Beitrag mit Radio T – Besetzung, aktuelle Lage und Kampagne (März 2020)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

Radio T versteht sich als lokales und zugangsoffenes Bürger*innenradio und als Bereicherung der Rundfunklandschaft, indem es sich in Programm und Struktur zu den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Rundfunkanbietern in Sachsen abgrenzt. Die Berichterstattung soll sich auf Personen, Gruppen, Themen und Zusammenhänge konzentrieren, die in den etablierten Medien wenig oder gar nicht vorkommen. Radio T ist Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR).


Beitrag vom 10.03.2020

GLIEDERUNG

1. PERSPEKTIVE ROJAVA
2. BESETZUNG DES CDU-BÜROS
3. SOLIKAMPAGNE „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“
4. AKTUELLE LAGE IN SYRIEN UND DEN EU-AUßENGRENZEN
5. BILDUNGSWOCHEN: „ROJAVA – EINE UTOPIE?“

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1. PERSPEKTIVE ROJAVA

Radio T: Im vergangenen Jahr wurde in Chemnitz das Büro der CDU besetzt. Anlass war der türkische Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung, der in Nord-Syrien erneut ausgebrochen war. Was aus einem Artikel des MDR
Sachsen hervorgeht, ist, dass die Polizei laut den Besetzer*innen mit viel
Gewalt das Büro geräumt hatte. Ich habe zwei der Besetzer*innen als Gäste
eingeladen, um ihnen ein paar Fragen zu stellen. Danke, dass ihr hier seid, Clara und Coco! Am 9. Oktober 2019 startete die Türkei den völkerrechts-widrigen Vernichtungskrieg gegen Rojava. Aus diesem Grund wurde Ende Oktober das CDU-Büro von Internationalist*innen besetzt. Was ist Rojava?

Clara: Im syrischen Teil von Kurdistan wurden im Zuge des Arabischen Frühlings und dem Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs Gebiete von der Herrschaft der regierenden Baath-Partei unter Präsident Assad durch die Selbstverteidigungs-einheiten YPG/YPJ befreit und eine Revolution ausgerufen. Umgehend wurde von der Bevölkerung mit der Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in den Kantonen Rojavas – Afrîn, Kobanî und Cizîre – begonnen. Unter Kriegsbeding-ungen nahmen die Kurd*innen in diesen Gebieten zusammen mit den verschieden-sten ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen die Selbst-verwaltung in Angriff. Dabei mussten neben der eigenen Bevölkerung auch hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens versorgt werden, wobei UN-Organisationen nicht die geringste internationale Hilfe leisteten. Des Weiteren wurde die Revolution in Rojava zusätzlich durch ein wirtschaftliches Embargo belastet, das sowohl durch die Türkei, an welche die Kantone Rojavas angrenzen, als auch durch die kurdische Autonomieregion im Nordirak verhängt wurde. Mit logistischer Unterstützung durch die Türkei vermehrten sich schnell die Angriffe islamistischer Milizen wie der al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS) auf die kurdischen Kantone. Seitdem verteidigt die Bevölkerung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien das Gebiet gegen den IS, andere dschihadistische Milizen und Angriffe imperialistischer Staaten und organisiert weiterhin erfolgreich und entschlossen die Revolution.

Radio T: Welche Bedeutung hat Rojava im Mittleren Osten?

Clara: In Nordostsyrien entwickelt sich ein demokratisches Projekt, das Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung gibt. Rojava ist zum Symbol geworden, für eine neue Form des solidarischen Zusammenlebens, welches die Freiheit des Einzelnen, die Rolle der Frau und der Ökologie in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt. Die Men-schen, vor allem die Frauen in Rojava, haben nicht nur Syrien vom IS befreit, son-dern nachhaltig die verschiedensten Ethnien, Kulturen und Religionen in der Region vereint. Im Schatten von faschistischen Diktaturen und korrupten staatlichen Ver-waltungen organisieren die Menschen vor Ort demokratische Wege des gemein-schaftlichen Zusammenlebens, um jedem einzelnen, unabhängig von Herkunft und Religion, die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Allgemein handelt es sich bei der Praxis in Rojava also um ein Gesellschaftsmodell, welches Lösungsansätze für gesellschaftliche und zwischenstaatliche Konflikte im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt anbietet.

Radio T: Ihr als Internationalist*innen fühlt euch sehr verbunden mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung. Welche
Bedeutung hat Rojava für die Internationalistische Linke?

Coco: Laut unserer Analyse erlebten Linke Bewegungen auf der ganzen Welt einen ideologischen Tiefschlag und einen immensen Verlust von Utopie und Orientierung durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Spätestens seitdem befinden wir uns in einer tiefen ideologischen und organisatorischen Krise. Einer der Gründe dafür ist eine mangelnde historische Analyse in Bezug auf das Scheitern des Realsozialis-mus und die Ableitung angemessener Konsequenzen für die politische Organisie-rung revolutionärer Bewegungen. Die internationalistische Linke ist nicht in der Lage, den gegenwärtigen Krisen der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, ge-schweige denn, sie zu bewältigen. Die Ideen von Abdullah Öcalan, dem ideologi-schen Vorreiter der Freiheitsbewegung, bieten umfassende Analysen und Lösung-en für die Krisen dieser Welt, wie das Patriarchat, den Kapitalismus und die Klima-krise. Die Konzepte, die Öcalan im 5-Personen-Gefängnis auf Imrali entwickelt hat, wo er seit seiner illegalen Verschleppung durch Geheimdienste 1999 in nahezu vollständiger Isolation gefangen gehalten wird, bieten fortschrittliche Ansätze auf dem Weg zur Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt. Die Konzepte der Demokratischen Moderne, der Demokratischen Nation und der Demokratischen Autonomie, sowie das Organisierungsmodell des Demo-kratischen Konföderalismus, welche Öcalan basierend auf einer umfassenden historischen und gesellschaftlichen Analyse entwickelte, überbieten geläufige soziologische Theorien in vielen Aspekten wie Genauigkeit, Progressivität und Komplexität. Aus diesen Gründen sehen wir in der kurdischen Befreiungsbewe-gung und der praktischen Umsetzung der Theorien Öcalans in Rojava eine neue und möglicherweise weltveränderndernde Utopie, welche ein Lichtblick und Orien-tierung für fortschrittliche Bewegungen auf der ganzen Welt darstellen kann.


In diesem Lied geht es um die Suche nach der eigenen Identität in der Geschichte.


2. BESETZUNG DES CDU-BÜROS

Radio T: Aus internationalistischer Perspektive klingen die Ideen der Freiheitsbewegung ziemlich mitreißend und vielversprechend. Welche
Rolle spielt die Politik der CDU im Krieg gegen Rojava?

Clara: Die guten Beziehungen der Bundesregierung zum Türkischen Staat, türkisch-nationalistischen und faschistischen Organisationen in der Türkei und in Deutschland ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Besonders hervorzuheben ist die kontinuierliche Zusammenarbeit von Regierungsparteien wie der CDU/CSU und der SPD mit der MHP (also der Partei der Nationalistischen Bewegung) und den Grauen Wölfen, eine Organisation türkischer Rechtsextremis-ten. Durch die Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei unterstützt die Bundesregierung den Krieg gegen Rojava ideologisch und militärisch. Auch durch umfassende Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei spielt die Regierung dem faschistischen Staat in die Hände. Vollständig abhängig gemacht von den politischen Zielen Erdogans hat sich die Regierung und ganz Europa durch das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Schlussendlich arbeiten die Repressionsor-gane beider Regierungen eng zusammen. In Deutschland sind laut offizieller Infor-mation über 3000 Mitarbeiter*innen des Türkischen Geheimdienstes MIT statio-niert. Die Bundesregierung unterstützt die faschistische Kurd*innen-Politik der Türkei aktiv durch die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Politische Manöver der Türkei werden traditionell begleitet von massiven Repressionswellen der deutschen Strafverfolgungsbehörden, wie zB in den
90er Jahren nach der Verschleppung von Abdullah Öcalan und auch heute,
im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Erdogan.


Dieses Lied ist insbesondere der Kämpferin Sara gewidmet, die zusammen mit den beiden anderen Revolutionärinnen Ronahî und Rojbîn im Auftrag des türkischen Geheimdienstes hingerichtet wurden. Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in Paris heimtückisch ermordet. Sakine Cansiz (Sara) und Fidan Doĝan (Rojbîn) wurden mit Kopfschüssen, Leyla Saylemez (Ronahî) mit Schüssen in Kopf und Bauch getötet.

Radio T: Was passierte am 25. Oktober im CDU-Büro in Chemnitz?

Clara: Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolg-reich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisen-schlössern irreversibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuni-ziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räu-mung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidigungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Beset-zer*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründenfür mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben des Hausfriedensbruchs, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Verbot von
Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen.


3. SOLIKAMPAGNE „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“

Radio T: Im Nachgang der CDU-Besetzung wird momentan eine Spendenkampagne unter dem Namen „CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR!“ organisiert. Welche Ziele werden mit der Kampagne verfolgt?

Clara: In der Hoffnung, eine keinesfalls vollständige, jedoch einführende Über-
sicht über die politische Motivation hinter der Besetzung, den Ablauf der Aktion
und die darauffolgende staatliche Repression geben zu können, wurde ein Blog
ins Leben gerufen: cdubesetzen.noblogs.org
Einerseits hoffen wir auf umfangreiche finanzielle, öffentlichkeitswirksame und organisatorische Unterstützung zur Realisierung unserer Spendenkampagne, andererseits ist es uns ein tiefes Anliegen, die Notwendigkeit der Verteidigung dieser einzigartigen Revolution in Rojava präsent zu halten. Der öffentliche
Umgang mit Repression soll somit nicht nur der Unterstützung der Inter-nationalist*innen dienen, sondern vor allem an den barbarischen Krieg
erinnern, der jeden Tag in Rojava tobt!

Radio T: Wie kann die Kampagne „CDU BESETZEN?
UNBEZAHLBAR!“ unterstützt werden?

Clara: Eine Spendenkampagne lebt vor allem durch Vielfältigkeit und
Multiplikator*innen. Auch wenn wir, die Internationalist*innen der CDU-
Besetzung vom 25.10.19 und unser soziopolitisches Umfeld, unser Bestes
geben, um weiterhin gegen den Genozid in Kurdistan vorzugehen, auf den
Komplex der kurdischen Freiheitsbewegung aufmerksam zu machen und die
Repressionskosten für die Verfahren im Nachgang der CDU-Besetzung zu
decken, sind unsere Möglichkeiten in Chemnitz doch begrenzt. Deswegen
brauchen wir die praktische Solidarität von euch! Wir hoffen, mit unserer
Analyse und unseren Aktionen, ein wenig für Inspiration zu sorgen und die
Notwendigkeit einer internationalistischen Intervention in Europa hervor zu
heben. Wir erwarten nicht, dass ihr eure Arbeitsschwerpunkte und sozialen
Kämpfe vernachlässigt, um uns zu unterstützen, aber wir wünschen uns ein
wenig Rückhalt und gedankliche Teilhabe. Wir hoffen darauf, dass ihr unsere
Kampagne und unsere Ziele bei euren Projekten mitdenkt.
Wir freuen uns auf eure Aktionen und Spenden!

Radio T: Auf der Website der Kampagne wurden verschiedene
Möglichkeiten aufgeführt, wie die Kampagne von Einzelpersonen
oder Gruppen, Vereinen und anderen Organisationen unterstützt
werden kann. Könnt ihr das etwas konkretisieren?

Coco: Macht über eure Internetkanäle, analoge Medien und in euren Räumlich-keiten auf den Krieg in Kurdistan, die CDU-Besetzung in Chemnitz und die Soli-kampagne aufmerksam! Schickt unseren Spendenaufrauf an alle befreundete Gruppen / Vereine / Organisationen. Je mehr Menschen von der Kampagne erfahren, desto mehr Spenden können aquiriert werden und umso mehr Men-
schen werden auf den unmenschlichen Krieg in Kurdistan aufmerksam!

Clara: Überlegt, ob in euren Räumlichkeiten oder in anderen Locations Soli-
material (Plakate, Flyer) aufgehängt oder verteilt werden können. Fragt direkt in den Locations, ob das möglich ist oder schickt uns gern eine Liste und wir übernehmen die Kommunikation. Wir bemühen uns, das Solimaterial zeitnah zu verschicken!

Coco: Überlegt, ob ihr als Gruppe / Verein / Organisation, Geld für die Soli-kampagne spenden könnt, um somit die Kampagne und Repressionskosten
teilweise zu finanzieren. Erzählt euren Mitgliedern und eurem Publikum von der Kampagne und bittet sie um eine Spende. Auch kleine Beträge sind wertvoll!

Clara: Überlegt, ob ihr Kapazitäten habt, um Spendenaktionen zu starten. Zum Beispiel könnt ihr bei euren Veranstaltungen Spenden sammeln. Auch in soli-
darischen Clubs oder bei kulturellen – oder Bildungsveranstaltungen können Spendendosen am Einlass aufgestellt werden. Mit einer Essensbude, einer
Cocktailbar oder anderen Verkaufsständen bei Festivals, Stadtfesten oder Nach-barschaftsevents kann schnell und einfach viel Geld eingenommen werden. Durch Solipartys kann in kurzer Zeit sehr viel Geld eingenommen werden. Es gibt viele Möglichkeiten! Schreibt uns gern an, um eure Ideen zu diskutieren oder falls ihr euch organisatorische Hilfe wünscht. Schickt uns gern Fotos von euren Aktionen!

Coco: Wenn ihr Kontakt zu Journalist*innen, Medienschaffenden oder Presse-vertreter*innen habt, oder es in eurer Stadt ein cooles Stadtmagazin gibt, könnt
ihr anfragen, ob die Möglichkeit besteht, unseren Spendenaufruf abzudrucken, ein Interview mit uns zu führen oder auf andere Weise auf die Kampagne aufmerksam zu machen! Andernfalls freuen wir uns auch über die Vermittlung von Kontakten oder Hinweise auf Medien, welche uns unterstützen könnten!


4. AKTUELLE LAGE IN SYRIEN UND AN DEN EU-AUßENGRENZEN

Radio T: Mit der Besetzung wolltet ihr auf den Krieg in Rojava aufmerksam machen, wie ist die Lage aktuell in Nord- und Ost-Syrien?

Coco: Im Januar/Februar 2018 erfolgte die Annexion von Afrin durch die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten. Seitdem erlebt die lokale Bevölkerung die Er-richtung eines islamischen Kalifats. Damit einher gehen die Durchsetzung der Ge-setze der Sharia (v.a. durch FSA- u. Al-Nusra-Kämpfer, wovon besonders Frauen u. ethn. Minderheiten betroffen sind), Prozesse der ethnischen Säuberung, Vertrei-bung von Kurd*innen u. Armenier*innen, Vergewaltigungen, Entführungen u. Löse-gelderpressung und barbarische Exekutionen. Die Islamisten, welche Afrin beset-zen, widmen sich der Zerstörung von kulturellen u. religiösen Einrichtungen, Bau-werken und Gedenkstätten. Außerdem bemüht sich der türkische Staat um die Ansiedlung von dschihadistischen (meist arabischen) Familien aus der Türkei u. Syrien zur demografischen Veränderung der Region. Mit Befreiung der letzten Hochburg des IS in al-Bagouz wurde ein militäri-scher Sieg der YPG/YPJ über den sog. Islamischen Staat in Rojava errungen. Am 9. Oktober 2019 erfolgte schließlich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs-krieges der Türkei auf die demokratische Selbstverwaltung. Die Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien nahmen nach dem Sieg über IS zu und mündeten schließ-lich in der Invasion, die mit Hilfe islamistischer Proxys im Dienste Ankaras seit knapp 4 Monaten andauert. Der türkische Besatzungsstaat führt gemeinsam mit seinen Dschihadistenmilizen und unter Einsatz von Panzergeschützen, Bodenartil-lerie, Kampfdrohnen und Kriegsflugzeugen entlang der gesamten Grenze zu Nord-syrien und Nordostsyrien genozidale Angriffe durch. Hervorzuheben sind beson-ders Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen auf Gefängnisse und Camps in Rojava, wo besonders viele IS-Kämpfer leben. Infolge dieser Angriffe gelang es hunderten Dschihadisten, zu fliehen – viele von ihnen reorganisierten sich nachweislich in islamistischen Milizen wie Jabhat al-Nusra und der FSA in Syrien. Der Großteil der Bodentruppen Erdogans besteht aus Söldnern der Freien Syrischen Armee, die sich nun „Syrische Nationale Armee“ nennen. Die-se Truppen wurden von der Türkei aus verschiedenen sunnitisch-muslimischen arabischen und turkmenischen bewaffneten Gruppen zusammengestellt. Alle Gruppen, die nun diese neue Bodentruppe bilden, sind in der Vergangenheit durch Kriegsverbrechen bekannt geworden. Die Mehrheit von ihnen hat direkte oder indirekte Beziehungen zum Islamischen Staat (IS). Die Aufstellung und Unterstüt-zung von dschihadistischen Söldnertruppen durch die Türkei, deren Zusammen-arbeit sowie weitreichenden Verbindungen zum IS sind ebenfalls während dieser Invasion dokumentiert worden. Der türkische Staat setzt dabei dschihadistische Gruppen als institutionellen Bestandteil seiner Bodentruppen ein, um die Beset-
zung aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung in den eroberten Gebieten zu unterdrücken.


(deutsch)

Radio T: Wie geht die Türkei gegen Rojava vor?

Coco: Allgemein setzt die türkische Armee auf unterschiedslose Kriegsführung. Insbesondere entlang der Grenzlinie wurden und werden zivile Siedlungsbiete intensiv bombardiert. Nach QSD-Angaben hat die Türkei seit Beginn des Krieges gegen Nordsyrien über 380 Luftangriffe durchgeführt. Weitere knapp 1.100 Angriffe erfolgten mit Panzern, schweren Waffen und weiterer Bodenartillerie. Die Unter-schiedslosigkeit der türkischen Kriegsführung zeigt sich in Angriffen auf Personen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel die gezielte Attackierung von zivilen Kon-vois. Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist die Hinrichtung der Politikerin Hervin Khalaf von der Zukunftspartei Syriens und ihrer Begleitpersonen.

