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Störung der Soli-Kundgebung durch Neonazis während der CDU-Besetzung

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Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Vor dem CDU-Büro fand zeitgleich eine Kundgebung statt, die Solidarität mit den Internationalist*innen zeigte. Die Kundgebung wurde von den stadtbekannten Neonazis Robert Andres und Tim Kühn beobachtet. Um 14.20 Uhr tauchten die beiden Neonazis an der Kundgebung vor dem CDU-Büro auf und fertigten Foto/Video-Aufnahmen. Diese wurden wenig später auf der Face-book-Seite von Pro Chemnitz geteilt. Augenzeugen berichten, dass die beiden Neonazis die Kundgebung, auf der sich zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich Schü-ler*innen und kurdische Familien aufhielten, mit Beleidigungen und Provokationen störten. Wenig später begannen sie, minderjährige Teilnehmer*innen der Kund-gebung zu schubsen. Daraufhin bildete die Kundgebung, hauptsächlich bestehend aus Minderjährigen, eine Traube um die Faschisten und drängte sie an den Rand des Kundgebungsortes. Daraufhin ergriffen die beiden Neonazis die Flucht. Die Polizei war indes damit beschäftigt, die friedlichen Internationalist*innen gewaltsam aus dem CDU-Büro zu räumen.

Tim Kühn (links) und Robert Andres (rechts) am Rand der Kundgebung vor dem CDU-Büro am 25.10.19 in Chemnitz

Robert Andres und Tim Kühn sind seit Jahren bekannte Gesichter der
rechten Szene in Chemnitz.

Robert Andres, (Jahrgang 1989, ursprünglich aus Cottbus) einer der engsten Vertrauten von Martin Kohlmann. *¹ Neben Kohlmann ist Andres die wichtigste Figur bei Pro Chemnitz. Er ist aktuell Fraktionsgeschäftsführer der extrem rechten Wählervereinigung Pro Chemnitz und ließ sich damit zum zweiten Mal für diese
zur Kommunalwahl im Mai 2019 aufstellen. Er sitzt für Pro Chemnitz im Stadtrat
und probiert sich seit wenigen Jahren als konservativer, bürgerlicher Politiker zu inszenieren. Doch im Hintergrund ist er darüber hinaus gut vernetzt mit Neonazis aus ganz Deutschland.

links: Robert Andres bei einem JN-Aufmarsch 2013 in Döbeln
rechts: Robert Andres als Fahrer des Tiwaz-Teams am 18.10.18 in Ostritz. (hinten links: Eric Fröhlich, hinten rechts: Max Hetzner)

In früheren Jahren war Andres des öfteren auf Neonazidemos zu sehen, so bspw. bei einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten / Jungen Nationalisten (JN, Nachwuchsorganisation der NPD) in Döbeln 2013, an der er mit einer Gruppe von Chemnitzer Neonazis teilnahm. Laut dem Sächsischen Innenministerium wird Andres der seit 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) zugerechnet. Den NSC gehörten auch Personen aus dem Unter-stützer*innenkreis der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter-grund“ (NSU) an. Andres stammt aus der Neonazi-Szene, in der er auch heute noch verortet werden kann. Er organisiert gemeinsam mit dem NSC-Anführer Eric Fröhlich in Chemnitz und Umland neonazistische Zeitzeug*innenvorträge, u.a. mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Andres war maßgeblich an der Koordinierung der rassistischen Aufmärsche im Spätsommer 2018 beteiligt. Neben seiner Funktion als Anmelder und Redner bei den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz übernimmt er eine koordina-tive Funktionen in der rechten Kampfsport-Szene. Er ist Mitglied des Organisa-tionsteams des Neonazi-Kampfsportevents TIWAZ. Andres nahm 2018 an den rechten Kampfsportevents TIWAZ in Grünhain-Beierfeld und Kampf der Nibelungen am 13.10.2018 in Ostritz teil. Auf dem Weg zum Kampf der Nibelungen 2018 fuhr Andres den blauen VW-Bus von Martin Kohlmann, in dem auch Eric Fröhlich und Max Hetzner (Kämpfer für das TIWAZ-Team) saßen.

Nach der zweiten Kundgebung, die Pro Chemnitz im April 2020 gegen die „Co-rona-Diktatur“ anmeldete, sagte Andres im Interview mit Michel Michael Wittwer am 24.04.20: „Der Staat so wie er jetzt ist, kann nicht ewig existieren. Ich denke auch nicht, dass die AfD das ändern könnte […] ich denke eher, dass der Staat tatsächlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende und einen absoluten Neuanfang geben.“

Tim Kühn (Jahrgang 1990) nahm mindestens seit 2009 in ganz Sachsen und
teilweise darüber hinaus an Nazidemonstrationen teil, insbesondere an Trauer-märschen. Hierbei bewegte er sich fast immer im Umfeld der Nationalen Sozialis-ten Chemnitz (NSC) und nach seinem zwischenzeitigen Wegzug aus Chemnitz ins Erzgebirge wirkte er bei den Nationalen Sozialisten Erzgebirge weiter. Er war Teil der neonazistischen Fangruppierung New Society/NS-Boys beim Chemnitzer FC. Zwischenzeitlich wurde er mit einen Stadionverbot belegt. Seine führende Rolle in der rechten Fanszene wurde u. a. bei der Beerdigung des Neonazi-Hooligans Thomas Haller im März 2019 deutlich. Dort wirkte er als Mittelsperson zwischen Familie und den Teilnehmenden des Trauermarsches.

Tim Kühn

Zusätzlich unterstütze Tim Kühn die NPD im Wahlkampf 2013 bei mindestens
fünf Veranstaltungen in Bayern. 2013 arbeitete er für die bayerische NPD als
Security-Kraft bei mehreren Wahlkampfständen im Landtagswahlkampf.

Kühn gehörte auch der Gruppe Rechtes Plenum an, welche sich im Juli 2015 offiziell gründete. Das Rechte Plenum versuchte im Jahr 2016 ein Stadtviertel in Chemnitz unter ihre Kontrolle zu bringen und auf dem Sonnenberg ein Neonazi-Kiez nach dem Vorbild von Dortmund-Dorstfeld zu errichten. Das Konzept der „National befreiten Zone“ stammt von der NPD und Kameradschaften aus den 1990er Jahren und bezeichnet ein Gebiet, in dem Gegner*innen der Neonazis
nicht nur zum Schweigen gebracht wurden, sondern wo die Rechten die Macht
ausüben. Mitglieder des Rechten Plenums sind darum gezielt auf den Sonnen-
berg gezogen und haben sich rund um den Lessingplatz angesiedelt. In Chemnitz tauchten seit dem Frühjahr 2016 vermehrt Schmierereien wie “Nazi-Kiez” und
“NS-Jetzt” auf, besonders im Stadtteil Sonnenberg. Eine Gruppe aus jungen Neo-nazis, die sich selbst als “Nazi-Hipster” bezeichneten, sorgten mit Angriffen auf Andersdenkende für die Wahrnehmung des Sonnenbergs als No-Go-Area für Menschen, die nicht in ein neonazistisches Weltbild passen.

Rechtes Plenum, 17.04.2016, Nudelholzposing vor der Diesterweg-Schule

Auch in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Instagram, Tumblr, etc. war das Rechte Plenum aktiv. Die bereits 2016 abgeschaltete Facebook-Seite “Kopfstein-pflaster” generierte Tausende Likes und verbreitete das Bild vom coolen, feschen Nazi, der mit Mate und Jutebeutel für eine “National Befreite Zone” eintritt. Es wur-den kurze Mobivideos gedreht, mit Hassmasken und Pyrotechnik, um für Jugend-liche attraktiv zu sein und das eigene Gefahrenpotential zu demonstrieren. Einen ersten Versuch, linke Chemnitzer Strukturen zu unterwandern, gab es im Mai 2016 als Karl Schittko, ein Mitglied des Rechten Plenums bei einem Treffen des antiras-sistischen Bündnisses “Chemnitz Nazifrei” auftauchte und versuchte vorgeblich In-sider-Informationen weiterzugeben, um ganz nebenbei die Struktur zu unterwan-dern und eigene Informationen zu sammeln.

Überschneidungen beim Rechten Plenum gibt es mit den ehemaligen Mitgliedern der NSC und den NS-Boys, einer Ultra-Gruppe vom Chemnitzer FC, die keinen Hehl aus ihrer neonazistischen Gesinnung macht. Die Gruppe war bundesweit sehr gut vernetzt, insbesondere in den Raum Dortmund. Speziell Christoph Dre-wer und Matthias Deyda aus Dortmund pflegten gute Kontakte zu Mitgliedern des Rechten Plenums, unter Anderen zu Tim Kühn, welcher bis heute gute Verbindun-gen nach Dortmund hat. Um ihre Verbindungen zu stärken und weiter auszubauen, versuchen sie sich an der Organisation von Veranstal-tungen. Im Mai und Juni 2016 organisierte die Gruppe eine “Demoschulung” und eine “Kiezschulung”, wo “Kameraden” beispielsweise lernen sollten, wie man Polizeiketten durchbricht oder was bei Hausdurchsuchungen zu tun ist. Die “Demoschulung” fand am 28.05. in einem Steinbruch bei Chemnitz statt, zahl-reiche Neonazis aus dem Bundesgebiet nahmen teil.

