Archiv für den Monat: Dezember 2019
Solidaritätsbekundung von FFF Chemnitz mit Rojava und der CDU-Besetzung in Chemnitz
Redebeitrag von Fridays For Future Chemnitz, verlesen auf der FFF-Demo anlässlich des globalen Klimastreiks am 29.11.19 in Chemnitz
Einige fragen sich sicher, was es mit der Aktion am 25.10. auf sich hatte. Warum wir unsere Demonstration abgebrochen haben, warum wir zu dem besetzen CDU-Büro gegangen sind und was genau Rojava damit zu tun hat. Darüber würden wir gern einige Worte verlieren.
Am Freitag, dem 25. Oktober veranstalteten wir, als Fridays for Future Chemnitz, eine Demonstration. Unter dem Motto „Waffenexporte, Klimapaket – Kämpfe ver-binden, bis die GroKo geht“ gingen wir an diesem Freitag auf die Straße. Während wir uns normalerweise mit Klimaschutz auf nationaler Ebene beschäftigen, be-schlossen wir als Ortsgruppe, auch auf internationale Konflikte aufmerksam zu machen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die selbstverwaltete Region Rojava. Krieg ist nicht nur ein Vergehen an der Mensch-heit, sondern auch eine Katastrophe für die Umwelt. Mit den demokratischen Kräf-ten Nordsyriens empfinden wir tiefste Solidarität! Für sie spielt der Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften eine zentrale Rolle, weshalb sie ein Vorbild für uns alle sind. Aktuell ist diese basisdemokratisch organisierte autonome Region durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg massiv gefährdet. Bedroht sind unter Ande-ren auch die Fridays For Future Ortsgruppen in Rojava. Fridays For Future Orts-gruppen, welche genauso wie wir heute, hier in Chemnitz, für eine bessere Zukunft kämpfen.
Wir lassen unsere kurdischen Freund*innen, welche Gewalt, Verfolgungen und töd-lichen Angriffen ausgesetzt sind, nicht allein! Ihr Ruf nach Solidarität europäischer Ortsgruppen, war für uns ein weiterer Grund unsere Forderungen nach Solidarität mit Rojava auf die Straßen zu tragen, so wie es europaweit auch andere Ortsgrup-pen getan haben. Wir stehen hier, als Fridays For Future, wir stehen für Klimage-rechtigkeit, wir werden Seite an Seite mit unseren kurdischen Freund*innen kämp-fen! Wir sind die größte Klimabewegung, welche es je gegeben hat! Und wir haben die Chance, etwas zu bewegen. Ob in Chemnitz, Rojava oder sonst irgendwo. In der Klimakrise versuchen Politik und Wirtschaft ihre faulen Kompromisse, als gro-ße Lösung zu präsentieren. Und im Krieg in Rojava präsentieren sich die globalen Mächte als Friedensbringer, während weiterhin Bomben aus türkischen NATO-Flugzeugen auf Menschen fallen und die Natur zerstören. Wir alle, die auf den Stra-ßen protestieren, wissen: Wirkliche Klimagerechtigkeit und weltweiter Frieden kann nur durch einen grundsätzlichen Systemwandel erreicht werden.
Das von europäischer Seite nur vorsichtig zugesehen wird und man sich durch Abkommen, wie den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ in eine starke Abhängigkeit von der Türkei begeben hat, ist für uns unverständlich. Es macht uns fassungslos, wie sich unsere Regierung aus Angst vor einer potentiellen „Migrationswelle“ davon abbringen lässt, Menschenrechte und Humanität zu verteidigen. Sie unterstützt durch ihr Schweigen, politische und wirtschaftliche Abkommen und Waffenexporte die Türkei aktiv bei der Kriegsführung. Aufgrund dieser inakzeptablen Situation, gibt es derzeit bundesweite Aktionen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Eine dieser Aktionen, war die Besetzung des CDU-Büros in Chemnitz 2019. Die CDU, als stärkste Partei der Bundesregierung, führt seit Jahren eine reaktionäre Klimapolitik. Die Waffenexporte, welche die Türkei für den unmenschlichen Krieg in Rojava gerüstet haben, wurden von der Bundesregierung gebilligt. Als wir von der Besetzung des Büros hörten, welche zeitgleich mit unserer Demonstration statt-fand, haben wir nicht gezögert. Wir, als Fridays for Future Chemnitz, beschlossen, uns mit den Besetzer*innen solidarisch zu zeigen.