Hevrin Khalaf, gewaltvoll ermordet von Dschihadisten von Ahrar al-Sharqiya in der Nähe der Verkehrsstraße M4 am 12. Oktober 2019

Zusätzlich nahmen mit Beginn der Invasion dschihadistische Anschläge in den Gebieten der Selbstverwaltung zu, wie etwa Selbstmordattentate und Autobomben im Zentrum von Städten. Die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur, wie der Bombardierung von Krankenhäusern, Trinkwasserversorgungsanlangen und der Stromversorgung, sowie der Begrenzung der Wasserzufuhr nach Syrien durch Stauung und Regulation der Wasserdurchlässigkeit von Staudämmen in der Türkei, verstehen wir als massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Auswirkungen die-ser Kriegsführung äußern sich durch Wasserknappheit in den Städten und Dörfern Rojavas, folglich in der Einschränkung der Möglichkeiten der Landwirtschaft und massiver Versorgungsknappheit durch die Behinderung der autarken Lebensmittel-produktion. Von international anerkannten Wissenschaftler*innen wurde der Einsatz von weißem Phosphor gegen die Zivilgesellschaft bestätigt. Weißer Phosphor ist die gefährlichste Form des Phosphors. In Brandbomben wird die Substanz mit Kautschukgelatine versetzt. Somit bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Person, die Kontakt mit dem Kampfstoff hatte, haften und wird weiter verteilt. Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzung-en sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Der Einsatz von Phosphor-bomben als Brandwaffen gegen Zivilpersonen ist entsprechend dem Verbot von unterschiedslosen Angriffen in den Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention ver-boten. Es wurde dokumentiert, dass türkischen Streitkräfte in bewohnten Regionen wie Serêkaniyê und Girê Spî Chemiewaffen vor allem gegen Frauen und Kinder eingesetzt haben. Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) hatte eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in Nordsyrien aufgrund fehlen-den Mandats abgelehnt, nachdem sie eine Spende über 30.000 Euro von der Tür-kei erhalten hatte. Die Besatzungstruppen greifen trotz angeblichem Waffenstill-standsabkommen weiterhin großflächig die selbstverwalteten Gebiete in Rojava an. Die Städte Serêkaniyê und Girê Spî, sowie die umliegenden Gebiete sind durch die Absegnung Russlands und der USA vollständig von der Türkei und ihren verbündeten Truppen besetzt worden.

Radio T: Welche demografischen Auswirkungen zeigen sich jetzt, 4 Monate nach Beginn des großangelegten Angriffskrieges der Türkei in Rojava?

Coco: Trotz größter Anstrengung konnte im Zuge des Angriffskrieges nur ein Teilgebiet von Rojava erobert werden. Das besetzte Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze (also Gire Spi, Serekaniye) erstreckt sich ca 30km von der türkischen Grenze aus nach Süden und ca 170km entlang der Grenze. Dieses Gebiet entspricht ungefähr 10% der Gesamtfläche der Demokratischen Admini-stration Nord- u. Ostsyrien. Es gibt anhaltende Invasionsangriffe seitens der türki-schen Armee und der mit ihr verbündeten Truppen auf die Regionen und Städte von Tel Temer und Ayn Issa sowie an vielen Stellen entlang der internationalen Ver-kehrsstraße M4, um diese Städte zu kontrollieren und zu isolieren. Zudem wird die Bodeninvasion weiterhin durch Luftangriffe von türkischen Kampfflugzeugen und Drohnen (UAV) unterstützt. Infolge dieser Angriffe sind knapp 400.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Ca 500 Zivilist*innen wurden getötet, weitere 2.700 verletzt. Die QSD erwidern jegliche Art von Angriff auf Grundlage der legitimen Selbstverteidigung. Die QSD unterstreichen die besondere Rolle der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) beim Widerstand in Rojava. Im Zuge der Verteidigung wurden 1.500 türkische Soldaten und islamisti-sche Proxys getötet. Knapp 300 Angehörige der Invasionstruppen wurden verletzt. Infolge dieser Verstoße ist es bisher zu ca 500 Verlusten in den Reihen der Demo-kratischen Kräfte Syriens gekommen. 1.500 Kämpferinnen und Kämpfer wurden verletzt, weitere 70 Angehörige sind in Gefangenschaft geraten.


In diesem Lied geht es um die Verteidigung Rojavas.

Durch die türkische Invasion in Nordsyrien wurden hunderttausende Menschen zu Geflüchteten und Binnenvertriebenen, die sich noch immerin dem von der autono-men Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens verwalteten Gebiet befinden. Seit dem 2. November wurden ca 400.000 Menschen durch die türkische Invasion vertrie-ben, Frauen und Kinder sind dabei von gravierenderen Auswirkungen betroffen. 150.000 davon befinden sich nun in der Jazeera-Region. Die Geflüchtetenlager in Rojava, welche auch Tausende Menschen aufgenommen haben, die vor den Aus-wirkungen des Syrienkrieges fliehen mussten, sind maßlos überfüllt und erhalten keinerlei humanitäre Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen.

Radio T: Während der CDU-Besetzung wurden von den Internatio-
nalist*innen konkrete Forderungen verlesen. Welche Forderungen
stellt ihr nun in Anbetracht der aktuellen politischen Lage in Rojava
an die Internationale Gemeinschaft?

Clara: Unverzüglich müssen folgende Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft ergriffen werden, um die physische und soziale Krise zu
beenden, die durch die türkische Invasion verursacht wurde und in deren
Rahmen Gewalt, Vertreibung, Kriegsverbrechen, Not und Menschenrechtsverletzungen verübt werden:

• die Einrichtung einer “Flugverbotszone” über Nordsyrien zum Schutz
der Zivilbevölkerung vor willkürlicher Gewalt und Massakern

• der sofortige Rückzug der türkischen Besatzungsarmee und aller mit ihr verbundenen bewaffneten Gruppen aus dem Territorium Syriens, sowie die Beendigung der Besetzung, der Völkermordpraktiken und des Feminizids

• die Einrichtung einer Friedensmission der internationalen Gemeinschaft an
der türkisch-syrischen Grenze zur Verhinderung weiterer Angriffe der türki-
schen Armee und all ihrer verbündeter Milizen

• die umgehende Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei
und die sofortige Einstellung des gesamten Waffenhandels mit der Türkei

• und schließlich Sofortmaßnahmen zur umfangreichen humanitären Unter-stützung der Regionen der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

Radio T: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf die Selbst-
verwaltung ist nicht das einzige Schlachtfeld Erdogans in Syrien. Seit Februar scheint die militärische Situation um Idlib zu eskalieren. Was
genau bedeuten die Gefechte in der Region nördlich von Aleppo?

Coco: Entsprechend der Versprechungen von Russland und dem syrischen Re-gime zur Erhaltung der Souveränität Syriens befreiten syrische Truppen im Februar die letzten Rebellengebiete nördlich von Aleppo. Durch massive Bom-bardierungen des syrischen Regimes auf Militärstützpunkte von FSA und Al-Nusra wurden türki-sche Soldaten getötet, welche sich in den Stellungen ihrer verbündeten Dschihadis-ten aufhielten. Daraufhin begann die Türkei, massiv Truppen nach Idlib zu verlegen und Vergeltungsschläge gegen syrische Truppen zu verüben. Die Luftschläge der türkischen Armee konnten nur durch die Eröffnung des Luftraumes durch Russland ermöglicht werden, was ein weiteres Anzeichen für die Doppelmoral der russischen Syrienpolitik darstellt. Die schweren Gefechte in Idlib zwischen türkischen Truppen und dem syrischen Regime sind Ausdruck des Scheiterns der internationalen Mächte. Das Scheitern der Türkei drückt sich aus in der inneren politischen und wirtschaftlichen Krise der Türkei (auch durch die Beteiligung der Türkei im syri-schen Bürgerkrieg) und dem Scheitern der politischen Einflussnahme in Syrien durch die Zerschlagung der Rebellenhochburgen von Al-Nusra und FSA. Das Scheitern der Türkei zeigt sich auch in einer zunehmenden Destabilisierung des politischen Ansehens der Türkei in der EU und im Westen durch Verhandlungen mit Russland und kriegerischen Handlungen entgegen internationaler Konventionen u. NATO-Bestimmungen. Auch aufgrund des Verkaufs der S400-Raketensysteme von Russland an die Türkei scheiterten die Hoffnungen Erdogans auf militärische Unterstützung der NATO und der USA in den Kämpfen um Idlib auf der Seite der türkischen Armee. Das Scheitern westlicher Staaten drückt sich aus in dem Ver-sagen bei dem Versuch einer einheitlichen europäischen Syrien-Politik mit dem Ziel der Beendung des Krieges in Syrien zur Auflösung von Fluchtursachen und der Demokratisierung der Region. Der momentane Höhepunkt im Syrienkrieg bewirkt erneut massive Fluchtbewegungen innerhalb von Syrien. Der Westen scheiterte auch bei der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Toleranz von Rebellen-hochburgen und der terroristischen Kriegsführung Erdogans, sowie politischer und militärischer Unterstützung an die Türkei.

Radio T: Am 5. März 2020 schlossen Putin und Erdogan einen vorläufigen Waffenstillstand durch das Moskauer Abkommen. Könnte sich dadurch
die Situation zwischen Russland und der Türkei in Syrien entspannen?

Clara: Das Moskauer Abkommen zwischen Putin und Erdogan ist schwammig und widersprüchlich. Es beinhaltet das Ziel der Aufrechterhaltung des Sotschi-
Abkommens vom September 2018. Beide Kriegsparteien haben als Grund für Kampfhandlungen Verletzungen des Sotschi-Abkommens genannt, allerdings scheinen Putin und Erdogan die Bestimmungen des Abkommens unterschiedlich zu interpretieren. Erdogan erklärte, dass die Türkei jeden Angriff des syrischen Regimes erwidern wird u. dass ein „neuer Status in Idlib“ unausweichlich sei. Putin hingegen beruft sich auf den Schutz der Souveränität und der territorialen Gesamt-heit Syriens, was als klare Absage an Erdogans hegemoniale Absichten in Idlib verstanden werden kann. Außerdem konstituierte Putin erneut die Notwendigkeit des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Diese Erklärungen deuten darauf hin, dass der ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den beiden Groß-mächten nicht von Dauer sein wird. Ebenso werden im Rahmen des Abkommens viele Streitpunkte offen gelassen, wie zum Beispiel der Umgang mit den inter-nationalen Verkehrswegen M4 und M5, sowie den kürzlich von Assad zurück-eroberten Gebieten nördlich von Aleppo. Perspektivisch kann davon ausgegangen werden, dass Erdogan zur Reorganisierung der hegemonialen Macht der Türkei in Syrien weiterhin versuchen wird, Gebiete zu annektieren, vor allem in Rojava. Was Erdogan mit seiner Forderung nach einem neuen Status für Idlib vorschwebt, ist die Aufrechterhaltung seines Einflusses in der Region. Wenn er Idlib nicht vollständig halten kann, will er zumindest einen Teil des Gebiets einschließlich Efrin, Gire Spi und Serekaniye zum Ausbau seiner politischen und wirtschftlichen Interessen in der Hand behalten. Russland wird seine politische Präsenz in Syrien und im Mittleren Osten beibehalten und weiterhin danach streben, seine politische Einflussnahme in dieser Region zu konsolidieren.

Radio T: Im Zusammenhang mit Erdogans kriegerischen Absichten in Syrien öffnete die Türkei kürzlich die Grenze zu Griechenland für Geflüchtete. Was bedeutet diese Maßnahme für die EU und wie ist die Situation vor Ort?

Coco: Durch die Öffnung der Grenze zu Griechenland durch die Türkei wird das EU-Türkei-Abkommen (2016), der sog. Geflüchtetendeal, faktisch außer Kraft gesetzt. Erdogan benutzt schutzsuchende Menschen als Druckmittel gegen die EU, um militärische Unterstützung und weitere Gelder für die Finanzierung seines Krieges zu erpressen. Derzeit befinden sich ca 13.000 Geflüchtete an der Grenze der Türkei zu Griechenland. Die türkische Regierung betont, dass täglich tausende Menschen hinzukommen können. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Türkei aktiv und gewaltvoll Menschen dazu drängt, die Grenze zu Griechenland zu passieren. Das griechische Militär hat bereits zwei schutzsuchende Menschen an der Grenze erschossen und geht mit Schusswaffen, Tränengas und körperlicher Gewalt gegen die Geflüchteten vor. Griechenland hat faktisch das europäische Asylrecht außer Kraft gesetzt und bekannt gegeben, für einen unbefristeten Zeit-raum keine Asylanträge zu bearbeiten. Menschen, die es geschafft haben, die Grenze zu passieren, sind der Gefahr ausgesetzt, direkt durch den griechischen Grenzschutz unter Anwendung von menschenunwürdigen Praktiken zurück in die Türkei abgeschoben zu werden oder mit Angriffen militanter Faschist*innen kon-frontiert zu sein. Seit der Grenzöffnung der Türkei wurden mehrere Angriffe von griechischen Neonazis auf Infrastrukturen von Geflüchtetencamps und Hilfsorgani-sationen dokumentiert. Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs wurden bereits wiederholt gewaltsam attackiert. Aufgrund der asylpolitischen Haltung der EU zugunsten der Fluchtursachen und zu missgunsten der Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten, sowie der Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens durch die kürzliche Grenzöffnung erleben wir ein enormes Erstarken der militanten rechts-extremen Bewegungen in Europa, vor allem in EU-Grenzländern. Durch die gesell-schaftliche Toleranz und Ignoranz gegenüber faschistischen Strukturen in Europa, war es diesen möglich, in den letzten Jahrzehnten umfassende Netzwerke aufzu-bauen und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Gewaltbereite Faschist*innen organisieren nicht nur illegale Aktivitäten im Untergrund, sondern verbreiten unter dem Schutz des Parlamentarismus legal ihre menschenverach-tenden Ideologien. Nun mobilisieren Rechtsextreme in ganz Europa an die Außen-grenzen, um die Abschottungspolitik in europäischer Tradition auf eigene Initiative fortzuführen. Die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken diese Entwicklungen ideologisch massiv. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Griechen-land dafür, dass „Europäische Schild“ zu sein und sagte weiterhin: „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“ Basierend auf der Argumentation der Kontrollsicherung und der Verhinderung
von gesellschaftlicher Destabilisierung unterstützt die EU die Abschottungs-
und Aufrüstungsprozesse an der griechischen Grenze. Erst kürzlich bewilligte
die EU 700 Millionen Euro für den griechischen Grenzschutz.

Radio T: Was muss in der Welt passieren, damit der Krieg in Syrien und die neoosmanischen Bestrebungen der Türkei eingedämmt werden können?

Clara: Es gibt keine einfache oder vollständige Antwort auf diese Frage, aber wir teilen die Analyse, dass internationale Phänomene sowohl in ihren Ursachen, als auch in ihren Auswirkungen behandelt werden müssen. Bei der Behandlung von Ursachen des Krieges bedarf es einer grundlegenden Veränderung der politischen Haltung des Westens zum Mittleren Osten, vor allem zur Türkei – hin zu einem lösungsorientierten außenpolitischen Handeln. Es bedarf wirtschaftlicher Konse-quenzen (zum Beispiel der Stoppung laufender Rüstungsexporte u dem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Wirtschaftsakteuren in der Türkei). Bei der Behandlung von Auswirkungen des Krieges bedarf es der sofortigen Öffnung der EU-Grenzen für Schutzsuchende, sowie einer grundlegenden Reorganisierung der europäischen Asylpolitik. Es bedarf einer massiven Verfolgung von IS-Kämpfern und islamistischen Organisationen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Allgemein muss jedoch, besonders in Ostdeutschland, der Kampf gegen den Faschismus in den Parlamenten, den Medien und auf Straße kontinuierlich
und ehrgeizig geführt werden.


In diesem Lied geht es um den Widerstand der Guerilla in Kurdistan.


5. BILDUNGSWOCHEN: „ROJAVA – EINE UTOPOIE?

Die Menschen, welche die Veranstaltungen organisieren, wollen gemeinsam mit
den Besucher*innen die verschiedenen Aspekte der Selbstverwaltung und der Freiheitsbewegung kennenlernen und diskutieren. Dazu laden sie alle herzlich ein, zu der Veranstaltungsreihe „ROJAVA – eine Utopie?“, die von März bis Mai an unterschiedlichen soziokulturellen Orten in Chemnitz stattfinden wird.

Themen:
• Einführung Rojava
• Geschichte der kurdischen Bewegung
• Jugendbewegung in der Türkei
• Widerstand in türkischen Foltergefängnissen (Diyabakir)
• Demokratischer Konföderalismus
• Geschichte der Frauenbefreiungsbewegung
• Jineoloji
• Ökologie / Klimagerechtigkeit und Antifaschismus
• BRD und Türkei

Anmerkung: Die Verantstaltungsreihe „Rojava – Eine Utopie?“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit vertagt.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2018 – 2020)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


JANUAR 2018

Nach mehrmaligen Drohungen und Bombardements fielen islamistische Milizen
mit Hilfe der türkischen Armee und Luftwaffe am 20. Januar in das bis dahin vom Bürgerkrieg nahezu verschont gebliebene Efrîn ein. Damit begann die türkische Militäroperation mit den zynischen Namen „Olivenzweig“. Am 25. Januar rief die Selbstverwaltung des Kantons das syrische Regime auf, seine Grenzen gegen
die türkischen Angreifer zu schützen. Trotz schwerster Bombardierungen
schafften es YPG und YPJ größere Landgewinne der islamistischen und türkischen Truppen zu verhindern.


FEBRUAR UND MÄRZ 2018

Die SDF unterbrachen die Offensive in Richtung Deir ez Zor und verlegte große Teile ihrer Truppen nach Efrîn und Minbic. Der türkische Staat verschaffte mit seinem Angriff auf Êfrin DAIŞ eine Galgenfrist, die tausende IS-Kämpfer nutzten um unterzutauchen, ins Ausland zu gehen oder Schläferzellen aufzubauen,
welche teilweise noch heute existieren.

Turkish-backed FSA fighters hold Turkish national flag and FSA flags at a checkpoint in Azaz on a road leading to Afrin (01.02.2018)

Nach intensiven Kämpfen, in denen die schwer bewaffnete türkische Armee permanent von der Luftwaffe und zehntausenden jihadistischen Söldnern unter-stützt wurde, konnten die Invasionsstreitkräfte schließlich am 18. März die Kon-trolle über ganz Afrîn übernehmen. Mehrere Hunderttausend Menschen flohen in die Region Şahba und andere Teile von Nordsyrien. Man kann davon ausgehen, dass sowohl die USA als auch Russland dem Einmarsch zugestimmt hatten. Während Russland offenbar den Riss zwischen der Türkei und den USA vertiefen und dabei die NATO schwächen will, wollen die USA Erdoğan bei der Stange halten und die Demokratische Föderation zumindest teilweise von sich abhängig machen.

