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Repression #1

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Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt . Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt.

Mit der gewaltsamen Räumung durch die Polizist*innen begann die staatliche Repression gegen die Besetzungsgruppe. Die weißen Overalls, welche die Akti-vist*innen während der Besetzung trugen und weitere Gegenstände wurden als Beweismittel sichergestellt. Allen Aktivist*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis bis 18:00 Uhr am selben Tag für die gesamte Chemnitzer Innenstadt erteilt. Eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Die Polizei gab bekannt, sie habe sich dem Platzverweis verweigert. Das entspricht nicht der Realität. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf und ließen sich ihre Verletzungen attestieren.

Eine Internationalistin wird von vier Polizist*innen in den Polizeiwagen getragen.

Mitte November 2019 erhielten alle Beschuldigten eine Vorladung, um sich im November und Dezember zu unterschiedlichen Tatvorwürfen zu äußern. Den 13 Aktivist*innen, die das CDU-Büro besetzt haben werden beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlun-gen). Eine weitere Person, welche auf der Kundgebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt. Die polizeiliche Vorladung wurde von allen Internationalist*innen ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

Im frühen Januar erhielten die Internationalist*innen eine Zahlungsaufforderung der Polizeidirektion Chemnitz, welche die Zahlung eines höheren zweistelligen Betra-ges pro Person erzwingen sollte, um für die Kosten für den Polizeieinsatz aufzu-kommen. Der Internationalistin, welche unter fadenscheinigen Gründen in die Hauptwache entführt wurde, wurde sogar ein dreistelliger Betrag berechnet – sie solle für ihren Aufenthalt im Polizeiwagen und der Einzelzelle zahlen. Normaler-weise werden die Kosten für Einsätze der Polizist*innen vom Staat beglichen.

Fast alle Betroffenen legten rechtzeitig Widerspruch gegen diese Aufforderung ein und beantragten eine Fristverlängerung für das Begründungsschreiben. Nun haben vermutlich alle Internationalist*innen Zeit bis Ende Juli, um den Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid juristisch begründen zu lassen. Die Begründung wird anschlie-ßend von den Behörden geprüft. Wird dem Widerspruch erfolgreich stattgegeben, wird die Zahlungsaufforderung fallen gelassen. Wird der eingelegte Widerspruch abgelehnt, werden jeder Person Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 50€ zusätzlich berechnet.

Weitere Informationen folgen.

Bildungswochen: ROJAVA – eine Utopie? (Chemnitz)

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ANMERKUNG: Die Verantstaltungsreihe „Rojava – Eine Utopie?“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit vertagt.


Im syrischen Teil von Kurdistan wurden im Zuge des Arabischen Frühlings und dem Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs Gebiete von der Herr-schaft der regierenden Baath-Partei unter Präsident Assad durch die Selbst-verteidigungseinheiten YPG/YPJ befreit und eine Revolution ausgerufen. Umgehend wurde von der Bevölkerung mit der Umsetzung des Demokrati-schen Konföderalismus in den Kantonen Rojavas – Afrîn, Kobanî und Cizîre – begonnen. Unter Kriegsbedingungen nahmen die Kurd*innen in diesen Ge-bieten zusammen mit den verschiedensten ethnischen und religiösen Bevöl-kerungsgruppen die Selbstverwaltung in Angriff. Dabei mussten neben der eigenen Bevölkerung auch Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens versorgt werden, wobei UN-Organisationen nicht die geringste internationale Hilfe leisteten. Des Weiteren wurde die Revolution in Rojava zusätzlich durch ein wirtschaftliches Embargo belastet, das sowohl durch die Türkei, an welche die Kantone Rojavas angrenzen, als auch durch die kurdi-sche Autonomieregion im Nordirak verhängt wurde. Mit logistischer Unter-stützung durch die Türkei vermehrten sich schnell die Angriffe islamistischer Milizen wie der al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS) auf die kur-dischen Kantone. Seitdem verteidigt die Bevölkerung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien das Gebiet gegen den IS, andere dschihadis-tische Milizen und Angriffe imperialistischer Staaten und organisiert weiter-hin erfolgreich und entschlossen die Revolution.

