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Der türkische Faschismus als politische Strategie

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Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


Quelle: Civaka Azad – Faschismus als Strategie

Wer heute Türkei sagt, muss auch Faschismus sagen. Auf den tiefgreifenden Wandel des Mittleren Ostens reagiert der türkische Staat mit der Bündelung all seiner Kräfte. Denn seine Ideologen und Staatseliten haben „Großes“ vor. Sie möchten den Zerfall von Ländern wie Syrien, dem Irak oder Libyen nutzen, um
den eigenen Einfluss – im Falle Nordsyriens und des Nordiraks sogar das
eigene Staatsgebiet – auszuweiten.

Mit dem seit 2017 eingeführten Präsidialsystem hat sich die Türkei ganz
offiziell eine autoritäre Ordnung gegeben, die alle verfügbaren Kräfte in Büro-
kratie, Militär, Medien und Wirtschaft bündeln soll. Was in deutschen Medien
gern als schwer zu verstehender Wahnsinn des verrückten Autokraten Erdoğan dargestellt wird, ist jedoch eine wohl überlegte strategische Ausrichtung des türkischen Staatsapparates.

Der deutsch-türkischen strategischen Partnerschaft hat all das keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil scheinen Bundesregierung und Staatsbürokratie in Deutschland entschlossen zu sein, der Türkei mit aller Kraft beizustehen. Immer wenn der türkische Partner gefährlich ins Straucheln gerät, springt man ihm mit Flüchtlingsabkommen oder pompösen Staatsbesuchen bei.


Präsidialsystem statt Republik in der Türkei

Wer die tagespolitischen Manöver eines Akteurs verstehen möchte, muss sich mit dem Charakter des Akteurs selbst beschäftigen. In unserem Falle also mit dem türkischen Staat und der AKP-MHP-Regierung. In seiner fünften Verteidigungs-schrift setzt sich Abdullah Öcalan sehr ausführlich mit den historischen Wurzeln, den Gründungsumständen und verschiedenen Machtzirkeln des türkischen Staates auseinander. In Bezug auf die Machtergreifung der AKP im Jahr 2002 und die seit dem andauernde Strategie des türkischen Staates macht Öcalan in dem Buch u.a. folgende Beobachtungen:

„Die AKP wurde vom amerikanisch-englisch-israelischen Dreiergespann aufge-baut, um der Hegemonie dieser drei Länder im Mittleren Osten zu dienen. Die AKP fordert als Gegenleistung für ihre Dienste, einen größeren Anteil zu erhalten. Dafür sollen der Druck der Armee auf sie abgeschwächt, in Zukunft von Putschen gegen sie abgesehen und ihr ein größerer Anteil an der Ausbeutung des Mittleren Ostens zugesprochen werden. Israel hält die noch in ihren Jugendjahren begriffene anato-lische Bourgeoise für etwas exzentrisch und erwartet daher, dass sie demütigere Forderungen stellt. Das türkische Mantra, man sei eine `regionale bzw. globale Macht`, betrachtet Israel als überzogen und fordert von der Türkei realistisch anzu-erkennen, wer in der Region und weltweit wirklich eine hegemoniale Position ein-nimmt. Die der AKP zugesprochene Rolle ist es, den schiitischen Nationalismus des Iran, den arabischen radikalen Islamismus und den laizistischen Nationalismus abzuschwächen und in das hegemoniale System zu integrieren. Es ist offensicht-lich, dass der Türkei auf Ebene von Armee und Außenpolitik eine derartige Rolle gegeben wurde. Die AKP wird dieser Rolle auch gerecht. Während in Verbindung mit diesen Themen öffentlich der Eindruck erweckt wird, man befinde sich im Konflikt miteinander, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Die Widersprüche in der Frage nach dem Anteil an der Ausbeutung des Mittleren Ostens sind jedoch real. Es handelt sich aber auch hier um Widersprüche, die innerhalb des Systems gelöst werden können. Mittel- und langfristig betrachtet wird es unausweichlich sein, dass die AKP eine vollständige Synthese mit dem hegemonialen System eingeht. Sollte sie eigensinnig werden und ein Bündnis mit dem Iran und dem radikalen Islam, gar mit dem aufgeklärten Islam eingehen und dadurch dem hegemonialen System Schwierigkeiten bereiten, wird es ihr nicht anders
ergehen, als ihren Vorgängern oder der CHP.“

