Der Kampf mit den staatlichen Repressionen gegen die 13 Aktivist*innen, welche am 25. Oktober 2019 das Chemnitzer CDU-Büro besetzten, geht weiter.

Nachdem fast alle Internationalist*innen Widerspruch gegen die Zahlungsauffor-derung der Polizeidirektion Chemnitz eingereicht haben und nun bis Ende Juli Zeit haben, ein Begründungsschreiben einzureichen, kehrte vorerst etwas Ruhe ein. Doch im April diesen Jahres bekamen drei der Aktivist*innen eine Ermahnung von der Staatsanwaltschaft und somit eine Einstellung ihres Verfahrens!
Kurz darauf erreichten uns jedoch die ersten Strafbefehle.

Die geforderten Strafzahlungen betragen pro Person zwischen 1200 und 2700 Euro, aufgeteilt auf 60 bis 100 Tagessätze. Somit befinden sich unsere Repress-ionskosten bereits im fünfstelligen Bereich. Auch gegen die Strafbefehle konnten die Betroffenen rechtzeitig Einspruch einlegen und bereiten momentan die Begründungen mit ihren Anwält*innen vor. Derzeit haben nur 4 Personen, welche im Zusammenhang mit der CDU-Besetzung von Repression betroffen sind, weder eine Einstellung noch einen Strafbefehl bekommen.

Wir halten euch über die weiteren Ereignisse auf dem Laufenden.
Der Kampf gegen Repression geht unentwegt weiter!