei eine direkte Kriegspartei.

Kampagne: Rheinmetall entwaffnen!
„Rheinmetall Entwaffnen Camp 2019 – Impressionen
(Lower Class Magazine, September 2019)


„Vom 1. bis zum 9. September 2019 fand, in Unterlüß bei Celle, das zweite Rheinmetall Entwaffnen Camp statt. Mehrere hundert Menschen haben sich hier zusammengefunden um die Waffen- und Munitionsfabriken des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu Blockieren. Erfolgreich wurden so, zwei Tage lang, die Abläufe gestört.“


4. KRIMINALISIERUNG DER KURDISCHEN FREIHEITSBEWEGUNG

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Bewegungen der revolutionären Linken, auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung.

Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1993 wurde die PKK von den damaligen Bundesinninenmister der CDU Manfred Kanther verboten. Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Gefängnis für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.

Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar 2019 gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.
Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD hat die Justiz stark geprägt. Vom „Düsseldorfer Prozess“ und dem „Kurden-Käfig“ 1988 über das PKK Betätigungsverbot 1993 bis hin zu den „Terrorismus-Paragraphen“ §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuchs. Das sogenannte Symbolverbot spielt dabei eine essentielle Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole verbotener Organisationen, wie der PKK betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder immer wieder auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Selbst Lieder oder Sprechchöre geraten ins Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „Islamischen Staat“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen.

Im März 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien und Sicherheitsbehörden die Ausweitung der Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen angekündigt. Hierunter fallen seither auch Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die seither allesamt der PKK zugeordnet wurden und unter das im November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK fallen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erweiterung der Kennzeichenverbote damit, dass sich die PKK ihrer bedienen würde, da die „eigenen“ Symbole nicht erlaubt sind. Auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag relativierte das Ministerium seine Einschätzung vom März 2017 dahingehend, dass das Zeigen der Symbole von PYD, YPG/YPJ u.a. erlaubt sei, sofern bei Veranstaltungen oder Demonstrationen kein PKK-Bezug feststellbar sei. Schließlich sind diese Organisationen selbst in Deutschland nicht verboten. Das hindert allerdings Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nicht, solche Bezüge zu konstruieren, was zur Folge hat, dass Veranstaltungen verboten oder behindert werden bzw. massenhaft Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet und Menschen zu Geldstrafen verurteilt werden. Selbst das Posten in Facebook oder Teilen von Beiträgen mit den inkriminierten Symbolen im Internet werden geahndet. Die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Kurd*innen ist seit den Rundschreiben des Bundesinnenministeriums insbesondere in Bayern explosionsartig gestiegen.

All die Verbote der letzten Jahrzehnte waren Zugeständnisse der Bundesregierung gegenüber den faschistischen Regimes aus Ankara. Das Vorzeigebeispiel ist der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ mit Erdoĝan, welcher den Krieg gegen Rojava mitfinanziert und im Zuge dessen merklich die Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland zunahmen.

Weitere Informationen zur Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD (Infopartisan)

Auswirkungen der türkischen Invasion in Rojava auf Frauen und Kinder


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


Quelle: Women Defend Rojava / November 2019

1. SITUATION VON FRAUEN UND KINDERN IM KONTEXT DER MODERNEN KRIEGSFÜHRUNG IN SYRIEN UND IM MITTLEREN OSTEN

1.1 Historische Einordnung der Rolle von Frauen und Kindern in Kriegen

Es wurden umfangreiche Untersuchungen zu den Auswirkungen der modernen Kriegsführung auf Frauen und Kinder durchgeführt. Viele Aspekte von Kriegen haben die stärksten Auswirkungen auf Frauen und Kinder. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist dies als ein Schema der modernen Kriegsführung bekannt geworden. Sei es aus taktischen oder technologischen Gründen, die Opfer moderner Konflikte sind viel eher Zivilist*innen als Soldaten. Manchmal ist es eine absichtliche Strategie, um Gemeinschaften und widerständige Bevölkerungen zu brechen. Da Frauen in der Regel die Rolle haben, Gemeinschaften zusammenzuhalten, d.h. die Basis für die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Organisatisierung zu schaffen, nehmen Invasionstruppen in der modernen Kriegsführung üblicherweise Frauen als Zielscheibe, um ihre Besetzung “erfolgreicher” und schneller umzusetzen. Dabei verfolgen sie das Ziel, den Willen von Frauen und der Gesellschaft zu brechen, um Assimilation durchsetzen zu können. Nachdem der Kommandeur der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo mit seinen Amtskollegen umfangreiche Recherchen zu diesem Thema anstellte, kam er zu dem Schluss, dass es im späten 20. und 21. Jahrhundert “in einem bewaffneten Konflikt wahrscheinlich gefährlicher ist, eine Frau zu sein als ein Soldat.” Frauen sind mit viel höherer Wahrscheinlichkeit von mehreren Formen von Gewalt betroffen als Männer. Das gilt insbesondere für sexuelle Gewalt, auch in Friedenszeiten. Das macht den bloßen Ausbruch eines Krieges bereits zu einer gefährlicheren Situation für Frauen, da sie von Anfang an einer größeren Bedrohung ausgesetzt sind.

1.2 Vertreibung von Frauen und Kindern in Kurdistan

Eine der verheerendsten Auswirkungen der modernen Kriegsführung ist die Vertreibung der Bevölkerung. Laut UNICEF sterben weitaus mehr Kinder an durch Krieg verursachten Folgen von Krankheiten und Unterernährung als durch direkte Angriffe. Vertreibung bedeutet in der Regel eine Unterbrechung der individuellen Entwicklungs- und Bildungsprozesse, sowie eine Gefährdung durch exponentielle Risiken. Vertreibung wirkt sich auch stärker auf Frauen aus, da sie die Hauptlast der reproduktiven Arbeit und Fürsorge in ihren Gemeinschaften tragen. Dadurch sind Frauen für das Überleben und ihre Sicherheit stärker auf eine enge Verbindung zum gewohnten Umfeld und Land angewiesen. Kinder sind verletzbarer und können die Situation häufig nicht verstehen. Frauen erleiden ein viel höheres Maß an psychologischen Traumata durch Vertreibung als Männer und sind zudem viel eher gefährdet, da ihre Heimat und das Land, auf dem sie leben in der Regel für ihre Sicherheit, Identität und ihren Lebensunterhalt von größerer Bedeutung sind.