Die YPG und YPJ sowie die Bevölkerung von Afrîn leisteten 58 Tage einen histori-schen Widerstand. Wohl kein Staat der Region hätte so lange einer türkischen Militäraggression standhalten können. Nachdem die äußeren Verteidigungslinien im Gebirge zusammengebrochen waren und international keinerlei Unterstützung zu erwarten war, entschieden sich die YPG und YPJ dazu, sich aus der Stadt zurück-zuziehen. Die türkische Armee war inzwischen dazu übergegangen, zivile Einrich-tungen, u.a. das Krankenhaus von Afrîn, gezielt zu bombardieren, wo hunderte Verletzte untergebracht waren. Erdoğan erklärte wiederholt, dass die Operation auf den gesamten Norden Syriens ausgedehnt werden würde, als auch auf die anderen Kantone Rojavas – mit der Perspektive, sogar in den Irak einzumarschieren. Auch Luftschläge gegen die ezidische Region Şengal und den Nordirak riefen keine internationalen Proteste hervor.

25 ezidische Dörfer in Afrîn wurden durch die Besatzung der Türkei und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2018 weitgehend entvölkert. Es war das letzte zusam-menhängende Siedlungsgebiet von Ezid*innen in Syrien. Die Afrîn-Besetzung durch die türkische Armee im März 2018 hat die meisten Ezid*innen in die Flucht getrieben. Die SOHR (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte) meldete fast täglich Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention durch die islamisti-schen Milizen und belegte diese mit Videos aus den Sozialen Netzwerken, in denen auch immer wieder türkische Militäruniformen auftauchen. Die türkische Regierung schweigt zu diesem Thema.

Am 24. Feburar beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig einen 30 Tage dauernden Waffenstillstand, von dem der IS, die al-Nusra-Front, al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppierungen, sowie andere vom UN-Sicherheitsrat festgelegte Terrororganisationen, ausgenommen waren. Die Türkei kündigte unterdessen an, ihre Militäroffensive trotz der UNO-Resolution fortzusetzen. Am 13. März standen die türkischen Truppen an der Stadtgrenze von Efrîn. Sie kappten die Wasser und Stromversorgung der Stadt. Ab dem 14. März begann die Evakuierung der Stadt-bevölkerung. Am 18. März zogen sich alle in der Stadt verbliebenen SDF-Kämpfer*innen zurück. Der Co-Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kantons verkündet in einer Fernsehansprache den Guerilla-Krieg, der andauern wird, bis sich alle Besatzer aus Efrîn zurückgezogen haben.


MAI BIS OKTOBER 2018

Die „Befreiungskräfte Efrîns“ (HRE) gründeten sich und führen bis heute einen erfolgreichen Guerilla-Krieg gegen die Besatzungstruppen in Efrîn.

Logo der HRE

Im Sommer 2018 haben die DFNS und der MSD mit der syrischen Regierung die bisher umfassendsten Gespräche über einen Frieden und eine politische Lösung in Syrien begonnen. Ohne eine Übereinkunft, dessen sind sich beide Seiten bewusst, kann sich der Krieg weitere Jahre in die Länge ziehen – mit ungewissem Ausgang. Diesen Gesprächen stellen sich die USA und Russland offenbar nicht entgegen, während die Türkei dies verhindern möchte. Ob es wirklich zu einem Friedens-schluss kommt, ist angesichts der vielen Risikofaktoren schwer abzuschätzen.

Es kam zu Gefechten mit dem Regime, wie am 8. September 2018 in Qamişlo
in der Nähe des immer noch vom syrischen Staat kontrollierten Flughafens.
Sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte [der Autonomieverwaltung] Asayîş kamen
ums Leben als Soldaten des Regimes versuchten, kurdische Jugendliche zum Militärdienst zu zwingen.

Die Offensive gegen DAIŞ in Richtung Deir ez Zor wurde wieder aufgenommen. Nachdem Ende des Sommers die SDF nahezu das gesamte Gebiet im Norden der Stadt Deir ez Zor vom IS befreit hatten und dieser die Stadt im Süden kaum noch gegen die Regime-Truppen halten konnte, griff die Türkei in der Region um Kobanê an. Dadurch brach die SDF die Offensive abermals ab um sich auf eine mögliche türkische Invasion vorzubereiten.

Am 15. August 2018 wurde Zekî Şengalî aus der Leitung der YBŞ
(Widerstandseinheiten Şengal) im nordirakischen Şengal Ziel des Angriffs
einer türkischen Bayraktar TB2 Drohne.

Sehid Zekî Şengalî

ANF: PKK-Erklärung zum Anschlag auf Zekî Şengalî


DEZEMBER 2018

Am 12. Dezember gab die Türkei bekannt, unter Billigung US-amerikanischer Verluste in die Gebiete der Autonomieverwaltung östlich des Euphrat ein-marschieren zu wollen.

Am 14. Dezember meldeten die SDF die Eroberung von Hadschin, der letzten größeren Ortschaft in Syrien, die noch unter Kontrolle der Terrorgruppe IS stand.


FEBRUAR UND MÄRZ 2019

Nachdem in der Region mehr als 20.000 Zivilisten evakuiert worden waren, starteten die SDF mit US-Unterstützung am 9. Februar eine Offensive gegen die letzten verbliebenen IS-Stellungen mit Schwerpunkt im Ort al-Baghuz Fawqani. Am 16. Februar nahmen die SDF das Dorf al-Baghuz Fawqani ein und reduzierten somit das letzte verbliebene Gebiet in Syrien, das unter Kontrolle von DAIŞ
stand, auf eine Fläche von 5 km².

Am 19. Februar unterbrachen die SDF ihre Offensive, um Kämpfern und
Zivilisten die Möglichkeit zur Aufgabe zu bieten. Am 6. März gaben etwa 2000
IS-Kämpfer und ihre Familien auf und ließen sich von der SDF festnehmen. Dazu konnten dutzende Jesid*innen befreit werden, die von DAIŞ als Sklav*innen gehalten worden waren. Am 13. März ergaben sich weitere 3000 Kämpfer
und ihre Familien der SDF.

Am 19. März drangen SDF-Kämpfer*innen auf das Gelände mit der Zeltstadt
vor, das DAIŞ-Kämpfer bis zuletzt verteidigt hatten. Die folgenden Tage kam es
nur noch zu einzelnen Schusswechseln in dem verzweigten Tunnelsystem,
welches der IS angelegt hatte.

Am 21. März, dem kurdischen Newroz-Fest, welches den höchsten Feiertag in der kurdischen Kultur und generell ein wichtiges Datum in Mesopotamien darstellt, konnten die SDF den territorialen Sieg über den „Islamischen Staat“ feiern.


SOMMER 2019

Türkische Agenten legten fast täglich Brände in Weizenfeldern und zerstörten
somit über die Hälfte der Getreideernte. In Efrîn brannten türkische Agenten
tausende Olivenbäume nieder, passend zum Namen des Angriffs auf Efrîn (Operation „Olivenzweig“).

Die Antiterroreinheit der SDF nahmen über 50 Islamisten von
DAIŞ-Schläferzellen gefangen.


9. OKTOBER 2019

Der türkische Staat begann mit Hilfe der aus islamistischen und faschistischen Milizen bestehenden SNA („Syrische National-Armee“) die militärische Invasion „Operation Friedensquelle“ zwischen Girê Spî und Serêkaniyê, nachdem zwei
Tage zuvor der Abzug der dort stationierten US-Truppen begann.

Unter türkischem Oberbefehl nach Nordsyrien entsandte sunnitische Milizen präsentieren im Oktober 2019 die FSA Flagge.


OKTOBER BIS DEZEMBER 2019

Bis zum 12. Oktober haben die türkischen Truppen und ihre Proxys Serêkaniyê und 14 Dörfer eingenommen. Am 13. Oktober eroberten die SDF Serêkaniyê zurück. Am 22. Oktober handelte der russische Präsident mit der AKP-Führung einen Waffenstillstand über Nordsyrien aus. Das Abkommen von Sotschi umfasst den Rückzug der SDF und die Besatzung des Gebietes von Girê Spî bis Serêkaniyê auf eine Tiefe von 30 km durch die Türkei. Am 24. Oktober ziehen sich die letzten SDF-Kämpfer*innen aus Serêkaniyê zurück, um der Einkesselung zu entgehen. Die wichtige Verkehrsstraße „M4“ bleibt durch den entschlossenen Widerstand der SDF unter Kontrolle der Autonomieverwaltung.

Aus dem Gefängnis-Lager Ain Issa flohen mehrere Hundert Frauen, die DAIŞ angehören, mit ihren Kindern.

Die Autonomieverwaltung vereinbarte mit dem Syrischen Regime, dass Regime-Truppen in Kobanê und Minbic zur Sicherung der Grenze und für den Kampf gegen die türkischen Truppen stationiert werden dürfen. Einen Tag später übernahmen die Truppen des Regimes die US-Kasernen in den beiden Städten.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober töten Einheiten der Delta Force zusammen mit Kräften der Antiterror-Einheit der SDF, welche auch die Vor- und Recherchearbeit machten, den „Kalifen des DAIŞ“ Abu Bakr al-Baghdadi.

Die vereinbarte Waffenruhe ist de facto nie in Kraft getreten und so gehen die Angriffe der SNA-Milizen täglich weiter. Infolge der Angriffe sind schätzungsweise 2000 IS-Kämpfer aus mehreren Gefängnissen ausgebrochen und DAIŞ fängt an sich zu reorganisieren. Ab Mitte November kam es täglich zu neuen Anschlägen des IS in Syrien und dem Irak. Die Gefechte um Til-Temir, Ain Issa und südlich von Serêkaniyê zwischen der SNA und der SDF gehen weiter.


JANUAR 2020

Die Gefechte um Til-Temir, Ain Issa und um die Handelsroute M4 gehen weiter. Nahezu 400.000 Binnenflüchtlinge sind durch die türkische Invasion in andere Teile Nord- und Ost-Syriens geflohen. Ca. 600 Zivilisten*innen sind durch die Angriffe der türkischen Armee und die SNA-Truppen umgekommen. Dutzende Schulen und Krankenhäuser wurden durch die türkische Luftwaffe bis zur Vernichtung bombar-diert. Die Trinkwasserversorgung ist in vielen Gebieten zerstört oder nur einge-schränkt möglich. In den besetzten Gebieten herrscht die SNA mit türkischen Beamten und die islamistische Auslegung der Sharia ist als Rechtsprechung eingeführt worden. Alle Errungenschaften der Revolution, wie etwa für die Gleich-stellung der Frau sind abgeschafft worden. Die Selbstverwaltung wird nicht zugelassen. Es kommt, wie in Efrîn, täglich zu Plünderungen, Entführungen mit Lösegelderpressungen, Versklavungen, sexueller Gewalt, Hinrichtungen und Schaustellung von Leichen oder Körperteilen.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2014 – 2015)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


JANUAR 2014

Anfang Januar 2014 erklärte der „Übergangsrat zur Bildung der Selbstverwaltung
in Westkurdistan“ die Gebiete Afrîn, Kobanê und Cizîre zu Kantonen mit einer gemeinsamen Verfassung und gab der dort lebenden Bevölkerung den Auftrag, ihre demokratisch-autonomen Verwaltungen aufzubauen. Mit der Ausrufung der Demo-kratischen Autonomie wurden gleichzeitig in den drei Kantonen die Übergangs-legislative und -exekutive gebildet. Diese Organe bilden zusammen mit den Kommunalverwaltungen, dem Hohen Wahlausschuss und Hohen Verfassungsrat die sogenannte Koordination eines Kantons. Bei den Gesprächen der TEV-DEM mit dem syrischen Staat ging es hauptsächlich um Waffenstillstand und Grund-versorgung, jedoch nicht um eine politische Lösung selbst. Anfang 2014 begann somit die zweite Phase mit den Demokratischen Selbstverwaltungen (DSV).
Dem Gesellschaftsvertrag nach verstehen sich die drei Kantone Afrîn, Kobanî und Cizîrê als Teil eines demokratischen Syriens und lehnen den Nationalstaat ab.

Im Januar 2014 gingen alle oppositionellen bewaffneten Gruppen gemeinsam gegen DAIŞ vor und konnten ihn aus Azaz und Aleppo vertreiben.

Nach vier Monaten schwerer Gefechte konnte die Stadt Kobanî am 27. Januar 2014 endlich vom IS befreit werden. Schon nach wenigen Tagen waren auch die meisten der 365 Dörfer befreit. Die DAIŞ-Front schien weitestgehend zusammen-gebrochen zu sein. In den Dörfern ließen sie Sprengfallen zurück, kämpften aber kaum noch. Zehntausende Kurd*innen aus der Türkei kamen nach Bekanntwerden der Nachricht zu Feierlichkeiten zusammen. Die türkische Polizei griff mehrere Freudendemonstrationen an.

Die Befreiung von Kobane (ZDF Doku)


Die Doku liefert einen Einblick in das Leben der Bevölkerung nach der Befreiung von Kobanê und zeigt die völlig zerstörte Stadt.

Bei Antep wurde am 19. Januar ein Lastwagen gestoppt, der Granaten für den türkischen Geheimdienst MIT in die Grenzstadt Reyhanli transportierte. Die Fahrer des Wagens gaben an, dass der MIT (Türkischer Geheimdienst) diese Waffen vor Ort an al-Nusra übergeben würde. Am 22. Januar 2014 passierten etliche Fahr-zeuge von al-Nusra die Grenze von der Türkei/Nordkurdistan nach Rojava und töteten zwei Kämpfer*innen der YPG/YPJ. Dies alles geschieht von einem NATO-Staat aus, etwa 50 Kilometer von stationierten deutschen Soldaten entfernt.


FRÜHLING 2014

Die Türkei beginnt mit dem Bau einer Mauer entlang seiner Grenze zu Rojava.

Im Frühjahr 2014 wurde in Aleppo ein Waffenstillstand zwischen den YPG/YPJ einerseits und der FSA und den anderen bewaffneten oppositionellen Gruppen andererseits vereinbart. Die in der Region ebenso präsente al-Nusra hielt sich ebenfalls daran. Diese neuen Umstände führten dazu, dass sich die ganze nicht-staatlich kontrollierte Region (Azaz, Haleb, Idlib) über den Grenzübergang bei
Azaz mit Lebensmitteln und anderen Grundgütern besser versorgen konnte.

Anfang Mai 2014 eroberte ISIS (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien) die zweitgrößte Stadt des Irak, Mossul. Sie ist das kommerzielle Zentrum des Irak
und die wichtigste Durchgangsstation auf dem Weg nach Syrien.

Am 29. Mai 2014 überfiel DAIŞ drei vermeintlich ezidische Dörfer in der Region Serêkaniyê, die jedoch von arabischen Flüchtlingen bewohnt waren und schlachtete 15 Menschen, darunter sieben Kinder, auf grauenhafte Weise ab.
Til Xenzir (Serêkaniyê) wurde von den YPG/YPJ im April 2014 befreit.


JUNI 2014

Am ersten Tag des Ramadan (28. Juni) erklärte ISIS sich zu einem weltweiten Kalifat unter dem Namen »Islamischer Staat« (IS). Das Wort Kalifat beschwört die islamische Expansion im 7. und 8. Jahrhundert herauf. Ziel von DAIŞ ist die »Befreiung Großsyriens«, zu dem neben dem heutigen Staat Syrien auch der Libanon, Jordanien und Palästina als Nukleus eines wieder zu errichtenden islamischen Weltreiches gehören. Damit bezieht sich DAIŞ auf den Propheten Mohammed als politisches und religiöses Oberhaupt der Gemeinschaft aller Muslime. Mit der Übernahme des frühislamischen Konzeptes vom Kalifat beschwor der IS außerdem die Sehnsucht vieler Muslime nach kultureller
Authentizität, religiöser Reinheit und politischer Einheit – nach einem Jahrhundert der Fremdbestimmung und Plünderung der Reichtümer des Mittleren Ostens
durch den Westen. Nach dem Fünfjahresplan des DAIŞ sollen die gesamte Nordhälfte Afrikas, große Teile Europas und Asiens bis 2019 erobert sein.

Im Juni 2014 unterzeichneten die YPG/YPJ internationale Konventionen, wie
das Verbot von Anti-Personen-Minen, den Schutz von Zivilist*innen, Frauen und Kindern sowie das Verbot der Aufnahme von unter 18-Jährigen in ihren Reihen. Eine Delegation der Genfer Konvention besuchte Rojava.

JULI 2014

DAIŞ beginnt die Offensive gegen den Kanton Kobanê, wird jedoch von den Verteidigungskräften zurück geschlagen.

Im Juli wird aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in der Region Cizîrê eine »Verteidigungspflicht« eingeführt. Jeder 18- bis 38-Jährige (zunächst nur Männer) muss eine militärische Grundausbildung von sechs Monaten absolvieren. Für Frauen ist die Beteiligung freiwillig.


AUGUST 2014

Nachdem DAIŞ im Şengal-Gebirge (Nordirak) einfällt und durch den Rückzug der Pêşmerga tausende Ezid*innen vergewaltigt, versklavt und ermordet werden, kämpft die YPG/YPJ zusammen mit der HPG („Volks-Verteidigungs-Kräfte“, bewaffneter Arm der PKK) und der YJA-Star („Einheiten der freien Frauen“, autonome Frauenarmee der PKK) einen Korridor von Cizîre bis zum Gebirge
frei, um die verbleibenden Ezid*innen nach Rojava zu evakuieren.
Damit retteten sie 200.000 Menschen.

Etwa 7.000 Frauen und Mädchen wurden von DAIŞ im August 2014 beim Angriff auf ezidische und christliche Dörfer und Städte verschleppt. Sie wurden vielfach vergewaltigt, auf Sklav*innenmärkten verkauft, Jihadisten als Kriegsbeute über-lassen oder zwangsverheiratet. Für die Mitglieder des IS ist es halal, Frauen und sogar Kinder, die nicht ihrer Ideologie anhängen, zu vergewaltigen. Dies wurde in von Jihadisten eingenommenen Städten über Moscheelautsprecher verkündet. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein bewusst eingesetztes Mittel der Kriegsführung, das zur absoluten, langfristigen Missachtung und Folter ihrer körperlichen und persönlichen Integrität dient. Die Vergewaltigung soll demon-strieren, dass männliche Familienmitglieder ihrem patriarchalen Schutzauftrag nicht nachkommen; hierbei wird die »Ehre« (namûs) der betreffenden Familien zerstört, eine vergewaltigte Frau gilt in den meisten Gesellschaften des Mittleren Ostens als Schande. So ist die Androhung von Vergewaltigung ein zielgerichtetes Mittel der Kriegsführung zum Zweck der Rache und Vertreibung.