Demonstration „STOP ERDOGAN“ in Geneva, Dezember 2016

Die Worte Öcalans aus dem Jahr 2011 helfen uns die Türkei im Jahr 2020 besser zu verstehen. Mit der Machtergreifung der AKP hat die Türkei eine neue strategi-sche Ausrichtung übernommen. Sie positioniert sich damit innerhalb des grund-legenden Umbruchs, der im Mittleren Osten unter der Führung der USA angesto-ßen wurde. In einem Interview mit dem kurdischen Fernsehsender STERK TV vom 27. Dezember 2019 Jahres charakterisiert Murat Karayilan, Mitglied im Leitungs-komitee der PKK, die strategische Mission des AKP-MHP-Regimes folgenderma-ßen: „Der türkische Staat folgt heute einem neuen Konzept. Erdoğan ist stark geschwächt. Die AKP und die MHP sind ein Bündnis miteinander eingegangen, doch ist es ihnen dadurch nicht gelungen, die Situation wirklich zu stabilisieren. Was also haben sie daraufhin getan? Sie haben Erdoğan in die Doppelfunktion von Parteichef und Präsident des Landes erhoben – und zwar mithilfe eines an beiden Ohren herbeigezogenen Systems, für das es auf der Welt kein vergleichbares Beispiel gibt. Das faschistische Regime der AKP und MHP macht ihre Zukunft von dem Erfolg dieses Projekts abhängig. Wenn es dem AKP-MHP-Regime gelingt dieses Projekt erfolgreich in die Tat umzusetzen – also die Kurdinnen und Kurden auszulöschen und die Macht der Türkei zu vergrößern – dann ist seine Zukunft gesichert. Schafft das Regime es nicht, wird es verschwinden. Deshalb ist Erdoğan nicht mehr der alte Erdoğan. Dessen sollte sich jeder bewusst sein. Die Mentalität Erdoğans stand auch früher schon diesen Kräften nah, doch heute steht er voll-ständig unter ihrer Kontrolle. Denn er ist zu 100% eins geworden mit der Staatsrä-son.“ Spätestens seitdem die Türkei im Sommer 2015 wieder einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK begonnen hat, wurde dem Land eine faschistische Staatsordnung verliehen. Erdoğan als Staatspräsident, die AKP und die MHP als Regierungsparteien, die türkische Staatsbürokratie, Militär, Medien und Wirtschaft – die Großzahl der entscheidenden Akteure haben sich auf eine gemeinsame Linie zur kompromisslosen Durchsetzung ihrer Interessen geeinigt. Im Rahmen der NATO werden ihnen dafür die notwendigen militärischen, wirt-schaftlichen, geheimdienstlichen oder politischen Mittel zur Verfügung gestellt.


Imperialistische Ambitionen und Völkermord

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden die Grenzen im Mittleren Osten neu gezogen. Die amerikanische Intervention im Irak 1991 läutete diese Phase mit Nachdruck ein. Staaten wie der Irak, Syrien, Libyen, Libanon, Jemen, aber auch Ägypten, Tunesien und Algerien sind seither entweder größtenteils zerfallen oder können nur unter massivem Druck zusammen gehalten werden. Nur den beiden Regionalmächten Iran und Türkei ist es bisher gelungen, das Chaos im Mittleren Osten in gewissem Maße für sich zu nutzen. Die Zerschlagung ganzer Länder durch die Interventionen von NATO-Staaten oder Russland sieht die Türkei als Gelegenheit für die Umsetzung historisch weit zurückreichender eigener imperia-listischer Pläne. Murat Karayilan bringt die dahinter stehende Logik in dem oben erwähnten Interview folgendermaßen auf den Punkt:

