WIDERSTAND ORGANISIEREN! ROJAVA VERTEIDIGEN! CDU BESETZEN!
Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten und die ersten Strafbefehle ergeben Repressionskosten im fünfstelligen Bereich.
Am 9. Oktober startete die militärische Invasion der türkischen NATO-Armee und ihrer verbündeten dschihadistischen Milizen gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava). Dieser Krieg dient keineswegs der „Grenzsicherung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaften. Aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der kolonialfaschistischen Präsidialdiktatur der Türkei, sahen sich Internationalist*innen in Chemnitz gezwungen, Protest zu verüben.
Dieser unmenschliche Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen die Menschen in Kurdistan reiht sich ein in eine jahrzehntelange Tradition des Genozids und Femizids an Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und vielen anderen unterdrückten Minderheiten in Westasien. Im April 2018 gelang es dem türkischen Staat mit einer Armee aus Dschihadisten unter Einsatz von deutschen Panzern und Kriegstechnik nach dreimonatigen Kämpfen mit den YPG/YPJ die Stadt Êfrin völkerrechtswidrig zu annektieren. Nun befindet sich die gefallene Stadt unter Schreckensherrschaft von religiösen Fundamentalisten und die AKP setzt sich zum Ziel, durch Ansiedlung von IS-Familien und arabischen Geflüchteten die Demografie der Region nachhaltig zu ändern – und Kurd*innen von der Karte zu tilgen.
Als in Efrin Bomben fielen, hat die internationale Gemeinschaft geschwiegen. Als die türkische Armee und Dschihadisten verschiedenster islamistischer Organisationen, wie Al-Nusra und dem IS, 2019 in Rojava einfiel, bombardierte, exekutierte, Chemiewaffen einsetzte, vertrieb, plünderte und vergewaltigte, schwiegen die Herrschenden abermals. Hunderttausende Internationalist*innen tragen seitdem ihren Protest, ihre Wut und ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und einer einzigartigen Revolution auf die Straße.
Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen entschlossen und gewaltfrei. Trotz aller Angebote, Einschüchterungsversuche, Provokationen und Beleidigungen von Einsatzleitung und Beamt*innen ließen sich die Internationalist*innen gewaltvoll räumen. Die Polizei wendete bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt an. Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt. Allen Besetzer*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis erteilt, eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten.
Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf. Im Nachgang der Aktion wurden alle 13 Besetzer*innen beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlungen). Eine weitere Person, welche auf der Kundgebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt. Mehrere Aktivist*innen haben nun, zusätzlich zu Zahlungsaufforderungen, welche den Polizeieinsatz refinanzieren sollen, Strafbefehle erhalten. Gegen die geforderten Geldstrafen werden wir juristisch vorgehen. Die Strafzahlungen betragen pro Person zwischen 1200€ und 2700€, aufgeteilt auf 60 bis 100 Tagessätze. Somit befinden sich unsere Repressionskosten bereits im fünfstelligen Bereich.
WIR WERDEN HEUTE LAUTER SEIN DENN JE!
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, den Kampf der Befreiungsbewegung Kurdistans zu unterstützen und darauf aufmerksam zu machen! Während des Ausbruches der Corona-Pandemie begannen sich auf der ganzen Welt – in den USA, Chile, Belarus, Polen, Slowenien oder Frankreich – Menschen gegen staatliche Herrschaft, Patriarchat, Unterdrückung und Rassismus zu wehren. Diese Menschen kämpfen für ein besseres Leben für uns alle, die Gleichberechtigung der Frau, einen bewussten Umgang mit der Umwelt und ein selbstverwaltetes Leben! Rojava versucht alles zu vereinen, was diese Kämpfe fordern und zeigt, das ein anderes Leben möglich ist.
Am Montag, den 15. Juni 2020, startete die Türkei eine erneute militärische Offensive gegen die Gebiete im Norden und Süden des Irak (Südkurdistan). Flugzeuge der türkischen Luftwaffe bombardieren seitdem zivile Siedlungsgebiete in Şengal und Qendîl sowie das Geflüchtetencamp Mexmûr und einige Guerillagebiete. Die Angriffe wurden im Zuge einer neuen Großoffensive des islamistisch-nationalistischen AKP/MHP-Regimes durchgeführt. Dieser Bombenangriff ist ein erneuter Genozid und Feminizid an den dort vorrangig lebenden Ezid*innen, von denen sich Viele 2017 aktiv an der Bekämpfung des IS beteiligten und danach flüchten mussten. Rojava leidet weiterhin besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie, mehr als andere Regionen und Staaten weltweit. Die Türkei griff seit Beginn der Corona-Krise bewusst medizinische Einrichtungen an. Zum Beispiel wurde bei diesem Angriff gezielt ein Krankenhaus im Şengal bombardiert, um die Ausbreitung der Pandemie und somit das Sterben von Menschen zu begünstigen! Diesem Ziel dient auch die Kontrolle und Sabotage der Wasserzufuhr von der Türkei nach Syrien durch die türkische Regierung. Momentan sind Dutzende Dörfer und Städte in Rojava ohne Wasserzufuhr.