SEPTEMBER 2014 BIS JANUAR 2015

Im Oktober 2014 kamen alle Suryoye-Parteien in Cizîrê zusammen und sie einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit. Alle wollten von nun an die Sutoro
und den MFS (Militärrat der Suryoye) unterstützen, auch die Chaldäer*innen,
die zunächst unabhängige Sicherheitskräfte nicht befürworteten.

DAIŞ startet seine zweite Offensive gegen den Kanton Kobanê.

Die USA haben im September 2014 beim NATO-Gipfel in Newport die internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS begründet. Gründungs-
mitglieder waren neben den Vereinigten Staaten auch Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und die Türkei.

Frauen gegen den IS – Der Kampf der kurdischen Kriegerinnen
(Focus TV Reportage, Dec 2014)

Auf dem Höhepunkt der Verteidigung von Kobanî im September 2014 wurden die Fraueneinheiten in Kobanî zu einem Symbol für eine neue Rolle von Frauen im Mittleren Osten, für den Sieg über »das Böse«, die militärische patriarchale Gewalt, sowie die Lügen der NATO-Staaten und ihrer islamistischen Partner. Als sich die Situation in Kobanî Anfang Oktober 2014 wegen des Mangels an panzerbrechen-den Waffen zunehmend aussichtsloser zeigte, wurde Arîn Mirkan zum Symbol
der Kämpfe. Sie stoppte einen Panzer, indem sie sich mit Handgranaten selbst sprengte und damit den Panzer zerstörte.

Sehid Arîn Mirkan

Kurz nach dieser Aktion kam die Wende – Munition kam per Luftbrücke von der internationalen Allianz, eine Gruppe von Peşmerga konnte mit schweren Waffen nach Kobanî kommen. DAIŞ gelangte im November bis in die Stadt, doch die Bevölkerung leistete erbittert Widerstand. Am 1. November 2014 beteiligten sich weltweit Hunderttausende an Solidaritäts-aktionen mit Kobanî. Als im Dezember die ersten Bombardements der internatio-
nalen Koalition anfingen, wendete sich das Blatt. Am 27. Januar 2015 befreiten die YPG und YPJ das gesamte Stadtgebiet von Kobanê.
Die Rückeroberung der Dörfer begann.

Während des Krieges gegen DAIŞ floh fast die gesamte Bevölkerung. Nur Kämpfer*innen blieben und verteidigten die Stadt Kobanî. Ende 2015 waren
jedoch schon zwei Drittel der Bevölkerung in das zu 80% zerstörte Kobanî zurückgekehrt. Bei den Kämpfen in Kobanî waren die Verluste hoch, so fielen
den Kampfhandlungen im Monat Oktober 1.294 Jihadisten sowie 129 YPG/YPJ Kämpfer*innen zum Opfer. Nach Angaben des Pressezentrums der YPG fielen
im Jahr 2014 bei Gefechten insgesamt 537 Angehörige von YPG und YPJ,
während 4.964 Mitglieder der Jihadisten starben.

Das Widerstandsmuseum von Kobane
Lower Class Magazine, 01.11.2017


FEBRUAR 2015

2015 wurde die erste Ökologieakademie in Cizîrê gegründet.
In Anbetracht von Krieg und Embargo sind das wesentliche Schritte,
um ein ökologisches Bewusstsein in einer Gesellschaft zu verbreiten.

Anfang 2015 wurden in den bis dahin aufgebauten Kommunen in
Dörfern und Stadtteilen systematisch Selbstschutzeinheiten (HPC)
durch die Verteidigungskomitees aufgebaut. Zum Beispiel kamen alle
Mitglieder der Verteidigungskomittees von Qamişlo zusammen, wählten
eine Leitung und organisierten die militärische Ausbildung. YPG/YPJ, Asayîş,
Erka Xweparastinê und HPC bilden so ein systematisches Verteidigungsnetz.

Die kurdische Frauenbewegung organisiert sich ab Februar 2015 als
Kongreya Jinên Azad (Kongress Freier Frauen). Im Februar 2016 wurde
der Verband in Kongreya Star umbenannt, entsprechend der Umgestaltung
der kurdischen Frauenbewegung insgesamt.

YPG und YPJ starten die erste Großoffensive gegen den IS im Süden von Qamişlo. Die Gegenoffensive von DAIŞ scheitert.


JUNI 2015

Aufgrund der zu hunderten nach Rojava strömenden Internationalist*innen wird das „Internationale Freiheitsbataillon“ (IFB) innerhalb der YPG als Verband aller sich den Kämpfen anschließenden Internationalisten*innen gegründet.


MAI BIS JULI 2015

Nach dem erfolgreichen Widerstand in Kobanî gegen den IS wurde nicht nur Rojava befreit, sondern auch mehrheitlich arabisch besiedelte Gebiete, die zuvor von den YPJ/YPJ nicht kontrolliert wurden. Ab dem Sommer 2015 zeichnete
sich die Befreiung weiterer Gebiete von DAIŞ ab.

Pushing Back the Islamic State: The Battle for Rojava (english)
VICE News, July 28, Hasakah


The northeastern city of Hasakah is one of the most ethnically and culturally diverse in Syria. Its population of Kurds, Sunni Arabs, and Christians was until recently politically divided between equal zones of Kurdish and Assad regime control. Immediately following the fall of the strategic border town of Tal Abyad from Islamic State (IS) fighters to Kurdish YPG forces in June, however, IS hit back with a sudden shock offensive on the regime-held half of Hasakah, causing regime forces to crumble in a matter of days. As the Syrian army and loyalist militias relinquished control to IS, the YPG entered the battle, first encircling IS positions and then launching a ground offensive supported by pounding coalition airstrikes. Despite IS using their elite forces in the offensive, the combination of airstrikes and YPG ground troops proved too much and IS fled its recent gains in the city, leaving behind only ruined buildings and mangled bodies. For the first time, the YPG now finds itself in almost total control of Hasakah, with the regime squeezed into the central government district and IS cornered in the city’s southern outskirts. VICE News secured exclusive access to YPG fighters as they cleared southern Hasakah of Islamic State militants.

YPG und YPJ starten die Operation Şehîd Rûbar Qamişlo und befreien große Gebiete von dschihadistischer Besatzung. Am 15. Juni 2015 konnten die YPG/YPJ in einer gemeinsamen Operation mit dem Bündnis Burkan al-Firat die 15.000 Einwohner*innen Stadt Girê Spî, die seit 2012 von verschiedenen Jihadisten-gruppen, zuletzt vom IS, besetzt war, befreien und damit die Verbindung zwischen dem Kanton Cizîrê und dem bis dahin isolierten Kobanî herstellen. Besonders bedeutend war dieser Sieg, weil der IS damit seine direkte Verbindung zwischen Raqqa, der Hauptstadt seines selbstproklamierten Kalifats, und der Türkei verlor, die ihn bis dahin mit allem versorgt hatte. Die wichtigsten Grenzübergänge, die von DAIŞ genutzt wurden, um sich zwischen der Türkei und Syrien zu bewegen, wurden damit versperrt. Damit kontrollierten YPG und YPJ die gesamte türkisch-syrische Grenze zwischen Euphrat und Tigris und konnten somit die Kantone Kobanê und Cizîre verbinden.

Night Operation Against the Islamic State: The Battle for Rojava (english) VICE News, July 29 – 2015, Hasakah


VICE News followed a YPG detachment on a night operation, providing support from Hasakah’s Red Villas district to advancing Kurdish forces against IS fighters trying to defend the strategic al-Zuhor neighborhood, under waves of constant airstrikes from both the coalition and the Syrian regime’s air force.


OKTOBER 2015

Am 27. Oktober 2015 verabschiedete Kobanî eine Frauengesetzgebung,
die verbindlich für alle Menschen im Kanton ist und z.B. Kinderheirat verbietet.

Mit den zunehmenden Siegen der YPG/YPJ und mit ihnen verbündeten Kräften
u.a. in Kobanî, Girê Spî (Juni 2015), Şengal und Hol (November 2015) wurde die Unterstützung der arabischen Bevölkerung für die YPG/YPJ immer stärker. Anti-kurdische Ressentiments wurden über Bord geworfen. Die YPG/YPJ und die Demokratische Selbstverwaltung der Kantone überzeugten die lokale, inzwischen die Mehrheit bildende arabische Bevölkerung im Kanton Cizîrê damit, sie zu schützen und bei der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom etc.) genauso wie Kurd*innen zu behandeln. Im Laufe des Jahres 2015 schlossen sich erstmals in nennenswerter Zahl Araber*innen den YPG/YPJ-Kräften an. Um dieser neuen Lage gerecht zu werden, wurden im Oktober 2015 die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) gegründet, ein Militärbündnis von YPG/YPJ sowie mehren arabischen, christlichen, turkmenischen, assyrischen und ezidischen Milizen gegründet. Die QSD sind offizieller Bestandteil der internationalen Anti-IS Koalition und die einzige Kraft, die am Boden gegen Daesh kämpft. Sie sind der Autonomieverwaltung von Nord- und Ost-Syrien unterstellt.

Fahne der QSD


NOVEMBER 2015

Im südlichen Hesekê konnten die SDF innerhalb weniger Tage Mitte November
ein Gebiet von 1.362 km² befreien, u.a. die Städte Xatuniye und Hol als auch
196 größere und kleinere Dörfer.

Am Morgen des 12. November 2015 begann eine großangelegte militärische Operation zur Befreiung Şengals vom IS. An der Operation waren neben den Widerstandseinheiten Şengals ()und Einheiten der ezidischen Frauen (YJÊ) auch Kämpfer*innen der HPG/YJA-Star (Volksverteidigungskräfte der PKK) und der YPG/YPJ, sowie Peşmerga-Einheiten beteiligt. Bei der Befreiung wurden zahl-reiche Massengräber entdeckt. An der Befreiung von Şengal sollen insgesamt 7.500 Kämpfer*innen beteiligt gewesen sein. In den folgenden Tagen bean-spruchten die Peşmerga unter Barzanî jedoch den Erfolg für sich und leugneten erneut die Beteiligung PKK-naher Kräfte, dabei waren bis zu dem Zeitpunkt schon 170 Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ im Şengal gefallen. Ein weiteres Problem war, dass die amerikanischen Luftschläge allein mit den Peşmerga abgestimmt wurden. Für den IS war die Einnahme von Şengal ebenso wie der Verlust von Girê Spî eine strategische Niederlage.

Ende 2015 und Anfang 2016 konnten die Syrisch Demokratischen Kräfte
(SDF) die gesamte Region Hesekê von DAIŞ befreien.

Die zunehmende Schwäche in Irak und Syrien versuchte der IS durch blutige Anschläge in anderen Teilen der Welt, so in Paris im November 2015, zu kompensieren. Der IS hat den Großteil seines Territoriums in Syrien
verloren, was einzig den YPG/YPJ und SDF zu verdanken ist.


DEZEMBER 2015

Komplementär zu dem militärischen Dachbündnis SDF wurde am 10. Dezember
das politische Dachbündnis des Demokratischen Rates Syriens (MSD) gegründet.

Am 26. Dezember 2015 überschritten die SDF den Euphrat und befreiten die Stadt Tishrîn inklusive des dazugehörigen Staudammes und Elektrizitätswerks circa 70 km südwestlich von Kobanî aus den Fängen des IS. Die SDF überqueren den Euphrat westwärts.

Chronologie des Krieges in Nord- und Ost-Syrien und der Revolution in Rojava (2013)


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


JANUAR 2013

Am 8. Januar 2013 wurde der MFS (Militärrat der Suryoye) gegründet. Er ist von Anfang an Teil der SDF und operiert überwiegend in den von Suryoye bevölkerten Gegenden. Im Jahr 2013 entstanden auch die ersten Wirtschaftskooperativen in Rojava. Ein Jahr später nahm deren Zahl sprunghaft zu.


FEBRUAR 2013

Am 23. Februar wurden die Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ gegründet.

YPJ (Symbolbild)


FRÜHLING 2013

Rojava ist Ziel verschiedener islamischer Gruppen geworden, deren Angriffe die YPG/YPJ nur mühselig abwehren können. Während generell zwischen DAIŞ,
al-Nusra und FSA im Jahr 2013 ein Konkurrenzverhältnis zu herrschen schien, war ihre gemeinsame Politik gegen Rojava gerichtet.

Die seit 2011 in den, mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten, nördlichen Stadtteilen von Aleppo aufgebauten räte- und basisdemokratischen Strukturen, wurden nach bewaffneten Angriffen des syrischen Staates und der Freien Syrischen Armee (FSA) 2013 in großem Maße zurückgedrängt. Im März beschlossen die Räte-strukturen zum ersten Mal seit Jahrzehnten, Newroz nicht groß zu feiern, denn alle Menschenansammlungen wurden vom Staat bombardiert. Sowohl der Staat als auch die FSA gingen zu größeren Angriffen über, um die Schlacht von Aleppo für sich zu entscheiden. Das neutrale Verhalten der Kurd*innen und YPG/YPJ störte beide Kräfte. Die Rätestrukturen wollten sich jedoch von beiden Seiten nicht instrumentalisieren lassen und widersetzten sich. Nach den Angriffen auf die Kommune von Aleppo mussten im April schließlich ein Großteil der Bevölkerung nach Efrîn evakuiert werden.

Im Kanton Cizîrê überrannten Islamisten der al-Nusra-Front im März 2013 die Stadt Til Koçer und die umliegenden Dörfer. Sie besetzten die Stadt mit der wichtigen Grenzstation zum Irak und vertrieben die überwiegend arabische Bevölkerung. Die Menschen flohen in die kurdischen Städte Dêrîk, Qamişlo und Rimelan. Die örtliche Bevölkerung in den Städten des Kantons Cizîrê brachte die Geflüchteten in Schulen, Moscheen, Kirchen oder den Volkshäusern der neu aufgebauten Basisorganisationen der kurdischen Bewegung TEV-DEM unter. Til Koçer und die umliegenden Dörfer wurden zum Zentrum der islamistischen Banden, es kam zu grausamen Exzessen. Leichen mit abgeschnittenen Köpfen tauchten regelmäßig in Internetvideos auf.

Von Januar bis Juni 2013 war Serêkaniyê von Islamisten der al-Nusra-Front besetzt. In diesen Monaten erfolgten heftige Auseinandersetzungen, die von einem Waffenstillstand abgelöst wurden. 35 YPG/YPJ Kämpfer*innen kamen ums Leben. Nach fünf solchen Phasen von Waffenstillstand und offenem Krieg waren die YPG/YPJ schließlich so stark geworden, dass sie zusammen mit der bewaffneten Bevölkerung im Juni 2013 al-Nusra sowie mit ihnen verbündete Banden aus den Reihen der FSA aus der Stadt jagen konnten.

Nach monatelangen Protesten in Nord-Kurdistan – insbesondere in Nisebîn (Nusaybin) – konnten ab Frühjahr 2013 über die offiziellen türkisch-syrischen Grenzübergänge in regelmäßigen Abständen Medizin eingeführt werden.


JULI UND AUGUST 2013

Erdoğans neo-osmanisches Projekt war primär an die von Qatar unterstützte Muslimbruderschaft gebunden. Anfang Juli wurde der ägyptischen Staats-präsident Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben. Dies schwächte die Position der Muslimbruderschaft und der Türkei im Mittleren Osten im Allgemeinen.

Am 23. Juli 2013 genehmigte der US-Kongress Waffenlieferungen an die FSA.

Im Sommer 2013, dem ersten Jahrestag der Revolution, begann der Krieg. Unterstützt von der Türkei griffen die al-Nusra-Front, al-Qaida und Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) zunächst Serêkaniyê, in der Folge aber auch andere Orte in Afrîn, Kobanî und Hesekê an. Die Dschihadisten nahmen den südlichen Teil der Provinz al Hasaka und Serêkaniyê ein.
In der Region Hesekê wurde im Sommer 2013 eine große Anzahl armenischer Frauen vom IS entführt, vergewaltigt und ermordet. In dieser Region haben Kurd*innen, Araber*innen, Christ*innen, Drus*innen, Sunnit*innen und Alawit*innen friedlich miteinander gelebt. Die radikalislamischen Gruppen griffen zugleich auch dieses friedliche Zusammenleben an. Unter der islamistischen Besatzung litten besonders die Suryoye. Geschäftsleute, Nonnen, Bischöfe und bekannte Persön-lichkeiten wurden gekidnappt und ermordet, daraufhin setzte eine Massenflucht in Richtung Türkei und Europa ein. Die verbliebenen Suryoye schlossen sich größtenteils der TEV-DEM an.

Zwischen dem 31. Juli und dem 1. August 2013 verübten Mitglieder der FSA und al-Nusra zusammen mit der kurdischen Azadî-Brigade, die zur im Kurdischen Nationalrat vertretenen Azadî-Partei gehört, ein Massaker an der Bevölkerung der Dörfer Til Hasil und Til Haran bei Aleppo. Legitimiert wurde der Anschlag Berichten von Augenzeugen zufolge dadurch, dass die Opfer der linken, kurdischen PYD („Partei der demokratischen Union“) naheständen. Die Dschihadisten umstellten Til Hasil und Til Haran, niemand konnte den Ort verlassen. Sie haben Frauen entführt, gefoltert und vergewaltigt, Häuser geplündert, sogar die Kinder getötet. Selbst auf fliehende Zivilist*innen eröffneten Scharfschützen das Feuer. Diesem Massaker fielen etwa 70 Personen zum Opfer, Hunderte wurden entführt.

Nachdem die starken Angriffe von islamistischen und anderen bewaffneten oppositionellen Gruppen, aber auch von Teilen der FSA, auf Afrîn im Sommer und Herbst 2013 abgewehrt wurden, und DAIŞ alle nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen Ende 2013 in einem großen Gebiet nördlich von Aleppo zurückgedrängt hatte, änderte sich einiges in der Konstellation dieser Region. Die Rätestrukturen in Afrîn und die Verteidigung hatten weiter an Stärke und Stabilität gewonnen.

Im August 2013 begann der Siegeszug des IS im Irak und in Syrien.


OKTOBER 2013

Ende Oktober fiel Til Koçer (Serêkaniyê) in die Hände der YPG/YPJ. Die Islamisten hatten die Zugänge zur Stadt Til Koçer vermint, aber die YPG- und YPJ-Einheiten rückten in der Dunkelheit vor und entschärften die Minen. Bewohner*innen der Region führten die vorstoßenden Truppen in die Gegend. Mitglieder der arabischen Şammar kämpften Seite an Seite mit den Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten. Insgesamt dauerte die Befreiungsaktion zehn Tage. Die Banden flohen und ließen einige Panzer, schwere Artillerie, Autos und anderes Kriegsmaterial zurück. Mit der Befreiung von Til Koçer gewannen die YPG und YPJ die Herzen der Bewohner*innen, viele schlossen sich ihnen an. Alle erklärten, ihr Land verteidigen zu wollen, egal ob Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye oder Ezid*innen.