„Die aktuelle türkische Staatsräson verfolgt in etwas diese Linie: `In den kommen-den zehn Jahren wird es im Mittleren Osten zu bedeutenden Veränderungen kom-men. Die politische Landkarte der Region wird neu gestaltet werden. Die USA und andere Staaten werden auf dieser Grundlage Veränderungen vornehmen. In die-sem Rahmen wird man den Kurd*innen einen Platz gewähren. Kurdis-tan wird gegründet werden. Die Gründung Kurdistans bedeutet die Verkleinerung der Türkei. Ein Drittel des türkischen Staatsgebietes wird verloren gehen. Um das zu verhin-dern, müssen wir die Dramatik der Lage anerkennen und eine Bewegung zur Neugründung der Türkei anstoßen.“ Die Machthabenden der Türkei haben den aktuellen Krieg wiederholt als neuen türkischen Befreiungskrieg und Überlebens-kampf des Landes bezeichnet. […] Das grundlegende Ziel dieser Logik ist die Vernichtung der kurdischen Errungenschaften. Dafür muss zu jedem Preis verhindert werden, dass sich die Kurdinnen und Kurden in Rojava einen Status erkämpfen. In der syrischen Verfassung soll das Wort „Kurdin bzw. Kurde“ nicht einmal erwähnt werden. „Wenn so etwas geschieht, werden wir eingreifen“, drohen sie. Indem sie ihre Position in Syrien derart stark ausbauen, möchten sie dafür sorgen, dass die syrische Verfassung unter ihrer Kontrolle neu geschrieben wird. […] Die neue faschistische Mentalität unter Führung Erdoğans betrachtet den Vertrag von Lausanne als eine Beleidigung. Ihr Ziel ist die Umsetzung des Misak-ı Milli. Genau mit diesem Ziel möchte Erdoğan jetzt Soldaten nach Libyen schicken. Die Pläne der Türkei bezüglich dem östlichen Mittelmeer, Libyen, Syrien, Irak und den anderen Bereichen des Misak-Milli beruhen alle darauf.“

Der Preis, den die Türkei bereit ist dafür zu zahlen, ist ein Völkermord an den Kurd*innen. Unterstützt von den NATO-Partnern, ohne deren Unterstützung der kriselnde türkische Staat nicht dazu in der Lage wäre, vertreibt, assimiliert und ermordet die Türkei aktuell die Dorfbevölkerung Südkurdistans (Nordirak), Hunderttausende in den nordsyrischen Regionen Efrîn, Girê Spî oder Serêkanîyê und die kurdische Bevölkerung auf türkischem Staatsgebiet. Seit 2015 führt die Türkei dafür erneut einen Krieg, der das Land mittlerweile militärisch, wirtschaftlich und politisch in eine schwerwiegende Krise geführt hat. Mit der Invasion in Efrîn im Januar 2018 begann die Phase der offenen Kooperation mit radikalislamistischen Gruppen, die bis heute andauert. Die Kriegs- und Menschen-rechtsverbrechen, die türkische Soldaten gemeinsam mit ihren dschihadistischen Verbündeten in Efrîn, Girê Spî und Serêkanîyê tagtäglich begehen, sind umfassend dokumentiert. Weniger bekannt ist, dass die türkische Armee dschihadistische Söldner aktuell auch in ihrem Krieg gegen die Guerilla in den Bergen Südkurdistans (Nordirak) einsetzt. In einem Interview vom 28. Dezember 2019 äußert sich ein Mitglied der Frauenguerilla YJA-STAR, die in Südkurdistan gegen die türkische Besatzung kämpft, dazu: „Der faschistische türkische Staat meint mithilfe der Söldner des Islamischen Staates (IS) die PKK vernichten zu können. Derzeit führen wir in Haftanin [Region in Südkurdistan bzw. Nordirak; hauptsächlich unter Kontrolle
der Guerilla] einen Krieg gegen Söldner des IS, anstatt gegen die Soldaten des türkischen Staates. Weil der türkische Staat sich vor dem Krieg fürchtet, bringt
er IS-Söldner in die Berge Kurdistans.“