FFF Chemnitz am 25.10.19 auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro
Durch eine spontane Kundgebung vor Ort unterstützten wir lautstark die Besetzer*-innen bei ihrem Protest gegen die Waffenexporte der GroKo. Schon in der Vergan-genheit solidarisierten wir uns mit Formen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. den Massenaktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier und solidari-sieren uns auch in Zukunft weiterhin mit zivilem Ungehorsam, welcher wie wir für Klimagerechtigkeit kämpft! Wenn unsere Regierung es weiterhin versäumt, unsere Forderungen ernst zu nehmen und unsere Formen des Protestes ignoriert, so ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern absolut notwendig!
Gemeinsam kämpfen wir für die Interessen aller Menschen und fordern ein selbst-bestimmtes und würdevolles Leben, nicht nach Maßstäben der Macht und des Profits. Wenn wir unsere sozialen Kämpfe verbinden und zusammen arbeiten, kann unser Netzwerk aus Solidarität Ketten sprengen! Für die Befreiung von Ge-walt, Unterdrückung und Ausbeutung, für den Planeten und für eine solidarische Gesellschaft! Biji Fridays for Future Rojava! Biji Rojava! Lang lebe Fridays for Future! Lang lebe die Frauenbefreiung und die ökologische Revolution in Rojava!
Presseschau zur CDU-Besetzung am 25.10. in Chemnitz
Internationalistische Medien
ANF, 25.10.19
https://anfdeutsch.com/aktuelles/parteizentrale-der-cdu-in-chemnitz-besetzt-14903
Internationale Medien
Epoch Times, 25.10.19
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-in-chemnitz-a3044681.html
Bundesweite Medien
Süddeutsche Zeitung, 25.10.19
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-chemnitz-cdu-parteigebaeude-in-chemnitz-besetzt-polizei-raeumt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191025-99-446170
Neues Deutschland, 25.10.19
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127742.tuerkischer-angriffskrieg-polizei-raeumt-besetztes-cdu-buero.html
Zeit, 25.10.19
https://www.zeit.de/news/2019-10/25/prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-in-chemnitz
Welt, 25.10.19
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article202490428/CDU-Parteigebaeude-in-Chemnitz-besetzt-Polizei-raeumt.html
Welt, 25.10.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/video202514830/Chemnitz-Prokurdische-Aktivisten-besetzen-CDU-Buero-Video.html
Spiegel, 25.10.19
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-buergerbuero-in-chemnitz-von-offenbar-prokurdischen-aktivisten-besetzt-a-1293384.html
Focus, 25.10.19
https://www.focus.de/regional/chemnitz/kriminalitaet-polizei-will-besetztes-cdu-parteigebaeude-in-chemnitz-raeumen_id_11273690.html
NTV, 25.10.19
https://www.n-tv.de/der_tag/Aktivisten-besetzen-CDU-Bueros-in-Chemnitz-article21353086.html
NTV, 25.10.19
https://www.n-tv.de/politik/Demonstranten-besetzen-CDU-Buero-article21353738.html
NTV, 25.10.19
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/CDU-Parteigebaeude-in-Chemnitz-besetzt-Polizei-raeumt-article21353259.html
T-Online, 25.10.19
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86687322/chemnitz-aktivisten-besetzen-cdu-buero-in-chemnitz.html
RTL, 25.10.19
https://www.rtl.de/cms/parteigebaeude-der-cdu-in-chemnitz-besetzt-4426427.html
Hessen Heute, 26.10.19
https://hessenheute.com/aktiviste
General-Anzeiger Bonn, 25.10.19
https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/maskierte-attackieren-spd-zentrale-mit-steinen-und-farbe_aid-46742847
Thüringer Allgemeine, 25.10.19
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/maskierte-attackieren-spd-zentrale-mit-steinen-und-farbe-id227463869.html
Kölner Stadt-Anzeiger, 25.10.19
https://www.ksta.de/politik/unterstuetzung-von-umweltaktivisten–prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-33368838
Neue Osnabrücker Zeitung, 25.10.19
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1918614/nordsyrien-konflikt-aktivisten-besetzen-cdu-bueros-in-chemnitz
Schweriner Volkszeitung, 25.10.19
https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Nordsyrien-Konflikt-Aktivisten-besetzen-CDU-Bueros-in-Chemnitz-id26124122.html
Westfälische Nachrichten, 25.10.19
https://www.wn.de/Welt/Politik/4008958-CDU-Bueros-in-Chemnitz-besetzt-Maskierte-attackieren-SPD-Zentrale-mit-Steinen-und-Farbe
Rhein-Neckar-Zeitung, 25.10.19
https://www.rnz.de/politik/politik-inland_artikel,-cdu-bueros-in-chemnitz-besetzt-maskierte-attackieren-spd-zentrale-mit-steinen-und-farbe-_arid,475231.html