NOVEMBER 2013

Til Xelef (Serêkaniyê) wurde im November durch die YPG/YPJ von dschihadistischer Besatzung befreit.

Rojava erhielt 2013 in keiner Weise internationale politische oder
anderweitige Unterstützung.

Jahresbilanz der YPJ 2019


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


Quelle: ANF, 01.01.2020, Jahresrückblick:
Die Rolle der YPJ im Widerstand von Rojava

Die Journalistin Avrîn Masûm vom kurdischen Fernsehkanal Ronahî TV sprach mit Kurdistan Waşokanî, der YPJ-Kommandantin der Euphrat-Region, über die Entwicklungen im Jahr 2019, die Ziele der türkischen Invasion in Nord- und Ostsyrien sowie die Pläne der Frauenverteidigungseinheiten YPJ für 2020.

Was waren die wichtigsten Entwicklungen
im vergangenen Jahr in Nord- und Ostsyrien?

Vom Winter 2018 bis zum Frühjahr 2019 haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), darunter die YPG und die YPJ sowie alle regionalen Kräfte, am großen Widerstand in der Wüstenregion Deir ez-Zor teilgenommen. Im Frühjahr wurde Daesh („Islamischer Staat“) in der Region al-Bagouz besiegt. Deshalb brachte die Feier des Newroz-Tages die schönste Botschaft an die kurdische Bevölkerung, den Sieg der Freiheitskämpfer*innen. Die Niederlage von Daesh zwang ihre Förderer wie den türkischen Staat, Katar und die imperialistischen Kräfte, neue Pläne zu entwickeln, um Daesh zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Der türkische Staat wurde zum Repräsentanten von Daesh, indem er drohte, Rojava und die Regionen Nord- und Ostsyriens anzugreifen. Mit diesen Drohungen sollte Angst in den Herzen der Menschen geschürt sowie die Stabilität und Freundschaft, die sich in dieser Region zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen entwickelt hat, zerstört werden. Daesh hat durch brutale Enthauptungen Angst verbreitet, der türkische Staat tat dies mit seinen Drohungen und Angriffen.

Mit der Feier von Newroz trafen wir uns als Verteidigungskräfte mit der Bevölkerung in der ganzen Euphrat-Region, um ein neues Leben mit zivilen und militärischen Volksräten aufzubauen. Auf diese Weise wollten wir als militärische Kraft unsere Bevölkerung mobilisieren, sich dem Widerstand anzuschließen und unseren Erfolg gegen Daesh zu sichern. Auf dieser Grundlage begannen wir in allen Bezirken der Euphrat-Region Räte aufzubauen, wie in Tabqa, Raqqa, Minbic, Kobanê und Girê Spî. Unser Ziel war es, die Gesellschaft wieder aufzubauen und zu reorganisieren, die Menschen zu informieren und ihnen das System und die Ideen Rebêr Apos [Abdullah Öcalans] näher zu bringen. Die arabische, kurdische und turkmenische Bevölkerung hat diese Arbeiten mit Freude aufgenommen. Sie sahen darin eine Möglichkeit, in Frieden und auf einer selbst geschaffenen Basis leben zu können.

Rebêr Apo sagte: „Jede Pflanze wächst auf ihren eigenen Wurzeln.” Seit acht Jahren haben sich die Menschen in dieser Region dem enormen Widerstand gegen Daesh angeschlossen und schließlich haben wir Daesh besiegt. Das war eine große Freude für die Menschen in der Region. Deshalb wollen wir dieses Glück in ein System des Lebens, eine Philosophie, eine Idee verwandeln, die wir mit allen Menschen teilen. Alle wollten Lösungen für ihre Probleme in der Region finden und einen neuen Willen als Menschen dieser Region entwickeln.

Welche Rolle haben die Frauen beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und den Selbstverteidigungsräten gespielt?

Wenn du die Frau befreien kannst, kannst du die Gesellschaft befreien. Wenn eine Gesellschaft um Frauen herum aufgebaut wird, entsteht auch eine gewisse Ethik. Das erschreckt die reaktionären Kräfte des dominanten männlichen Systems am meisten. Viele Menschen schauen mit Zweifel auf diese Versammlungen und Räte und fragen sich, ob die Menschen der Region in der Lage sein werden, sich selbst zu verwalten, zu schützen und zu organisieren. Wir, als Kinder und Kämpferinnen dieses Landes, glauben an uns selbst, weil wir eine achtjährige Prüfungsphase bestanden haben. Unsere Prüfung war eine Revolution. Das hat den Wandel unseres Kampfes in eine soziale, kulturelle und politische Revolution ermöglicht. Diese Realität hat Frauen dazu gebracht, an sich selbst zu glauben. Die kurdischen Frauen und auch die arabischen Frauen haben an Moral und Mut gewonnen. Dies ermöglichte es Frauen aus allen Bevölkerungsgruppen der Region, diese Philosophie besser kennen und verstehen zu lernen und Teil dieses Widerstandes zu werden. Damit gaben sie ihren eigenen Völkern eine Antwort. Das hatte auch großen Einfluss auf die Männer und die arabische Gesellschaft.

In Minbic, Kobanê, Tebqa und Girê Spî sind 50 Prozent der Frauen in den YPJ-Einheiten junge arabische Frauen. Wir wissen, dass in der kurdischen und arabischen Gesellschaft Frauen seit langer Zeit nur als Hausfrauen gesehen wurden, die Kinder aufziehen, Essen zubereiten und die Bedürfnisse der Männer erfüllen. Aber heute haben der Wille der Frauen und ihr Einsatz in den Verteidigungseinheiten eine Angst im Herzen des reaktionären und staatstragenden Mannes ausgelöst. Das schafft großen Mut in den Herzen aller Frauen, die in den Räten die Stimme der eigenen Bevölkerung werden wollen. Der Stolz über ihre Teilnahme bringt ihren natürlichen Willen zum Vorschein. So werden sie zu einem Vorbild für alle Frauen in der Region.

Die Teilnahme der syrisch-arabischen Frauen bei den QSD wurde zu einem Thema, das die Welt interessiert. Der Widerstand dieser Frauen gibt auch den Frauen in anderen Teilen der Welt großen Mut. Die Frauenarmee der YPJ hat das materielle und moralische Erbe der Gesellschaft zurückgewonnen, das der Gesellschaft vorenthalten worden war.

Das Engagement von Führern der arabischen Stammesgemeinschaften hat zu einem größeren Respekt gegenüber den politischen und militärischen Räten geführt. Alle Frauen, sowohl kurdische als auch arabische, spielen eine wichtige Rolle in diesen Räten. Auch die Suryoye-Frauen haben eigene Räte aufgebaut. Sie haben auch anderen Frauen des Mittleren Ostens vorgeschlagen, diese Erfahrungen zu nutzen und sie als Basis für den Widerstand in ihren eigenen Ländern zu nehmen.

Im Jahr 2019 haben sich viele Menschen den Verteidigungskräften angeschlossen, besonders den YPJ. In den Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung arabisch ist, gab es anfangs eine Art Angst vor der Beteiligung von Frauen, weil dadurch meist eine Revolution in der eigenen Familie ausgelöst wird. Die Teilnahme von Frauen an den YPJ findet nicht nur auf militärischer Ebene statt, sondern schafft eine soziale, politische, kulturelle und moralische Revolution. Besonders in feudalen arabischen Gesellschaften, in denen Frauen ans Haus gefesselt sind und ohne Erlaubnis des Mannes nirgendwo hingehen können, bedeutet dies eine grundlegende Veränderung. Heute diskutieren Frauen in ihren Räten soziale und familiäre Fragen. Dass sie politische Fragen diskutieren, um eine Lösung für die Region und für Syrien zu finden, ist eine Revolution an sich. Dies ist der Erfolg der sozialen Revolution, die einen politischen und kulturellen Wandel in der arabischen Gesellschaft ermöglicht hat.

Welche Auswirkungen hat die Beteiligung von Frauen
auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft?

Frauen haben mehr an Einfluss gewonnen. Aus der Sicht des Mittleren Ostens findet ein Mann, der in die Armee eintritt, nicht viel Interesse, weil es als Arbeit für Männer angesehen wird. Alle Armeen werden von Männern aufgebaut und Männer haben die Pflicht, zum Militär zu gehen. Aber die Teilnahme von Frauen an den militärischen Verteidigungskräften, insbesondere von arabischen Frauen, ist keine gewöhnliche Sache. Das trägt dazu bei, dass in allen Köpfen eine Revolution ausgelöst wird. Denn die Frauen hatten Augen, konnten aber nicht sehen. Sie hatten eine Zunge, konnten aber nicht sprechen. Diese Situation hat sich nun geändert. Die Frauen sind jetzt zu Vorreiterinnen der Revolution und der Zukunft einer ethischen und politischen Gesellschaft geworden.

2011 begann die Revolution im Mittleren Osten im Namen einer Revolution der Völker. Danach machte sich die Muslimbruderschaft diese zunutze und wollte die Revolution an sich reißen. Sie startete die ersten Angriffe auf Rojava. Aber die Revolution ließ sich nicht ersticken. Trotz der Angriffe des Systems verlor die Revolution hier nicht ihre Hoffnung. Nur in Rojava wurde der Wille der Bevölkerung nicht verfälscht und nicht seiner Essenz beraubt. Gegen die Angriffe Erdogans auf Rojava hat sich die Welt erhoben. Denn Daesh ist der Feind der ganzen Welt und der Menschheit. Es war die kurdische Bevölkerung, die Menschen dieser Region und besonders die Frauen, die gegen Daesh gekämpft haben.

Zur gleichen Zeit haben wir unsere Institutionen aufgebaut. Der Demokratische Syrienrat (MSD) wurde als die Generalversammlung Syriens gegründet, um ein Projekt für ein demokratisches Syrien zu entwickeln, das die Krise überwinden kann. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) wurden zu ihrer militärischen Kraft. Die Revolution wurde zu einer Revolution im Mittleren Osten und beeinflusste die ganze Welt. Denn generell gibt es gerade einen Mangel an ethischen und politischen Bewegungen. Die europäischen Bewegungen, die behaupten, die ethischsten zu sein, führen oft eine Politik der Täuschung mit sich. Aber Politik ist ein Weg sowie eine Methode des Lebens, die Lösung des Lebens und die Einheit des Denkens und Handelns. Aus diesem Grund hat das Beispiel der Revolution in Rojava und der Aufbau ihrer Institutionen einen großen Einfluss auf die Region gehabt. Hierdurch wurde das kurdische Volk endlich als Menschen in der globalen Gesellschaft akzeptiert.

Was ist das Ziel der Angriffe des türkischen
Staates auf Nord- und Ostsyrien?

Hinter den Angriffen des türkischen Staates auf Rojava stehen diejenigen, die Erdogan die Erlaubnis zum Angriff gegeben haben. Es sind die Kolonialmächte, die kein Lösungsprojekt für den Mittleren Osten haben und die Krise nur vertiefen wollen. Es gibt zwei Hauptkräfte in der Region, die USA und Russland. Sie erkennen die Bevölkerung nicht an. Sie erkennen ihre regionale, soziale, kulturelle und militärische Existenz nicht an. Mit dieser Revolution hat ihnen die Gesellschaft die Augen geöffnet und ist wieder zum Leben erwacht. Diese Mächte lehnen die Autonomie und Eigenständigkeit der Gesellschaft ab. Deshalb haben sie sie in eine Krise gestürzt.

Seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches hat die Türkei Angst davor, weitere Gebiete zu verlieren. Die Kurd*innen, Alevit*innen und Armenier*innen fordern immer noch ihre Rechte ein. Aber die Türkei verweigert sie ihnen. Deshalb versucht die Türkei, die kurdische Bevölkerung, die Stabilität und ein autonomes System geschaffen hat, zu beseitigen.

Aber die Bevölkerung akzeptiert die Allianz zwischen Erdogan, Putin und Trump nicht. Die Angriffe gegen Serêkaniyê und Girê Spî haben die Welt dazu gebracht, sich zu erheben und zu erklären, dass dieser Angriff unmoralisch ist. Es ist ein politischer und imperialistischer Angriff. Auch die amerikanische Bevölkerung und der US-Senat haben sich gegen Trump erhoben. Was den Weg für die türkische Invasion geöffnet hat, war die russische und US-amerikanische imperialistische Politik, die keinen Respekt vor der Bevölkerung hat und ohne jegliche Moral, nur nach ihren Profitinteressen handelt. Jeden Tag werden Frauen und Kinder getötet. Sie werden zu Flüchtlingen und leben in Zelten. Der Angriff wurde von den imperialistischen Staaten gegen die Stabilität, den Widerstand und die Kultur der Menschen in unserer Region verübt.


YPJ-Kommandantin Kurdistan Waşokanî
(Foto: YPJ-Generalkommandantur)


Gegen den Einmarsch des türkischen Staates, der sich „Friedensquelle” nennt, haben Sie die Kampagne „Berxwedana Rûmetê” (Widerstand der Würde) gestartet. Welche Rolle spielen die YPJ in dieser Kampagne, besonders in der Euphrat-Region?

Der Name der türkischen Operation ist ein Schwindel. Hitler hat Millionen von jüdischen Menschen im Namen der Gewinnung von Lebensraum vergast. Jeder Diktator und jeder Tyrann benutzt den Namen der Demokratie, um eine Maske zu schaffen, um sein wahres Gesicht zu verstecken. Also nannte Erdogan diese Operation „Friedensquelle”, um sein wahres Gesicht zu verbergen.

In unserem Land gab es keinen Krieg, für den die Türkei den Frieden bringen konnte. Alle lebten friedlich in ihrer Existenz. Es gab keine Probleme unter den Menschen. Derjenige, der das Problem erst geschaffen hat, ist der türkische Staat selbst. Unsere Aufgabe als Bevölkerung der Region und der Verteidigungskräfte war es, die Grenztruppen zu mobilisieren, die Region zu schützen und Räte zu bilden. Unser Widerstand gegen diesen Krieg, der großes Elend über die Menschen gebracht hat, wird fortgesetzt.

Junge kurdische und arabische Frauen haben sich in lebendige Schutzschilde verwandelt. Obwohl die Panzer des Feindes über die Leichen unserer Freundinnen rollten, haben sie ihre Stellungen nicht aufgegeben. Sie haben ihr Land verteidigt. Ihre Haltung war ethisch und kulturell. Das Prinzip der Welatparêzî (Liebe und Schutz des Landes) bedeutete, Widerstand zu leisten, ohne den Tod zu fürchten. Junge kurdische Frauen kämpften bis zum letzten Atemzug für die Würde dieses Landes. Sie sagten ‚Frauen sind nicht eure Ehre, unsere Ehre ist unser Land’. Hunderte von jungen Frauen wie Zin, Amara und Sara opferten sich und verließen ihre Positionen nicht. Als Freiheitskämpferinnen setzen wir unseren Widerstand bis zum Sieg fort, damit alle friedlich auf dem Land Rojavas leben können. Alle unsere Freundinnen und Freunde, Weggefährtinnen und Weggefährten, Genossinnen und Genossen stehen an der Front, um gegen diese illegitimen Angriffe Widerstand zu leisten.

Mit der Invasion des türkischen Staates soll der Willen rebellischer Frauen gebrochen werden, wie wir es bei den Angriffen auf die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Hevrin Xelef, und YPJ-Kämpferinnen wie Çîçek Kobanê und Amara Rênas gesehen haben. Wie sehen und bewerten Sie das?

Dieser Krieg wird gegen Frauen, Gesellschaft und Moral geführt. Um diesen Krieg zu beenden und den Sieg zu erringen, hatten wir nie einen Ansatz, der auf dem Konzept unseres Daseins als „Ehre” basiert. Denn als Frauen nehmen wir unsere Ehre als unser Land, unsere Kultur, unsere Ethik und unsere politische Identität wahr. Wir überwinden das feudale Konzept, das die Frau nur als Ehre ansieht. Mittlerweile stehen Hunderte von Frauen an der Front. Bei diesen brutalen Angriffen sind viele unserer Freundinnen gefallen, andere fielen in die Hände des Feindes. Sie wollen unseren Willen und unsere Würde brechen. Aber mit dem Mord an einer Frau geben Frauen nicht auf. Unser Körper kann gefangen genommen werden, aber sie werden niemals in der Lage sein, unsere Herzen und unseren Verstand zu erobern. Wir haben unseren Körper diesem Land geopfert. Das ist der Preis für die Freiheit, denn Freiheit kann nicht ohne einen Preis erreicht werden. Der Feind sagt: „Tötet zuerst die Frauen! Verletzt sie, nehmt sie gefangen!” Damit soll der Willen der Frauen und der Gesellschaft gebrochen werden. Denn Frauen sind die Identität der Gesellschaft und repräsentieren die Prinzipien des Lebens. Durch die Versklavung der Frauen will der Feind unsere Gesellschaft domestizieren und unsere Bevölkerung dazu bringen, den Kopf zu senken. Aber wir sagen zu den Menschen: „Geratet nicht in die Fallen des Feindes!“

Jetzt nehmen neue Kämpferinnen die Namen Hevrin und Amara an und schließen sich den Reihen der Verteidigungskräfte an. Dies ist auch eine starke Reaktion auf Erdogan, der den Willen der Bevölkerung und der freien Gesellschaft brechen will. Durch die Verstärkung der YPJ-Einheiten, die Stärkung und Ausbildung der YPJ-Kämpferinnen geben wir die stärkste Antwort auf diese Angriffe.

Wie reagiert die Bevölkerung der Euphrat-Region auf diese Angriffe?

Die Revolution in dieser Region ist noch nicht sehr alt. Minbic wurde 2016 und Tabqa 2017 befreit. Aber die arabische Bevölkerung in dieser Region wurde zu einem lebenden Schutzschild und übernahm ihre Rolle an der Seite der Freiheitskämpfer. Sie machte keinen Schritt zurück. Die arabische Bevölkerung und alle weiteren Menschen kamen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Erdogan zusammen.

Dieser Angriff ist das Ergebnis einer politischen Übereinkunft, denn der Vertrag von Lausanne wird damit beendet und das Staatssystem wird wieder aufgebaut. Aber wir akzeptieren diese politischen Vereinbarungen gegen uns nicht und wir werden uns auch nicht ihren Abmachungen und Geschäften unterwerfen.