Ein Beispiel für die langfristigen Folgen der Vertreibung, die derzeit in Nord- und Ostsyrien stattfindet, ist die Situation der “Binnen- vertriebenen”, die derzeit nicht nach Afrin zurückkehren können. Afrin wurde von genau den gleichen Kräften besetzt, Truppen der türkischen Armee und ihren Söldnern, die derzeit daran arbeiten, ihre Herrschaft über den gesamten Nordosten Syriens zu errichten. Ein Bericht über die Situation tausender Binnenvertriebener Frauen und Kinder in der Region Shehba von August 2018 zeigt, dass die Bedingungen bezüglich Unterbringung, Sicherheit, Gesundheit und Bildung deutlich unter den von UNICEF und den Vereinten Nationen festgelegten akzeptablen Richtwerten liegen. Binnenvertriebene sind im allgemeinen viel häufiger Frauen und Kinder als Männer, die mit höherer Wahrscheinlichkeit eher internationale Grenzen überschreiten oder überhaupt nicht fliehen. UNHCR stuft Binnenvertriebene als einige der am stärksten gefährdeten Menschengruppe der Welt ein; sie fliehen oft in Gebiete, die für die UN oder internationale Hilfsgruppen nicht zugänglich sind. Tatsächlich wurde UN-Hilfsorganisationen bisher von der syrischen Regierung nicht genehmigt, nach Nordsyrien einzureisen, und internationale NGOs verließen die Region im Oktober 2019 aufgrund der durch die Invasion verursachten Gefahr. Dies schränkte die Ressourcen und Hilfsmöglichkeiten für die Bewältigung der humanitären Krise sehr stark ein.

All diese Ereignisse müssen im Kontext eines achtjährigen Konflikts auf syrischem Territorium betrachtet und mit den dokumentierten Auswirkungen des kurz- und langfristigen Krieges auf Frauen und Kinder, sowie im Kontext der geschichtlichen Entwicklung der Region analysiert werden, um die verheerenden Auswirkungen der Angriffe auf Frauen und Kinder vollständig verstehen zu können. Die Tatsache, dass dieser Krieg auch Praktiken des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen umfasst, müssen ebenfalls in diesem Kontext benannt werden.

1.3 Feminizid in Kurdistan

Viele Organisationen, darunter die WHO, bezeichnen die Ermordung von Frauen aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie Frauen sind, als „Feminizid“. Der Begriff Feminizid wird auch zunehmend von Frauenrechtler*innen und sozialen Bewegungen verwendet, um systematische geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel der Kriegsführung und Besatzung sichtbar zu machen. In internationalen Konventionen und Gesetzen mangelt es jedoch bisher an einer angemessenen Vorgehensweise und Definition. Der Genozid schließt die soziale und psychologische Vernichtung einer ethnischen, religiösen oder kulturellen Gruppe mit ein. Ebenso sollte der Feminizid als ein systematischer Angriff begriffen werden, der nicht allein physische Angriffe beinhaltet, sondern auch soziale, ideologische und psychologische Angriffe auf die Existenz, Identität und Würde von Frauen.

Afrin stellt auch ein Beispiel für die Folgen der langfristigen Besetzung durch die türkischen Armee und ihre verbündeten Truppen dar. Umfangreiche Beweise für Vergewaltigungen, sexuelle Gewalt, Entführungen, Lösegelderpressungen und gezielte Ermordung von Frauen wurden ebenso dokumentiert wie die Durchsetzung der Sharia-Gesetzte gegen den Willen der Frauen. Diese Verordnungen bedeuten das Einsperren von Frauen in ihrem Haus, den Entzug jeglicher Rechte von Frauen und ihres Zugang zu Gerechtigkeit.

Derartige Verbrechen wurden und werden von Gruppen wie dem IS, Al Qaida, Al Nusra oder Boko Haram und Staaten wie der Türkei begangen. Es erfordert die Errichtung eines neuen rechtlichen und politischen Rahmens, um diese spezifischen Verbrechen zu verurteilen, zu verfolgen und weitere dieser Verbrechen zu verhindern. Die zunehmende Verbreitung dieser Verbrechen erfordert, dass wir Feminizid auf der gleichen Ebene wie Genozid bewerten und verurteilen müssen, wenn eine Häufung von Verbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, die sich systematisch gegen Frauen als eine spezifische soziale Gruppe richten.

1.4 Besondere Gefährdung von Frauen und Kindern durch Daesh

Der türkische Staat hat in seinem Besatzungskrieg weitgehend Stellvertreterarmeen benutzt. Seine langjährige Verbindung mit dem Islamischen Staat wurde ausgiebig dokumentiert. Darüber hinaus haben viele Mitglieder jener Stellvertretertruppen, die derzeit in Nord- und Ostsyrien tätig sind und den türkischen Staat unterstützen, eine Vergangenheit als Mitglieder des Islamischen Staates und sind Mitglieder von Organisationen, die auf den gleichen Prinzipien basieren.

