CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR! | WAFFENEXPORTE DER BRD AN DIE TÜRKEI: 4.82 MRD EURO (2018)

SPENDENAUFRUF FÜR INTERNATIONALIST*INNEN

Spendenkonto der Roten Hilfe Chemnitz

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Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten und
die ersten Strafbefehle ergeben Repressionskosten im fünfstelligen Bereich.

Am 9. Oktober startete die militärische Invasion der türkischen NATO-Armee
und ihrer verbündeten dschihadistischen Milizen gegen die Menschen in Nord-
und Ostsyrien (Rojava). Dieser Krieg dient keineswegs der „Grenzsicherung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaften. Aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der kolonialfaschis-tischen Präsidialdiktatur der Türkei, sahen sich Internationalist*innen in Chemnitz gezwungen, Protest zu verüben.

Dieser unmenschliche Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen die Menschen in Kurdistan reiht sich ein in eine jahrzehntelange Tradition des Genozids und Femi-zids an Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und vielen anderen unterdrückten Minderheiten in Westasien. Im April 2018 gelang es dem türkischen Staat mit einer Armee aus Dschihadisten unter Einsatz von deutschen Panzern und Kriegstechnik nach dreimonatigen Kämpfen mit den YPG/YPJ die Stadt Êfrin völkerrechtswidrig zu annektieren. Nun befindet sich die gefallene Stadt unter Schreckensherrschaft von religiösen Fundamentalisten und die AKP setzt sich zum Ziel, durch Ansied-lung von IS-Familien und arabischen Geflüchteten die Demografie der Region nachhaltig zu ändern – und Kurd*innen von der Karte zu tilgen.

Als in Efrin Bomben fielen, hat die internationale Gemeinschaft geschwiegen.
Als die türkische Armee und Dschihadisten verschiedenster islamistischer Organisationen, wie Al-Nusra und dem IS, 2019 in Rojava einfiel, bombardierte, exekutierte, Chemiewaffen einsetzte, vertrieb, plünderte und vergewaltigte, schwiegen die Herrschenden abermals. Hunderttausende Internationalist*innen tragen seitdem ihren Protest, ihre Wut und ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und einer einzigartigen Revolution auf die Straße.

Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen entschlossen und gewaltfrei. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationa-list*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Besetzer*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus insze-nierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten.

Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen). Eine weitere Person, welche auf der Kundgebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft ange-klagt. Mehrere Aktivist*innen haben nun, zusätzlich zu Zahlungsaufforderungen, welche den Polizeieinsatz refinanzieren sollen, Strafbefehle erhalten. Gegen die geforderten Geldstrafen werden wir juristisch vorgehen. Die Strafzahlungen betra-gen pro Person zwischen 1200€ und 2700€, aufgeteilt auf 60 bis 100 Tagessätze. Somit befinden sich unsere Repressionskosten bereits im fünfstelligen Bereich.

WIR WERDEN HEUTE LAUTER SEIN DENN JE!

Es zeichnet sich ab, dass die nächste Eskalation kurz bevor steht. Im Angesicht der Corona-Pandemie und dem globalen Angriff auf die Gesellschaften, im Ange-sicht der wachsenden Aggression des türkischen Faschismus in Kurdistan und in der gesamten mittelöstlichen Region heißt es, im Sinne einer internationalen anti-faschistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Front, gemeinsam Hand in Hand den Widerstand zu organisieren und sich auf den nächsten Angriff auf Rojava vorzubereiten. Der türkische Faschismus wird weder in Libyen, noch im Mittelmeer gestoppt werden, sondern in Rojava, in den Bergen Kurdistans und mit dem Aufstand in den Metropolen wird er sein Ende finden. Wir sehen uns als Teil der internationalen revolutionären Linken in der Verantwortung, die basisdemokra-tische, ökologische Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Nichts wird uns da-von abbringen, Seite an Seite mit den Freund*innen in Rojava für die Revolution in Westkurdistan und gegen den Faschismus zu kämpfen.

Wir rufen hiermit alle Freund*innen dazu auf, unsere Spendenkampagne zu unterstützen. Werdet Teil der Spendenkampagne und sammelt Geld bei euren Veranstaltungen, oder auf der Straße. Kauft unsere Solishirts! Jeder Cent zählt!

Berxwedan Jîyan e! Widerstand heißt Leben!

Bijî berxwedane Rojava! Lang lebe der Widerstand in Rojava!