Was sind Ihre Pläne für 2020?

Unser Plan für das neue Jahr ist es, unsere Ausbildungen zu stärken. Wir bereiten unsere Kräfte vor und bilden sie aus, damit sie in der Lage sind, diesen Angriffen zu widerstehen und unsere Gesellschaft politisch weiterzuentwickeln. So stärken wir unsere Kommunen und Volksräte. Wir werden tun, was notwendig ist, um uns mit einer revolutionären Philosophie schützen zu können, damit die Revolution wieder aufgebaut und verteidigt werden kann.

Meine letzte Botschaft an die kurdische Bevölkerung ist, dass wir uns gegenseitig stärken, wenn wir uns an dem anhaltenden Widerstand beteiligen. Wir müssen aufhören, kleine Berechnungen in Bezug auf Familien- oder Stammesinteressen anzustellen. Wir müssen unsere nationale Einheit aktiv aufbauen und uns zusammenschließen, um einen gemeinsamen politischen und militärischen Willen zu schaffen.

Wir danken den Menschen auf der ganzen Welt, dass sie uns in unserem politischen, sozialen und ethischen Widerstand gegen diesen Besatzungskrieg begleitet haben. Als kurdische Frauen und Frauen des Mittleren Ostens werden wir weiterhin Schulter an Schulter gegen den Faschismus Widerstand leisten.

Die deutsche Übersetzung des TV-Interviews erschien erstmalig bei Women Defend Rojava.

Jahresbilanz der QSD 2019


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

Fahne der QSD, 2019

Quelle: ANF, QSD stellen Jahresbilanz des Widerstands vor, 03.01.2020

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ihre Jahresbilanz zum Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien sowie zum Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt. Der Bericht enthält neben einer Übersicht zu den Kriegshandlungen der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Verbündeten im Zuge des andauernden Angriffs auf die selbstverwalteten Gebiete in Rojava seit dem 9. Oktober 2019 auch Details zur Offensive gegen den sogenannten IS, dessen Territorialherrschaft in Syrien im vergangenen März mit der Befreiung der letzten IS-Bastion al-Baghouz zerschlagen wurde.

Das gesamte Jahr 2019 war geprägt vom Widerstand der Völker Nord- und Ostsyriens gegen den türkischen Staat, den IS und andere Aggressoren und Invasoren, die Macht- und Territiorialansprüche stellen. Nach dem im Jahr 2011 ausgebrochenen „Bürgerkrieg“ leidet das Land heute unter einem Stellvertreterkrieg. Inmitten verworrener Konflikte angesichts der Akteurskonstellation führen die Menschen in Rojava seitdem einen unerbittlichen revolutionären Kampf, um ihre Würde und Freiheit zu verteidigen.

„Der Widerstand, den wir heute vorbringen, hat mit dem Willen der Menschheit, für gemeinsame freiheitliche Werte einzutreten, ein internationalistisches Niveau erreicht. Aufgrund dieser Haltung stellt der Angriff des Besetzerstaates Türkei ein nationales Problem dar.

Unseren Kräften ist es gelungen, die Territorialherrschaft des IS zu zerschlagen und das perfide System der Sklaverei zu beenden. Um den Frieden und die Sicherheit der Völker in der Region zu gewährleisten, haben die QSD ihre Verantwortung gegen alle Arten von Angriffen, Besetzungen und Terrorismus bedenkenlos auf Grundlage der legitimen Selbstverteidigung erfüllt. Der 23. März 2019 markierte den Zeitpunkt, an dem wieder Frieden einkehrte. An diesem Tag wurde al-Baghouz, die letzte Bastion der Terrororganisation IS in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor, befreit. Damit wurde der Kampf gegen die verbleibenden IS-Schläferzellen beschleunigt“, erklären die QSD einleitend in ihrer Bilanz.

1.306 Islamisten in drei Monaten getötet

„Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten wurde die Kleinstadt Hajin sowie ihr Umland im Rahmen unserer Offensive ‚Gewittersturm Cizîrê‘ befreit. Im Zuge dessen konnte der Tod von 1.306 IS-Dschihadisten festgestellt werden. Mehr als 29.600 Mitglieder der Terrororganisation und Angehörige wurden gefangengenommen. Insgesamt ist ein etwa 7.000 km² großes Gebiet vom Terror befreit worden.

Während der Offensive sind große Mengen an militärischem Rüstungsgut und Munition, Dokumenten und Kommunikationsgeräten sichergestellt worden. Bei mehr als 40 Spezialeinsätzen unserer Antiterror-Einheiten konnten zudem zahlreiche Anschläge und Massaker vereitelt werden. Außerdem sind weitere vier Operationen gegen Schläferzellen, die vom türkischen Geheimdienst MIT koordiniert wurden, durchgeführt worden.

Eigene Verluste

Im Rahmen unseres Kampfes gegen den Terror sind insgesamt 256 unserer Freundinnen und Freunde im selbstlosen Widerstand gefallen. An der erfolgreichen Operation, die zum Tod von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi führte, waren neben US-Truppen und Kräften der internationalen Koalition gegen den IS gleichermaßen unsere Kräfte beteiligt.“

Legitime Selbstverteidigung gegen die Invasion

Die QSD machen darauf aufmerksam, dass die Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien nach dem Sieg über den IS zunahmen und schließlich in der Invasion mündeten, die mit Hilfe islamistischer Proxys im Dienste Ankaras seit knapp drei Monaten andauert. Zu den Geschehnissen seit Beginn des Angriffskrieges teilen die QSD mit: „Der türkische Besatzungsstaat führt gemeinsam mit seinen Dschihadistenmilizen und unter Einsatz von Panzergeschützen, Bodenartillerie, Kampfdrohnen und Kriegsflugzeugen entlang der gesamten Grenze zu Nordsyrien und Nordostsyrien genozidale Angriffe durch. Infolge dieser Angriffe sind knapp 400.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. 522 Zivilist*innen wurden getötet, weitere 2.757 verletzt.

Die türkische Armee setzt auf unterschiedslose Kriegführung. Insbesondere entlang der Grenzlinie wurden und werden zivile Siedlungsbiete intensiv bombardiert. Die QSD erwidern jegliche Art von Angriff auf Grundlage der legitimen Selbstverteidigung.“

Zahlen und Fakten zum Krieg der NATO-Partners Türkei in Rojava

Nach QSD-Angaben hat die Türkei seit Beginn des Krieges gegen Nordsyrien insgesamt 379 Luftangriffe durchgeführt. Weitere 1.021 Angriffe erfolgten mit Panzern, schweren Waffen und weiterer Bodenartillerie. Im Zuge der Verteidigung wurden 1.534 türkische Soldaten und islamistische Proxys getötet. Weitere 294 Angehörige der Invasionstruppen wurden verletzt.

Bilanz über vernichtetes Rüstungsgüter

Panzer (7), gepanzerte Truppenfahrzeuge (17), Schützenpanzer vom Typ BMP-1 (11), sonstige militärische Fahrzeuge (69), Fahrzeuge mit aufmontierter Flugabwehr (11), Arbeitsmaschinen (2), Motorräder (2).

Plädoyer

Wie es abschließend in der Bilanz heißt, greifen die Besatzungstruppen trotz angeblichem Waffenstillstandsabkommen weiterhin großflächig die selbstver- walteten Gebiete in Rojava an. Infolge dieser Verstoße ist es bisher zu 508 Verlusten in den Reihen der Demokratischen Kräfte Syriens gekommen. 1.547 Kämpferinnen und Kämpfer wurden verletzt, weitere 73 Angehörige sind in Gefangenschaft geraten. Die Städte Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) sind durch die Absegnung Russlands und der USA vollständig von der Türkei besetzt worden. Die QSD unterstreichen die besondere Rolle der Frauen- verteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) beim Widerstand in Rojava.

Übersicht: Kurdische Organisationen und andere Parteien in Kurdistan

Quellen: Civaka Azad, „Revolution in Rojava“ – Flach u.A.

Mit der Auflösung des Osmanischen Reiches und der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 wurde das kur­dische Siedlungsgebiet von den Sieger-mächten des 1. Weltkriegs auf vier Länder aufgeteilt: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Wir geben hier einen kurzen Überblick über Organisationen und Parteien in den verschiedenen Teilen Kurdistans sowie ausgewählte türkische Parteien.

Kurdische Bevölkerung in der Geografie Kurdistans, Januar 2019


1. TÜRKEI / BAKUR / NORDKURDISTAN

PKK = Partiya Karkerên Kurdistanê‎ – Arbeiterpartei Kurdistans
gegründet 1978; kämpft für die Selbstbestimmung und demokratischen Rechte der Kurd*innen in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak. Die PKK begann 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Seit Beginn der 1990er Jahre ist die PKK intensiv um eine politische Lösung bemüht. Gründer und Vorsitzender: Abdullah Öcalan, 1999 mithilfe ver­schiedener Geheimdienste aus Kenia in die Türkei verschleppt, zum Tode verurteilt, aufgrund internationa­ler Proteste in lebens-lange Freiheitsstrafe umgewandelt und befindet sich seitdem auf der Gefängnis-insel Imrali im Marmarameer, wo er 10 Jahre lang als einziger Gefangener von 1 000 Soldaten bewacht wurde. Sitz und Zentrum der PKK sind die Kandil-Berge im Nordirak. In der Türkei ist sie als terroristische Organisation eingestuft und verbo-ten. In Deutschland wurde die Tätigkeit für die PKK am 26. November 1993 ver-boten. Im September 2017 fällte das Brüsseler Berufungsgericht die Entscheidung, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern eine Kriegspartei sei.

YJA-Star = Yekîtîya Jinên Azad Star – Einheiten der freien Frauen
autonome Frauenarmee der PKK, gegründet 1995. Als Frauenarmee wird die Gesamtheit der ausschließlich aus Frauen bestehenden Einheiten der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) bezeichnet. Bei diesen Organisationen handelt es sich um Kampfverbände der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

PAJK = Partiya Azadiya Jinan a Kurdistanê –
Partei der Freiheit der Frauen Kurdistans

HPG = Hêzên Parastina Gel – Volksverteidigungskräfte
Selbstverteidigungseinheiten/Guerilla, bewaffnete Einheiten der PKK, gegründet 2000, verstehen sich als Nachfolger*innen der ARGK (Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan – Volksbefreiungsarmee Kurdistans, 1986-2000) und bezeichnen sich
als legitime Verteidigungskraft; HPG und YPG/YPG retteten 2014 Zehntausende Ezid*innen aus dem Sindschar-Gebirge vor dem sicheren Tod durch den IS.

KCK = Koma Civakên Kurdistan – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans; überstaatlicher Zusammenschluss der Gemeinschaften Kurdistans, in dem sich im Idealfall die radikaldemokratisch selbstverwalteten Strukturen zusam-menfinden. Verfügt über ein System der Gewaltenteilung und dient der Umsetzung der Konzepte des Demokratischen Konföderalismus und der Verteidigung der kur-dischen Bevölkerung. Die KCK wurde 2007 gegründet und ist hervorgegangen aus der PKK. Seit April 2009 wurden unzählige politische Aktivist*innen in der Türkei festgenommen, wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt – unter ihnen Bürgermeister*innen der HDP, Journa-list*innen, Anwält*innen und Gewerkschafter*innen.

HDP = Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker
Linke, prokurdische, gesamttürkische Partei, konnte erstmals bei den Parla-mentswahlen am 7. Juni 2015 die 10%-Wahlhürde mit 13% überspringen und in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Auch in den nachfolgenden Wahlen konnte die HDP, trotz enormer staatlicher Repressionen, stets die Wahlhürde nehmen und ihre Wähler*innen im Parlament vertreten.

DBP = Demokratik Bölgeler Partisi – Demokratische Partei der Regionen
gegründet 2014; sie arbeitet zusammen mit HDP, ist allerdings als politische
Partei lediglich in den kurdischen Provinzen aktiv.

DTK = Demokratik Toplum Kongresi – Demokratischer Gesellschaftskongress; Dachorganisation der Volksratsstrukturen
und der Zivilgesellschaft in Nordkurdistan

KJA = Kongreya Jinên Azad – Kongress der freien Frauen
ist die Dachorganisation der autonomen Frauenstrukturen in Nordkurdistan


2. SÜDKURDISTAN / BASÛRÊ / NORDIRAK

Seit dem 1. Golfkrieg wurde diese Region wegen seines Öl- und Wasser-vorkommens sowie seiner geostrategi­schen Bedeutung wichtig. Die Definition dieses Teils Kurdistans als „safe heaven“ gilt heute noch. Nach dem Fall Saddam Husseins 2003 konnte die ihre Autonomie waren. 2005 wurde sie zur „Kurdistan Re­gion of Iraq“ erklärt, verankert in der irakischen Verfassung.

KRG = Kurdish Regional Government; Regierung von Südkurdistan/Nord irak.

PDK = Partiya Demokratiya Kurdistanê – Demokratische Partei Kurdistans
Regierungspartei in der Kurdischen Autonomie Region im Nordirak, vorwiegend
im Kurmancî-Gebiet, gegründet 1946. Seitdem wird dieser Teil Kurdistans vom Barzanî-Clan dominiert. Die Strukturen sind autokratisch; die Regierung pflegt engste Kontakte mit der Türkei. Verfügt über eigene Sicherheitskräfte und Militär – 16 000 Peschmergas („Die dem Tod ins Auge sehen“) bilden Barzanîs Armee. Die PDK kontrolliert die Region um Hewlêr (Erbil) und verfügt über Ableger in Ostkur-distan (Iran), Rojava (Syrien) und Nordkurdistan (Türkei). Die deutsche Bundes-regierung unterstützt die Autonomiere­gion politisch, rüstet die Peschmergas im „Kampf gegen ISIS“ mit deutschen Waffen aus und leistet militäri­sche Ausbildungs-hilfe. Die PDK befürwortet die Angriffe der türkischen Armee seit Ende Juli 2015 auf die PKK und lehnt die kurdische Autonomieregion Rojava ab.

YNK / PUK = Yekîtiya Nîştimanî ya Kurdistanê – Patriotische Union Kurdistans; wurde 1975 als Ergebnis der Spaltung von der PDK im Exil gegründet und teilt sich weitgehend die Macht mit der PDK in Südkurdistan, vorwiegend im Soranî-Gebiet. Sie verfügt über Militär und Polizei und kontrolliert die Soranî sprechende Region um die Stadt Sulemaniyya (Hauptsitz). Die YNK hat sich mit Rojava solidarisch erklärt und unterstützt die Kurden im Südosten der Türkei.

Bzutinewey Gorran = Bewegung für Wandel
Die Partei GORAN existiert seit 2010 als Abspaltung von der PUK und fand
2013 großen Zuspruch, insbe­sondere für die von ihr propagierte Bekämpfung
von in Südkurdistan bestehender Korruption und Vettern­wirtschaft.

YBŞ = Yekîneyên Berxwedana Şengalê‎ – Widerstandseinheiten Şengals
Bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der ezidischen Region Şengal.
Die YBŞ wurde 2015 als Reaktion auf das Genozid des IS im an der
ezidischen Bevölkerung im August des Vorjahres gegründet.

YJŞ = Yekinêyen Jinên Şengalê‎ – Fraueneinheiten Şengals
Bewaffnete autonome Fraueneinheiten der ezidischen Region Şengal


3. ROJAVA / WESTKURDISTAN / NORDSYRIEN

Im Jahre 2012 hat die kurdische Bevölkerung in Syrien mit der Umsetzung des Modells des Demokratischen Konföderalismus und der Demokratische Autonomie in Rojava begonnen. Rojava bestand anfangs aus den drei Kantonen: Efrîn im Westen, Kobanê im Nor­den und Cizîrê im Osten. Die AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoĝan will mit allen Mitteln eine Etablierung dieses Projektes verhindern. Deshalb hat die türkische Armee gemeinsam mit ihren dschihadistischen Partnern 2018 Efrîn und seit Oktober 2019 weitere Gebiete im Kanton Cizîrê besetzt. Im Zuge des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat ist es den Selbstverteidigungskräften Nordsyriens gelungen weitere Gebiete zu befreien. Heute wird das radikaldemokratische Gesellschaftsmodell nicht allein in den kurdisch-dominierten Gebieten Nordsyriens praktiziert, sondern auch in mehrheitlich arabischen Regionen wie Raqqa und Deir ez-Zor umgesetzt.

DFNS = Demokratische Föderation Nordsyrien (früherer Name der Selbstverwaltung in Rojava), jetzt Rêveberiya Xweser a Bakur û Rojhilatê Sûriyeyê – „Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien – Rojava“

QSD / SDF = Quwetên Suriya Dimokratîk – Demokratische Kräfte Syriens – Syrian Democratic Forces; militärisches Bündnis zur Verteidigung der selbst-verwalteten Gebiete in Rojava und Syrien. Militärbündnis von YPG/YPJ sowie mehren arabischen, christlichen, turkmenischen, assyrischen und ezidischen Milizen, offizieller Bestandteil der internationalen Anti-IS Koalition und die einzige Kraft, die am Boden gegen DAIŞ kämpft. Sie sind der Autonomieverwaltung von Nord- und Ost-Syrien unterstellt. Das Militärbündnis SDF besteht derzeit aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungs-einheiten (YPJ),der Kurdischen Front (Dschabhat al-Akrād), der kurdisch-turkmenischen Einheit Katāʾib Schams asch-Schimāl, der sunnitisch-arabischen Armee der Revolutionäre (Dschaisch ath-Thuwwar), der sunnitisch-arabischen Schammar-Stammesmiliz Quwat as-Sanadid und der sunnitischen Rebellen-brigade ar-Raqqa (Liwa Thuwar al-Raqqa), den Al-Dschasira-Brigaden und der Lîwai 99 Muşat sowie dem assyrisch-aramäischen Militärrat der Suryoye (MFS).

YPG = Yekîneyên Parastina Gel – Volksverteidigungseinheiten
Verteidigungskraft von Rojava. Verteidigen mittlerweile auch die ezidische Bevölkerung auf den Şengal-Bergen, besteht aus Frauen und Männern.
Die YPG ist Teil der QSD.

YPJ = Yekîneyên Parastina Jinê – Frauenverteidigungseinheiten
Verteidigungskraft von Rojava. Wie auch die YPG verteidigen mittlerweile
auch sie die ezidische Bevölkerung auf den Şengal-Bergen. Die YPJ ist
als reine Frauenarmee Teil der QSD.