Um die Auswirkungen dieses Konflikts auf Frauen, Mädchen und Kinder verstehen zu können, ist es deshalb notwendig, dass wir diesbezüglich die klar belegte Bilanz der Verbrechen des Islamischen Staates betrachten. In einem der berüchtigtsten der dokumentierten Fälle wurde festgestellt, dass der IS während des Völkermords an der ezidischen Bevölkerung von Shengal im Jahr 2014 Methoden wie sexuelle Sklaverei, systematische Entführung, Vergewaltigung und Feminizid einsetzte. Ein Großteil der von diesen Verbrechen Betroffenen sind minderjähriger Mädchen. Im gesamten Gebiet, das durch den Islamischen Staat in Syrien besetzt wurde, gab es unzählige Fälle von sexueller Gewalt, Vergewaltigungen, Ehrenmorden, Missbrauch, Sklaverei sowie von Folter und Entführungen, die sich insbesondere gegen Frauen richteten. Frauen wurden jegliche Rechte und ihr Zugang zur Justiz verweigert, ihre Gesundheit wurde vernachlässigt und es war ihnen untersagt, ohne ein männliches Familienmitglied aus dem Haus gehen, was ihr Zuhause oft de facto zu einem Gefängnis werden ließ. Auch Kinder, insbesondere Mädchen, litten unter Kinderheirat, fehlender Schulbildung und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung.


2. ÜBERBLICK ÜBER DIE KRIEGSSITUATION IN ROJAVA


2.1 Die militärischen Angriffe der Türkischen Armee und ihrer verbündeten Dschihadisten auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien

Seit dem 9. Oktober um 16:00 Uhr (EEST/ GMT+3) führt die Armee des türkischen Staates mit verbündeten Söldnertruppen eine militärische Operation in Nordsyrien durch. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts dauert dieser Angriff bereits seit sechs Wochen an. Der Angriff begann mit schweren Luftangriffen auf die Regionen Serekaniye (Ras al-Ayn) und Gire Spi (Tel Abyad) sowie mit Bombardierungen und Granatenangriffen entlang der gesamten Grenze, einschließlich auf Städte und Dörfer in den Regionen Derik, Rimelan, Qamishlo, Amude, Dirbesiye, Serekaniye, Gire Spi, Kobane, Manbij und Ayn-Issa. Luftangriffe und Artilleriebeschüsse der türkischen Armee werden von einer Bodenoffensive durch Truppen begleitet, die von der türkischen Armee aufgestellt wurde und sie unterstützt.

Der Großteil dieser Bodentruppen besteht aus Söldnern der Freien Syrischen Armee, die sich nun „Syrische Nationale Armee“ nennen. Diese Truppen wurden von der Türkei aus verschiedenen sunnitisch-muslimischen arabischen und turkmenischen bewaffneten Gruppen zusammengestellt. Alle Gruppen, die nun diese neue Bodentruppe bilden, sind in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen bekannt geworden. Die Mehrheit von ihnen hat direkte oder indirekte Beziehungen zum Islamischen Staat (IS). Die Aufstellung und Unterstützung von dschihadistischen Söldnertruppen durch die Türkei, deren Zusammenarbeit sowie weitreichenden Verbindungen zum IS sind ebenfalls während dieser Invasion dokumentiert worden. Der türkische Staat setzt dabei dschihadistische Gruppen als institutionellen Bestandteil seiner Bodentruppen ein, um die Besetzung aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung in den eroberten Gebieten zu unterdrücken.

Die türkische Armee und ihre verbündeten Truppen haben nun die Städte Serekaniye und Gire Spi sowie die dazwischen liegenden Gegenden besetzt. Es gibt anhaltende Invasionsangriffe seitens der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten Truppen auf die Regionen und Städte von Tel Temer und Ayn Issa sowie an vielen Stellen entlang der internationalen Verkehrsstraße M4, um diese Städte zu kontrollieren und zu isolieren. Zudem wird die Bodeninvasion weiterhin durch Luftangriffe von türkischen Kampfflugzeugen und Drohnen (UAV) unterstützt.

2.2 Der angebliche Waffenstillstand

Am 17. Oktober 2019 um 22 Uhr wurde nach einem Abkommen zwischen der Türkei und den USA ein Waffenstillstand verkündet. Ein weiteres Abkommen wurde am 22. Oktober zwischen Russland und der Türkei beschlossen: das “Abkommen von Sotschi”. Gemäß dieser Vereinbarung wurde der Waffenstillstand unter der Bedingung verlängert, dass sich die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) 30 km weit von der Grenze zurückziehen und die türkische Armee von Russland begleitete Patrouillen in bestimmten Regionen entlang der Grenze auf syrischem Territorium durchführen kann. Obwohl die SDF die Bedingungen des Abkommens einhält, haben die Türkei und ihre verbündeten Truppen wiederholt gegen den Waffenstillstand verstoßen sowie ihre Angriffe weiter ausgeweitet. Während der gesamten Zeit der andauernden Invasion wurden kontinuierlich Beweise für Kriegsverbrechen festgestellt. Experten stellten deutliche Beweise für den Einsatz verbotener Waffen (Weißer Phosphor) fest und legten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nah, eine offizielle Untersuchung durchzuführen.

2.3 Binnengeflüchtete in Rojava und
Demographischer Wandel nach türkischen Vorstellungen

Die aktuelle Invasion des türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien findet in einem historischen Kontext und als Teil einer breiteren geopolitischen Situation statt. Die laufenden Angriffe vom Oktober 2019 sind eine Fortsetzung der Invasion und Besetzung Afrins durch den türkischen Staat im Jahr 2018. Hier wird ein Muster fortgesetzt, demzufolge der türkische Staat in der Region einseitige Maßnahmen unter dem Label der „Sicherheit“ durchführt, welche anstreben die demografische Zusammensetzung zu verändern und Bevölkerungsgruppen weitreichend aus diesen Regionen zu vertreiben. Die Türkei versucht demographische Veränderungen in dieser Region zu bewirken, indem sie durch ihre Angriffe Massenvertreibungen verursacht. Erdogan plant, tausende von Geflüchteten, welche ursprünglich aus anderen Teilen Syriens stammen, aus der Türkei zu deportieren und im Norden und Nordosten Syriens “anzusiedeln”. Viele von ihnen wurden ganz bewusst aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dschihadistischen Gruppen ausgewählt.