Seit September 2016 wurde es ruhig um die Gruppe. Der Grund lag vermutlich in internen Streitigkeiten. Es zogen dennoch weitere Nazis in den “Kiez” und die Pro-pagandawelle auf der Straße nahm sogar zu. Nach dem umfangreichen Outing des Rechten Plenums im November 2016 löste sich die Gruppe offiziell auf. Fast alle geouteten Mitglieder verließen die Stadt – nicht so Tim Kühn.

Kühn trat bereits auf dem ersten extrem rechten Schild & Schwert-Festival im April 2018 in Ostritz, in enger Kooperation mit dem Kampf der Nibelungen-Team um die Dortmunder Neonazis Alexander Deptolla und Jim Koal, als Standbetreuer für das TIWAZ auf. Tim Kühn ist einer der Hauptverantwortlichen des rechten Kampf-sportevents TIWAZ, welches 2018 das erste Mal stattfand.

Beteiligte Personen und Organisationen (Tiwaz 2018), (v.l.n.r.) Philipp Oertel (Wardon 21), Alexander Deptolla (Kampf der Nibelungen), Tim Kühn (Tiwaz), Tomasz Skatulsky (Pride France), Denis Nikitin (White Rex) und zwei Personen von Black Legion

Im Spätsommer 2018, als Pro Chemnitz zahlreiche rassistische Aufmärsche im Zuge der faschistischen Mobilisierungen in Chemnitz initiierte, übernahm Kühn ebenfalls organisatorische Aufgaben. Auch während des Aufmarsches Tag der deutschen Zukunft 2019, der eine Woche vor dem zweiten TIWAZ in Chemnitz stattfand, fungierte Kühn als Ordner und lokale Ansprechperson. Ebenso war er in Vertretung des TIWAZ als Teil der deutschen Reisegruppe ausmachbar, die zum rechten Kampfsportevent Pro Patria Fest im April 2019 nach Griechenland reiste.

links: Tim Kühn am 21.09.2018 beim Aufmarsch von Pro Chemnitz
rechts: v.l.n.r. Tomasz Skatulsky (Frankreich), Jim Koal (Dortmund, Ex-Chemnitz), Tim Kühn (Chemnitz), Marina Liszczewski (Dortmund)

*¹ Martin Kohlmann (Jahrgang 1977) ist der Kopf von Pro Chemnitz. Mit 18 Jahren trat er den Republikanern bei, wurde mit 21 Kreisvorsitzender und konnte 2004 mit 10,3% das beste Ergebnis einer rechten Partei in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg einfahren. Sein Weltbild ist zwar nicht als geschlossen national-sozialistisch zu betrachten, dennoch handelt es sich bei Kohlmann um einen ex-trem rassistischen, homophoben und auch antisemitischen Agitatoren. In Chemnitz ist Kohlmann bestens vernetzt. Dabei reichen seine Kontakte besonders weit so-wohl in christliche Gemeinden, die russischsprachige Community und die Neonazi-szene. Kohlmann, der als szenebekannter Rechtsanwalt sowohl zahlreiche Neo-nazis als auch Asylbewerber*innen (sowohl aus Tschetschenien als auch aus Afghanistan) vertritt, gehört die Immobilie Brauhausstraße 6, in der seine Kanzlei und das ursprünglich als „Begegnungszentrum“ beworbene Bürgerbüro der Partei untergebracht sind. Außerdem gibt es eine zweite, nichtöffentlichte Bar, in der sich regelmäßig junge Neonazis treffen, des Weiteren eine Klingel einer Gruppierung namens Heimat Tradition Sport. Von hier gingen auch versuchte Angriffe auf Be-sucher*innen des Clubs Transit im Frühjahr 2018 aus. Martin Kohlmann war ab dem 27.08.2018 Hauptorganisator der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. Rassistische Angriffe und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den teilweise von ihm organisierten Demonstrationen bezeich-nete Kohlmann in einer Rede als „Nicht Selbstjustiz, sondern Selbstverteidigung“.

Martin Kohlmann als Redner bei einer rechten Demonstration im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018


ZUM WEITERLESEN:

Umfangreiches Outing des „Rechten Plenums“ (2016)
https://linksunten.archive.indymedia.org/node/195757/index.html

Kampfsportevent „TIWAZ“ 2019

«Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“

Aktuelle Entwicklung um das sog. „Bürger- und Begegnungszentrum“ (Haus von Martin Kohlmann) von Pro Chemnitz (Februar 2019)

Aktuelle Entwicklung um das sogenannte „Bürger- und Begegnungszentrum“ von Pro Chemnitz im Februar 2019

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“ (2018)

Das extrem rechte Kampfsportturnier „Tiwaz – Kampf der freien Männer“

Internationale Kampagne: Make Rojava Green Again

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Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


„Make Rojava Green Again!“ (Februar 2018)


1. POLITISCHER KONTEXT EINER REVOLUTION

Sieben Jahre sind seit dem Beginn der Revolution 2012 in Rojava, Westkurdistan vergangen. Sieben Jahre, in denen sich die Menschen hier nach den Prinzipien von Frauen*befreiung, Ökologie und radikaler Demokratie selbst organisieren und verteidigen – gegen imperiale Mächte, den IS und andere islamistische Milizen und nun vor allem gegen den türkischen Faschismus. In Räten organisiert und geschützt durch die Verteidigungskräfte YPG/YP) versuchen in Nordostsyrien Kurd*innen, Araber*innen, Jesid*innen und viele andere ethnische und religiöse Gruppen eine neue Gesellschaft aufzubauen, die jetzt schon ein Leuchtturm für den Mittleren Osten und die ganze Welt ist. Inmitten des Kriegs in Syrien baut die lokale Bevölkerung eine revolutionäre Bewegung auf, mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch trotz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Die Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, der Krieg gegen den IS sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesellschaft. In dieser Situation braucht die Demokratische Föderation Nordostsyrien, mehr denn je weltweite Unterstützung.


2. DIE INTERNATIONALISTISCHE KOMMUNE

Voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen
und gemeinschaftlich organisieren

Seit vielen Jahren arbeiten wir als Internationalist*innen aus aller Welt in verschiedenen Strukturen der Demokratischen Föderation. Inspiriert von der revolutionären Perspektive der Kurdischen Befreiungsbewegung sind wir hier, um zu lernen, die vorhandenen Arbeitsprozesse zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Es ist unser Ziel eine neue Generation des Internationalismus zu organisieren, um die kapitalistische Moderne weltweit herauszufordern. Anfang 2017 etablierten wir, unterstützt von den Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung, die „Internationalistische Kommune von Rojava“. Unsere bisherigen Arbeiten umfassen Sprachkurse und Bildungen in der zivilen internationalistischen Akademie Sehid Helin Qerecox, Delegationsreisen, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit in verschiedenen Strukturen der Selbstverwaltung.


3. EIN GRUNDPFEILER DER REVOLUTION: ÖKOLOGIE

Die Kapitalismus funktioniert nur durch die rücksichtslose Aneignung und Zerstörung von jeglichen natürlichen Prozessen. Tiere, Menschen und Pflanzen werden gleichsam zu Ressourcen entwertet, Naturzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die Kapitalistische Moderne entfremdet uns selbst von unserer Lebensgrundlage – und gleichzeitig ist diese Entfremdung ein wichtiger Faktor im Fortbestehen dieses Systems. Um diesen Kreislauf aus Krisen, Profitmaximierung und planetarer Zerstörung zu durchbrechen ist ein neues Paradigma nötig, ein grundlegend anderes Verständnis davon, wie wir als Menschen in und mit der Natur agieren sollte, aber auch davon, wie sich eine Gesellschaft auf solidarische und gleichberechtigte Weise selbstorganisieren kann. Neben der Geschlechterbefreiung und der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution von Rojava. Es gehe um mehr als Naturschutz und Schadensbegrenzung. Es geht um die Wiederherstellung des aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch, also um einen erneuten, bewussten und aufgeklärten Zusammenschluss zu einer natürlichen, organischen Gesellschaft (Abdullah Öcalan).