Links between Turkish State and jihadist groups (english)


Chaos mit deutscher Unterstützung

Krieg und Völkermord im Mittleren Osten werden nicht allein von der Türkei be-trieben. Es ist die Unterstützung strategischer Partner wie Deutschland, die all das in diesem Umfang erst möglich macht. Die mediale Auseinandersetzung mit den deutsch-türkischen Beziehungen bleibt leider oft oberflächig und greift Vorkomm-nisse isoliert voneinander auf. Besonders gerne wird der europäisch-türkische Flüchtlingsdeal diskutiert, wobei die deutschen Medienvertreter immer wieder zu dem Schluss kommen, er sei sinnvoll und müsse fortgesetzt werden. In einem ausführlichen Interview durfte das zuletzt noch einmal Gerald Knaus darlegen, der als „Architekt des Flüchtlingsdeals“ bezeichnet wird: „Das zu finanzieren ist im Interesse dieser Menschen [der Geflüchteten aus Syrien], der Türkei, der EU, und im Interesse Deutschlands. Es wäre verantwortungslos, das nicht weiter zu tun.“

Es ist wichtig zu verstehen, dass hier nicht nur über einen Flüchtlingsdeal geurteilt wird, sondern über die strategischen Dimensionen der deutsch-türkischen Partner-schaft. Dieses Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das unter Leitung deutscher staatlicher Stellen ausgearbeitet und verhandelt wurde, sorgt nicht nur
für den Transfer von sechs Milliarden Euro in die Türkei. Es verschafft dem AKP-MHP-Regime und dem türkischen Präsidenten Erdoğan dringend notwendige politi-sche Anerkennung, präsentiert ihn als einen vertrauenswürdigen Gesprächspart-ner und hält dem türkischen Regime die Tür zu allerlei diplomatischen Foren offen. Der Flüchtlingsdeal wird insbesondere von der deutschen Regierung dafür genutzt, über etwas zu diskutieren und zu entscheiden, dass bei der Gesellschaft Deutsch-lands überhaupt nicht gut ankommt: die umfassende Zusammenarbeit Deutsch-lands mit der Türkei. Die geschürten Ängste vor einer erneuten Ankunft von Ge-flüchteten im Stil des Sommers 2015 nutzen Regierung, Staatsbürokratie und Medien in Deutschland, um die Auseinandersetzung mit der deutschen Beteiligung an türkischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu verhindern und Proteste zu unterdrücken. Am 29. Dezember 2019 fand Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dafür deutliche Worte: „All die Länder, die behaupten, sie seien gegen die Politik der Türkei, wollen die kurdische und die europäische Bevölkerung täuschen. Mit ihrem scheinheiligen Protest möchten sie den gesellschaftlichen Unmut und Widerstand behindern. Unter der Hand unterstützen sie Erdoğan auf jegliche erdenkliche Weise. Erdoğan wird dadurch ermutigt. Er benutzt die Beziehungen zur Europa und zur NATO. Merkel unterstützt Erdoğans Politik besonders stark. Sie macht sich dadurch mitverantwortlich für den Völkermord an den Kurdinnen und Kurden. Das muss eindeutig verurteilt werden.“

Ziviler Ungehorsam ist legitim!