YBŞ = Yekîneyên Berxwedana Şengalê – Widerstandseinheiten Şengals

YJÊ = Yekîneyên Jinên Êzîdxan – Einheiten der ezidischen Frauen

HRE = Hêzên Rizgariya Efrînê – Befreiungskräfte Efrîns – Afrin
Liberation Forces
; erstmalig im Dezember 2018 in Erscheinung getreten,
mit der Ankündigung, eine neue Taktik im Kampf gegen die tükisch-
dschihadistische Besatzung Êfrins anzuwenden. Seitdem haben diverse erfolgreiche Aktionen in Şehba und Efrîn stattgefunden.

IFB = International Freedom Bataillon – Internationaler Freiheitsbataillon
autonome Einheit innerhalb der YPG als Verband aller sich den Kämpfen anschließenden Internationalisten*innen

HPC = Hêzên Parastina Cewherî – Selbstschutzeinheiten
Aufgaben sind bspw., die Straßen und Stadtviertel zu kontrollieren. In den HPC
sind Zivilist*innen aller Altersstufen. Sie unterstützen die Asayîş (polizeiähnliche Schutzkräfte der Selbstverwaltung mit ca 15.000 Mitarbeiter*innen) und sind Teil des systematischen Verteidigungsnetzes Rojavas. Die autonome Frauenstruktur bei den HPC sind die HPC-Jin (Frauenverteidigungskomitees).

MFS = Mawtbo Folhoyo Suryoyo – Militärrat der Suryoye
Verteidigungskraft von Rojava, assoziiert mit YPG und YPJ.

TEV-DEM = Tevgera Cîvaka Dimokratîk – Bewegung für eine demokratische Gesellschaft ist die Organisierung der Selbstverwaltung (Kommunen, Räte, Koordination) sowie ihrer Exekutivinstitutionen in Rojava und das koordinierende Organ des Volksrats Westkurdistan (MGRK). Die TEV-DEM gibt es auf der Gebietsebene und für ganz Rojava. Sie umfasst auch die sie unterstützenden politischen Parteien, diverse NGOs, soziale Bewegungen und Berufsverbände.

MGRK = Meclîsa Gel a Rojavayê Kurdistanê – Volksrat Westkurdistan
im Jahr 2011 gegründete Rätestruktur in Rojava und Syrien. Die Initiative ging
von der PYD aus, inzwischen unterstützen mindestens fünf weitere Parteien
den MGRK. Der MGRK besteht aus vier Ebenen. Die TEV-DEM ist seine
Koordination auf den beiden oberen Ebenen.

Kongreya Star = Dachorganisation der autonomen Frauenstrukturen in Nordsyrien/Rojava; 2005 gegründet unter dem Namen Yekîtiya Star
(Verband der Frauen Star); Frauenorganisation in Rojava, welche die
Frauenräte organisiert, Frauenakademien und andere Fraueneinrichtungen
betreibt (Organisationsmuster wie TEV-DEM).

YCR / YJC = Jugendbewegung in Rojava

PYD = Partiya Yekitîya Demokrat – Partei der demokratischen Einheit
aktiv in Rojava/Westkurdistan-Nordsyrien; 2003 gegründet. Die PYD ist
die größte politische Partei der Kurd*innen in Rojava/Syrien und ist eine
Vertreterin der Demokratischen Autonomie.

MSD = Meclîsa Suriya Dimokratîk – Rat des demokratischen Syriens
Politisches Bündnis verschiedener Volks- und Religionsgemeinschaften in Syrien, die sich im Sinne eines demokratischen und föderalen Syriens organisieren.

Jabhat al Akrad = Kurdische Front
Kurdische Verteidigungseinheit, welche die kurdische Bevölkerung außerhalb Rojavas schützen soll und versucht mit der FSA stellenweise zusammen zu arbeiten. Unter anderem bei der Vertreibung des IS aus Azaz. Am 16.8.2013 wurde Jabhat al Akrad wegen der angeblichen Beziehung zur PKK aus dem Militärrat der FSA von Aleppo ausgeschlossen, nachdem FSA und dschihadistische Gruppen eng gegen die Selbstverwaltung in Rojava kollaboriert hatten.

NCC oder NCB = National Coordination Body – Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel
ein Oppositionsblock, der aus zehn linksgerichteten politischen Parteien und drei kurdischen Parteien sowie unabhängigen politischen Aktivist*innen einschließlich von Jugendaktivist*innen besteht. Das NCC und der SNC bilden zusammen die zwei Hauptfraktionen der syrischen Opposition. Der NCC steht in Konkurrenz zum SNC und NC, möchte eine friedliche Überwindung des Regimes und stellt sich gegen Konfessionalität und Nationalismus. Insgesamt umfasst das Komitee vor allem säkulare und nationalistische Gruppen, unabhängige Dissidenten und kurdi-sche Parteien, die alle ihre Basis innerhalb Syriens haben. Zu jenen gehören die PYD und ein Ableger der Syrischen Kommunistischen Partei.

ENKS = Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê – Kurdischer Nationalrat in Syrien; im Oktober 2011 gegründetes Bündnis, das von der PDK Barzanîs und nahestehenden Parteien dominiert wird.

PDK-S = Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye – Demokratische Partei Kurdistan-Syrien
; gegründet 1956, ist die größte Mitgliedspartei im Kurdischen Nationalrat (ENKS), welche mit der Demokratischen Unionspartei (PYD) Teile Nordsyriens regiert. Derzeitiger Vorsitzender ist Abdulhakim Bashar, welcher
auch im Vorstand der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NC) ist. Die Partei steht der von Masud Barzani geführten Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) im Nordirak nahe.


4. ROJHILAT / OSTKURDISTAN / IRAN


PJAK = Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – Partei für ein freies Leben in Kurdistan
; militante kurdische Untergrundorganisation im Iran mit Stützpunkten im Nordirak; eine Schwesterorganisation der PKK. Sie führt einen bewaffneten Kampf für mehr Autonomie der Kurden im Iran und wurde im April 2004 in den Kandil-Bergen des Nordirak gegründet. Sie ge­hört dem Dachverband der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) an. Sie strebt eine Zusammenarbeit mit der iranischen Opposition an, was sich bis heute schwierig gestaltet. Zahlreiche PJAK-Kämpfer*innen wurden in den vergangenen Jahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. 2009 wurde die PJAK auf die US-Terrorliste gesetzt.

KODAR = Demokratische und freie Gesellschaft Ostkurdistans
Organisierung der Selbstverwaltung (Kommunen, Räte, Koordination)
sowie ihrer Exekutivinstitutionen in Ostkurdistan.

5. DIASPORA – Kurdische Gemeinschaft außerhalb von Kurdistan

KNK = Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê – Kurdischer Nationalkongress
im Mai 1999 gegründet, Sitz in Brüssel; Bündnis Kurdischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Exilorganisationen.

Soli-Arbeit: Praktische Unterstützung für Rojava

Was kann ich tun, um meiner Solidarität mit der Bevölkerung Rojavas im Krieg der Türkei, einer einzigartigen Revolution und allen verfolgten Freund*innen der Freiheitsbewegung Ausdruck zu verleihen?


#RiseUp4Rojava – Die Revolution in Rojava verteidigen!

(Perspektive Kommunismus, 30.10.19)

1. UNTERSTÜTZE ODER SCHAFFE LOKALE STRUKTUREN

In vielen Städten gibt es bereits Menschen und Strukturen, die Öffentlichkeitsarbeit durchführen, sie organisieren zum Beispiel Demos, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen. Damit diese auch nachhaltig und langfristig aufrechterhalten werden können, bedarf es Menschen, die sich aktiv einbringen und Aufgaben übernehmen. Schließe dich an! Du kannst an Treffen von Gruppen in deiner Gegend teilnehmen und mit ihnen Ideen erarbeiten, um lokale Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und langfristige Unterstützungsstrukturen aufzubauen.

„Women Defend Rojava – Call for worldwide action!“
(Women Defend Rojava, August 2019)

Als Frauenbewegung in Nord- und Ostsyrien (Kongra Star) rufen wir alle Frauen und freiheissuchende Genoss*innen auf der ganzen Welt dazu auf, aktiv zu werden, um die Frauenrevolution zu verteidigen! // „As Kongra Star women’s movement in North and East Syria we are calling to women and freedom-seeking comrades all around the world to take actions to defend the women’s revolution!“


2. DEMONSTRATIONEN

In vielen Städten finden regelmäßig Demonstrationen statt, die du auf verschiedene Weise unterstützen kannst: Sei Ordner*in, verteile während einer Demo Flyer an Passant*innen oder hilf vorab bei der Mobilisierung, indem du deinen Freund*innen und Bekannten davon erzählst und Veranstaltungen auf sozialen Medien teilst. Du kannst auch Plakate und Transparente basteln/malen und diese mitbringen und an Teilnehmer*innen vor Ort bzw. Organisator*innen geben, die diese dann für dich verteilen. Oder du gehst einfach mit deiner Gang zu der Demo und verleihst deiner Empörung Gehör!

„International Resistance Day for Rojava“
(Women Defend Rojava, November 2019)

Aktionen und Demonstrationen auf der ganzen Welt, anlässlich des „International Resistance Day for Rojava“ am 2. November // „Actions and demonstrations all over the world for the International Resistance Day for Rojava on 2 November“


3. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Neben Demos können auch andere Veranstaltungen genutzt werden, um Öffentlichkeit zu schaffen. Infoabende, bei denen Filme gezeigt oder Vorträge gehalten werden, können helfen, um mehr Menschen über die Situation vor Ort aufzuklären. Du kannst auch im Internet Plakate und/oder Flyer bestellen und in deiner Stadt verteilen, um Aufmerksamkeit und Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Besonders wichtig ist natürlich mediale Aufmerksamkeit.


4. SOLI-VERANSTALTUNGEN

Du kannst auch Parties oder Konzerte veranstalten, um beispielsweise Spendengelder zu sammeln, die den Menschen direkt vor Ort zu Gute kommen. Möglichkeiten, um direkt nach Kurdistan zu spenden, findest du unter Punkt 10.


5. EIGENSTÄNDIGE RECHERCHE UND ANALYSE

Es ist wichtig, neben der eigenen Recherche eine eigenständige, umfassende und kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Widersprüchen, dem demokratischen Projekt der Föderation Nord- und Ost-Syrien und der deutsch-türkischen Partnerschaft zu entwickeln. Die Durchführung von Forschungs- und Schulprojekten, die Organisierung von Konferenzen und die Veröffentlichung diesbezüglicher Literatur kann helfen, die Grundlage für eine selbstbestimmte Intervention in öffentliche Diskurse zu schaffen.


6. SOLIDARITÄT MIT DER KURDISCHEN BEWEGUNG

Kurdische Aktivist*innen sind von alltäglicher Repression betroffen. Verbote von kurdischen Veranstaltungen, Verlagen und Symbolen sind neben der Aushebelung des Versammlungsrechts tiefgehende Einschnitte in demokratische Grundrechte. Zeige Verständnis und Empathie für die Akte des zivilen Ungehorsams der kurdischen Community und beteilige dich daran.


7. SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE

Beteilige dich an der Organisation und Durchführung von Menschenrechtsbeobachtungen in der Türkei und Nordsyrien, Es ist notwendig, eine große internationale Öffentlichkeit zu schaffen, um Druck auf die türkische Regierung aufzubauen sowie rechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen.


8. EINE STARKE ANTI-KRIEGS-BEWEGUNG

Beteilige dich am Aufbau breiter und handlungsfähiger zivilgesellschaftlicher Bündnisse, die schnell und effektiv den gesamtgesellschaftlichen Unmut über deutsche Waffenexporte und die Zusammenarbeit mit kriegstreiberischen Regierungen auf die Straße tragen können.


9. ZIVILER UNGEHORSAM

Das Konzept des zivilen Ungehorsams stellt den bewussten Verstoß gegen geltende Gesetze, Regeln oder Normen dar, um öffentlich Ungerechtigkeiten zu thematisieren und Widerstand zu leisten, fernab dessen, was der Staat als legitimen Protest festlegt. Formen des zivilen Ungehorsams sind vielfältig. Sie sind nicht nur ein wirksames Mittel der Zivilgesellschaft, um öffentlichkeitswirksam Widerstand gegen die Willkür des Staates und gesetzlich legitimierte Ungerechtigkeiten zu leisten, sondern auch notwendig, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit zu garantieren und aufrecht zu erhalten. Sie begründen sich in dem Bewusstsein, dass das eigene moralische Empfinden und damit die Erkenntnis von Unrecht, über dem Befolgen von Regeln und Gesetzen steht. Informiere dich über mögliche Aktionsformen und beteilige dich an deren Planung und Durchführung. Beachte dabei, dass die Kriminalisierung von Aktivist*innen bei solchen Aktionen besonders stark sein kann und sorge im Vorfeld und danach für aktivistischen Selbst- und Kollektivschutz. Auf den Internetseiten des „Legal Teams“ bzw. EA (Ermittlungsausschuss) und der roten Hilfe findest du hilfreiche Informationen:

https://rote-hilfe.de/


10. SPENDENMÖGLICHKEITEN

Für Spendenquittungen bitte Namen/Oganisation und Adresse in den Verwendungszweck dazu schreiben!

KURDISTAN HILFE E. V.
DE40 2005 0550 1049 2227 04 / HASPDEHHXXX / HAMBURGER SPARKASSE
VERWENDUNGSZWECK: SOLIDARITÄT MIT ROJAVA
(zur Unterstützung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien)

Warum braucht Rojava unsere internationale Solidarität?


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


1. DIE ORGANISIERUNG DER MENSCHEN IN ROJAVA IST
EINE RADIKALE ABSAGE AN NATIONALISTISCHE, PATRIARCHALE, KAPITALISTISCHE UND FUNDAMENTALISTISCHE IDEOLOGIEN

Rojava (kurd. für Westen) bezeichnet einen in Nordsyrien liegenden Teil Kurdistans. Im Zuge des Zerfalls des Osmanischen Reiches und der Besetzung großer Teile des Mittleren und Nahen Ostens durch Großbritannien und Frankreich (1918) sowie Gründung der Türkei (1923) kam es zu weitgehenden territorial-politischen Veränderungen in Kurdistan. Kurdistan wurde zwischen Iran, Türkei und europäischen Mächten, sowie später Syrien und Irak aufgeteilt. In allen der vier Länder erfuhr der kurdische Teil der Bevölkerung Unterdrückung, Leugnung seiner Existenz, Vertreibung und Gewalt. Diese Zeit kann bezeichnet werden als Geburt der sog. „kurdischen Frage“ und markiert den Beginn des Aufstiegs des Nationalismus und institutionalisierter kapitalistischer Ausbeutung der Region durch westliche Staaten im Mittleren Osten.

Der ideologische Vorläufer des türkischen Nationalismus entstand bereits in der späten Periode des Osmanischen Reichs als Idee des Turanismus. Angestrebt wurde eine sog. „Wiedervereinigung aller Turkvölker“, als Basis wurde ein gemeinsamer Ursprungsmythos konstruiert. Seit der Machtergreifung der türkischen Befreiungsbewegung (1920) wurde im Wesentlichen von Kemal Atatürk die Idee des bürgerlich-völkischen Nationalismus geprägt, die den Tyrranismus in Teilen einsschloss (Kemalismus). Infolgedessen kam es in den späten Jahren des Reichs zum Genozid an den Armenier*innen und in den frühen Jahren der Republik zu ethnischen Säuberungen in Kurdistan sowie dem Verbot kurdischer Identität und Sprache. Heute greifen sowohl die türkische Regierungspartei AKP als auch die ultra-nationalistische MHP auf diese Ideologien zurück, um Kriege gegen die eigene Bevölkerung und Angriffskriege auf die kurdischen Gebiete in Nordirak und Nordsyrien zu legitimieren.

Der arabische Nationalismus entstand als Folge des osmanischen und europäischen Expansionismus in der Region. So wurden mit dem antikolonialen Befreiungsanspruch der arabischen Bevölkerung durch nationale Bewegungen zahlreiche arabische Nationen konstituiert. Der ideologische Charakter des Nationalismus konnte jedoch der realen Situation im Mittleren Osten seinen vielfältigen Ethnien, Religionen und Kulturen nicht gerecht werden und führte zur Verbreitung eines menschenfeindlichen Weltbildes. Er trug zugleich zur Bildung des Nährbodens für fundamentalistische Bewegungen bei. Als Folge der nationalistischen Politik des Baath-Regimes wurde die kurdische Bevölkerung in Syrien umfangreicher Ausgrenzung unterworfen. So wurde ihnen die Berechtigung zum Leben in Syrien oder gar ihre Existenz abgesprochen, indem Volkszählung politisch manipuliert (Volkszählung in Dschazira / Cizire, 1962) und ihre Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Bürgerrechte somit staatenloser Kurd*innen wurden stark eingeschränkt. So konnten die meisten von ihnen keine Hochschulausbildung genießen und durften sich nicht politisch betätigen.

Der sog. „Arabische Frühling“, eine internationale Protestwelle gegen die autoritären Regime arabischer Staaten, endete in Syrien im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg, welcher bis heute andauert. Dem Regime Assads, der das politische System in Syrien mittlerweile in eine Autokratie verwandelt hat, gelang es immer weniger, die Kontrolle über Syrien zu behalten. Den in Nordsyrien politisch organisierten Strukturen, wie der Partei PYD und der syrisch-kurdischen Frauenbewegung Kongra Star, gelang es, zu einer weitgehenden demokratischen gesellschaftlichen Organisierung und Stabilität in der Region beizutragen. Seit dem Sommer 2012 werden schrittweise vielfältige gesellschaftliche Organisationen, Kommunen, Räte sowie Frauenorganisationen, die konföderal miteinander verflochten sind, aufgebaut und entwickelt. Zusammen mit den christlichen Assyrer*innen, der arabischen Bevölkerung und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Nordsyrien hat die überwiegend kurdischen Bevölkerung von Nordsyrien am Rande des Bürgerkriegs eine regionale autonome Selbstverwaltung auszurufen: Demokratische Föderation Nord- und Ost-Syrien (Rojava). Seitdem wird in Rojava das Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus erprobt, welches sowohl für den Mittleren Osten ein Vorbild sein kann, als auch weltweit neue Hoffnung und Perspektiven entstehen lässt.

Der Demokratische Konföderalismus muss im Zusammenhang der Neufindung sozialistisch-linker Ideen und Bewegungen seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus betrachtet werden. Nach der Niederlage des Realsozialismus gegenüber dem kapitalistischen Liberalismus haben linke Denker*innen und Theoretiker*innen Ieen zu entwickeln versucht, die “Politik jenseits von Staat, politische Oganisation jenseits von Partei und politische Subjektivität jenseits von Klasse“ (Badiou) ermögichen sollten. Der libertäre Kommunalismus (Murray Bookchin und Janet Biehl), das Konzept der Maltitrude und des Commonwealth (Antonio Negri und Micheal Hardt) oder der Demokratische Konföderalismus (Abdullah Öcalan) sind Beispiele dieser Versuche.