4. MONOKULTUR, WASSERKNAPPHEIT UND LUFTVERSCHMUTZUNG: Kolonialismus gegen Mensch und Natur

Die Folgen kapitalistischer Mentalität und staatlicher Gewalt gegen Gesellschaft und Umwelt sind in Rojava deutlich zu sehen. Das Baath-Regime war und ist in ganz Syrien wenig an einer ökologischen Gesellschaft interessiert. Besonders im kolonisierten Rojava standen stets die maximale Ressourcenausbeutung und hohe landwirtschaftliche Produktionsraten im Vordergrund. Systematisch wurden Wälder abgeholzt, um Platz für Monokulturen aus Weizen und Olivenbaumplantagen zu machen. Das heutige Rojava wurde traditionell als „Kornkammer Syriens bezeichnet“, da hier ca 80% des Weizens in Syrien angebaut wurden. Mühlen gab es bis zur Befreiung jedoch kaum – der Weizen wurde wie das Öl gefördert und in den Süden zur Weiterverarbeitung abtransportiert. Mit dieser Produktionsstrategie wurde Nord- und Ostsyrien jahrelang von der Baath-Regierung ausgeblutet und wirtschaftlich abhängig gemacht. Jahrzehntelang war es verboten, Bäume zu pflanzen und Gemüsegärten anzulegen – die Bevölkerung wurde durch repressive Politik und Unterentwicklung der Region systematisch zur Emigration als billige Arbeitskräfte in die umliegenden syrischen Metropolen wie Aleppo, Raqqa und Homs angehalten. Der Krieg, Energieproduktion und -verbrauch, mangelhafte Müllentsorgung und massiver Chemikalieneinsatz in der Landwirtschaft haben Boden, Luft und Wasser schwer belastet. Die Bevölkerung in Nordostsyrien und ihre Demokratische Föderation haben jedoch nicht nur mit dem umweltpolitischen Nachlass des Baath-Regimes zu kämpfen. Eine ernsthafte Bedrohung stellt die feindliche Politik des türkischen Staates gegen die Revolution dar. Neben militärischen Angriffen, Besatzungen wie in Afrin und der ständigen Drohung mit weiteren Invasionen und einem totalen wirtschaftlichen Embargo ist insbesondere der Bau von Staudämmen im von der Türkei besetzten Nordkurdistan und die ungezügelte massive Grundwasserentnahme für die eigene Landwirtschaft ein Problem. In der Folge gibt es einen dramatischen Rückgang der von Norden nach Nordostsyrien laufenden Flüsse und ein stetes Absinken des Grundwasserspiegels – die Turkei dreht Rojava systematisch das Wasser ab.


5. ÖKOLOGISCHES ARBEITEN IN ROJAVA
ZWISCHEN KRIEG UND EMBARGO

Der Versuch, sowohl des türkischen als auch syrischen Regimes, die Revolution in Nordostsyrien durch militärische, politische und wirtschaftliche Angriffe zu ersticken, der Krieg gegen den Islamischen Staat und das auch von der südkurdischen KDP (Irak) unterstützte Embargo gegen Rojava schaffen schwierige Verhältnisse für ökologische Arbeiten. Trotz verschiedenster Projekte, wie der Schaffung von Naturschutzgebieten über umweltgerechte Müllentsorgung bis zu Wiederaufforstung, befinden sich die Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung auch weiterhin in ernsthaften Widersprüchen und Sachzwängen. Die Arbeiten vieler regionaler Komitees und Projekte stecken oftmals noch in ihrer Anfangsphase oder kommen über die Planung nicht hinaus. Die ökologische Revolution in der Revolution steckt noch in den Kinderschuhen: Es fehlt an Bewusstsein in der Bevölkerung, Wissen und Ideen, notwendiger Technologie und vor allem an finanziellen Mitteln.

6. UNSER BEITRAG ZUR ÖKOLOGISCHEN REVOLUTION:
Make Rojava Green Again

Wir, die Internationalistische Kommune von Rojava, wollen unseren Teil zu dieser ökologischen Revolution in Nordostsyrien beitragen und haben deswegen die Langzeit-Kampagne Make Rojava Green Again, in Zusammenarbeit mit dem Ökologie-Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizire, ins Leben gerufen. Die Kampagne umfasst drei verschiedene Aspekte:

I. Aufbau der internationalistischen Akademie entsprechend eines Lebens unter ökologischen Gesichtspunkten, mit Vorbildcharakter für vergleichbare Projekte und gesamtgesellschaftliche Konzepte (Bildungen von Internationalist*innen und der Bevölkerung zur Stärkung des Bewusstseins für den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft)

II. Direkte Beteiligung an Arbeiten ökologischer Projekte zur Aufforstung und der Aufbau einer Baumschule als Teil der internationalistischen Akademie

III. Materielle Unterstützung laufender und zukünftiger ökologischer Projekte der Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung, sowie Vermittlung von Wissen zwischen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Expert*innen und den Komitees und Strukturen in Nordostsyrien, u.a. zur Entwicklung einer langfristigen Perspektive für eine ökologische Gesellschaft. Zudem ist die Kampagne auch in Europa aktiv und ist Teil der breiten Klimagerechtigkeitsbewegung und verschiedener ökologischer Kämpfe.


7. DIE REVOLUTION UNTERSTÜTZEN!

An unserer Akademie haben wir begonnen, eine Baumschule aufzubauen, um die Wiederaufforstung voranzubringen. Die gemeinsame körperliche Arbeit ist auch Teil der Bildung in der internationalistischen Akademie und ein konkreter Ausdruck der Solidarität mit den Kommunen, Institutionen und Strukturen der Bevölkerung. Mit dem Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage für die Akademie leisten wir einen kleinen Beitrag zur Lösung des Abwasserproblems. Weitere Projekte sind seit einiger Zeit geplant, konnten aber aufgrund der instabilen Situation nicht umgesetzt werden. Außerdem wollen wir an Konzepten für eine ökologische Energieversorgung und Recycling arbeiten. All diese Projekte erfordern viel Kreativität und Geduld, da das von den Nachbarstaaten verhängte Wirtschaftsembargo viele Standardlösungen schwer umsetzbar macht. Dafür wird viel Geld benötigt – aber Geld ist nicht alles!

Unterstützungsmöglichkeiten:

Weitersagen! Zögert nicht, diese Kampagne mit Freund*innen, Familie, Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu teilen. Schreibt, veröffentlicht und teilt Artikel und Interviews über die Kampagne. Verbreitet die Nachricht über die wachsende ökologische Revolution!

Teilt euer Wissen! Wenn ihr Ideen und Kenntnisse habt, die für uns nützlich sein könnten, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr uns kontaktieren würdet.

Verbindet uns mit Expert*innen! Speziell für unsere Projekte in den Bereichen ökologische Land- und Forstwirtschaft, erneuerbare Energien, Abfallrecycling und Wasseraufbereitung suchen wir Ingenieur*innen und Techniker*innen.

Spendet Geld! Die ökologischen Projekte kosten bereits viel Geld. Unterstützt die Arbeiten finanziell!

Kommt nach Rojava! Um von der Revolution zu lernen und an ihr teilzunehmen, sie mit ihren Erfahrungen zu unterstützen und euch mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.

Vernetzt euch! Die Kämpfe gegen die lokalen Symptome der kapitalistischen Moderne, wie zum Beispiel gegen die Ausbeutung der Natur, Frauenunterdrückung und globale patriarchale Hegemonie, müssen miteinander verbunden werden. Eine internationalistische Lösung dafür liegt im Konzept des Demokratischen Konföderalismus und seiner Praxis in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien. Verbindet eure lokalen Kämpfe nach den Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus und vernetzt euch mit den Freundinnen und Freunden in allen Ländern!

Internationale Kampagne: „Make Rojava Green Again“

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1. Hintergrund

Sieben Jahre sind seit dem Beginn der Revolution 2012 in Rojava, Westkurdistan vergangen. Sieben Jahre, in denen sich die Menschen hier nach den Prinigien von Frauen*befreiung, Ökologie und radikaler Demokratie selbst organisierem und verteidigen – gegen imperiale Mächte, gegen den IS und andere istaIs- tische Banden und gegen den türkischen Faschismus. In Raten organisiert und geschützt durch die Verteidigungskräfte YPG/YP) versuchen in Nordostsyrien Kurdinnen, Araberinnen, Yezid*innen und viele andere ethnische und religiöse Gruppen eine neue Gesellschaft autizubauen, die jetzt schon ein Leuchtturm für den Mittleren Osten und die ganze Welt ist Inmitten des Kriegs in Syrien bauen sie eine revolutionäre Bewegung auf, mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch tratz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Die Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, der Krieg gegen den IS sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesell- schaft. In dieser Situation braucht die Demokratische Föderation Nordostsyrien, mehr denn je weltweite Unterstützung.

2. Internationalistische Kommune

Voneinander lernen, unterstützen und organisieren

Seit vielen Jahren arbeiten wir als Internationalist*innen aus aller Welt in verschiedenen Strukturen der Demokratischen Föderation. Inspiriert von der revolutionären Perspektive der Kurdischen Befreiungsbewegung sind wir hier um zu lernen, die vorhandenen Arbeiten zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Es ist unser Ziel eine neue Generation des Internationalismus zu organisieren, um die kapitalistische Moderne weltweit herauszufordern. Anfang 2017 etablierten wir, unterstützt von den Strukturen der demokratischen Selbst verwaltung, die Internationalistische Kommune von Rojava. Unsere bisherigen Arbeiten umfassen Sprachkurse und Bildungen in der zivilen internationalistischen Akademie Sehid Helin Qerecox, Delegationsreisen, Öffentlichkeitsarbeit und die Mitarbeit in verschiedenen Strukturen der Selbstverwaltung.