Durch die türkische Invasion in Nordsyrien wurden hunderttausende Menschen zu Geflüchteten und Binnenvertriebenen, die sich noch immer in dem von der autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens verwalteten Gebiet befinden. Seit dem 2. November wurden ca. 200.000 – 300.000 Menschen durch die türkische Invasion vertrieben, Frauen und Kinder sind dabei von gravierenderen Auswirkungen betroffen. 150.000 davon befinden sich nun in der Jazeera-Region. Allen Berichten zufolge sind die überwiegende Mehrheit davon Frauen und Kinder. Tausende von Kindern leben bereits als Vertriebene mit all den hierdurch erzeugten physischen und psychischen Schäden. Die Situation der Binnenvertriebenen ist kritisch, da die Nahrungsmittel- und Wasserknappheit durch Angriffe auf die Infrastruktur, wie beispielsweise die Wasserstation Alouk, noch weiter verschlimmert wird. Die Menschen sind hochgradig durch ansteckende Krankheiten gefährdet und anfällig für andere Gefahren. Nach Angaben lokaler NGOs, die in den Camps arbeiten, zeigen Kinder Anzeichen von psychischen Folgeerscheinungen. Es gibt keine Infrastruktur für Bildung, Beratung oder Kinderförderung. In vielen Camps, die kontinuierlich um Ressourcen kämpfen, fehlt es an Gesundheitsversorgung.

Das Washokani-Camp wurde ohne internationale Unterstützung in der Nähe von Heseke, Kanton Jazeera, neu errichtet. Der Anteil der erwachsenen männlichen Bewohner des Camps ist weniger als 20%, was eine sehr typische Situation der Binnenvertriebenen in diesem Konflikt darstellt. Alle im Washokani-Camp untergebrachten Menschen sind Vertriebene aus den Städten und der Umgebung von Serekaniye und Tel Temer. Der Leiterin des Camps liegen Berichte vor, die die Ursache dafür, dass die Anzahl der Frauen im Camp so viel höher ist als die der Männer, darauf zurückführen, dass Frauen in vielen Fällen meist früher fliehen, da sie zusätzlich durch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von den Angreifern bedroht sind. Darüber hinaus tragen sie auch die Hauptverantwortung für die Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Frauen und Kinder werden nicht nur mit größerer Wahrscheinlichkeit vertrieben, sondern sind auch von den Auswirkungen viel stärker betroffen.

2.4 Angriffe auf Zivilist*innen und das zivile Leben

Erste Berichte und Zeugenaussagen machen deutlich, dass die gleichen Praktiken, die im besetzten Afrin angewandt werden, auch in Serekaniye und Gire Spi zu beobachten sind. Die Besetzung und der Angriff auf Nordsyrien durch die türkische Armee und ihre Verbündeten ist wiederholt mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einhergegangen, wie sie in der UN-Dekleration definiert sind und entsprechen der UN-Definition eines Genozids an der Bevölkerung Nord- und Ostsyriens, der insbesondere auf die kurdischen und christlichen Gemeinschaften abzielt. Seit Beginn der Invasion sind Frauen zunehmend von Vergewaltigung, sexuellen Übergriffe und andere Formen geschlechts- spezifischer Gewalt bedroht. Es gab auch gezielte Angriffe auf Frauen aus der Zivilgesellschaft, wie die brutale Ermordung der Politikerin Hevrin Khalaf. Frauen in Gire Spi und anderen besetzten Gebieten wurden die Scharia-Gesetze durch die Besatzungstruppen aufgezwungen. Auch Kriegsverbrechen, die sich bewusst gegen Kämpferinnen der YPJ richten, wurden dokumentiert.

Es wurde dokumentiert, dass sowohl die türkische Armee als auch ihre verbündeten Truppen ganz gezielt Zivilist*innen und zivile Infrastruktur angegriffen haben. Der historische Kontext hat eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit den Angriffen auf das Gebiet der Demokratischen Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien, innerhalb dessen die Selbstverwaltung und die Frauenbewegung Frauengesetze und Zentren zur Umsetzung von Frauenrechten etabliert haben. Hierdurch hat die Gemeinschaft eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gespielt und das Empowerment von Frauen institutionalisiert. Die Zerstörung dieser Zentren durch Besatzungstruppen stellt einen Rückschlag dar und macht Frauen von nun an viel angreifbarer. Diese Angriffe beeinträchtigen insbesondere das Leben und die Existenzgrundlage von Frauen und Kindern. Angriffe auf die Infrastruktur ziehen die gesamte Gesellschaft und alle Lebensbereiche in Mitleidenschaft, in denen die Rolle von Frauen zumeist zentral ist. Frauen und Kinder befinden sich häufig in einer verletzlicheren gesellschaftlichen Position und können sich daher weniger frei bewegen, um Gefahren zu entkommen.

Ein Angriff auf das derzeitig pluralistische und multiethnische Zusammenleben der Menschen in den Gebieten der Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien stellt auch einen Versuch dar, die Harmonie zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen zu zerstören, sowie Chaos und Gewalt zu erzeugen. Diese Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und die Zerstörung des zivilen Lebens sind gezielte Taktiken der türkischen Armee und ihrer verbündeten Truppen, und stellen einen Völkermord und Feminizid dar. Diese Tatsache erfordert eine massive internationale Intervention.


