Rebellion entsteht aus Hoffnung und Hoffnung entsteht aus Rebellion!
Als das türkische faschistische Regime am 9. Oktober 2019 mit ihrem Angriffs-krieg auf Rojava begann, waren unsere kurdischen Freund*innen mehr denn je auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen. Ein anfänglich breites mediales Echo und die positiven Äußerungen vieler Politiker*innen gingen bald zu Resigna-tion über. Die Öffentliche Meinung verlor ihr Interesse an den Geschehnissen in Rojava mit der Zeit zunehmend und auf der politischen Bühne blieb der völker-rechtswidrige und unmenschliche Invasionskrieg für die Türkei weitgehend ohne Folgen. Daran schienen auch Massendemonstrationen und weltweite Aktionen nichts zu ändern. Wir wissen, dass alle Internationalist*innen ihre Bemühungen vor Ort verstärken müssen, um öffentlichen Druck aufzubauen. In Deutschland gibt es viele Organisationen, welche die Türkei direkt oder indirekt in ihren faschistischen und kriegerischen Aktivitäten unterstützen – wie etwa die konservative CDU/CSU.
Wir entschieden uns, am 25. Oktober das CDU-Büro in Chemnitz zu besetzen.
Als wir am 25.10. kurz nach 11:00 gewaltfrei das CDU-Büro betraten, wurde uns von Beginn an suggeriert, die CDU sei immer für Gespräche bereit und wir sollten uns doch einer argumentativen Diskussion stellen. Sicher ein aus parlamentari-scher Sicht legitimer Vorschlag, doch wenn ein Problem politischer und medialer Wirksamkeit bedarf, um den Handlungsdruck auf Regierungen zu erhöhen, er-scheint ein verbaler Schlagabtausch mit der lokalen CDU-Fraktion nicht als ziel-führende Option. Reaktionen wie Lippenbekenntnisse, Zurückweisungen und der „Ich bin auch nur ein Rädchen im System“-Argumentationsstrang bringen keinen gesellschaftlichen Diskurs voran, deswegen sparen wir uns, gegen eine Wand zu reden und kommen gleich zur Sache. Konkret: Wir kommen ins CDU-Büro, führen ein simuliertes Interview mit der Kreisvorsitzenden und besetzen anschließend euren Seminarsaal!
Nachdem gegen 11.15 Uhr alle Besetzer*innen im Seminarsaal ankamen, wurde umgehend begonnen, Transparente und Fahnen aus dem Fenster im 2. Stock zu hängen. Drei Aktivist*innen, davon zwei Frauen, ketteten sich mit Fahrradschlös-sern an die Absturzsicherung. Bereits wenige Minuten nachdem wir begonnen hat-ten, unser Anliegen und unsere Forderungen aus dem nun besetzten CDU-Büro zu rufen, bekamen wir von der Bevölkerung auf der Straße und besonders den hinzu-gekommenen Aktivist*innen von Fridays for Future breite Solidaritätsbekundungen. Sowohl auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro, wo mittlerweile ein Infostand auf-gebaut und Redebeiträge gehalten wurden, als auch bei den Besetzer*innen war die Stimmung entschlossen. Davon konnte uns auch die Tomate nicht abhalten,
die der wütende Bürger vom Markt in Richtung der Kundgebung warf.
Trotz des raschen Eintreffen der Polizei und den damit beginnenden Repressi-
onen hielten wir uns kämpferisch und begleiteten den Einsatz der Polizei mit Parolen und Liedern. Wir kommunizierten mit den Menschen auf der Kundge-
bung vor dem Büro, verlasen unsere Forderungen und beschrieben die Situation während der Besetzung.