3. Ein Pfeiler der Revolution: Ökologie

Die Kapitalismus funktioniert nur durch die rücksichtslose Aneignung und Zerstörung von jeglichen natürlichen Prozessen. Tiere, Menschen und Pflanzen werden gleichsam zu Ressourcen entwertet, Naturzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die Kapitalistische Moderne entfremdet uns selbst von unserer Lebensgrundlage – und gleichzeitig ist diese Entfremdung ein wichtiger Faktor im Fortbestehen dieses Systems. Um diesen Kreislauf aus Krisen, Profitmaximierung und planetarer Zerstörung zu durchbrechen ist ein neues Paradigma nötig, ein grundlegend anderes Verständnis davon, wie wir als Menschen in und mit der Natur agieren, aber auch davon, wie sich eine Gesellschaft auf solidarische und gleichberechtigte Weise selbstorganisieren kann. Neben der Geschlechterbefreiung und der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution von Rojava und ganz Nordost Syrien. Es gehe um mehr als Naturschutz und Schadensbegrenzung. Es geht um die Wiederherstellung des aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch, also um einen erneuten, bewussten und aufgeklärten Zusammenschluss zu einer natürlichen, organischen Gesellschaft“ (Abdullah Öcalan).

4. Monokultur, Wasserknappheit und Luftverschmutzung: Kolonialismus gegen Mensch und Natur

Die Folgen kapitalistischer Mentalität und staatlicher Gewalt gegen Gesellschaft und Umwelt sind in Rojava deutlich zu sehen. Das Baath-Regime war und ist ganz Syrien wenig an einer ökologischen Gesellschaft interessiert. Besonders im kolonisierten Rojava standen stets die maximale Ressourcenausbeutung und hohe landwirtschaftliche Produktionsraten im Vordergrund. Systematisch wurden Wälder abgeholzt, um Platz für Monokulturen aus Weizen und Olivenbaumplantagen zu machen. Jahrzehntelang war es verboten, Bäume zu pflanzen und Gemüsegärten anzulegen – die Bevölkerung wurde durch repressive Politik und Unterentwicklung der Region systematisch zur Emigration als billige Arbeitskräfte in die umliegenden syrischen Metropolen wie Aleppo, Raqqa und Homs angehalten. Energieproduktion und -verbrauch, mangelhafte Müllentsorgung und massiver Chemikalieneinsatz in der Landwirtschaft haben Boden, Luft und Wasser schwer belastet. Die Bevölkerung in Nordostsyrien und ihre Demokratische Föderation haben jedoch nicht nur mit dem umweltpolitischen Nachlass des Baath-Regimes zu kämpfen. Eine ernsthafte Bedrohung stellt die feindliche Politik des türkischen Staates gegen die Revolution dar. Neben militärischen Angriffen, Besatzungen wie in Afrin und der ständigen Drohung mit weiteren Invasionen und einem totalen wirtschaftlichen Embargo ist insbesondere der Bau von Staudämmen im von der Türkei besauten Nodkurdistan und die ungezügelte massive Grundwasserentnahme für die eigene Landwirtschaft ein Problem, In der Folge gibt es einen dramatischen Rickgang der von Norden nach Nordostsyrien laufenden Flüsse und ein stetes Absinken des Grundwasserspiegels – die Turkei dreht Rojava systematisch das Wasser ab.

5. Ökologische Arbeiten in Rojava zwischen Krieg und Embargo

Der Versuch sowohl des türkischen als auch syrischen Regimes die Revolution in Nordostsyrien durch militärische, politische und wirtschaftliche Angriffe zu ersticken, der Krieg gegen den Islamischen Staat und das auch von der südkurdischen KDP unterstützte Embargo gegen Rojava schaffen schwierige Verhättnisse für ökologische Arbeiten, Trotz verschiedenster Projekte wie der Schaffung von Naturschutzgebieten über umweltgerechte Müllentsorgung bis zu Wiederaufforstung befinden sich die Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung auch weiterhin in ernsthaften Widersprüchen und Sachzwängen. Die Arbeiten vieler regionaler Komitees und Projekte stecken oftmals noch in ihrer Anfangsphase oder kommen über die Planung nicht hinaus. Die ökologische Revolution in der Revolution steckt noch in den Kinderschuhen: Es fehlt an Bewusstsein in der Bevölkerung, Wissen und Ideen, notwendiger Technologie und vor allem an finanziellen Mitteln,

6. Unser Beitrag zur ökologischen Revolution: Make Rojava Green Again

Wir die Internationalistische Kommune von Rojava, wollen unseren Teil zu dieser ökologischen Revolution in Nordostsyrien beitragen und haben deswegen die Langzeit-Kampagne Make Rojava Green Again, in Zusammenarbeit mit dem Ökologie Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizire, ins Leben gerufen. Die Kampagne umfasst drei verschiedene Aspekte:

1. Aufbau der internationalistischen Akademie entsprechend eines Lebens unter ökologischen Gesichtspunkten, mit Vorbildcharakter für vergleichbare Projekte und gesamtgesellschaftliche Konzepte. Bildungen von Internationalist*innen und der Bevölkerung zur Stärkung des Bewusstseins für den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft

2. Direkte Beteiligung an Arbeiten ökologischer Projekte zur Aufforstung und der Aufbau einer Baumschule als Teil der internationalistischen Akademie

3. Materielle Unterstützung laufender und zukünftiger ökologischer Projekte der Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung. Vermittlung von Wissen zwischen Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Expert*innen und und den Komitees und Strukturen in Nordostsyrien, u.a. zur Entwicklung einer langfristigen Perspektive für eine ökologische Gesellschaft. Zudem ist die Kampagne auch in Europa aktiv und ist Teil der breiten Klimagerechtigkeitsbewegung und verschiedener ökologischer Kämpfe.

7. Die Revolution unterstützen

An unserer Akademie haben wir begonnen, eine Baumschule aufzubauen, um die Wiederaufforstung voranzubringen. Die gemeinsame körperliche Arbeit ist auch Teil der Bildung in der internationalistischen Akademie und ein konkreter Ausdruck der Solidarität mit den Kommunen, Institutionen und Strukturen der Bevölkerung. Mit dem Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage für die Akademie leisten wir einen kleinen Beitrag zur Lösung des Abwasserproblems. Weitere Projekte sind seit einiger Zeit geplans, kennten aber Aufgrund der instabilen Situation nicht umgesetzt werden. DRiei wollen wir an Konzepten für eine ökologische Energieversorgung und Recycling arbeiten. All diese Projekte erfordern viel Kreativität und Geduld, da das von den Nachbarstaaten verhängte Wirtschaftsembargo viele Standardlösungen schwer umsetzbar macht. Dafür wird viel Geld benötigt – aber Geld ist nicht alles!

Unterstützungsmöglichkeiten:

Weitersagen! – Zögert nicht, diese Kampagne mit Freund*innen, Familie, Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen zu teilen. Schreibt, veröffentlicht und teilt Artikel und Interviews über die Kampagne. Verbreitet die Nachricht über die wachsende ökologische Revolution!

Teilt euer Wissen! -Wenn ihr ideen und Kenntnisse habt, die für uns nützlich sein könnten, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr uns kontaktieren würdet.

Verbindet uns mit Expert*innen – Speziell für unsere Projekte in den Bereichen ökologische Land- und Forstwirtschaft, erneuerbare Energien, Abfallrecycling und Wasseraufbereitung suchen wir Ingenieur*innen und Techniker*innen.

Spendet Geld! – Die ökologischen Projekte kosten bereits viel Geld. Unterstützt die Arbeiten finanziell!

Kommt nach Rojava! – Um von der Revolution zu lernen und an ihr teilzunehmen, sie mit ihren Erfahrungen zu unterstützen und euch mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu organisieren.

Vernetzt euch!- Die ökolog lokale Symptome einer kapitalistische Moderne Ausbeutung der Natur, Fraueuterdrückung und globale Hegemonie miteinander verbunden werden. Eine internationalistische Lösung dafür liegt im Konzept des Demokratischen Konföderalismus und seiner Praxis in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien. obleme hier in Mesopotamien sind Aogischen Katastrophe, die durch die uasas aydwy ap uassou nzeg p Tur Stadtverwaltung und Ökologie der demokratischen Selbstverwaitung Nordostsyriens.

Soli-Arbeit: Praktische Unterstützung für Rojava

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Was kann ich tun, um meiner Solidarität mit der Bevölkerung Rojavas im Krieg der Türkei, einer einzigartigen Revolution und allen verfolgten Freund*innen der Freiheitsbewegung Ausdruck zu verleihen?


