„Operation Quelle des Friedens“ oder der Vernichtungsfeldzug der Türkei gegen Rojava (2019)

Ausführliche Informationen folgen in kürze.

Widerstand in Bakur gegen den türkischen Faschismus


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.

Ausführliche Informationen folgen in kürze.

PKK Youth Fight for Autonomy in Turkey (YDG-H)
(Vice News, Feb 2016)

On January 6, a 14-year-old Kurdish boy named Ümit Kurt was shot dead by Turkish special forces in the Syrian border town of Cizre in southeast Turkey. Ümit Kurt was killed as he walked home through an area controlled by the Patriotic Revolutionary Youth Movement (YDG-H), the militant youth wing of the outlawed Kurdistan Workers‘ Party (PKK). The YDG-H has been acting as a paramilitary force in Cizre for the past few months and has closed off several Kurdish neighborhoods with their armed checkpoints and patrols. VICE News gained exclusive access to members of the YDG-H, mostly in their teens and early twenties, who give their story on why gun battles broke out between them and the Turkish security forces, leading to some of the worst fighting in Cizre since the 1990s.

Hinter den Barrikaden – Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg
(Lower Class Magazine, Sep 2016)

Zwischen Januar und Juni 2015 hielten sich Journalisten des lower class magazine mehrere Monate in verschiedenen Teilen Kurdistans auf. In Bakur (Nordkurdistan, Südosttürkei) bereisten sie die Kriegsschauplätze in Städten wie Diyarbakir, Nusaybin, Cizre und Yüksekova. In Basur (Südkurdistan) hatten sie die Gelegenheiten, Führungspersonen der kurdischen Guerilla in Kandil zu treffen.

Das Buch „Hinter den Barrikaden – Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg“ könnt ihr hier bestellen.

Warum führt die Türkei einen Krieg gegen Rojava ?


Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


HINTERGRÜNDE DES TÜRKISCHEN ANGRIFFSKRIEGES AUF DIE DEMOKRATISCHE FÖDERATION NORD- UND OSTSYRIEN / ROJAVA


1. Zunehmende Destabilisierung der türkischen Innenpolitik

Die türkische Regierungspartei AKP (türk. für „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) und deren Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan stehen vor großen innenpolitischen Herausforderungen. Seit den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul im Sommer 2013 und spätestens dem sog. Putschversuch des türkischen Militärs am 15./16. Juli 2016 schlägt die zunächst wirtschaftsliberale und national-konservative AKP einen zunehmend nationalistischen, autoritären und autokratischen Kurs ein. In der gesamten Zeit seit Juli 2016 gehen die türkischen Behörden willkürlich und mit brutaler Härte gegen Regimekritiker*innen und Oppositionelle vor. Alleine in den ersten Monaten wurden unzählige Menschenrechtsverleungen durch türkische und internatinaie NGOS dokumentiert. Im Zuge seiner politischen Säuberungsaktionen ließ Erdoğan tausende Menschenrechtler*innen, Akademiker*innen und Journalist*innen suspendieren und viele von ihnen inhaftieren. Auch gegen Polizeikräfte, Richter*innen sowie Staatsanwält*innen wurde gleichermaßen vorgegangen. An deren Stelle setzte Erdoğan AKP-treue Funktionäre und Mitarbeiter*innen ein, die weitreichende Zensur öffentlicher Medien und hohe Kontrolle über die politische Meinungsbildung, Legislative und Exekutive ermöglichten. Erdoğan gelang es also mittels eines faktisch 2 Jahre lang andauernden politischen Ausnahmezustands in der Türkei die Gewaltenteilung des Staates aufzuheben und an sich zu reißen. Das wurde mittels der verfassungsändernden Reform zur Einführung des sog. Präsidialsystems im Jahr 2018 post factum legalisiert und gesetzlich verankert.

2. Wirtschaftliche Krise der Türkei

Zudem befindet sich die Türkei seit 2018 in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zur Entwertung der türkischen Lira und hoher Staatsverschuldung führte. Aufgrund nicht absehbarer Entwicklung der wirtschaftlichen Lage hat Erdoğan die für das Jahr 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen auf das Jahr 2018 vorverlegt. Dabei hat sich die AKP auf eine Koalition mit der ultranationalistischen MHP (türk. für „Partei der Nationalistischen Bewegung“) eingelassen.