Ob der türkische Staat aus Schwäche oder im Gegenzug zu anderweitigen Versprechungen Russlands in Idlib einen Schritt zurück gesetzt hat, ist weiterhin unklar. Eindeutig ist jedoch, dass die Türkei sich nach diesem Schritt wieder den Autonomiegebieten in Nord- und Ostsyrien zugewandt und am 21.10.2020 eine Angriffswelle auf Ain Issa gestartet hat. Während die Entwicklungen in Idlib gemäß des Spielplans der internationalen Mächte stattfinden, kommt es in der Region auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen „oppositionellen Gruppen“. Maßgebliche Kraft ist weiterhin der Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der sich seit der Waffenruhe vom 5. März 2020 reorganisiert. Die Region ist zu einer Brutstätte des Terrorismus geworden, der nach Libyen, Arzach (Bergkarabach), in den Jemen und den Irak exportiert wird. Zurzeit bereiten sich alle Seiten auf den unvermeidbar bevorstehenden Krieg in Idlib vor. Der türkische Staat setzt darauf, sich nach Bedarf auf Russland oder die USA zu stützen, um die zwischen diesen Mächten bestehenden Konflikte und Einigungen für eine Verfestigung der eigenen Präsenz auf syrischem Boden zu benutzen.
Es zeichnet sich ab, dass die nächste Eskalation kurz bevor steht. Im Angesicht der Corona-Pandemie und dem globalen Angriff auf die Gesellschaften, im Angesicht der wachsenden Aggression des türkischen Faschismus in Kurdistan und in der gesamten mittelöstlichen Region heißt es, im Sinne einer internationalen antifaschistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Front, gemeinsam Hand in Hand den Widerstand zu organisieren und sich auf den nächsten Angriff auf Rojava vorzubereiten. Der türkische Faschismus wird weder in Libyen, noch im Mittelmeer gestoppt werden, sondern in Rojava, in den Bergen Kurdistans und mit dem Aufstand in den Metropolen wird er sein Ende finden. Wir sehen uns als Teil der internationalen revolutionären Linken in der Verantwortung, die basisdemokratische, ökologische Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Nichts wird uns davon abbringen, Seite an Seite mit den Freund*innen in Rojava für die Revolution in Westkurdistan und gegen den Faschismus zu kämpfen.
Bei all diesen Grausamkeiten dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland einer der wichtigsten Partner der Türkei ist und diesen Krieg unterstützt. Unter dem Deckmantel der EU werden mit deutschen Waffen, Geldern und logistischer Unterstützung immer wieder völkerrechtswidrige Angriffe von der Türkei durchgeführt. In den ersten vier Monaten von 2020 hat der Export von Kriegswaffen im Vergleich zu diesem Zeitraum im Jahr 2019 um 40% zugenommen. Die Empfängerländer sind mittlerweile Verschlusssache. 2019 war die Türkei das Land, welches die meisten Kriegs- und Rüstungsexporte aus der BRD empfangen hat. Dieser Umstand dürfte sich in Anbetracht der neoosmanischen Kriegsbestrebungen der türkischen Republik nicht geändert haben.
Dies bedeutet für uns als Linke in der BRD, dass wir den Ernst der Lage und unsere Position in diesem Krieg erkennen und handeln müssen. Nun ist die Zeit des globalen Widerstandes! Gegen Faschismus, Rassismus und Imperialismus. Die deutsche Gesellschaft muss sich ihrer privilegierten Stellung innerhalb der EU und ihrer Bedeutung als Partner der Türkei bewusst werden. Wir als Linke Bewegung müssen zeigen, was der Kampf hier in Deutschland bewirken kann und den Widerstand organisieren.
Wir rufen hiermit alle Freund*innen dazu auf, unsere Spendenkampagne zu unterstützen. Werdet Teil der Spendenkampagne und sammelt Geld bei euren Veranstaltungen, oder auf der Straße. Kauft unsere Solishirts! Wir sind dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Berxwedan Jîyan e! Widerstand heißt Leben!
Bijî berxwedane Rojava! Lang lebe der Widerstand in Rojava!