In Nordostsyrien entwickelt sich ein demokratisches Projekt, das Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung gibt. Rojava ist zum Symbol geworden, für eine neue Form des solidarischen Zusammenlebens, welches die Freiheit des Einzelnen, die Rolle der Frau und der Ökologie in den Mittelpunkt der Gesell-schaft stellt. Die Menschen, vor allem die Frauen in Rojava, haben nicht nur Syrien vom IS befreit, sondern nachhaltig die verschiedensten Ethnien, Kultu-ren und Religionen in der Region vereint. Im Schatten von faschistischen Diktaturen und korrupten staatlichen Verwaltungen organisieren die Men-schen vor Ort demokratische Wege des gemeinschaftlichen Zusammenle-bens, um jedem einzelnen, unabhängig von Herkunft und Religion, die Teil-habe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Trotz all dieser Errun-genschaften ist Rojava durch die faschistischen Vernichtungsbestrebungen und dem Krieg der Türkei existenziell bedroht. Gemeinsam mit euch wollen wir die verschiedenen Aspekte welche Rojava kennenlernen und diskutieren. Dazu laden wir euch herzlich ein, zu unserer Veranstaltungsreihe „ROJAVA – eine Utopie?“, die an unterschiedlichen soziokulturellen Orten in Chemnitz stattfinden wird.

ENGLISH VERSION

In the Syrian part of Kurdistan, throughout the course of the Arab Spring and the power vacuum of the Syrian Civil War, territories of the ruling Baath Party under President Assad were liberated by the self-defense units YPG/YPJ and a revolution was proclaimed. Immediately, the population commenced the implementation of Democratic Confederalism in the cantons of Rojava – Afrîn, Kobanî and Cizîre. Under the hardships of war, the Kurds took up the task of self-administration – together with a wide variety of ethnic and culture religious groups of the population. Yet, hundreds of thousands of war refugees from other parts of Syria had to be provided in addition to their own people, while the UN organisations did not provide the merest international aid. On top of that, the revolution in Rojava was strained by an economic embargo, which was imposed both by Turkey, which borders upon the cantons of Rojava, and the Kurdish autonomous region in Northern Iraq. With the logistical support of Turkey, the attacks on the Kurdish cantons by Islamist militias like al-Nusra-Front and ISIS increased. Ever since, the population of the Democratic Federation of Northern and Eastern Syria defends the territory against ISIS, other jihadist militias and the attacks of imperialist states, continuing to administer the revolution successfully and resolutely.

In Northeastern Syria a democratic project is developing, which brings hope to people all around the globe. Rojava has become a symbol – for a new form of living together in solidarity which pivots on individual freedom, the role of women and and ecology. The people – especially the women – of Rojava have not just liberated Syria from ISIS but also united the various ethnic groups, cultures and religions of this region permanently. Overshadowed by fascist dictatorships an corrupt state administrations, the local people arrange democratic prospects of communal life to afford participation in societal processes for everyone independent of origin and religion. In spite of all these achievements, the existence of Rojava is threatened by the fascist strife for annihilation and the war of Turkey. Together with you, we want to discover and discuss the different aspects of the revolution in Rojava. We sincerely invite you to our event series „ROJAVA – A Utopia?“, which will take place at different socio-cultural spots in Chemnitz.

Die Verantstaltungsreihe „Rojava – Eine Utopie?“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit vertagt.

VORTRAG: ROJAVA – eine UTOPIE?

Zeit: vertagt
Ort: Haus Arthur

„Die kurdischen Kräfte befinden sich allein auf dem Schlachtfeld und sehen sich einer weiteren illegalen und ungerechtfertigten Offensive der Türkei in Nordsyrien gegenüber, nachdem sie jahrelang gegen den selbsternannten Islamischen Staat und vor ihm gegen al-Qaida gekämpft haben.“ (Soraya Soug) Über deren selbstverwaltete Region, die sie selbst Rojava nennen, wollen wir gemeinsam grundlegend aufklären und damit unsere Veranstaltungsreihe „Rojava- eine Utopie?“ starten.

VORTRAG: Geschichte der kurdischen Bewegung

Die kurdische Freiheitsbewegung hat eine lange Widerstandsgeschichte. Seit Ende der 70er Jahre kämpft die Bewegung um Selbstbestimmung in Nord-Kurdistan, initiert und angeführt von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seitdem hat sie viele viele AnhängerInnen in Deutschland und in aller Welt gefunden. .Seit Ende 90er Jahre tobt der bis heute andauernde Krieg des türkischen Staates mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die KurdInnen. Nicht nur deshalb, sondern vor allem auch wegen des 2005 ausgerufenen neuen politischen Konzepts des «Demokratischen Konföderalismus» folgen Millionen von KurdInnen in allen vier Teilen Kurdistans den Ideen dieser politischen Bewegung.