3. Konstruktion von Feinbildern

Um den Machterhalt zu sichern wird neben der Diffamierung und Liquidierung oppositioneller Kräfte seites der Regierung massiv nationalistische und rassistische Stimmung gegen die vor allem im Süd-Osten der Türkei sowie in Nordsyrien lebenden Kurd innen gemacht. Die rassistischen Mobilisierungen betreffen jedoch nicht nur Kurd*innen, auch gegen syrische Geflüchtete wird massiv und offen u.a. von Erdoğan persönlich gehetzt. Die unter Erdoğan erneut entflammte völkisch-patriotische Politik des türkisch-zentralistischen Nationalstaats sieht keinen Platz für Menschen anderer ethnischer und kultureller Hintergründe vor und nutzt sie zu- gleich als Feindbild, um den Zustand und die Gründe der sozialen und ökonomischen Krise zu verschleiern.

4. Errichtung einer „Sicherheitszone“ in syrischem Grenzgebiet

Neben systematischen Bombardierungen kurdischer Gebiete im Nordirak und fortlaufender Assimilierungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik in Süd-Ost-Anstolien, legitimierte Erdoğan mit dem Vorand der sog. Terrorismus-Bekämpfung im Winter 2018 einen völkerrechtswidrigengriffskrieg sowie anschließende Besetzug des hauptsächlich von Kurd*innen bevölkerten nord-syrischen Kantons Afrin. Das hat zu Vertreibung und Flucht der Zivilbevölkerung sowie Destabilisierung lokaler basisdemokratischer Strukturen geführt. Durch die Ansiedlung islamistischer Kämpfer, urkeitreuer Milizen und deren Familien in Nnn wird neben direkter Bedrohung dort dinmen auch ein Wiedererstarken des IS und weitere Hürden für den Friedensprozess in Syrien in Kauf genommen. Die Türkei nutzt die in Nordsyrien bereits besetzte Region Afrin auch um, mit Zuspruch und Subventionierung der EU, Schutzsuchende aus verschiedenen Teilen Syriens dorthin abzuschieben. Die sogenannte „Sicherheitszone“ – das neue außenpolitische Projekt Erdoğans gezielte Umgestaltng der Demografie und die Zwangsvertreibung kurdischer Bevölkerung weiterhin ermöglichen.

5. Imperialistischer Größenwahn der AKP

Die im März 2019 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Türkei haben trotz massiver Repression gegenüber Oppositionellen gezeigt, dass die Regierung unter Führung Erdoğans weder nicht widerspruchslos hingenommen wird. Doch Erdoğan hält weiterhin an seinem Expansionismus unter nationalistischen Linie fest und hofft damit die Bevölkerung hinter sich zu einen. Mit „Vision 2023″, einer politischen Strategie der AKP-MHP Regierung, will er an das historische Erbe Atatürks anknüpfen. Im Jahr 2023 jährt sich das 100. Jubiläum des Lausanner Vertrags, demnach die nach Ende des 1. Weltkriegs verhandelten Staatsgrenzen der Türkei neu verhandelt werden könnten. Das Osmanische Reich soll also wieder auferstehen und eine Großmacht im mittleren Osten werden, wenn den Kurd*innen ihr Existenzrecht immer wieder abgesprochen wird. Um sich besser Argumentationsgrundlagen bedienen zu können, will Erdoğan mit dem Angriffkrieg weitere Teile Nordsyriens besetzen und somit auch die seit 100 Jahren andauernde Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei aufrechterhalten und ausdehnen.

6. Rojavas Utopie als Gefahr für die Legitimation der türkischen Diktatur

Einer der ausschlaggebenden Gründe für den aktuellen Angriffskrieg auf Nordsyrien ist die dort seit der Ausrufung der Revolution 2012 bestehenden demokratischen Selbstverwaltung der lokalen Bevölkerung, die auf Prinzipien des multikulturellen, multireligiösen und multiethnischen Zusammenlebens beruht, statt auf Nationalismus zu basieren. Weder innen- noch außenpolitisch lässt sich eine solche Nachbarschaft mit Erdoğans Ideologie in Übereinstimmung bringen.