Volksstimme, 25.10.19
https://www.volksstimme.de/politik/inland/maskierte-attackieren-spd-zentrale-mit-steinen-und-farbe/1572007768000
AKREF (Arbeitskreis Religionsfreiheit – Menschenrechte – Verfolgte Christen), 26.10.19
https://akref.ead.de/akref-nachrichten/2019/26102019-deutschland-prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero/
Regionale Medien
Freie Presse, 25.10.19
https://www.freiepresse.de/chemnitz/prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-artikel10644896
Nachrichten aus Chemnitz & Umgebung, 25.10.19
https://news-chemnitz.de/uncategorized/polizei-beendet-besetzung-des-chemnitzer-cdu-bueros/
Nachrichten aus Chemnitz & Umgebung, 26.10.19
http://chemnitz.de/uncategorized/prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-2
Nachrichten aus Chemnitz & Umgebung, 03.12.19
https://news-chemnitz.de/uncategorized/cdu-buero-besetzung-vernehmungen-durch-staatsschutz/
MDR Sachsen, 25.10.19
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/besetzung-cdu-buero-rojava-100.html
MDR Sachsen, 27.10.19
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/aktivisten-erzaehlen-von-besetzung-cdu-buero-chemnitz-100.html
Blick, 25.10.19
https://www.blick.de/chemnitz/cdu-buero-besetzt-personen-ketten-sich-mit-fahrradschloessern-an-artikel10644940
Die Sachsen, 25.10.19
https://www.diesachsen.de/justiz/polizei-will-besetztes-cdu-parteigebaeude-in-chemnitz-raeumen-2847096
Dresdner Neue Nachrichten, 25.10.19
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Parteigebaeude-der-CDU-in-Chemnitz-besetzt
Leipziger Volkszeitung, 25.10.19
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Parteigebaeude-der-CDU-in-Chemnitz-besetzt
Berliner Zeitung, 25.10.19
https://archiv.berliner-zeitung.de/politik/unterstuetzung-von-umweltaktivisten–prokurdische-aktivisten-besetzen-cdu-buero-33368838
Junge Medien
jetzt (Süddeutsche Zeitung), 25.10.19
https://www.jetzt.de/politik/rojava-cdu-buero-in-chemnitz-vin-aktivist-innen-besetzt“ rel=“noopener“ target=“_blank“>https://www.jetzt.de/politik/rojava-cdu-buero-in-chemnitz-vin-aktivist-innen-besetzt“>https://www.jetzt.de/politik/rojava-cdu-buero-in-chemnitz-vin-aktivist-innen-besetzt
Kontakt
In der Hoffnung, eine keinesfalls vollständige, jedoch einführende Übersicht über die politische Motivation hinter der Besetzung, den Ablauf der Aktion und die da-rauffolgende staatliche Repression geben zu können, wurde dieser Blog ins Leben gerufen. Einerseits hoffen wir auf umfangreiche finanzielle, öffentlichkeitswirksame und organisatorische Unterstützung zur Realisierung unserer Spendenkampagne, andererseits ist es uns ein tiefes Anliegen, die Notwendigkeit der Verteidigung die-ser einzigartigen Revolution in Rojava präsent zu halten. Der öffentliche Umgang mit Repression soll somit nicht nur der Unterstützung der Internationalist*innen dienen, sondern vor allem an den barbarischen Krieg erinnern, der jeden Tag in Rojava tobt!
Ne Hêle – Lass es nicht zu!
Ihr habt Fragen, Anregungen oder Kritik zur CDU-Besetzung in Chemnitz oder zu diesem Blog? Ihr möchtet gern ein Interview mit Aktivist*innen der Besetzung führen oder Teil unserer Spendenkampagne werden? Wir freuen uns über jede Anfrage und jedes Unterstützungsangebot. Nach Möglichkeit vermitteln wir kompetente Referent*innen zu verschiedenen Themen rund um den Komplex Genozid in Kurdistan.
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This blog was created, hoping to create a not totally complete but introductory overview of the political motivation behind the squat, the course of the action and the subsequent state repression. On one hand, we hope for a extensive financial, publicly effective and organisational support for the actualisation of our donation campaign. On the other hand, it is to our deep concern to perpetually highlight the necessity to defend this unique revolution in Rojava. The public way of dealing with repression should, therefore, not only serve to support the internationalists, but first and foremost it should remind us of the barbaric war raging every day in Rojava!
Ne hêle – Don’t allow it!
You have questions, suggestions or criticism regarding the CDU-squat in Chemnitz or about this blog? You would want an interview with activists or become part of our donation campaign? We welcome every inquiry and every offer of support. Wherever possible, we arrange competent speakers for many topics about the complex of the Genocide in Kurdistan.