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„Freiheit bedeutet Aktion. Freiheit kann nur durch Aktion
erlangt werden. Aktion bringt Bewegung, die unter
den Menschen wiederhallt.“
– Hannah Arendt –

Ziviler Ungehorsam ist eine Form (subversiver) politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewis-sensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt die handelnde Person mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit ihr moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symboli-schen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Mei-nungsbildung genommen werden. Die/Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für ihre/seine Handlungen bestraft zu wer-den. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Der Per-son, die zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Me-thoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.

Bekannte Formen des zivilen Ungehorsams sind zum Beispiel Menschenketten, Sitzblockaden oder Besetzungen von Räumen oder Grundstücken.

Baggerbesetzung im Braukohletagebau Welzow Süd, Ende Gelände 2016

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswid-rigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Ge-setze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Unge-horsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.

Ziviler Ungehorsam ist eine legitime und gewaltfreie Form der Selbstverteidigung und gesellschaftlicher Intervention. Eine gut organisierte und erfolgreich durchge-führte Aktion des gemeinsamen zivilen Ungehorsams kann eine hohe Medienwirk-samkeit erreichen und trifft gerade bei jungen Menschen zunehmend auf Interesse, beispielsweise die Wald-Besetzungen in der Lausitz und im Hambacher Forst, oder die Tagebaubesuche von Ende Gelände.

„Der Widerstand wird fruchten, daran glauben wir ununterbrochen. In diesem Sinne rufe ich euch alle auf, Widerstand zu leisten! Lang lebe die Solidarität der Frauen und der Menschen!“
– Leyla Güven –

Warum die CDU besetzen?

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Zusammenarbeit der CDU/ CSU mit türkischen Faschisten in Deutschland

Schon in der Zeit der Dritten Reichs in Deutschland gab es enge Verbindungen zwischen türkischen Faschisten und den zu dieser Zeit herrschenden Nationalsozialisten. Aufgrund der vielen Überschneidungen in der Ideologie und dem späteren gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus, kam es zu einer engen Zusammenarbeit.

Nachdem Deutschland den Krieg verloren hatte und kapitulieren musste, wurde innerhalb der deutschen Politik, keine konsequente Auseinandersetzung mit den faschistischen Funktionären in Institutionen des deutschen Staates durchgeführt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Faschisten aus der Türkei und Funktionären der konservativen Partei CDU/ CSU weiterging. Als Durchbruch für die Etablierung der „Grauen Wölfe“ in Deutschland kann das Jahr 1978 begriffen werden. Zwar blitzte der türkische Faschistenführer Türkeş beim damaligen Fraktionschef von CDU/CSU, Helmut Kohl, ab. Der zuständige Leiter der Abteilung für ausländische Beziehungen der CDU, Wegener, habe am Telefon erklärt, „dass Herr Dr. Kohl grundsätzlich ein Gespräch mit Herrn Türkeş ablehne“, beschwerte sich der über gute Kontakte zur CSU verfügende Istanbuler Unternehmer Murat Bayrak als Türkeş Kontaktmann in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß.

Am 28. April 1978 gewährte Strauß in München Türkes, dem Vizevorsitzenden der MHP¹Gün Sazak und Murat Bayrak die gewünschte Audienz. Es sei ein sehr herzliches Gespräch gewesen, berichtete Bayrak später. Übereinstimmung habe in der Beurteilung des Weltkommunismus als Gefahr für den freien Westen bestanden. „Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die ‘Grauen Wölfe’ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein“, berichtete die Gewerkschaftszeitung „metall“ später.

Besonders nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei wurde die Zusammenarbeit intensiviert und viele faschistische Mörder und Funktionäre aus der Türkei fanden Unterschlupf in Deutschland und den hier gebildeten Strukturen, wie der Türk Federasyon².
Die Mitgliederanzahl steigt in diesen Jahren sehr stark an, da viele Graue Wölfe aus der Türkei fliehen müsste, da ihn dort oftmals Strafverfolgung wegen u.a. Mord droht.