Weiterhin setzt die Türkei alles daran, die internationale Anerkennung der Selbstverwaltungsstrukturen und in ihnen vorhandenes Potential zur Demokratisierung Syriens zu unterbinden. So konnte mit dem Veto der Türkei die Teilnahme der Vertreter*innen der nord-ost-syrischen Selbstverwaltung an der Verfassungskommission für Syrien vorerst verhindert werden.

7. Plädoyer

Diese Auflistung ist nicht annähernd in der Lage, den Umfang und die Komplexität des Verhältnisses zwischen Türkei und Kurd*innen in Nord- und Westkurdistan darzustellen. Die „Kurdische Frage“ ist seit Jahrzehnten ein bedeutender Teil der politischen Agenda in der Türkei. Rojava ist der geographische Kern der Freiheitsbewegung Kurdistans und auch im türkischen Teil Kurdistans organisiert sich die Bevölkerung nach Prinzipien des demokratischen Konföderalismus. Was in Rojava geschieht, beeinflusst die Völker in der Türkei und die aggressive Vernichtungspolitik Erdoĝans in diesem Krieg, zeigt einmal mehr seine Entschlossenheit, für imperialistische Machterhaltung und -ausweitung bis zum Äußeren zu gehen. Doch was soll das Äußere sein?

Abdullah Öcalan und die Kurden-Frage, Arte 2015

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sehen eine funktionierende Perspektive in dem Demokratischen Konföderalismus, der Frauenbefreiung und den ökologischen Prinzipien der Revolution und eine Möglichkeit der Organisierung von Mensch und Natur als Ausweg aus der kapitalistischen Krise. Auch westliche Demokratiesysteme können die kurdische Freiheitsbewegung als Bedrohung wahrnehmen, wenn die sozialen Konflikte in einem Staat ansteigen und die Legitimation der Regierenden infragegestellt wird. Proteste in Europa werden nieder geknüppelt, Aktivist*innen kriminalisiert und abgeschoben und die Medien schweigen. Die faschistische Motivation der Türkei hinter diesem andauernden Genozid und Feminizid in Kurdistan wird von einer handlungsunfähigen Internationalen Gemeinschaft hingenommen, deren Theorie und Praxis ebenso viele Merkmale von Faschismusdefinitionen erfüllen. Der Vorwand Erdoĝans der Terrorismusbekämpfung wird in der BRD und anderen Staaten in anderen Ausmaßen ebenso gegen Oppositionelle und Widerständische eingesetzt, deutsche V-Leute treiben Neonazistrukturen voran, um die Gesellschaft zu spalten und Graue Wölfe erschießen kurdische Aktivistinnen.

Aufgrund all dieser Parallelen, der Verstrickung von Politik- und Handelsbeziehungen mit der Türkei und dem Profit des Krieges ermöglichen die kooperierenden Staaten der zweitgrößte NATO-Armee und ihren dschihadistischen Söldnern, mit schweren Waffen und Chemiebomben Siedlungen zu attackieren, in einem Gebiet, in dem sich ein paar Millionen Menschen ein Stück Wüste erkämpft haben und ihr demokratisches Projekt aufopferungsvoll gegen den Islamischen Staat verteidigen. Der Sieg der YPG/YPJ und der HPG über Daesh [IS] in Rojava durchkreuzte die imperialistischen Pläne der Türkei als eine der Hauptsponsoren und Ankerpunkte des IS gewaltig und dürfte ein weiterer Auslöser der Vernichtungswut Erdoĝans sein. Doch noch ist Rojava nicht gefallen!

Danke YPJ/YPG für die Verteidigung dieser einzigartigen Revolution. Serkeftin!

Forderungen der Aktivist*innen im Rahmen der CDU-Besetzung

Diese Forderungen wurden während der Besetzung am 25.10.19 von den Aktivist*innen verlesen und von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Internationalist*innen am Fenster des CDU-Büros

Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


FORDERUNGEN AN DIE INTERNATIONALE GESELLSCHAFT

1. Wir fordern eine breite, intensive und weltbewegende Solidarität mit Rojava!
Wir rufen auf, zu einer umfangreichen Verteidigung der Menschen in Syrien
und einer einzigartigen Revolution in Rojava.