#RiseUp4Rojava – Die Revolution in Rojava verteidigen!
(Perspektive Kommunismus, 30.10.19)

1. UNTERSTÜTZE ODER SCHAFFE LOKALE STRUKTUREN

In vielen Städten gibt es bereits Menschen und Strukturen, die Öffentlichkeitsarbeit durchführen, sie organisieren zum Beispiel Demos, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen. Damit diese auch nachhaltig und langfristig aufrechterhalten werden können, bedarf es Menschen, die sich aktiv einbringen und Aufgaben übernehmen. Schließe dich an! Du kannst an Treffen von Gruppen in deiner Gegend teilnehmen und mit ihnen Ideen erarbeiten, um lokale Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und langfristige Unterstützungsstrukturen aufzubauen.

„Women Defend Rojava – Call for worldwide action!“
(Women Defend Rojava, August 2019)

Als Frauenbewegung in Nord- und Ostsyrien (Kongra Star) rufen wir alle Frauen und freiheissuchende Genoss*innen auf der ganzen Welt dazu auf, aktiv zu werden, um die Frauenrevolution zu verteidigen! // „As Kongra Star women’s movement in North and East Syria we are calling to women and freedom-seeking comrades all around the world to take actions to defend the women’s revolution!“


2. DEMONSTRATIONEN

In vielen Städten finden regelmäßig Demonstrationen statt, die du auf verschiedene Weise unterstützen kannst: Sei Ordner*in, verteile während einer Demo Flyer an Passant*innen oder hilf vorab bei der Mobilisierung, indem du deinen Freund*innen und Bekannten davon erzählst und Veranstaltungen auf sozialen Medien teilst. Du kannst auch Plakate und Transparente basteln/malen und diese mitbringen und an Teilnehmer*innen vor Ort bzw. Organisator*innen geben, die diese dann für dich verteilen. Oder du gehst einfach mit deiner Gang zu der Demo und verleihst deiner Empörung Gehör!

„International Resistance Day for Rojava“
(Women Defend Rojava, November 2019)

Aktionen und Demonstrationen auf der ganzen Welt, anlässlich des „International Resistance Day for Rojava“ am 2. November // „Actions and demonstrations all over the world for the International Resistance Day for Rojava on 2 November“


3. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Neben Demos können auch andere Veranstaltungen genutzt werden, um Öffentlichkeit zu schaffen. Infoabende, bei denen Filme gezeigt oder Vorträge gehalten werden, können helfen, um mehr Menschen über die Situation vor Ort aufzuklären. Du kannst auch im Internet Plakate und/oder Flyer bestellen und in deiner Stadt verteilen, um Aufmerksamkeit und Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Besonders wichtig ist natürlich mediale Aufmerksamkeit.


4. SOLI-VERANSTALTUNGEN

Du kannst auch Parties oder Konzerte veranstalten, um beispielsweise Spendengelder zu sammeln, die den Menschen direkt vor Ort zu Gute kommen. Möglichkeiten, um direkt nach Kurdistan zu spenden, findest du unter Punkt 10.


5. EIGENSTÄNDIGE RECHERCHE UND ANALYSE

Es ist wichtig, neben der eigenen Recherche eine eigenständige, umfassende und kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Widersprüchen, dem demokratischen Projekt der Föderation Nord- und Ost-Syrien und der deutsch-türkischen Partnerschaft zu entwickeln. Die Durchführung von Forschungs- und Schulprojekten, die Organisierung von Konferenzen und die Veröffentlichung diesbezüglicher Literatur kann helfen, die Grundlage für eine selbstbestimmte Intervention in öffentliche Diskurse zu schaffen.


6. SOLIDARITÄT MIT DER KURDISCHEN BEWEGUNG

Kurdische Aktivist*innen sind von alltäglicher Repression betroffen. Verbote von kurdischen Veranstaltungen, Verlagen und Symbolen sind neben der Aushebelung des Versammlungsrechts tiefgehende Einschnitte in demokratische Grundrechte. Zeige Verständnis und Empathie für die Akte des zivilen Ungehorsams der kurdischen Community und beteilige dich daran.


7. SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE

Beteilige dich an der Organisation und Durchführung von Menschenrechtsbeobachtungen in der Türkei und Nordsyrien, Es ist notwendig, eine große internationale Öffentlichkeit zu schaffen, um Druck auf die türkische Regierung aufzubauen sowie rechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen.


8. EINE STARKE ANTI-KRIEGS-BEWEGUNG

Beteilige dich am Aufbau breiter und handlungsfähiger zivilgesellschaftlicher Bündnisse, die schnell und effektiv den gesamtgesellschaftlichen Unmut über deutsche Waffenexporte und die Zusammenarbeit mit kriegstreiberischen Regierungen auf die Straße tragen können.


9. ZIVILER UNGEHORSAM

Das Konzept des zivilen Ungehorsams stellt den bewussten Verstoß gegen geltende Gesetze, Regeln oder Normen dar, um öffentlich Ungerechtigkeiten zu thematisieren und Widerstand zu leisten, fernab dessen, was der Staat als legitimen Protest festlegt. Formen des zivilen Ungehorsams sind vielfältig. Sie sind nicht nur ein wirksames Mittel der Zivilgesellschaft, um öffentlichkeitswirksam Widerstand gegen die Willkür des Staates und gesetzlich legitimierte Ungerechtigkeiten zu leisten, sondern auch notwendig, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit zu garantieren und aufrecht zu erhalten. Sie begründen sich in dem Bewusstsein, dass das eigene moralische Empfinden und damit die Erkenntnis von Unrecht, über dem Befolgen von Regeln und Gesetzen steht. Informiere dich über mögliche Aktionsformen und beteilige dich an deren Planung und Durchführung. Beachte dabei, dass die Kriminalisierung von Aktivist*innen bei solchen Aktionen besonders stark sein kann und sorge im Vorfeld und danach für aktivistischen Selbst- und Kollektivschutz. Auf den Internetseiten des „Legal Teams“ bzw. EA (Ermittlungsausschuss) und der roten Hilfe findest du hilfreiche Informationen:

https://rote-hilfe.de/


10. SPENDENMÖGLICHKEITEN

Für Spendenquittungen bitte Namen/Oganisation und Adresse in den Verwendungszweck dazu schreiben!

KURDISTAN HILFE E. V.
DE40 2005 0550 1049 2227 04 / HASPDEHHXXX / HAMBURGER SPARKASSE
VERWENDUNGSZWECK: SOLIDARITÄT MIT ROJAVA
(zur Unterstützung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien)

Warum braucht Rojava unsere internationale Solidarität?

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Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


1. DIE ORGANISIERUNG DER MENSCHEN IN ROJAVA IST EINE RADIKALE ABSAGE AN NATIONALISTISCHE, PATRIARCHALE, KAPITALISTISCHE UND FUNDAMENTALISTISCHE IDEOLOGIEN

Rojava (kurd. für Westen) bezeichnet einen in Nordsyrien liegenden Teil Kurdistans. Im Zuge des Zerfalls des Osmanischen Reiches und der Besetzung großer Teile des Mittleren und Nahen Ostens durch Großbritannien und Frankreich (1918) so-wie Gründung der Türkei (1923) kam es zu weitgehenden territorial-politischen Veränderungen in Kurdistan. Kurdistan wurde zwischen Iran, Türkei und europäi-schen Mächten, sowie später Syrien und Irak aufgeteilt. In allen der vier Länder erfuhr der kurdische Teil der Bevölkerung Unterdrückung, Leugnung seiner Exis-tenz, Vertreibung und Gewalt. Diese Zeit kann bezeichnet werden als Geburt der sog. „kurdischen Frage“ und markiert den Beginn des Aufstiegs des Nationalismus und institutionalisierter kapitalistischer Ausbeutung der Region durch westliche Staaten im Mittleren Osten.

Der ideologische Vorläufer des türkischen Nationalismus entstand bereits in der späten Periode des Osmanischen Reichs als Idee des Turanismus. Angestrebt wurde eine sog. „Wiedervereinigung aller Turkvölker“, als Basis wurde ein gemein-samer Ursprungsmythos konstruiert. Seit der Machtergreifung der türkischen Be-freiungsbewegung (1920) wurde im Wesentlichen von Kemal Atatürk die Idee des bürgerlich-völkischen Nationalismus geprägt, die den Tyrranismus in Teilen ein-schloss (Kemalismus). Infolgedessen kam es in den späten Jahren des Reichs zum Genozid an den Armenier*innen und in den frühen Jahren der Republik zu ethnischen Säuberungen in Kurdistan sowie dem Verbot kurdischer Identität und Sprache. Heute greifen sowohl die türkische Regierungspartei AKP als auch die ultra-nationalistische MHP auf diese Ideologien zurück, um Kriege gegen die eigene Bevölkerung und Angriffskriege auf die kurdischen Gebiete in Nordirak und Nord-syrien zu legitimieren.