3. PLÄDOYER VON KONGRA STAR

Basierend auf den hier erörterten und allgemein verfügbaren Beweisen geht Kongra Star davon aus, dass in Nordsyrien ein Genozid und zugleich ein Feminizid im politischen Sinne verübt wird, der sich gegen Frauen als eine soziale Gruppe richtet. Die Angriffe auf das System der demokratischen Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens sind ein Angriff auf die Sicherheit und Freiheit von Frauen. Hinzu kommen die extremen humanitären Auswirkungen dieser Invasion, von der Frauen und Kinder und damit auch die Gemeinschaften am schwersten betroffen sind. Kongra Star sieht die dringende Notwendigkeit, eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, bei der die Stimmen aller ethnischen Gruppen, aller Altersgruppen, Religionen und Organisationen und vor allem die Stimmen und Bedürfnisse der Frauen Gehör finden und berücksichtigt werden müssen. Um diesen Prozess einzuleiten, müssen die Frauen Nord- und Ostsyriens die Möglichkeit haben, Delegierte zu entsenden, die sie bei der Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung und aller damit verbundenen Prozesse vertreten. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle Kriegsverbrechen sowie alle beteiligten Täter in rechtlichen Verfahren zur Anklage gebracht werden. Um Gerechtigkeit zu erlangen, müssen die vom türkischen Staat und seiner Söldnertruppen verübten Genozide und Feminizide offiziell anerkannt und verurteilt werden.

Unverzüglich müssen folgende Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft ergriffen werden, um die physische und soziale Krise zu beenden, die durch die türkische Invasion verursacht wurde und in deren Rahmen Gewalt, Vertreibung, Kriegsverbrechen, Not und Menschenrechtsverletzungen verübt werden:

• Einrichtung einer “Flugverbotszone” über Nordsyrien zum Schutz Zivilbevölkerung vor willkürlicher Gewalt und Massakern

• Sofortiger Rückzug der türkischen Besatzungsarmee und aller mit ihr verbundenen bewaffneten Gruppen aus dem Territorium Syriens; Beendigung der Besetzung, der Völkermordpraktiken und des Feminizids

• Einrichtung einer Friedensmission der internationalen Gemeinschaft an der türkisch-syrischen Grenze zur Verhinderung weiterer Angriffe der türkischen Armee und all ihrer verbündeter Milizen

• Verhängung von umgehenden Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und sofortige Einstellung des gesamten Waffenhandels mit der Türkei

• Sofortmaßnahmen zur umfangreichen humanitären Unterstützung der Regionen der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

PDF ZUM WEITERLESEN : Dossier von Kongra Star zu Auswirkungen der türkischen Invasion auf Frauen und Kinder in Rojava

Internationale Kampagne: Make Rojava Green Again


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


„Make Rojava Green Again!“ (Februar 2018)


1. POLITISCHER KONTEXT EINER REVOLUTION

Sieben Jahre sind seit dem Beginn der Revolution 2012 in Rojava, Westkurdistan vergangen. Sieben Jahre, in denen sich die Menschen hier nach den Prinzipien von Frauen*befreiung, Ökologie und radikaler Demokratie selbst organisieren und verteidigen – gegen imperiale Mächte, den IS und andere islamistische Milizen und nun vor allem gegen den türkischen Faschismus. In Räten organisiert und geschützt durch die Verteidigungskräfte YPG/YP) versuchen in Nordostsyrien Kurd*innen, Araber*innen, Jesid*innen und viele andere ethnische und religiöse Gruppen eine neue Gesellschaft aufzubauen, die jetzt schon ein Leuchtturm für den Mittleren Osten und die ganze Welt ist. Inmitten des Kriegs in Syrien baut die lokale Bevölkerung eine revolutionäre Bewegung auf, mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch trotz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Die Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, der Krieg gegen den IS sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesellschaft. In dieser Situation braucht die Demokratische Föderation Nordostsyrien, mehr denn je weltweite Unterstützung.


2. DIE INTERNATIONALISTISCHE KOMMUNE

Voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen
und gemeinschaftlich organisieren

Seit vielen Jahren arbeiten wir als Internationalist*innen aus aller Welt in verschiedenen Strukturen der Demokratischen Föderation. Inspiriert von der revolutionären Perspektive der Kurdischen Befreiungsbewegung sind wir hier, um zu lernen, die vorhandenen Arbeitsprozesse zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Es ist unser Ziel eine neue Generation des Internationalismus zu organisieren, um die kapitalistische Moderne weltweit herauszufordern. Anfang 2017 etablierten wir, unterstützt von den Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung, die „Internationalistische Kommune von Rojava“. Unsere bisherigen Arbeiten umfassen Sprachkurse und Bildungen in der zivilen internationalistischen Akademie Sehid Helin Qerecox, Delegationsreisen, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit in verschiedenen Strukturen der Selbstverwaltung.


3. EIN GRUNDPFEILER DER REVOLUTION: ÖKOLOGIE

Die Kapitalismus funktioniert nur durch die rücksichtslose Aneignung und Zerstörung von jeglichen natürlichen Prozessen. Tiere, Menschen und Pflanzen werden gleichsam zu Ressourcen entwertet, Naturzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die Kapitalistische Moderne entfremdet uns selbst von unserer Lebensgrundlage – und gleichzeitig ist diese Entfremdung ein wichtiger Faktor im Fortbestehen dieses Systems. Um diesen Kreislauf aus Krisen, Profitmaximierung und planetarer Zerstörung zu durchbrechen ist ein neues Paradigma nötig, ein grundlegend anderes Verständnis davon, wie wir als Menschen in und mit der Natur agieren sollte, aber auch davon, wie sich eine Gesellschaft auf solidarische und gleichberechtigte Weise selbstorganisieren kann. Neben der Geschlechterbefreiung und der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution von Rojava. Es gehe um mehr als Naturschutz und Schadensbegrenzung. Es geht um die Wiederherstellung des aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch, also um einen erneuten, bewussten und aufgeklärten Zusammenschluss zu einer natürlichen, organischen Gesellschaft (Abdullah Öcalan).