2. Wir fordern eine aktive militärische Intervention an der Seite der SDF gegen den Genozid Erdogans an den Völkern Nord- und Ostsyriens, sowie die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.

3. Wir fordern den sofortigen Abbruch jeglicher Maßnahmen zur Einrichtung einer türkisch-russischen Besatzungszone an der Grenze von Syrien zur Türkei.

4. Aufgrund der Bedrohung, welche der IS und verbündete jihadistische Milizen,
für die ansässige Bevölkerung und auch die internationale Gesellschaft darstellen, fordern wir die Verfolgung der sich in Händen der SDF befindlichen, sowie aufgrund der türkischen Invasion geflohenen IS Dschihadisten vor einem, einzig für diesen Zweck neu gegründeten, internationalen Gerichtshof.

5.
Wir fordern von allen Staaten und Rüstungsunternehmen weltweit die vollständige Einstellung des Exports von Waffen und Kriegstechnik an den türkischen Staat, sowie an dessen alliierte Kriegsparteien und Regierungen,
die den Jihad unterstützen.

6. Außerdem fordern wir den sofortigen Abbruch jeglicher politischen und wirtschaftlichen Kooperation, sowie Handelsbeziehungen mit dem türkischen
Staat und der AKP-MHP-treuen wirtschaftlichen Elite.

7. Wir fordern von der Bevölkerung den konsequenten Boykott türkischer
Produkte, Dienstleistungen und Institutionen. Demnach fordern wir die
Gesellschaft auf, Reisen in die Türkei zu unterlassen.

8. Wir fordern die Regierungen auf, die Türkei als unsicheres Reiseziel einzustufen.

9. Wir fordern internationale Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden
mit einer Sanktionierung des faschistischen AKP-MHP-Regimes aufgrund seiner kriegerischen Vernichtungswut gegen ethnische Minderheiten, Völkermord und Verstößen gegen internationale Konventionen.

10. Des Weiteren fordern wir die zeitnahe Verurteilung der Befehlshabenden der türkischen Invasion vor dem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen wegen systematischer Vernichtung der Zivilbevölkerung in Rojava.

11. Wir fordern eine UN Resolution gegen die Türkei wegen Verstößen
gegen das Menschenrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen das internationale
Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention.

12. Wir fordern von der Europäischen Union die sofortige Einstellung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit einhergehende finanzielle Subventionen der EU an den türkischen Staat.

13.
Wir fordern die Aufhebung des „Flüchtlings-Deals“ der Bundesregierung mit
der Türkei mit all seinen Bedingungen und Leistungen, sowie die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteter aus der Türkei, Syrien und jedem anderen Land.

14. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp der Bundesregierung und der
EU in die Herkunftsländer Türkei und Syrien, sowie alle anderen Länder.

15. Wir fordern eindringlich den Abzug der 3000 in Deutschland
stationierten MIT-Mitarbeiter*innen.

16.
Wir fordern die Aufhebung des 1994 erlassenen PKK-Verbots der Bundesregierung und die Entkriminalisierung kurdischer Fahnen und Symbole, kurdischer Kultur und Veranstaltungen!

17. Wir fordern die sofortige Einstellung und Revision der Verfolgung von Kurd*innen und anderen Personengruppen, welche sich der Befreiungs-
bewegung zugehörig fühlen.

18. Aus tiefstem Herzen fordern wir die sofortige Freilassung des 70-jährigen,
seit 21 Jahren in nahezu vollumfänglicher Isolation gefangen gehaltenen,
Vorreiters der Freiheitsbewegung in Kurdistan – Abdullah Öcalan!

19.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
in der Türkei und überall!

20. Wir fordern von der CDU/CSU die sofortige Amtsenthebung und den Parteiausschluss für CDU/CSU-Mitglieder, welche in Vergangenheit und Gegenwart nachweislich türkische Faschist*innen unterstützt haben, in türkisch-nationalistischen Vereinen tätig waren oder Verbindungen zu anderen türkischen faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen oder DITIB pflegen.

Stoppt die Massaker! Stoppt den Krieg! Stoppt den Genozid!

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