Der arabische Nationalismus entstand als Folge des osmanischen und europäi-schen Expansionismus in der Region. So wurden mit dem antikolonialen Befrei-ungsanspruch der arabischen Bevölkerung durch nationale Bewegungen zahl-reiche arabische Nationen konstituiert. Der ideologische Charakter des Nationa-lismus konnte jedoch der realen Situation im Mittleren Osten seinen vielfältigen Ethnien, Religionen und Kulturen nicht gerecht werden und führte zur Verbreitung eines menschenfeindlichen Weltbildes. Er trug zugleich zur Bildung des Nährbo-dens für fundamentalistische Bewegungen bei. Als Folge der nationalistischen Politik des Baath-Regimes wurde die kurdische Bevölkerung in Syrien umfang-reicher Ausgrenzung unterworfen. So wurde ihnen die Berechtigung zum Leben in Syrien oder gar ihre Existenz abgesprochen, indem Volkszählung politisch mani-puliert (Volkszählung in Dschazira / Cizire, 1962) und ihre Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Bürgerrechte somit staatenloser Kurd*innen wurden stark einge-schränkt. So konnten die meisten von ihnen keine Hochschulausbildung genießen und durften sich nicht politisch betätigen.

Der sog. „Arabische Frühling“, eine internationale Protestwelle gegen die autoritären Regime arabischer Staaten, endete in Syrien im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg, welcher bis heute andauert. Dem Regime Assads, der das politische System in Syrien mittlerweile in eine Autokratie verwandelt hat, gelang es immer weniger, die Kontrolle über Syrien zu behalten. Den in Nordsyrien politisch organisierten Struktu-ren, wie der Partei PYD und der syrisch-kurdischen Frauenbewegung Kongra Star, gelang es, zu einer weitgehenden demokratischen gesellschaftlichen Organisierung und Stabilität in der Region beizutragen. Seit dem Sommer 2012 werden schrittwei-se vielfältige gesellschaftliche Organisationen, Kommunen, Räte sowie Frauenor-ganisationen, die konföderal miteinander verflochten sind, aufgebaut und entwickelt. Zusammen mit den christlichen Assyrer*innen, der arabischen Bevölkerung und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Nordsyrien hat die überwiegend kurdischen Bevölkerung von Nordsyrien am Rande des Bürgerkriegs eine regionale autonome Selbstverwaltung auszurufen: Demokratische Föderation Nord- und Ost-Syrien (Rojava). Seitdem wird in Rojava das Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus erprobt, welches sowohl für den Mittleren Osten ein Vorbild sein kann, als auch weltweit neue Hoffnung und Perspektiven entstehen lässt.

Der Demokratische Konföderalismus muss im Zusammenhang der Neufindung sozialistisch-linker Ideen und Bewegungen seit dem Zusammenbruch des Real-sozialismus betrachtet werden. Nach der Niederlage des Realsozialismus ge-genüber dem kapitalistischen Liberalismus haben linke Denker*innen und Theo-retiker*innen Ieen zu entwickeln versucht, die “Politik jenseits von Staat, politische Oganisation jenseits von Partei und politische Subjektivität jenseits von Klasse“ (Badiou) ermögichen sollten. Der libertäre Kommunalismus (Murray Bookchin und Janet Biehl), das Konzept der Maltitrude und des Commonwealth (Antonio Negri und Micheal Hardt) oder der Demokratische Konföderalismus (Abdullah Öcalan) sind Beispiele dieser Versuche.

Der demokratische Konföderalismus betrachtet đie Bedeutung von Frauenbefrei-ung als Voraussetzung für die Befreiung der gesamten Gesellschaft. Dieses Para-digma basiert auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Zivili-sation und damit einhergehenden Herrschaftsverhältnissen, von denen das Patriar-chat – also die Herrschaft des Mannes über die Frau* – als der grundlegende Wi-derspruch der Gesellschaft angenommen wird. Die Herausbildung der Ideologie des Patriarchats hätte demnach erst die Entstehung und Festigung weiterer Herr-schaftstrukturen ermöglicht (mehr dazu bei „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ von A. Öcalan). Basierend auf dieser Gesellschaftskritik hat die demokratische Be-wegung in Rojava ein Konzept der gesellschaftlichen Organisierung ausgearbeitet, bei dem es parallel zu allen Entscheidungsgremien auch autonome Frauen*räte gibt. Solche Räte werden als notwendig gesehen, da sie Räume jenseits von patri-archaler Herrschaft schaffen und als Voraussetzung für Selbstermächtigung von Frauen gesehen werden. Teile der europäischen feministischen Bewegung organi-sieren sich nach ähnlichen Prinzipien.


2. ROJAVA IST EIN FEMINISTISCHES UND ANTIRASSISTISCHES PROJEKT

Neben der Frauenverteidigungseinheiten der YPJ, die spätestens seit der Befreiung von Kobane vom sog. IS bekannt geworden sind, sind Frauen* auch im zivilen Be-reich ein integrativer Bestandteil der gesellschaftlichen Organisation. So existiert, zusätzlich zu separaten autonomen Frauen*strukturen, entsprechend der paradig-matischen Bedeutung der Frauen*befreiung als Basis für die Befreiung der Gesell-schaft, in allen geschlechtlich gemischten Strukturen der Selbstverwaltung eine Frauenquote von 40% und jeweils ein quotiert besetzter Vorstand (Prinzip der Dop-pelspitze: immer eine Frau und ein Mann). Die Umsetzung dessen wird bedingt durch enorme Brüche mit traditionellen, patriarchalen Unterdrückungsmechanis-men und gewährleistet eine aktive Rolle und öffentliche Präsenz der Frauen bei allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Gleichzeitig garantiert die Verfassung ein angemessenes Verhāltnis an Vertreter*-innen verschiedener ethnischer und religiöser Minderheiten in allen Entscheidungs-gremien. Dazu gibt es prozentuale Vorgaben, denn in Nordsyrien leben neben Kurd*innen, Menschen mit arabischer, armenischer, aramäischer, assyrischer, tscherkessischer, turkmenischer und jezidischer Identität. Das Bildungssystem bietet zudem Möglichkeiten zum Unterricht in der jeweiligen Muttersprache.


3. DAS DEMOKRATISCHE PROJEKT IN NORDSYRIEN
STREBT NACH EINER EGALITÄREN GESELLSCHAFT

Der Nationalstaat, basierend auf der Idee der ethnisch-kulturell gleichförmigen Nation und Patriotismus, wird in der Freiheitsbewegung Kurdistans als rückschritt-lich betrachtet. Dieser Kritik zugrunde liegt die Annahme, dass die exklusiven Merkmale der Nation eine Voraussetzung für nationalistisches Denken bilden und zur Verschleierung der Ungleichheit und Herrschaftsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft führen. Dem widerstehend soll eine inklusive Gesellschaft, die von Vielfalt und geteilten Werten geprägt ist, aufgebaut werden. Entgegen irrtümlicher Annahmen, stellt die Föderation keine nationale oder separatistische Bewegung dar, sondern möchte eine Perspektive auf ein demokratisches Syrien eröffnen, die den vielen dort lebenden Menschen, Ethnien und Kulturen gerecht wird. Bezüglich einer gesamtgesellschaftlichen Lösung der Konflikte in Kurdistan wird seitens der Föderation immer wieder das Gespräch gesucht.


4. DAS DEMOKRATISCHE PROJEKT IN NORDSYRIEN SPIELT EINE SCHLÜSSELROLLE BEI DER TERRITORIALEN UND IDEOLOGISCHEN BEKÄMPFUNG DES IS

Die Kurdischen Volks-/Frauenverteidungseinheiten YPG/YPJ waren als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces / Demokratische Kräfte Syriens) maßgeblich an der territorialen Befreiung Syriens vom IS beteiligt. Der IS hat jedoch in ehemals von Dschihadisten besetzen Gebieten eine Ideologie hinterlassen, die weiterhin aufgearbeitet und bekämpft werden muss. Im Falle eines Wiedererstarkens des Daesh (IS), dem Fortbestand autoritärer Regime in Kurdistan und weiterer neoko-lonialistischer Ausbeutung der Region, würde die Situation in Syrien jedoch umso anfälliger für fundamentalistische Bewegungen. Dagegen schafft das demokrati-sche Projekt in Rojava gesellschaftliche Voraussetzungen für eine emanzipatori-sche Praxis, friedliche und demokratische Austragung sozialer Konflikte und eine kritisch-analytische Haltung gegenüber Ideologien und Dogmatismus. Die von kapi-talistischen Krisen und politischem Rechtsruck erschütterte Welt befindet sich im Umbruch. Eine Lösung kann nur eine emanzipatorische Praxis bieten. Das demo-kratische Projekt in Rojava ist ein Teil davon.