4. MONOKULTUR, WASSERKNAPPHEIT UND LUFTVERSCHMUTZUNG: Kolonialismus gegen Mensch und Natur

Die Folgen kapitalistischer Mentalität und staatlicher Gewalt gegen Gesellschaft und Umwelt sind in Rojava deutlich zu sehen. Das Baath-Regime war und ist in ganz Syrien wenig an einer ökologischen Gesellschaft interessiert. Besonders im kolonisierten Rojava standen stets die maximale Ressourcenausbeutung und hohe landwirtschaftliche Produktionsraten im Vordergrund. Systematisch wurden Wälder abgeholzt, um Platz für Monokulturen aus Weizen und Olivenbaumplantagen zu machen. Das heutige Rojava wurde traditionell als „Kornkammer Syriens bezeichnet“, da hier ca 80% des Weizens in Syrien angebaut wurden. Mühlen gab es bis zur Befreiung jedoch kaum – der Weizen wurde wie das Öl gefördert und in den Süden zur Weiterverarbeitung abtransportiert. Mit dieser Produktionsstrategie wurde Nord- und Ostsyrien jahrelang von der Baath-Regierung ausgeblutet und wirtschaftlich abhängig gemacht. Jahrzehntelang war es verboten, Bäume zu pflanzen und Gemüsegärten anzulegen – die Bevölkerung wurde durch repressive Politik und Unterentwicklung der Region systematisch zur Emigration als billige Arbeitskräfte in die umliegenden syrischen Metropolen wie Aleppo, Raqqa und Homs angehalten. Der Krieg, Energieproduktion und -verbrauch, mangelhafte Müllentsorgung und massiver Chemikalieneinsatz in der Landwirtschaft haben Boden, Luft und Wasser schwer belastet. Die Bevölkerung in Nordostsyrien und ihre Demokratische Föderation haben jedoch nicht nur mit dem umweltpolitischen Nachlass des Baath-Regimes zu kämpfen. Eine ernsthafte Bedrohung stellt die feindliche Politik des türkischen Staates gegen die Revolution dar. Neben militärischen Angriffen, Besatzungen wie in Afrin und der ständigen Drohung mit weiteren Invasionen und einem totalen wirtschaftlichen Embargo ist insbesondere der Bau von Staudämmen im von der Türkei besetzten Nordkurdistan und die ungezügelte massive Grundwasserentnahme für die eigene Landwirtschaft ein Problem. In der Folge gibt es einen dramatischen Rückgang der von Norden nach Nordostsyrien laufenden Flüsse und ein stetes Absinken des Grundwasserspiegels – die Turkei dreht Rojava systematisch das Wasser ab.


5. ÖKOLOGISCHES ARBEITEN IN ROJAVA
ZWISCHEN KRIEG UND EMBARGO

Der Versuch, sowohl des türkischen als auch syrischen Regimes, die Revolution in Nordostsyrien durch militärische, politische und wirtschaftliche Angriffe zu ersticken, der Krieg gegen den Islamischen Staat und das auch von der südkurdischen KDP (Irak) unterstützte Embargo gegen Rojava schaffen schwierige Verhältnisse für ökologische Arbeiten. Trotz verschiedenster Projekte, wie der Schaffung von Naturschutzgebieten über umweltgerechte Müllentsorgung bis zu Wiederaufforstung, befinden sich die Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung auch weiterhin in ernsthaften Widersprüchen und Sachzwängen. Die Arbeiten vieler regionaler Komitees und Projekte stecken oftmals noch in ihrer Anfangsphase oder kommen über die Planung nicht hinaus. Die ökologische Revolution in der Revolution steckt noch in den Kinderschuhen: Es fehlt an Bewusstsein in der Bevölkerung, Wissen und Ideen, notwendiger Technologie und vor allem an finanziellen Mitteln.

6. UNSER BEITRAG ZUR ÖKOLOGISCHEN REVOLUTION:
Make Rojava Green Again

Wir, die Internationalistische Kommune von Rojava, wollen unseren Teil zu dieser ökologischen Revolution in Nordostsyrien beitragen und haben deswegen die Langzeit-Kampagne Make Rojava Green Again, in Zusammenarbeit mit dem Ökologie-Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizire, ins Leben gerufen. Die Kampagne umfasst drei verschiedene Aspekte:

I. Aufbau der internationalistischen Akademie entsprechend eines Lebens unter ökologischen Gesichtspunkten, mit Vorbildcharakter für vergleichbare Projekte und gesamtgesellschaftliche Konzepte (Bildungen von Internationalist*innen und der Bevölkerung zur Stärkung des Bewusstseins für den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft)

II. Direkte Beteiligung an Arbeiten ökologischer Projekte zur Aufforstung und der Aufbau einer Baumschule als Teil der internationalistischen Akademie

III. Materielle Unterstützung laufender und zukünftiger ökologischer Projekte der Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung, sowie Vermittlung von Wissen zwischen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Expert*innen und den Komitees und Strukturen in Nordostsyrien, u.a. zur Entwicklung einer langfristigen Perspektive für eine ökologische Gesellschaft. Zudem ist die Kampagne auch in Europa aktiv und ist Teil der breiten Klimagerechtigkeitsbewegung und verschiedener ökologischer Kämpfe.


7. DIE REVOLUTION UNTERSTÜTZEN!

An unserer Akademie haben wir begonnen, eine Baumschule aufzubauen, um die Wiederaufforstung voranzubringen. Die gemeinsame körperliche Arbeit ist auch Teil der Bildung in der internationalistischen Akademie und ein konkreter Ausdruck der Solidarität mit den Kommunen, Institutionen und Strukturen der Bevölkerung. Mit dem Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage für die Akademie leisten wir einen kleinen Beitrag zur Lösung des Abwasserproblems. Weitere Projekte sind seit einiger Zeit geplant, konnten aber aufgrund der instabilen Situation nicht umgesetzt werden. Außerdem wollen wir an Konzepten für eine ökologische Energieversorgung und Recycling arbeiten. All diese Projekte erfordern viel Kreativität und Geduld, da das von den Nachbarstaaten verhängte Wirtschaftsembargo viele Standardlösungen schwer umsetzbar macht. Dafür wird viel Geld benötigt – aber Geld ist nicht alles!