Gleich zu Beginn, als die Besetzer*innen an das Fenster gekettet und einhakt
auf dem Boden saßen, wurden sie intensivst von einem Mitglied der Jungen
Union Chemnitz beäugt, der sich vor der Besetzung nicht in dem CDU-Büro auf-hielt. Kurz danach kam ein Staatsdiener mit Kamera, welcher uns als Kriminalpo-lizist vorgestellt wurde. Die Einsatzleitung versuchte, uns mittels verschiedener diplomatischer Strategien, durch Einschüchterung zur freiwilligen Räumung des Büros zu bewegen.
Mit ihrer Anwesenheit belästigten uns außerdem Tim Kühn (ProChemnitz, spätes-tens seit dem Outing vom Rechten Plenum 2016 bekennender Neonazi, einer der Hauptorganisator*innen vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und auch langjäh-riger Laufbursche von Martin Kohlmann) und Robert Andres (ProChemnitz, Stadt-rat, Mitorganisator vom rechten Kampfsportevent TIWAZ und langjähriger Laufbur-sche von Martin Kohlmann), welche sich, nachdem sie eine halbe Stunde um die Kundgebung vor dem CDU-Büro geschlichen waren, schließlich an die Kundge-bung heranwagten. Nach ersten Provokationen durch die beiden stadtbekannten Neonazis und einem verbalen Schlagabtausch mit standhaften Fridays For Future Aktivist*innen, begannen Kühn und Andres schließlich, Kundgebungs-teilnehmer*-innen physisch anzugreifen. Auf der Kundgebung befanden sich zu diesem Zeit-punkt hauptsächlich ältere und jugendliche kurdische Menschen und Schüler*innen von Fridays For Future, darunter viele Minderjährige. Als Kühn und Andres ver-suchten, einzelne Menschen zu schubsen, wurden sie erfolgreich von Jugendli-chen aus der Kundgebung gedrängt. Die Polizei war indessen damit beschäftigt,
die Räumung fortzusetzen. Respekt dafür nochmal an alle standhaften FFF-Kids.
Ihr seid cooler als die Polizei erlaubt! ❤️
Seit dem Eintreffen der Polizei sahen wir uns mit Repressionen gegen uns und unseren politischen Protest konfrontiert. Dies geschah sowohl im Versuch uns psychisch unter Stress zu setzen als auch durch physische Schmerzen. Ohne Vorwarnung wurde uns das Megaphon aus den Händen gerissen, was uns daran hindern sollte weiterhin mit Menschen vor dem Büro zu kommunizieren. Seitens der Einsatzkräfte wurde von Beginn an psychischer Druck auf uns Internationa-list*innen ausgeübt, in etwa durch das fortlaufende Androhen von unmittelbarem Zwang, also physischer Gewalt. Aber auch durch das Verhalten der Polizei vor
Ort, explizit durch einzelne Polizist*innen, die uns mit finsterem Blick anstarrten
und dabei permanent ihre schon stark ramponierten Quarzhandschuhe an- und
wieder auszogen.
Während der folgenden Räumung wurde kaum versucht, unsere ineinander einge-hakten Arme durch Hebel zu lösen, sondern es wurde sofort versucht, uns durch Schmerzgriffe, vor allem am Hals, zur Aufgabe zu zwingen. Einer der Polizisten wurde zwischendurch etwas emotional und trat mehrmals auf einen am Boden sit-zenden Internationalisten ein, woraufhin er schließlich von seinen Kollegen zurück gepfiffen wurde (das passiert nicht oft in Sachsen!). Das brachiale und unverhält-nismäßige Vorgehen wurde durch wüste Beschimpfungen und besonders für weib-liche Aktivistinnen durch einen widerlichen Sexismus seitens der Polizist*innen ver-schlimmert. Bei der körperlichen Durchsuchung wurden weiterhin grundlos massiv Schmerzgriffe angewendet.