5. VERSCHLECHTERUNG DER HUMANITÄREN LAGE

Lokale und internationale Beobachter*innen vor Ort beschreiben eine desaströse und höchst unsichere humanitäre Lage. Trotz des vereinbarten Waffenstillstands- abkommens sind Wohngebiete sowie Teile der zivilen Infrastruktur durch Luftan-griffe der Türkei gezielt zerstört worden. Betroffen sind Strukturen der medizini-schen, Nahrungs- und Wasserversorgung. Es findet willkürliche Ermordung von Zivilist*innen durch türkeitreue dschihadistische Söldnermilizen statt. Außerdem wurde durch ein Schweizer Institut der Einsatz von verbotenem Chemiewaffen aus weißen Phosphor durch die Türkei nachgewiesen, welche gegen Zivilist*innen ein-gesetzt wurden. Es ist zu befürchten, dass in den von der Türkei eroberten Gebie-ten weitere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen werden.


6. DEMOGRAFISCHE VERÄNDERUNG DER BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR

Nach den UN wurden durch den Angriff der Türkei knapp 300.000 Menschen ver-trieben. Aktuell leben in Rojava ca. 2 Millionen Menschen (Stand 2018), Sollten die Pläne des türkischen Staates umgesetzt werden, also knapp 3,6 Millionen aus an-deren Teilen Syriens stammende Geflüchtete nach Rojava abgeschoben werden, ist zu erwarten, dass die gesamte Region dafür entvölkert werden muss.


7. SCHAFFEN WEITERER FLUCHTURSACHEN UND MIGRATIONSSTRÖME

Der Vernichtungskrieg der Türkei gegen die Völker in Rojava hat bereits seit der Invasion im Oktober 2019 über 300.000 Menschen in die Flucht getrieben. Bereits zuvor hat Rojava knapp zwei Millionen Binnengeflüchtete aus dem syrischen Bür-gerkrieg aufgenommen. In dem 2018 von der Türkei annektierten Êfrin geschieht bereits der demographische Wandel, den Erdogan auch für den Rest der kurdi-schen Region im Norden und Osten Syriens geplant hat: Die Türkei lässt neu an-gesiedelte Dschihadisten und Türkische Soldaten ein Islamistisches Kalifat errich-ten, in welchem die Gesetze der Sharia gelten. Die Menschen, welche nicht aus Êfrin fliehen konnten oder wollten, sind der Unterdrückung und Gewalt der selbster-nannten „Gotteskrieger“ ausgesetzt. Jeden Tag verschwinden Menschen, Frauen und Kinder werden versklavt und misshandelt. Alle Errungenschaften der Revolu-tion und kulturelles Welterbe werden systematisch zerstört. (Oftmals arabische) Geflüchtete aus dem syrischen Bürgerkrieg werden von der Türkei aus nach Êfrin zwangsdeportiert und umgesiedelt – in eine Region, welche durch den Krieg infra-strukturell sowie sicherheitsmäßig weitgehend destabilisiert ist.

Die kriegerische Innen- und Außenpolitik der Türkei, welche seit Beginn der Inva-sion in Syrien (Oktober 2019) auch wieder massiv gegen die kurdische Bevölke-rung im eigenen Staatsgebiet (Nordkurdistan / Bakur) vorgeht, treibt Hunderttau-sende in die Flucht. Die Europäische Union zeigt kaum Reaktionen und scheint auch weiterhin auf die eurozentristische Abschottungspolitik zu setzen. Insbeson-dere in Europa, das derart rasanten Zuwachs rechtspopulistischer und faschisti-scher Bewegungen erlebt, werden dadurch bestehende rechte Strukturen befeuert. Der Rechtsterrorismus wird in Europa voraussichtlich zunehmen, wenn weiterhin rechten Stimmen und rassistischem Denken in die Hände gespielt wird.


8. BEDROHUNG DER FRAUENBEWEGUNG: VERSCHLECHTERUNG DER SITUATION VON FRAUEN UND MINDERHEITEN

Es ist zu befürchten, dass die Zerstörung der in Rojava aufgebauten Strukturen der Selbstverwaltung, worin Frauen, sowie ethnische und religiöse Minderheiten eine besondere politische Rolle einnehmen, eine Verschlechterung der Situation dersel-ben hervorrufen wird. Die von Frauenorganisationen als höchst frauenfeindlich be-schriebene patriarchale Gesellschaftsordnung in Syrien und der Türkei wird weitge-henden Einfluss auf die Sicherheit von Frauen in Nordsyrien haben. Zudem ist das potenzielle Wiedererstarken des IS eine Gefahr, die insbesondere für Frauen* und Minderheiten eine existenzielle Bedrohung darstellt. Durch die Destabilisierung der Region wird die konfliktträchtige Situation in Syrien eine Fortsetzung des Kriegszu-standes im Land zur Folge haben. Zahlreiche Studien bestätigen, dass insbeson-dere die Sicherheit von Frauen* in Kriegssituationen am stärksten gefährdet ist. Zudem steht der Angriff auf feministische Ideen und Errungenschaften im Zeichen der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen durch rückständige Kräfte weltweit – sei es der Angriff auf die Strukturen der Selbstverwaltung in Rojava, die Zwangsehen minderjähriger Mädchen in der Türkei, das Abtreibungsgesetz in Eu-ropa oder die täglichen Morde an Frauen* weltweit.


9. WIEDERERSTARKEN DES IS

Anhand der Analyse zahlreicher Dokumentationen über die Unterstützung des IS durch den türkischen Staat lässt sich vermuten, dass es zahlreiche aktivierbare IS-Schläferzellen gibt, die in einer günstigen Situation wie z.B. durch die türkische Kontrolle über Nordsyrien zum Wiedererstarken des IS führen könnten. Diese Be-fürchtung hat sich in Ansätzen bereits bestätigt: laut Rojava Information Center haben seit dem 9. Oktober 2019 Anschläge der IS-Schläferzellen in nordsyrischen Städten rasant zugenommen. Hinzu kommen die in der Föderation (Rojava) inhaf-tierten IS-Kämpfer und deren Familien. Im Zuge der türkischen Invasion wurden nicht nur permanent Dschihadisten über die türkische Grenze nach Syrien ge-schleust, von türkischen Soldaten ausgebildet und mit schweren Waffen versorgt, sondern auch Camps und Gefängnisse in Rojava bombardiert, um IS-Kämpfer zu befreien. Bisher konnten aufgrund der türkischen Luftschläge hunderte Islamisten fliehen.

Reorganisierung des IS unter MIT-Schirmherrschaft, ANF Februar 2020
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/reorganisierung-des-is-unter-mit-schirmherrschaft-17278

All dies stellt nicht nur für die Zivilbevölkerung in Syrien und ganz Kurdistan eine lebensbedrohliche Situation dar, sondern hat auch für die gesamte Welt schwer-wiegende Folgen. Weitere militärische Einsätze in bedrohten Regionen, konkrete terroristische Gefahr durch den Islamischen Staat im Verlauf einer weltweiten Ausbreitung und ein umfassender Ausbau der Überwachungsapparate europäi-scher Staaten sind nur einige davon.


10. RÜCKKEHR UND FORTBESTAND AUTORITÄRER REGIME

Vom aktuellen Angriffskrieg in Syrien profitieren vor allem höchst autokratische, autoritäre und militaristische Regime wie die von Erdogan (Türkei), Chamenei (Iran), Assad (Syrien) und Putin (Russland). Durch den Rückzug der USA, sowie weitgehendes Fernbleiben der EU aus dem Konflikt, entsteht eine neue multipolare Weltordnung, die zur Folge haben wird, dass immer mehr rückständige politische Kräfte Bestätigung der internationalen Gemeinschaft finden und die Schicksale der Weltgemeinschaft bestimmen werden. Diese Entwicklungen werden zwangsläufig weiteren Widerstand der unterdrückten Bevölkerung verursachen. Der Fortbestand geduldeter kapitalistischer und neo-kolonialer Ausbeutung der Region durch repres-sive Regierungen würde die Situation in Syrien politisch und ökonomisch weiter destabilisieren und sie umso anfälliger für fundamentalistische Gedanken machen.


11. WELTWEITES ERSTARKEN DES FASCHISMUS

Im Zusammenhang mit der Stabilisierung autoritärer Regime in Westasien muss insbesondere kritisiert werden, dass in einer Welt, in der selbst vermeintlich demo-kratische Staaten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen nicht mit Widerspruch be-gegnen, da dem wirtschaftlichen Wachstum und den Umsatzbedürfnissen globaler Konzerne mehr Relevanz zugesprochen wird als Menschenleben und fundamen-talen Menschenrechten, der Faschismus immer mehr Bestätigung finden wird. Allein am Beispiel der Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei wird diese politi-sche Linie deutlich. Die Rückwirkung einer solchen Kooperation äußert sich auch in der Menschenrechtssituation in der BRD und Europa, indem Meinungsfreiheit ein-geschränkt wird, staatliche Überwachungsapparate weiter ausgebaut werden, Poli-zei uneingeschränkte Befugnisse erhält, emanzipatorischen Bewegungen mit zu-nehmender Repression begegnet wird und Schutzsuchende an Europas Grenzen sterben gelassen oder in Kriegsgebiete abgeschoben werden.