Unterstützungsmöglichkeiten:

Weitersagen! Zögert nicht, diese Kampagne mit Freund*innen, Familie, Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu teilen. Schreibt, veröffentlicht und teilt Artikel und Interviews über die Kampagne. Verbreitet die Nachricht über die wachsende ökologische Revolution!

Teilt euer Wissen! Wenn ihr Ideen und Kenntnisse habt, die für uns nützlich sein könnten, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr uns kontaktieren würdet.

Verbindet uns mit Expert*innen! Speziell für unsere Projekte in den Bereichen ökologische Land- und Forstwirtschaft, erneuerbare Energien, Abfallrecycling und Wasseraufbereitung suchen wir Ingenieur*innen und Techniker*innen.

Spendet Geld! Die ökologischen Projekte kosten bereits viel Geld. Unterstützt die Arbeiten finanziell!

Kommt nach Rojava!
Um von der Revolution zu lernen und an ihr teilzunehmen, sie mit ihren Erfahrungen zu unterstützen und euch mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.

Vernetzt euch! Die Kämpfe gegen die lokalen Symptome der kapitalistischen Moderne, wie zum Beispiel gegen die Ausbeutung der Natur, Frauenunterdrückung und globale patriarchale Hegemonie, müssen miteinander verbunden werden. Eine internationalistische Lösung dafür liegt im Konzept des Demokratischen Konföderalismus und seiner Praxis in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien. Verbindet eure lokalen Kämpfe nach den Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus und vernetzt euch mit den Freundinnen und Freunden in allen Ländern!

Internationale Kampagne: „Make Rojava Green Again“

 

1. Hintergrund

Sieben Jahre sind seit dem Beginn der Revolution 2012 in Rojava, Westkurdistan vergangen. Sieben Jahre, in denen sich die Menschen hier nach den Prinigien von Frauen*befreiung, Ökologie und radikaler Demokratie selbst organisierem und verteidigen – gegen imperiale Mächte, gegen den IS und andere istaIs- tische Banden und gegen den türkischen Faschismus. In Raten organisiert und geschützt durch die Verteidigungskräfte YPG/YP) versuchen in Nordostsyrien Kurdinnen, Araberinnen, Yezid*innen und viele andere ethnische und religiöse Gruppen eine neue Gesellschaft autizubauen, die jetzt schon ein Leuchtturm für den Mittleren Osten und die ganze Welt ist Inmitten des Kriegs in Syrien bauen sie eine revolutionäre Bewegung auf, mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch tratz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Die Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, der Krieg gegen den IS sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesell- schaft. In dieser Situation braucht die Demokratische Föderation Nordostsyrien, mehr denn je weltweite Unterstützung.

2. Internationalistische Kommune

Voneinander lernen, unterstützen und organisieren

Seit vielen Jahren arbeiten wir als Internationalist*innen aus aller Welt in verschiedenen Strukturen der Demokratischen Föderation. Inspiriert von der revolutionären Perspektive der Kurdischen Befreiungsbewegung sind wir hier um zu lernen, die vorhandenen Arbeiten zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Es ist unser Ziel eine neue Generation des Internationalismus zu organisieren, um die kapitalistische Moderne weltweit herauszufordern. Anfang 2017 etablierten wir, unterstützt von den Strukturen der demokratischen Selbst verwaltung, die Internationalistische Kommune von Rojava. Unsere bisherigen Arbeiten umfassen Sprachkurse und Bildungen in der zivilen internationalistischen Akademie Sehid Helin Qerecox, Delegationsreisen, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit in verschiedenen Strukturen der Selbstverwaltung.

3. Ein Pfeiler der Revolution: Ökologie

Die Kapitalismus funktioniert nur durch die rücksichtslose Aneignung und Zerstörung von jeglichen natürlichen Prozessen. Tiere, Menschen und Pflanzen werden gleichsam zu Ressourcen entwertet, Naturzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die Kapitalistische Moderne entfremdet uns selbst von unserer Lebensgrundlage – und gleichzeitig ist diese Entfremdung ein wichtiger Faktor im Fortbestehen dieses Systems. Um diesen Kreislauf aus Krisen, Profitmaximierung und planetarer Zerstörung zu durchbrechen ist ein neues Paradigma nötig, ein grundlegend anderes Verständnis davon, wie wir als Menschen in und mit der Natur agieren, aber auch davon, wie sich eine Gesellschaft auf solidarische und gleichberechtigte Weise selbstorganisieren kann. Neben der Geschlechterbefreiung und der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution von Rojava und ganz Nordost Syrien. Es gehe um mehr als Naturschutz und Schadensbegrenzung. Es geht um die Wiederherstellung des aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch, also um einen erneuten, bewussten und aufgeklärten Zusammenschluss zu einer natürlichen, organischen Gesellschaft“ (Abdullah Öcalan).

4. Monokultur, Wasserknappheit und Luftverschmutzung: Kolonialismus gegen Mensch und Natur

Die Folgen kapitalistischer Mentalität und staatlicher Gewalt gegen Gesellschaft und Umwelt sind in Rojava deutlich zu sehen. Das Baath-Regime war und ist ganz Syrien wenig an einer ökologischen Gesellschaft interessiert. Besonders im kolonisierten Rojava standen stets die maximale Ressourcenausbeutung und hohe landwirtschaftliche Produktionsraten im Vordergrund. Systematisch wurden Wälder abgeholzt, um Platz für Monokulturen aus Weizen und Olivenbaumplantagen zu machen. Jahrzehntelang war es verboten, Bäume zu pflanzen und Gemüsegärten anzulegen – die Bevölkerung wurde durch repressive Politik und Unterentwicklung der Region systematisch zur Emigration als billige Arbeitskräfte in die umliegenden syrischen Metropolen wie Aleppo, Raqqa und Homs angehalten. Energieproduktion und -verbrauch, mangelhafte Müllentsorgung und massiver Chemikalieneinsatz in der Landwirtschaft haben Boden, Luft und Wasser schwer belastet. Die Bevölkerung in Nordostsyrien und ihre Demokratische Föderation haben jedoch nicht nur mit dem umweltpolitischen Nachlass des Baath-Regimes zu kämpfen. Eine ernsthafte Bedrohung stellt die feindliche Politik des türkischen Staates gegen die Revolution dar. Neben militärischen Angriffen, Besatzungen wie in Afrin und der ständigen Drohung mit weiteren Invasionen und einem totalen wirtschaftlichen Embargo ist insbesondere der Bau von Staudämmen im von der Türkei besauten Nodkurdistan und die ungezügelte massive Grundwasserentnahme für die eigene Landwirtschaft ein Problem, In der Folge gibt es einen dramatischen Rickgang der von Norden nach Nordostsyrien laufenden Flüsse und ein stetes Absinken des Grundwasserspiegels – die Turkei dreht Rojava systematisch das Wasser ab.