Zeit: vertagt
Ort: Lesecafe Odradek

FILM: „14. Juli – Die Hölle von Diyarbakir“

Am 12. September 1980 ereignete sich in der Türkei ein Militärputsch, der sich gegen Demokraten, Linke und KurdInnen richtete. In der Folge wurde das Parlament quasi entmachtet und unter Kontrolle einer Militärregierung gestellt, die das Land auf Basis einer nationalistisch-religiösen Gleichschaltung führte. Zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Strukturen wurden zerschlagen, KurdInnen verfolgt, tausende Personen wurden inhaftiert und in den Gefängnissen systematisch gefoltert. Der Film »14. Juli« erzählt die Geschichte der Helden des Hungerstreiks in dem türkischen Gefängnis der kurdischen Stadt Diyarbakir/Amed, der am 14. Juli 1982 begann und sich gegen die unmenschlichen Bedingungen in der Haft richtete.

Trailer: https://youtu.be/5VpXmdR7gu0

Zeit: vertagt
Ort: Clubkino Mittendrin

VORTRAG: Einführung in den Demokratischen Konförderalismus

Mit dem Demokratischen Konföderalismus gab die kurdische Freiheitsbewegung endgültig das Ziel eines eigenen Staates und ihre marxistisch-leninistische Struktur auf. Um eine Lösung der «kurdischen Frage» zu erreichen, fordert die Freiheitsbewegung die Demokratisierung der Staaten, in denen KurdInnen leben. Auf den Grundlagen von radikal-direkter Demokratie, Geschlechterbefreiung und ökologischem Leben findet dieses Konzept seit 2007 Anwendung in Bakur, aber vor allem seit 2011 in Rojava/Nordsyrien.
Nicht nur dort unterstützen aktiv immer mehr Nicht-KurdInnen das Ziel eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in einer multiethnischen und multireligiösen Umgebung: ein guter Anlass sich den theoretischen Grundlagen zu widmen.

Zeit: vertagt
Ort: Subbotnik

VORTRAG: Einführung in die Geschichte der Frauenbewegung

Die autonome Frauenbewegung innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung schreibt eine ganz besondere Geschichte. Der Vortrag soll eine Einführung zu den Gründen, Formen und Grundlagen der autonomen Organisierung darbieten. Und wieso diese – innerhalb der Guerilla sowie gesamtgesellschaftlich – notwendig und erstrebsam ist.

Zeit: vertagt
Ort: Club der Kulturen

WORKSHOP: Make Rojava Green Again

Die Klimagerechtigkeitsbewegung lässt sich gerade seit dem letzten Jahr mit dem Aufkommen von F4F aus linken Zusammenhängen in Deutschland nicht mehr weg denken. Wie machen wir aber weiter wenn unsere Forderungen nach Veränderung trotz Streiks, Unibesetzungen und direkten Aktionen kein Gehör finden? Im Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung wird die Ökologie als Untrennbar vom Kampf für Geschlechtergerechtigkeit und gegen die kapitalistsiche Moderne gesehen.  In diesem Workshop werden wir gemeinsam Texte lesen, diskutieren & reflektieren was wir von dem jahrzehntelangem Kampf für Selbstbestimmung in Kurdistan für unsere Bewegung lernen können.

Zeit: vertagt
Ort: Haus Arthur

VORTRAG: Einführung in die Jineloji (Frauenwissenschaft)

Jinelogie bedeutet „Frauenwissenschaft“. „Jin“ ist Kurdisch und bedeutet „Frau“. Logie stammt vom griechischen Begriff für Wissen ab. „Jin“ wiederum stammt vom kurdischen Begriff „Jiyan“ ab, der „Leben“ bedeutet. Jinelogie ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Wissenschaft, für die Ganzheitlichkeit der verschiedenen wissenschaftlichen Bereiche. Die Jinelogie befasst sich daher mit allen „wissenschaftlichen“ Bereichen um diese neu zu erfassen und so einen Bruch mit dem Patriarchat im wissenschaftlichen Kontext zu bewirken.

Zeit: vertagt
Ort: Haus der Kulturen

VORTRAG: Der Widerstand der Jugend in der Türkei und Kurdistan

… und die daraus entstandene Befreiungsbewegung

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK, will gemeinsam mit euch, aus internationalistischer Perspektive erfragen, was die Jugend in der Gesellschaft bedeutet. Welche Rolle nimmt sie in den politischen Kämpfen ein? Was können wir von Ihr lernen?
Wir wollen einen Einblick in den Widerstand der Jugend in der Türkei und in Kurdistan geben, und wie dies im Kontext der Befreiungsbewegung Kurdistans steht – als eine Bewegung, gegründet von Jugendlichen. Im Anschluss möchten wir gerne eine offene Diskussionen über die Geschichte, aber auch die Perspektive von (neuen) Jugendbewegungen sprechen.