Der demokratische Konföderalismus betrachtet đie Bedeutung von Frauenbefreiung als Voraussetzung für die Befreiung der gesamten Gesellschaft. Dieses Paradigma basiert auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Zivilisation und damit einhergehenden Herrschaftsverhältnissen, von denen das Patriarchat – also die Herrschaft des Mannes über die Frau* – als der grundlegende Widerspruch der Gesellschaft angenommen wird. Die Herausbildung der Ideologie des Patriarchats hätte demnach erst die Entstehung und Festigung weiterer Herrschaftstrukturen ermöglicht (mehr dazu bei „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ von A. Öcalan).
Basierend auf dieser Gesellschaftskritik hat die demokratische Bewegung in Rojava ein Konzept der gesellschaftlichen Organisierung herausgearbeitet, bei dem es parallel zu allen Entscheidungsgremien auch autonome Frauen*räte gibt. Solche Räte werden als notwendig gesehen, da sie Räume jenseits von patriarchaler Herrschaft schaffen und als Voraussetzung für Selbstermächtigung von Frauen gesehen werden. Teile der europäischen feministischen Bewegung organisieren sich nach ähnlichen Prinzipien.


2. ROJAVA IST EIN FEMINISTISCHES UND ANTIRASSISTISCHES PROJEKT

Neben der Frauenverteidigungseinheiten der YPJ, die spätestens seit der Befreiung von Kobane vom sog. IS bekannt geworden sind, sind Frauen* auch im zivilen Bereich ein integrativer Bestandteil der gesellschaftlichen Organisation. So existiert, zusätzlich zu separaten autonomen Frauen*strukturen, entsprechend der paradigmatischen Bedeutung der Frauen*befreiung als Basis für die Befreiung der Gesellschaft, in allen geschlechtlich gemischten Strukturen der Selbstverwaltung eine Frauenquote von 40% und jeweils ein quotiert besetzter Vorstand (Prinzip der Doppelspitze: immer eine Frau und ein Mann). Die Umsetzung dessen wird bedingt durch enorme Brüche mit traditionellen, patriarchalen Unterdrückungs- mechanismen und gewährleistet eine aktive Rolle und öffentliche Präsenz der Frauen bei allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Gleichzeitig garantiert die Verfassung ein angemessenes Verhāltnis an Vertreter*innen verschiedener ethnischer und religiöser Minderheiten in allen Entscheidungsgremien. Dazu gibt es prozentuale Vorgaben, denn in Nordsyrien leben neben Kurd*innen, Menschen mit arabischer, armenischer, aramäischer, assyrischer, tscherkessischer, turkmenischer und jezidischer Identität. Das Bildungssystem bietet zudem Möglichkeiten zum Unterricht in der jeweiligen Muttersprache.


3. DAS DEMOKRATISCHE PROJEKT IN NORDSYRIEN
STREBT NACH EINER EGALITÄREN GESELLSCHAFT

Der Nationalstaat, basierend auf der Idee der ethnisch-kulturell gleichförmigen Nation und Patriotismus, wird in der Freiheitsbewegung Kurdistans als rückschrittlich betrachtet. Dieser Kritik zugrunde liegt die Annahme, dass die exklusiven Merkmale der Nation eine Voraussetzung für nationalistisches Denken bilden und zur Verschleierung der Ungleichheit und Herrschaftsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft führen. Dem widerstehend soll eine inklusive Gesellschaft, die von Vielfalt und geteilten Werten geprägt ist, aufgebaut werden. Entgegen irrtümlicher Annahmen, stellt die Föderation keine nationale oder separatistische Bewegung dar, sondern möchte eine Perspektive auf ein demokratisches Syrien eröffnen, die den vielen dort lebenden Menschen, Ethnien und Kulturen gerecht wird. Bezüglich einer gesamtgesellschaftlichen Lösung der Konflikte in Kurdistan wird seitens der Föderation immer wieder das Gespräch gesucht.


4. DAS DEMOKRATISHE PROJEKT IN NORDSYRIEN
SPIELT EINE SCHLÜSSELROLLE BEI DER TERRITORIALEN
UND IDEOLOGISCHEN BEKÄMPFUNG DES IS

Die Kurdischen Volks-/Frauenverteidungseinheiten YPG/YPJ waren als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces / Demokratische Kräfte Syriens) maßgeblich an der territorialen Befreiung Syriens vom IS beteiligt. Der IS hat jedoch in ehemals von Dschihadisten besetzen Gebieten eine Ideologie hinterlassen, die weiterhin aufgearbeitet und bekämpft werden muss. Im Falle eines Wiedererstarkens des Daesh (IS), dem Fortbestand autoritärer Regime in Kurdistan und weiterer neo-kolonialistischer Ausbeutung der Region, würde die Situation in Syrien jedoch umso anfälliger für fundamentalistische Bewegungen. Dagegen schafft das demokra- tische Projekt in Rojava gesellschaftliche Voraussetzungen für eine emanzipato-rische Praxis, friedliche und demokratische Austragung sozialer Konflikte und eine kritisch-analytische Haltung gegenüber Ideologien und Dogmatismus. Die von kapitalistischen Krisen und politischem Rechtsruck erschütterte Welt befindet sich im Umbruch. Eine Lösung kann nur eine emanzipatorische Praxis bieten. Das demokratische Projekt in Rojava ist ein Teil davon.


5. VERSCHLECHTERUNG DER HUMANITÄREN LAGE

Lokale und internationale Beobachter*innen vor Ort beschreiben eine desaströse und höchst unsichere humanitäre Lage. Trotz des vereinbarten Waffenstillstands- abkommens sind Wohngebiete sowie Teile der zivilen Infrastruktur durch Luftangriffe der Türkei gezielt zerstört worden. Betroffen sind Strukturen der medizinischen, Nahrungs- und Wasserversorgung. Es findet willkürliche Ermordung von Zivilist*innen durch türkeitreue dschihadistische Söldnermilizen statt. Außerdem wurde durch ein Schweizer Institut der Einsatz von verbotenem Chemiewaffen aus weißen Phosphor durch die Türkei nachgewiesen, welche gegen Zivilist*innen eingesetzt wurden. Es ist zu befürchten, dass in den von der Türkei eroberten Gebieten weitere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen werden.


6. DEMOGRAFISCHE VERÄNDERUNG DER BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR

Nach den UN wurden durch den Angriff der Türkei knapp 300.000 Menschen vertrieben. Aktuell leben in Rojava ca. 2 Millionen Menschen (Stand 2018), Sollten die Pläne des türkischen Staates umgesetzt werden, also knapp 3,6 Millionen aus anderen Teilen Syriens stammende Geflüchtete nach Rojava abgeschoben werden, ist zu erwarten, dass die gesamte Region dafür entvölkert werden muss.


7. SCHAFFEN WEITERER FLUCHTURSACHEN UND MIGRATIONSSTRÖME

Der Vernichtungskrieg der Türkei gegen die Völker in Rojava hat bereits seit der Invasion im Oktober 2019 über 300.000 Menschen in die Flucht getrieben. Bereits zuvor hat Rojava knapp zwei Millionen Binnengeflüchtete aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen. In dem 2018 von der Türkei annektierten Êfrin geschieht bereits der demographische Wandel, den Erdogan auch für den Rest der kurdischen Region im Norden und Osten Syriens geplant hat: Die Türkei lässt neu angesiedelte Dschihadisten und Türkische Soldaten ein Islamistisches Kalifat errichten, in welchem die Gesetze der Sharia gelten. Die Menschen, welche nicht aus Êfrin fliehen konnten oder wollten, sind der Unterdrückung und Gewalt der selbsternannten „Gotteskrieger“ ausgesetzt. Jeden Tag verschwinden Menschen, Frauen und Kinder werden versklavt und misshandelt. Alle Errungenschaften der Revolution und kulturelles Welterbe werden systematisch zerstört. (Oftmals arabische) Geflüchtete aus dem syrischen Bürgerkrieg werden von der Türkei aus nach Êfrin zwangsdeportiert und umgesiedelt – in eine Region, welche durch den Krieg infrastrukturell sowie sicherheitsmäßig weitgehend destabilisiert ist.

Die kriegerische Innen- und Außenpolitik der Türkei, welche seit Beginn der Invasion in Syrien (Oktober 2019) auch wieder massiv gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staatsgebiet (Nordkurdistan / Bakur) vorgeht, treibt Hunderttausende in die Flucht. Die Europäische Union zeigt kaum Reaktionen und scheint auch weiterhin auf die eurozentristische Abschottungspolitik zu setzen.
Insbesondere in Europa, das derart rasanten Zuwachs rechtspopulistischer und faschistischer Bewegungen erlebt, werden dadurch bestehende rechte Strukturen befeuert. Der Rechtsterrorismus wird in Europa voraussichtlich zunehmen, wenn weiterhin rechten Stimmen und rassistischem Denken in die Hände gespielt wird.


8. BEDROHUNG DER FRAUENBEWEGUNG: VERSCHLECHTERUNG
DER SITUATION VON FRAUEN UND MINDERHEITEN

Es ist zu befürchten, dass die Zerstörung der in Rojava aufgebauten Strukturen der Selbstverwaltung, worin Frauen, sowie ethnische und religiöse Minderheiten eine besondere politische Rolle einnehmen, eine Verschlechterung der Situation derselben hervorrufen wird. Die von Frauenorganisationen als höchst frauenfeindlich beschriebene patriarchale Gesellschaftsordnung in Syrien und der Türkei wird weitgehenden Einfluss auf die Sicherheit von Frauen in Nordsyrien haben. Zudem ist das potenzielle Wiedererstarken des IS eine Gefahr, die insbesondere für Frauen* und Minderheiten eine existenzielle Bedrohung darstellt. Durch die Destabilisierung der Region wird die konfliktträchtige Situation in Syrien eine Fortsetzung des Kriegszustandes im Land zur Folge haben. Zahlreiche Studien bestätigen, dass insbesondere die Sicherheit von Frauen* in Kriegssituationen am stärksten gefährdet ist. Zudem steht der Angriff auf feministische Ideen und Errungenschaften im Zeichen der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen durch rückständige Kräfte weltweit – sei es der Angriff auf die Strukturen der Selbstverwaltung in Rojava, die Zwangsehen minderjähriger Mädchen in der Türkei, das Abtreibungsgesetz in Europa oder die täglichen Morde an Frauen* weltweit.


9. WIEDERERSTARKEN DES IS

Anhand der Analyse zahlreicher Dokumentationen über die Unterstützung des IS durch den türkischen Staat lässt sich vermuten, dass es zahlreiche aktivierbare IS-Schläferzellen gibt, die in einer günstigen Situation wie z.B. durch die türkische Kontrolle über Nordsyrien zum Wiedererstarken des IS führen könnten. Diese Befürchtung hat sich in Ansätzen bereits bestätigt: laut Rojava Information Center haben seit dem 9. Oktober 2019 Anschläge der IS-Schläferzellen in nordsyrischen Städten rasant zugenommen. Hinzu kommen die in der Föderation (Rojava) inhaftierten IS-Kämpfer und deren Familien. Im Zuge der türkischen Invasion wurden nicht nur permanent Dschihadisten über die türkische Grenze nach Syrien geschleust, von türkischen Soldaten ausgebildet und mit schweren Waffen versorgt, sondern auch Camps und Gefängnisse in Rojava bombardiert, um IS-Kämpfer zu befreien. Bisher konnten aufgrund der türkischen Luftschläge hunderte Islamisten fliehen.

Reorganisierung des IS unter MIT-Schirmherrschaft, ANF Februar 2020
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/reorganisierung-des-is-unter-mit-schirmherrschaft-17278

All dies stellt nicht nur für die Zivilbevölkerung in Syrien und ganz Kurdistan eine lebensbedrohliche Situation dar, sondern hat auch für die gesamte Welt schwerwiegende Folgen. Weitere militärische Einsätze in bedrohten Regionen, konkrete terroristische Gefahr durch den Islamischen Staat im Verlauf einer weltweiten Ausbreitung und ein umfassender Ausbau der Überwachungsapparate europäischer Staaten sind nur einige davon.


10. RÜCKKEHR UND FORTBESTAND AUTORITÄRER REGIME

Vom aktuellen Angriffskrieg in Syrien profitieren vor allem höchst autokratische, autoritäre und militaristische Regime wie die von Erdogan (Türkei), Chamenei (Iran), Assad (Syrien) und Putin (Russland). Durch den Rückzug der USA, sowie weitgehendes Fernbleiben der EU aus dem Konflikt, entsteht eine neue multipolare Weltordnung, die zur Folge haben wird, dass immer mehr rückständige politische Kräfte Bestätigung der internationalen Gemeinschaft finden und die Schicksale der Weltgemeinschaft bestimmen werden. Diese Entwicklungen werden zwangsläufig weiteren Widerstand der unterdrückten Bevölkerung verursachen. Der Fortbestand geduldeter kapitalistischer und neo-kolonialer Ausbeutung der Region durch repressive Regierungen würde die Situation in Syrien politisch und ökonomisch weiter destabilisieren und sie umso anfälliger für fundamentalistische Gedanken machen.


11. WELTWEITES ERSTARKEN DES FASCHISMUS

Im Zusammenhang mit der Stabilisierung autoritärer Regime in Westasien muss insbesondere kritisiert werden, dass in einer Welt, in der selbst vermeintlich demokratische Staaten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen nicht mit Widerspruch begegnen, da dem wirtschaftlichen Wachstum und den Umsatzbedürfnissen globaler Konzerne mehr Relevanz zugesprochen wird als Menschenleben und fundamentalen Menschenrechten, der Faschismus immer mehr Bestätigung finden wird. Allein am Beispiel der Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei wird diese politische Linie deutlich. Die Rückwirkung einer solchen Kooperation äußert sich auch in der Menschenrechtssituation in der BRD und Europa, indem Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, staatliche Überwachungsapparate weiter ausgebaut werden, Polizei uneingeschränkte Befugnisse erhält, emanzipatorischen Bewegungen mit zunehmender Repression begegnet wird und Schutzsuchende an Europas Grenzen sterben gelassen oder in Kriegsgebiete abgeschoben werden.


12. EINE UTOPIE WENIGER

Die Bedeutung alternativer gesellschaftlicher Projekte jenseits von Staat und Nation ist vor dem Hintergrund sozialer, ökologischer und ökonomischer Konflikte weltweit höher denn je. Durch die Akzeptanz der Angriffe auf das demokratische Projekt in Rojava nimmt sich die Menschheit selbst die Möglichkeit, eine praktikable Lösung zu suchen, für einen gemeinschaftlichen Ausweg aus dem Patriarchat, der kapitalistischen Krise und nationalstaatlicher Abhängigkeit.

Rojava ist eine konkrete Utopie, die verteidigt werden muss!
People Defend Rojava!

*

5. Mai Berlin: Rheinmetall-Hauptversammlung stören!

Am 5. Mai 2020 treffen sich die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns in Berlin. Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren und nachhaltig sabotieren, weil eine Intervention gegen Rheinmetalls mörderischen Geschäfte längst fällig ist. Wir werden auch etwas Neues wagen – und du kannst mit dabei sein!

5. Mai 2020 Berlin- Rheinmetall Hauptversammlung stören!

Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden?

Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Haupt-versammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen.

Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion. Die Rheinmetall-Vorstände, die mit dem Bau und dem Export ihrer Waffen sehenden Auges Massenmord in Kauf nehmen, sollen fortan keine Ruhe mehr vor uns haben. Wir werden immer wieder da sein, wo sie sind. Wir werden sie aus der Deckung holen und in die Öffentlichkeit zerren.

Rheinmetall Entwaffnen!

Im vergangenen Sommer haben wir während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und der Blockade der Panzer- und Bombenfabrik dem Rheinmetall-Boss Armin Papperger einen Besuch an seiner privaten Villa im benachbarten Hermannsburg abgestattet. Davon war er gar nicht begeistert. Auch deshalb ist es höchste Zeit, ihn mal wieder mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Wir werden uns frühzeitig Aktien besorgen, um uneingeschränkten Zugang zur Rheinmetall-Aktionärsversammlung zu erhalten, so wie es kritische Aktionär*innen seit 50 Jahren praktizieren. Neu aber wird sein, dass wir etwas noch nie Dagewesenes wagen: eine öffentliche Mobilisierung und angekündigte Störung. So werden wir uns in diesem Jahr voraussichtlich mit einer dreistelligen Zahl von Menschen unter die Teilnehmer*innen begeben. Viele von uns werden sich entsprechend kleiden und nicht sofort erkennbar sein. Aber alle wissen: Wir sind anwesend und warten nur darauf, unseren Tatendrang zu stillen. Kollektiv und individuell wählen wir einen passenden Zeitpunkt, um unseren Aufstand gegen dieses zynische Spektakel zu beginnen.

Wir werden stören. Wir werden die Versammlung unterbrechen, vielfältig, kreativ und ungehorsam. Stehend, sitzend, sich fortbewegend, rufend, Transparente aufspannend, die Bühne besetzend. Unerschrocken werden wir mit dem faulen Frieden des ‚maritimen‘ Hauses brechen. Wir werden viele und nicht zu stoppen sein. So verschieden unsere Mittel auch sind, wir werden doch vereint sein im unkontrollierbaren Durcheinander, wenn sich immer wieder und überall unsere Stimmen gegen die Kriegsverbrecher erheben und nicht mehr verstummen.

Seid dabei!

Wir laden euch ein, Teil dieses Ereignisses zu werden und es mit uns gemeinsam zu gestalten. Wenn wir unserer Kreativität freien Lauf lassen, wird die Überraschung für alle eindrucksvoll sein. Kommt mit uns nach Berlin zu den Protesten gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung. Und kommt, wenn möglich, mit uns ins Tagungshotel hinein. Erwerbt dafür eine Aktie und damit die sichere Zutrittsberechtigung zum Versammlungssaal.

Wir – und nicht der Rüstungskonzern – werden an diesem Tag die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Unser lebendiges Nein zu Waffenproduktion, Rüstungsexport und Tod wird aus dem Saal in die Welt hinaus schallen. So leisten wir mit Rheinmetall Entwaffnen vorauseilenden Ungehorsam: Wir schreiten ein, bevor noch mehr Menschen weltweit an deutschen Waffen sterben. Mit unseren Aktionen feiern wir das Leben. Die Zukunft ist bereit erobert zu werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen

Weitere Informationen unter:
https://rheinmetall-hauptversammlung.org/