Bekannt geworden ist der Mord an Celalettin Kesim in Berlin Kreuzberg. Dieser wurde am 5.Januar 1980 von den Grauen Wölfen und Islamisten, welche aus der nahen Mevalana Moschee kamen, überfallen und ermordeten. Celattin Kesim war Kommunist, Gewerkschaftler und Sekretär des „Berliner Türkenzentrums“, die an diesem Tag Flugblätter am Kottbuser Tor verteilten. Kesims Genossen sahen hinter diesen geplanten Mord den türkischen Geheimdienst.

Die MHP pflegte nicht nur gute Kontakte zu CDU/CSU sondern hatte in den 1970er und 80er Jahren gute Beziehungen zur NPD. Diese Kontakte gingen aber nach den tödlichen Brandanschlägen von Neonazis auf türkeistämmige MigrantInnen in Solingen, Mölln und anderen deutschen Städten zu Beginn der 1990er Jahre in die Brüche.
Stattdessen rief Türkeş seine Anhänger bei der Jahresversammlung der „Türkischen Föderation“ 1995 zur aktiven Politik in CDU und CSU auf. Dort, aber auch bei anderen Parteien, gelangten „Graue Wölfe“ seitdem in örtliche oder regionale Vorstände sowie in Ausländerbeiräte und Kommunalparlamente.

Während die kurdische PKK verboten ist und türkische Kommunisten sich von deutschen Gerichten mit Terrorklagen konfrontiert sehen, können die „Grauen Wölfe“ bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums wie Kurden, Aleviten, Armenier, Juden, Linke und Homosexuelle verbreiten und als verlängerter Arm der türkischen Regierung Oppositionelle im Exil einschüchtern.

Dabei profitieren die türkischen Faschisten bis zum heutigen Tage von dem günstigen psychologischen Klima, das der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß seinem türkischen Gesinnungsfreund, dem Hitler-Verehrer Alparslan Türkeş, 1978 angesichts der gemeinsam ausgemachten linken Gefahr zugesagt hatte.

Quelle:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-die-%E2%80%9Egrauen-w%C3%B6lfe%E2%80%9C-nach-deutschland-kamen-0

genehmigte Rüstungsexporte der Bundesregierung

Nach dem 2. Weltkrieg hat die deutsch-türkische Partnerschaft einen neuen Rahmen erhalten. Beide Länder wurden NATO-Mitglieder, was zugleich die Fortsetzung und Intensivierung militärischer Zusammenarbeit bedeutete. Die BRD leistet im Rahmen bilateraler Abkommen einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung des türkischen Militärs und dem Aufbau der Sicherheitsorgane und militärischer Institutionen in der Türkei.

Zudem wurde die Türkei zu einem bedeutenden Absatzmarkt der deutschen Rüstungsindustrie. Zahlreiche Firmen wie Rheinmetall, Heckler & Koch, Mercedes und viele weitere exportieren Rüstungsgüter in die Türkei, abgesichert durch die deutsche Exportwirt- schaftsförderung (sog. Hermes-Bürgschaft). Um die strengen Exportrichtlinien für die militärischen Güter zu umgehen, verkauft Deutschland mitlerweile auch entsprechen des Know-How in die Türkei. Die kriegstrei- berische Politik der Türkei in der Region bedeutet für die deutschen Unternehmen eine Wertsteigerung ihrer Produkte auf internationalem Markt, da sie unter realen Kriegsbedingungen getestet werden können.

So waren es deutsche Leopard-II-Parzer, die in Afrin gerollt sind. Die BRD war somit damals und blebt auch heute im Angriffikrieg auf weitere Gebicte Nordayriens, durch wirtschaftliche Rickendeckung und umfassende Bewaff nung der Türkei, eine direkte Kriegspartei.

Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung

Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat die Justiz in der BRD mitgeprägt. Vom „Düsseldorfer Prozess“ und dem „Kurden-Käfig“ 1988 über das PKK Betätigungsverbot 1993 bis hin zu den „Terrorismus-Paragraphen“ §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuchs.

Die Kurdische Befreiungsbewegung gehört zu den größten und aktivsten Bewegungen der revolutionären Linken auch in Deutschland. Gleichzeitig ist sie von staatlicher Repression betroffen, wie kaum eine andere politische Bewegung. Grundlage der permanenten und umfassenden Kriminalisierung ihrer Aktivist*innen und Strukturen ist das 1993 in der BRD erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1993 wurde die PKK von den damaligen Bundesinninenmister der CDU Manfred Kanther verboten. Es lieferte die Legitimation für viele ungezählte Jahre Gefängnis für kurdische Aktivist*innen in Deutschland, meist auf Grundlage des §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.
Zuletzt erließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar 2019 gar ein Verbot gegen den kurdischen Buchverlag Mezopotamien und den Musikvertrieb MIR.

Das sogenannte Symbolverbot spielt dabei eine essentielle Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole verbotener Organisationen, wie der PKK betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder immer wieder auch die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Selbst Lieder oder Sprechchöre geraten ins Visier der Staatsschutzorgane.
Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „Islamischen Staat“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen.

Im März 2017 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien und Sicherheitsbehörden die Ausweitung der Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen angekündigt. Hierunter fallen seither auch Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die seither allesamt der PKK zugeordnet wurden und unter das im November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK fallen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erweiterung der Kennzeichenverbote damit, dass sich die PKK ihrer bedienen würde, da die „eigenen“ Symbole nicht erlaubt sind.

Auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag relativierte das Ministerium seine Einschätzung vom März 2017 dahingehend, dass das Zeigen der Symbole von PYD, YPG/YPJ u.a. erlaubt sei, sofern bei Veranstaltungen oder Demonstrationen kein PKK-Bezug feststellbar sei. Schließlich sind diese Organisationen selbst in Deutschland nicht verboten.
Das hindert allerdings Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nicht, solche Bezüge zu konstruieren, was zur Folge hat, dass Veranstaltungen verboten oder behindert werden bzw. massenhaft Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet und Menschen zu Geldstrafen verurteilt werden. Selbst das Posten in Facebook oder Teilen von Beiträgen mit den inkriminierten Symbolen im Internet werden geahndet.

Da die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Kurd*innen seit den Rundschreiben des Bundesinnenministeriums insbesondere in Bayern explosionsartig gestiegen ist und längst auch Menschen trifft, die sich mit Kurdistan solidarisieren.
All die Verbote der letzten Jahrzehnte waren Zugestädnisse der Bundesregierung gegennüber den faschischtischen Regimes aus Ankara. Bestes Beispiel dafür, ist die der sogennate Flüchtlingsdeal mit Erdogan mit dem nicht nur der Krieg gegen Rojava mitfinanzierte wurde, sondern darüber hinaus auch Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland zu nahmen.

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1 Die Milliyetçi Hareket Partisi (Kurzbezeichnung: MHP; türkisch für „Partei der Nationalistischen Bewegung“) ist eine nationalistische Partei in der Türkei. Die MHP gilt als politischer Arm der „Idealisten“ oder „Grauen Wölfe“ des Parteigründers Alparslan Türkeş.
Seit 2018 ist die Partei der Nationalistischen Bewegung im Wahlbündnis „Volksallianz“ mit der regierenden faschistischen AKP. Mit der MHP stellt die AKP unter Erdoğan die Mehrheit im nationalen Parlament.

2 Türk Federasyon
Die von der MHP gegründete Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyon (ADÜTDF – Föderationder Türkisch – demokratisch Idealistenvereine in Europa. Diese kann als Hauptverband der Grauen Wölfe in Europa bezeichnet wetrden und setzt aus 200 Kultur-, Sport und Jugendvereine, sowie Moscheengemeinden zusammen