Zeit: vertagt
Ort: Lesecafe Odradek

Offener kurdischer Kulturabend

Das Rojava Solikomitee Chemnitz und die kurdische Community laden euch zu einem gemeinsamen Kulturabend ein. Bei dem anstehenden Kulturabend werden wir gemeinsam kurdische Gerichte zubereiten, in entspannter Atmospähre ins Gespräch kommen und den Abend mit kulturellem Programm abschließen. Es soll getanzt, gesungen und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt werden!

Zeit: vertagt
Ort: Querbeet

VORTRAG: Ankaras Puppenkiste

Mit dem unmoralischen „Flüchtlingsdeal“, macht sich Deutschland vom Erdogan-Regime erpressbar. Dabei steht er in einer langjährigen Tradition deutsch-türkischer Zusammenarbeit. Das Ausmaß der Ausstrahlung auf die deutsche Innenpolitik zeigt sich u.a. im Verbot kultureller Institutionen, kurdische Presse, StudentInnen- und Kulturverbände und sogar eines Buchverlages. Und er gipfelt in Waffenexporten an die türkische Armee.
Ankaras Puppenkiste thematisiert die Besonderheit der bilataralen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Freiheitsbewegung in den kurdischen Gebieten der Türkei sowie Deutschland selbst.

https://www.yxkonline.org/2019/04/02/ankaras-puppenkiste-auf-deutschland-tour/

Zeit: vertagt
Ort: Haus Arthur

VORTRAG: Klima meets Antifa – Eine Einführung

Trump steigt beim Klimaschutz aus, Bolsonaro fällt den Regenwald, die AfD fördert fleißig Diesel und Kohle. Zeitgleich gewann die AFD in Ostdeutschland bei den Landtagswahlen weiter an Stimmen und Macht. Ob die Rechten jetzt den Klimawandel leugnen, für sich entdecken oder ein eigenes Verhältnis zur Umwelt haben: Darüber wollen wir mit euch im Workshop ins Gespräch kommen und gemeinsam daran arbeiten. Dabei fragen wir uns: Wie hängen Rechte und das Klima zusammen? Welche Perspektive gibt’s es in der Rechten auf Klimathemen und wie sind diese ideologisch verknüpft? Und welchen Bezug haben Antifa- und Klimabewegung eigentlich? Wir möchten aber auch den Gegenentwurf einer ökologischen-antifaschisten Gesellschaft dazu aufzeigen, deren Grundrisse wir in den Autonomiegebieten “Rojavas” in Nord- und Ostsyriens sehen.

→ Zeit: vertagt
→ Ort: Lesecafe Odradek

Solidaritätsbekundung von FFF Chemnitz mit Rojava und der CDU-Besetzung in Chemnitz

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Redebeitrag von Fridays For Future Chemnitz, verlesen auf der FFF-Demo anlässlich des globalen Klimastreiks am 29.11.19 in Chemnitz

 

Einige fragen sich sicher, was es mit der Aktion am 25.10. auf sich hatte. Warum wir unsere Demonstration abgebrochen haben, warum wir zu dem besetzen CDU-Büro gegangen sind und was genau Rojava damit zu tun hat. Darüber würden wir gern einige Worte verlieren.

Am Freitag, dem 25. Oktober veranstalteten wir, als Fridays for Future Chemnitz, eine Demonstration. Unter dem Motto „Waffenexporte, Klimapaket – Kämpfe ver-binden, bis die GroKo geht“ gingen wir an diesem Freitag auf die Straße. Während wir uns normalerweise mit Klimaschutz auf nationaler Ebene beschäftigen, be-schlossen wir als Ortsgruppe, auch auf internationale Konflikte aufmerksam zu machen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die selbstverwaltete Region Rojava. Krieg ist nicht nur ein Vergehen an der Mensch-heit, sondern auch eine Katastrophe für die Umwelt. Mit den demokratischen Kräf-ten Nordsyriens empfinden wir tiefste Solidarität! Für sie spielt der Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften eine zentrale Rolle, weshalb sie ein Vorbild für uns alle sind. Aktuell ist diese basisdemokratisch organisierte autonome Region durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg massiv gefährdet. Bedroht sind unter Ande-ren auch die Fridays For Future Ortsgruppen in Rojava. Fridays For Future Orts-gruppen, welche genauso wie wir heute, hier in Chemnitz, für eine bessere Zukunft kämpfen.