5. Ökologische Arbeiten in Rojava zwischen Krieg und Embargo

Der Versuch sowohl des türkischen als auch syrischen Regimes die Revolution in Nordostsyrien durch militärische, politische und wirtschaftliche Angriffe zu ersticken, der Krieg gegen den Islamischen Staat und das auch von der südkurdischen KDP unterstützte Embargo gegen Rojava schaffen schwierige Verhättnisse für ökologische Arbeiten, Trotz verschiedenster Projekte wie der Schaffung von Naturschutzgebieten über umweltgerechte Müllentsorgung bis zu Wiederaufforstung befinden sich die Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung auch weiterhin in ernsthaften Widersprüchen und Sachzwängen. Die Arbeiten vieler regionaler Komitees und Projekte stecken oftmals noch in ihrer Anfangsphase oder kommen über die Planung nicht hinaus. Die ökologische Revolution in der Revolution steckt noch in den Kinderschuhen: Es fehlt an Bewusstsein in der Bevölkerung, Wissen und Ideen, notwendiger Technologie und vor allem an finanziellen Mitteln,

6. Unser Beitrag zur ökologischen Revolution: Make Rojava Green Again

Wir die Internationalistische Kommune von Rojava, wollen unseren Teil zu dieser ökologischen Revolution in Nordostsyrien beitragen und haben deswegen die Langzeit-Kampagne Make Rojava Green Again, in Zusammenarbeit mit dem Ökologie Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizire, ins Leben gerufen. Die Kampagne umfasst drei verschiedene Aspekte:

1. Aufbau der internationalistischen Akademie entsprechend eines Lebens unter ökologischen Gesichtspunkten, mit Vorbildcharakter für vergleichbare Projekte und gesamtgesellschaftliche Konzepte. Bildungen von Internationalist*innen und der Bevölkerung zur Stärkung des Bewusstseins für den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft

2. Direkte Beteiligung an Arbeiten ökologischer Projekte zur Aufforstung und der Aufbau einer Baumschule als Teil der internationalistischen Akademie

3. Materielle Unterstützung laufender und zukünftiger ökologischer Projekte der Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung. Vermittlung von Wissen zwischen Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Expert*innen und und den Komitees und Strukturen in Nordostsyrien, u.a. zur Entwicklung einer langfristigen Perspektive für eine ökologische Gesellschaft. Zudem ist die Kampagne auch in Europa aktiv und ist Teil der breiten Klimagerechtigkeitsbewegung und verschiedener ökologischer Kämpfe.

7. Die Revolution unterstützen

An unserer Akademie haben wir begonnen, eine Baumschule aufzubauen, um die Wiederaufforstung voranzubringen. Die gemeinsame körperliche Arbeit ist auch Teil der Bildung in der internationalistischen Akademie und ein konkreter Ausdruck der Solidarität mit den Kommunen, Institutionen und Strukturen der Bevölkerung. Mit dem Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage für die Akademie leisten wir einen kleinen Beitrag zur Lösung des Abwasserproblems. Weitere Projekte sind seit einiger Zeit geplans, kennten aber Aufgrund der instabilen Situation nicht umgesetzt werden. DRiei wollen wir an Konzepten für eine ökologische Energieversorgung und Recycling arbeiten. All diese Projekte erfordern viel Kreativität und Geduld, da das von den Nachbarstaaten verhängte Wirtschaftsembargo viele Standardlösungen schwer umsetzbar macht. Dafür wird viel Geld benötigt – aber Geld ist nicht alles!

Unterstützungsmöglichkeiten:

Weitersagen! – Zögert nicht, diese Kampagne mit Freund*innen, Familie, Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu teilen. Schreibt, veröffentlicht und teilt Artikel und Interviews über die Kampagne. Verbreitet die Nachricht über die wachsende ökologische Revolution!

Teilt euer Wissen! -Wenn ihr ideen und Kenntnisse habt, die für uns nützlich sein könnten, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr uns kontaktieren würdet.

Verbindet uns mit Expert*innen – Speziell für unsere Projekte in den Bereichen ökologische Land- und Forstwirtschaft, erneuerbare Energien, Abfallrecycling und Wasseraufbereitung suchen wir Ingenieur*innen und Techniker*innen.

Spendet Geld! – Die ökologischen Projekte kosten bereits viel Geld. Unterstützt die Arbeiten finanziell!

Kommt nach Rojava! – Um von der Revolution zu lernen und an ihr teilzunehmen, sie mit ihren Erfahrungen zu unterstützen und euch mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.

Vernetzt euch!- Die ökolog lokale Symptome einer kapitalistische Moderne Ausbeutung der Natur, Fraueuterdrückung und globale Hegemonie miteinander verbunden werden. Eine internationalistische Lösung dafür liegt im Konzept des Demokratischen Konföderalismus und seiner Praxis in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien. obleme hier in Mesopotamien sind Aogischen Katastrophe, die durch die uasas aydwy ap uassou nzeg p Tur Stadtverwaltung und Ökologie der demokratischen Selbstverwaitung Nordostsyriens.