In Chemnitz wurde am 25.10.2019 das Wahlkreisbüro von Frank Heinrich (CDU) durch 13 Internationalist*innen besetzt, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffs-krieg der Türkei auf Rojava aufmerksam zu machen. Diese Besetzung wurde gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Repressionkosten sind aktuell schon in einem fünfstelligen Bereich. Damit solche und andere Aktionen weiterhin stattfinden können, würden wir uns freuen, wenn ihr euch solidarisch zeigt und ein T-Shirt kauft. Die Shirts sind zu 100% aus Baumwolle und fairtrade. Die Einnahmen des Vertriebs gehen zu 100% an die Kampagne. Bei finanziellem Überschuss wird das Geld an ähnliche Projekte oder Gruppen gespendet. Ihr könnt natürlich auch direkt an die Solikampagne CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR! spenden. Alle Informationen zur Besetzung und umfassende Informationen zu dem Krieg in Kurdistan findet ihr auf diesem Blog.

Die T-Shirts könnt ihr bei BLACK MOSQUITO bestellen.

Vorderseite

Rückseite

Berxwedan Jîyan e! Widerstand heißt Leben!
Bijî berxwedane Rojava! Lang lebe der Widerstand in Rojava!

ANMERKUNG ZUM DESIGN

Wir sind uns bewusst, dass eine Kriegswaffe ein provokantes Motiv für ein T-Shirt darstellt und durchaus ohne tiefere Überlegungen als kriegsverherrlichend interpre-tiert werden kann. Wir wissen auch, dass wir mit einem anschlussfähigeren Motiv eine breitere Masse erreichen könnten und somit auch mehr Geld einnehmen wür-den, um unsere Repressionskosten zu decken. Wir haben jedoch die AK-47 als Motiv gewählt, weil wir diese Waffe als Symbol für die Selbstverteigidungskraft der Revolution in Rojava betrachten. Abdullah Öcalan, der ideologische Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, schrieb 2011 in „Die Roadmap für Verhandlung-en“ über das Prinzip der Wehrhaftigkeit von Demokratien. „Die demokratische Gesellschaft und das freie Individuum müssen nicht nur revolutionäre und evolutio-näre Fortschritte hervorbringen, sondern gleichzeitig auch das Problem der Selbst-verteidigung lösen. Die jüngste Phase der strukturellen Krise der kapitalistischen Moderne hat die Selbstverteidigung zum dringendsten Problem gemacht. Jede Gemeinschaft muss sich als Selbstverteidigungseinheit konstituieren, ebenso wie als ökonomische, ökologische und demokratische Einheit.“

Im Zuge der Revolution in Rojava bildeten sich ab 2011 bewaffnete Selbstvertei-digungsstrukturen, um die Gesellschaft gegen Angriffe des syrischen Regimes
und fundamentalistischer Rebellen-Armeen zu verteidigen. Seitdem kämpfen die Freund*innen in Kurdistan Seite an Seite gegen repressive und imperialistische Großmächte und dschihadistische Armeen, wie den Islamischen Staat und Al-Nusra. Ohne die selbstlose Aufopferungsbereitschaft und die militärische Ent-schlossenheit der Selbstverteidigungskräfte, wäre es niemals möglich gewesen, die Zivilbevölkerung und die demokratischen Errungenschaften von Rojava zu schützen. Die Anwendung von Gewalt erscheint in diesem Zusammenhang als unmittelbare Notwendigkeit.

Es ist nicht unser Ziel, die Verteidigung der Revolution in Rojava mit all ihren zivi-
len Errungenschaften der Organisierung auf den bewaffneten Kampf zu reduzieren. Dennoch spielt dieser eine besondere Rolle – einerseits im Kontext des Krieges im Mittleren Osten, andererseits im Zuge der Frauenrevolution. Dass sich Frauen in Kurdistan aus feudal-patriarchalen Familienstrukturen erheben und gegen Unter-drückung und Versklavung kämpfen, zeugt von einem tiefen gesellschaftlichen Umbruch. Eine Frau, die eine Waffe trägt, das Herrschaftssymbol des Mannes, rüttelt an den Grundfesten des Patriarchats. Mit dem Motiv wollen wir Diskussio-
nen zu diesem Kampf, der kategorischen Ablehnung jeglicher Anwendung von Gewalt und der Rolle der BRD als viertgrößten Waffenexporteur der Welt (Stand März 2020), sowie der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern der Bun-desregierung an die Türkei anregen.