Wir lassen unsere kurdischen Freund*innen, welche Gewalt, Verfolgungen und töd-lichen Angriffen ausgesetzt sind, nicht allein! Ihr Ruf nach Solidarität europäischer Ortsgruppen, war für uns ein weiterer Grund unsere Forderungen nach Solidarität mit Rojava auf die Straßen zu tragen, so wie es europaweit auch andere Ortsgrup-pen getan haben. Wir stehen hier, als Fridays For Future, wir stehen für Klimage-rechtigkeit, wir werden Seite an Seite mit unseren kurdischen Freund*innen kämp-fen! Wir sind die größte Klimabewegung, welche es je gegeben hat! Und wir haben die Chance, etwas zu bewegen. Ob in Chemnitz, Rojava oder sonst irgendwo. In der Klimakrise versuchen Politik und Wirtschaft ihre faulen Kompromisse, als gro-ße Lösung zu präsentieren. Und im Krieg in Rojava präsentieren sich die globalen Mächte als Friedensbringer, während weiterhin Bomben aus türkischen NATO-Flugzeugen auf Menschen fallen und die Natur zerstören. Wir alle, die auf den Stra-ßen protestieren, wissen: Wirkliche Klimagerechtigkeit und weltweiter Frieden kann nur durch einen grundsätzlichen Systemwandel erreicht werden.

Das von europäischer Seite nur vorsichtig zugesehen wird und man sich durch Abkommen, wie den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ in eine starke Abhängigkeit von der Türkei begeben hat, ist für uns unverständlich. Es macht uns fassungslos, wie sich unsere Regierung aus Angst vor einer potentiellen „Migrationswelle“ davon abbringen lässt, Menschenrechte und Humanität zu verteidigen. Sie unterstützt durch ihr Schweigen, politische und wirtschaftliche Abkommen und Waffenexporte die Türkei aktiv bei der Kriegsführung. Aufgrund dieser inakzeptablen Situation, gibt es derzeit bundesweite Aktionen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Eine dieser Aktionen, war die Besetzung des CDU-Büros in Chemnitz 2019. Die CDU, als stärkste Partei der Bundesregierung, führt seit Jahren eine reaktionäre Klimapolitik. Die Waffenexporte, welche die Türkei für den unmenschlichen Krieg in Rojava gerüstet haben, wurden von der Bundesregierung gebilligt. Als wir von der Besetzung des Büros hörten, welche zeitgleich mit unserer Demonstration statt-fand, haben wir nicht gezögert. Wir, als Fridays for Future Chemnitz, beschlossen, uns mit den Besetzer*innen solidarisch zu zeigen.

FFF Chemnitz am 25.10.19 auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro

Durch eine spontane Kundgebung vor Ort unterstützten wir lautstark die Besetzer*-innen bei ihrem Protest gegen die Waffenexporte der GroKo. Schon in der Vergan-genheit solidarisierten wir uns mit Formen des zivilen Ungehorsam, wie z.B. den Massenaktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier und solidari-sieren uns auch in Zukunft weiterhin mit zivilem Ungehorsam, welcher wie wir für Klimagerechtigkeit kämpft! Wenn unsere Regierung es weiterhin versäumt, unsere Forderungen ernst zu nehmen und unsere Formen des Protestes ignoriert, so ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern absolut notwendig!

Gemeinsam kämpfen wir für die Interessen aller Menschen und fordern ein selbst-bestimmtes und würdevolles Leben, nicht nach Maßstäben der Macht und des Profits. Wenn wir unsere sozialen Kämpfe verbinden und zusammen arbeiten, kann unser Netzwerk aus Solidarität Ketten sprengen! Für die Befreiung von Ge-walt, Unterdrückung und Ausbeutung, für den Planeten und für eine solidarische Gesellschaft! Biji Fridays for Future Rojava! Biji Rojava! Lang lebe Fridays for Future! Lang lebe die Frauenbefreiung und die ökologische Revolution in Rojava!