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Forderungen der Aktivist*innen im Rahmen der CDU-Besetzung
Diese Forderungen wurden während der Besetzung am 25.10.19 von den Aktivist*innen verlesen und von zahlreichen Medien aufgegriffen.
Internationalist*innen am Fenster des CDU-Büros
Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.
FORDERUNGEN AN DIE INTERNATIONALE GESELLSCHAFT
1. Wir fordern eine breite, intensive und weltbewegende Solidarität mit Rojava!
Wir rufen auf, zu einer umfangreichen Verteidigung der Menschen in Syrien
und einer einzigartigen Revolution in Rojava.
2. Wir fordern eine aktive militärische Intervention an der Seite der SDF gegen den Genozid Erdogans an den Völkern Nord- und Ostsyriens, sowie die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.
3. Wir fordern den sofortigen Abbruch jeglicher Maßnahmen zur Einrichtung einer türkisch-russischen Besatzungszone an der Grenze von Syrien zur Türkei.
4. Aufgrund der Bedrohung, welche der IS und verbündete jihadistische Milizen,
für die ansässige Bevölkerung und auch die internationale Gesellschaft darstellen, fordern wir die Verfolgung der sich in Händen der SDF befindlichen, sowie aufgrund der türkischen Invasion geflohenen IS Dschihadisten vor einem, einzig für diesen Zweck neu gegründeten, internationalen Gerichtshof.
5. Wir fordern von allen Staaten und Rüstungsunternehmen weltweit die vollständige Einstellung des Exports von Waffen und Kriegstechnik an den türkischen Staat, sowie an dessen alliierte Kriegsparteien und Regierungen,
die den Jihad unterstützen.
6. Außerdem fordern wir den sofortigen Abbruch jeglicher politischen und wirtschaftlichen Kooperation, sowie Handelsbeziehungen mit dem türkischen
Staat und der AKP-MHP-treuen wirtschaftlichen Elite.
7. Wir fordern von der Bevölkerung den konsequenten Boykott türkischer
Produkte, Dienstleistungen und Institutionen. Demnach fordern wir die
Gesellschaft auf, Reisen in die Türkei zu unterlassen.
8. Wir fordern die Regierungen auf, die Türkei als unsicheres Reiseziel einzustufen.
9. Wir fordern internationale Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden
mit einer Sanktionierung des faschistischen AKP-MHP-Regimes aufgrund seiner kriegerischen Vernichtungswut gegen ethnische Minderheiten, Völkermord und Verstößen gegen internationale Konventionen.
10. Des Weiteren fordern wir die zeitnahe Verurteilung der Befehlshabenden der türkischen Invasion vor dem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen wegen systematischer Vernichtung der Zivilbevölkerung in Rojava.
11. Wir fordern eine UN Resolution gegen die Türkei wegen Verstößen
gegen das Menschenrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen das internationale
Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention.
12. Wir fordern von der Europäischen Union die sofortige Einstellung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit einhergehende finanzielle Subventionen der EU an den türkischen Staat.
13. Wir fordern die Aufhebung des „Flüchtlings-Deals“ der Bundesregierung mit
der Türkei mit all seinen Bedingungen und Leistungen, sowie die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteter aus der Türkei, Syrien und jedem anderen Land.
14. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp der Bundesregierung und der
EU in die Herkunftsländer Türkei und Syrien, sowie alle anderen Länder.
15. Wir fordern eindringlich den Abzug der 3000 in Deutschland
stationierten MIT-Mitarbeiter*innen.
16. Wir fordern die Aufhebung des 1994 erlassenen PKK-Verbots der Bundesregierung und die Entkriminalisierung kurdischer Fahnen und Symbole, kurdischer Kultur und Veranstaltungen!
17. Wir fordern die sofortige Einstellung und Revision der Verfolgung von Kurd*innen und anderen Personengruppen, welche sich der Befreiungs-
bewegung zugehörig fühlen.
18. Aus tiefstem Herzen fordern wir die sofortige Freilassung des 70-jährigen,
seit 21 Jahren in nahezu vollumfänglicher Isolation gefangen gehaltenen,
Vorreiters der Freiheitsbewegung in Kurdistan – Abdullah Öcalan!
19. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
in der Türkei und überall!
20. Wir fordern von der CDU/CSU die sofortige Amtsenthebung und den Parteiausschluss für CDU/CSU-Mitglieder, welche in Vergangenheit und Gegenwart nachweislich türkische Faschist*innen unterstützt haben, in türkisch-nationalistischen Vereinen tätig waren oder Verbindungen zu anderen türkischen faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen oder DITIB pflegen.
Stoppt die Massaker! Stoppt den Krieg! Stoppt den Genozid!
*