Nach hilflosen Drohungen der Polizei gegen unsere körperliche Unversehrtheit, be-griff die Einsatzleitung schließlich, dass die Schlüssel für die Fahrradschlösser längst nicht mehr in diesem Haus waren. Die drei Aktivist*innen, die sich am Fen-ster angekettet hatten, mussten frei geschnitten werden. Die Überforderung der Einsatzleitung mit der Aufgabe, einen Bolzenschneider zu besorgen und anzuwen-den, verschaffte uns viel Zeit. Als sie versuchten die Ketten mit Bolzenschneider zu zerschneiden, nahmen sie keine Rücksicht auf körperliche Schäden der Aktivist*-innen. Eine Aktivistin wurde mitsamt der Absturzsicherung unter dem Rücken von einem wütenden Polizisten über den Boden geschleift.
Nachdem wir aus dem besetzen Büroraum getragen wurden, waren wir weiter-
hin den Schikanen der Einsatzkräfte ausgeliefert. Wir wurden gezwungen, bis zu über einer halben Stunde mit dem Gesicht zur Wand stehen. Weiterhin wurden Schmerzgriffe gegen uns angewendet. Ein Genosse hat dabei in Folge von der Anwendung fünf verschiedener Schmerzgriffe fast gänzlich das Bewusstsein verloren. Die Polizisten ließen Fotos der Internationalist*innen anfertigen und for-
derten einige von uns vergeblich auf, dass wir uns für ihre Fotos vermummen.
Anschließend wurde allen beiteiligten Personen ein Platzverweis ausgesprochen und eine Aktivistin wurde in Gewahrsam genommen. Die offizielle Begründung
der Polizei, die Aktivistin hätte den Platzverweis verweigert, ist nicht haltbar. Die Aktivistin wurde vom zweiten Stock bis zum Polizeitransport von zwei bis schließ-lich vier Polizist*innen getragen. Es bestand somit keine Möglichkeit, den Platzver-weis überhaupt wahrzunehmen.
Zwei Aktivistinnen mussten im Anschluss aufgrund ihrer Verletzungen das Krankenhaus aufsuchen. Dabei wurden Verletzungen am Kopf, an mehreren Rippen und an Handgelenken festgestellt.
Von unserer Seite gingen von Beginn der Besetzung bis zu unserer Freilassung keine Provokationen, Beschädigungen oder Gewalt aus. Wir haben uns jederzeit ruhig und besonnen verhalten. Es wurden weder unbeteiligte Menschen durch un-sere Aktion gefährdet noch haben wir uns den Mitarbeiter*innen des CDU-Büros oder der Polizei gegenüber aggressiv verhalten. Wir waren kreativ, ungehorsam und hartnäckig! Wir wollten mit der Aktion ein Bild von Widerständigkeit und Ent-schlossenheit vermitteln. Wir setzten ein Zeichen gegen die Ignoranz der Regie-rung und zeigen unseren Freund*innen in Rojava, dass sie mit ihren Hoffnungen und ihrer Entschlossenheit nach einer lebenswerten Welt nicht allein sind. Das aggressive und rücksichtslose Verhalten der Polizei zeigt, dass jeglicher legitimer Protest erstickt werden soll, um den wirtschaftlichen und strategischen Partner Türkei nicht zu verägern und die eigene demokratische Legitimation zu wahren.
Die mediale Rezeption der Besetzung verlief sehr positiv. In vielen überregionalen Zeitungen, aber auch international und in der Türkei wurde über die CDU-Beset-zung berichtet. Somit wurden kurzzeitig der kurdische Freiheitskampf und seine revolutionären Errungenschaften, der Krieg in Rojava und die Verstrickungen der BRD erfolgreich in den medialen Diskurs zurück geholt.
Interview mit zwei Aktivistinnen, MDR Sachsen , 27.10.19
Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-Büro?
Mit der endgültigen Räumung wurde nur unsere Besetzung beseitigt aber nicht unser solidarischer Geist für die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava. Die gemeinsamen Erlebnisse von Widerständigkeit, Kollektivität und das Durch-
brechen alltäglicher Ungerechtigkeiten geben uns Kraft und Hoffnung für alle Kämpfe die noch kommen werden!
Berxwedan Jiyan e! – Widerstand heißt Leben!
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