 

 

 

Forderungen der Aktivist*innen im Rahmen der CDU-Besetzung

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Diese Forderungen wurden während der Besetzung am 25.10.19 von den Aktivist*innen verlesen und von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Internationalist*innen am Fenster des CDU-Büros

Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


FORDERUNGEN AN DIE INTERNATIONALE GESELLSCHAFT

1. Wir fordern eine breite, intensive und weltbewegende Solidarität mit Rojava!
Wir rufen auf, zu einer umfangreichen Verteidigung der Menschen in Syrien
und einer einzigartigen Revolution in Rojava.

2. Wir fordern eine aktive militärische Intervention an der Seite der SDF gegen den Genozid Erdogans an den Völkern Nord- und Ostsyriens, sowie die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.

3. Wir fordern den sofortigen Abbruch jeglicher Maßnahmen zur Einrichtung einer türkisch-russischen Besatzungszone an der Grenze von Syrien zur Türkei.

4. Aufgrund der Bedrohung, welche der IS und verbündete jihadistische Milizen,
für die ansässige Bevölkerung und auch die internationale Gesellschaft darstellen, fordern wir die Verfolgung der sich in Händen der SDF befindlichen, sowie aufgrund der türkischen Invasion geflohenen IS Dschihadisten vor einem, einzig für diesen Zweck neu gegründeten, internationalen Gerichtshof.

5. Wir fordern von allen Staaten und Rüstungsunternehmen weltweit die vollständige Einstellung des Exports von Waffen und Kriegstechnik an den türkischen Staat, sowie an dessen alliierte Kriegsparteien und Regierungen,
die den Jihad unterstützen.

6. Außerdem fordern wir den sofortigen Abbruch jeglicher politischen und wirtschaftlichen Kooperation, sowie Handelsbeziehungen mit dem türkischen
Staat und der AKP-MHP-treuen wirtschaftlichen Elite.

7. Wir fordern von der Bevölkerung den konsequenten Boykott türkischer
Produkte, Dienstleistungen und Institutionen. Demnach fordern wir die
Gesellschaft auf, Reisen in die Türkei zu unterlassen.

8. Wir fordern die Regierungen auf, die Türkei als unsicheres Reiseziel einzustufen.

9. Wir fordern internationale Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden
mit einer Sanktionierung des faschistischen AKP-MHP-Regimes aufgrund seiner kriegerischen Vernichtungswut gegen ethnische Minderheiten, Völkermord und Verstößen gegen internationale Konventionen.

10. Des Weiteren fordern wir die zeitnahe Verurteilung der Befehlshabenden der türkischen Invasion vor dem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen wegen systematischer Vernichtung der Zivilbevölkerung in Rojava.

11. Wir fordern eine UN Resolution gegen die Türkei wegen Verstößen
gegen das Menschenrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen das internationale
Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention.

12. Wir fordern von der Europäischen Union die sofortige Einstellung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit einhergehende finanzielle Subventionen der EU an den türkischen Staat.

13. Wir fordern die Aufhebung des „Flüchtlings-Deals“ der Bundesregierung mit
der Türkei mit all seinen Bedingungen und Leistungen, sowie die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteter aus der Türkei, Syrien und jedem anderen Land.

14. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp der Bundesregierung und der
EU in die Herkunftsländer Türkei und Syrien, sowie alle anderen Länder.

15. Wir fordern eindringlich den Abzug der 3000 in Deutschland
stationierten MIT-Mitarbeiter*innen.

16. Wir fordern die Aufhebung des 1994 erlassenen PKK-Verbots der Bundesregierung und die Entkriminalisierung kurdischer Fahnen und Symbole, kurdischer Kultur und Veranstaltungen!

17. Wir fordern die sofortige Einstellung und Revision der Verfolgung von Kurd*innen und anderen Personengruppen, welche sich der Befreiungs-
bewegung zugehörig fühlen.

18. Aus tiefstem Herzen fordern wir die sofortige Freilassung des 70-jährigen,
seit 21 Jahren in nahezu vollumfänglicher Isolation gefangen gehaltenen,
Vorreiters der Freiheitsbewegung in Kurdistan – Abdullah Öcalan!

19. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
in der Türkei und überall!

20. Wir fordern von der CDU/CSU die sofortige Amtsenthebung und den Parteiausschluss für CDU/CSU-Mitglieder, welche in Vergangenheit und Gegenwart nachweislich türkische Faschist*innen unterstützt haben, in türkisch-nationalistischen Vereinen tätig waren oder Verbindungen zu anderen türkischen faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen oder DITIB pflegen.

Stoppt die Massaker! Stoppt den Krieg! Stoppt den Genozid!

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