12. EINE UTOPIE WENIGER

Die Bedeutung alternativer gesellschaftlicher Projekte jenseits von Staat und Nation ist vor dem Hintergrund sozialer, ökologischer und ökonomischer Konflikte weltweit höher denn je. Durch die Akzeptanz der Angriffe auf das demokratische Projekt in Rojava nimmt sich die Menschheit selbst die Möglichkeit, eine praktikable Lösung zu suchen, für einen gemeinschaftlichen Ausweg aus dem Patriarchat, der kapita-listischen Krise und nationalstaatlicher Abhängigkeit.

Rojava ist eine konkrete Utopie, die verteidigt werden muss!
People Defend Rojava!

*

Solidaritätsbekundung der Ya Basta Gruppe KMS mit Rojava und der CDU-Besetzung in Chemnitz

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Redebeitrag von der Ya Basta Gruppe KMS, verlesen auf der Kundgebung vor dem CDU-Büro anlässlich der Besetzung des CDU-Parteibüros am 25.10.19 in Chemnitz

Liebe Menschen,

wir überbringen solidarische Grüße des Ya Basta Netzes.
Seit dem Aufstand der Zapatistas Mitte der 90er Jahre stehen wir in Kontakt mit der zapatistischen Bewegung und sehen uns als ein erweitertes Sprachrohr für die Compas in Mexiko. Außerdem versuchen wir, die zapatistischen Ideen im hier und jetzt gemäß den Umständen unserer Zeit und unserer Geografie umzusetzen, das heißt eine andere Welt von unten und links aufzubauen.

Wie unsere mexikanischen Compas, also Genoss*innen, sehen wir Parallelen in den Forderungen, Erfahrungen und Organisierungsformen der zapatistischen Be-wegung in Chiapas, sowie der kurdischen Bewegung in Rojava. In beiden Bewe-gungen werden basisdemokratische Konzepte umgesetzt, die auf Frauenbefreiung, Respekt gegenüber der Natur, Freiheit der Völker und der militärischen oder zivilen Selbstverteidigung basieren. Sie widersetzen sich den täglichen Provokationen und Angriffen der Staatspolitiken, der Diskriminierung und Ausbeutung, den paramilitäri-schen Angriffen und Missachtung ihrer Rechte, sowie Diffamierung durch staats-treue Medien. Und – besonders in Chiapas- den heuchlerischen „Entwicklungspro-jekten“ und weiteren kapitalistischen Großkampagnen.

Teirra y Libertad! (Land und Freiheit!)

Die internationale Gemeinschaft schaut weiterhin tatenlos zu, wenn wieder revolu-tionäre Projekte durch Faschismus und Kapital bedroht werden. Dies ist nicht erst seit dem spanischen Bürgerkrieg so und wird auch nicht mit Rojava und Chiapas beendet sein. Die Angst der Staatsregierungen, dass Menschen erkennen könnten, dass sie sich auch abseits von Staat und Nation, nach ihren eigenen Bedürfnissen organisieren können, ist offensichtlich zu groß. Aber auch andere politische Pro-zesse, wie der „Flüchtlingsdeal“ von 2016 oder wirtschaftliche Interessen, wie Waf-fenexporte an die Türkei, an denen die BRD wesentlich mit verdient, spielen eine wichtige Rolle.

Wir fordern:
Stoppt die Illegalisierung der Kurdischen Bewegung! Stoppt die Waffenexporte!
Stoppt den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei und alle Abschiebungen!
Stellt alle wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ein!

Da wir uns nicht auf Staaten und ihre Versprechen verlassen
können und wollen, appellieren wir an euch!

Informiert euch und andere darüber, was in Chiapas und Rojava passiert! Geht weiter auf die Straße! Seid ungehorsam und kreativ, denn ohne Druck von unserer Seite aus, werden auch die Staatsregierungen nicht handeln! Nutzt direkte Aktionen um Unternehmen und Firmen spüren zu lassen, was ihr von ihrer Kooperation mit der Türkei haltet! Nehmt das Sanktionieren der Türkei und ihrer Unterstützer*innen in die eigenen Hände!

Doch damit haben wir die grundlegenden Ursachen für all das Leid und die Unge-rechtigkeit noch nicht aus der Welt geräumt. Wir müssen anfangen, die Errungen-schaften der kurdischen und zapatistischen Freiheitsbewegungen in unserer täg-lichen Praxis umzusetzen: Lasst uns die Gesellschaft solidarisch und gemein-schaftlich organisieren und eine wirksame Gegenmacht zu Staat und Kapital aufbauen!

Rojava ist überall! Eine andere Welt ist möglich!
Es lebe der Widerstand gegen Unterdrückung und Krieg!

Ya Basta Gruppe KMS bei Facebook

Message from Rojava’s women movement to Zapatista’s women gathering (Women Defend Rojava, Jan 2020, english/german subtitles)

Repression #1

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Um gegen die kriegerische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei zu protestieren, besetzten am 25. Oktober 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro am Markt in Chemnitz. Im Verlauf eines simulierten Interviews mit der Kreisvorsitzenden gelangten die Aktivist*innen gewaltfrei und unbewaffnet in das Parteibüro. Drei der Besetzer*innen ketteten sich mit Eisenschlössern irre-versibel an eine Absturzsicherung am Fenster. Aus den Fenstern im zweiten Stock wurde während der ganzen Besetzung mit Passant*innen und der unterstützenden Kundgebung vor dem Haus der CDU-Geschäftsstelle kommuniziert. Während den Verhandlungen mit der Polizei und der anschließenden Räumung verhielten sich alle Besetzer*innen ruhig und friedlich. Durch Angebote, Provokationen und Beleidi-gungen von Einsatzleitung und Beamten ließen sich die Internationalist*innen nicht aus dem Konzept bringen. Trotz aller Zurückhaltung wendete die Polizei bei der Räumung permanent Schmerzgriffe und rohe Gewalt . Nach fast vier Stunden war das CDU-Büro vollständig geräumt.

Mit der gewaltsamen Räumung durch die Polizist*innen begann die staatliche Repression gegen die Besetzungsgruppe. Die weißen Overalls, welche die Akti-vist*innen während der Besetzung trugen und weitere Gegenstände wurden als Beweismittel sichergestellt. Allen Aktivist*innen wurde nach der Räumung ein Platzverweis bis 18:00 Uhr am selben Tag für die gesamte Chemnitzer Innenstadt erteilt. Eine Internationalistin wurde aus inszenierten Gründen für mehrere Stunden in der Hauptwache gefangen gehalten. Die Polizei gab bekannt, sie habe sich dem Platzverweis verweigert. Das entspricht nicht der Realität. Nach der Aktion suchten zwei Internationalist*innen mit Verletzungen an Kopf, Händen und Rippen einen Notfallchirurgen auf und ließen sich ihre Verletzungen attestieren.

Eine Internationalistin wird von vier Polizist*innen in den Polizeiwagen getragen.

Mitte November 2019 erhielten alle Beschuldigten eine Vorladung, um sich im November und Dezember zu unterschiedlichen Tatvorwürfen zu äußern. Den 13 Aktivist*innen, die das CDU-Büro besetzt haben werden beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben gemäß §§240, 123 StGB (Hausfriedensbruch, Nötigung) und §§ 17, 28 SächsVersG (Verbot von Vermummung u. Schutzwaffen bei Versammlun-gen). Eine weitere Person, welche auf der Kundgebung ein Interview gegeben hat, wurde wegen Mittäterschaft angeklagt. Die polizeiliche Vorladung wurde von allen Internationalist*innen ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

Im frühen Januar erhielten die Internationalist*innen eine Zahlungsaufforderung der Polizeidirektion Chemnitz, welche die Zahlung eines höheren zweistelligen Betra-ges pro Person erzwingen sollte, um für die Kosten für den Polizeieinsatz aufzu-kommen. Der Internationalistin, welche unter fadenscheinigen Gründen in die Hauptwache entführt wurde, wurde sogar ein dreistelliger Betrag berechnet – sie solle für ihren Aufenthalt im Polizeiwagen und der Einzelzelle zahlen. Normaler-weise werden die Kosten für Einsätze der Polizist*innen vom Staat beglichen.

Fast alle Betroffenen legten rechtzeitig Widerspruch gegen diese Aufforderung ein und beantragten eine Fristverlängerung für das Begründungsschreiben. Nun haben vermutlich alle Internationalist*innen Zeit bis Ende Juli, um den Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid juristisch begründen zu lassen. Die Begründung wird anschlie-ßend von den Behörden geprüft. Wird dem Widerspruch erfolgreich stattgegeben, wird die Zahlungsaufforderung fallen gelassen. Wird der eingelegte Widerspruch abgelehnt, werden jeder Person Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 50€ zusätzlich berechnet.

Weitere Informationen folgen.

Weiterführende Links

Veröffentlicht am von

YXK/JXK: Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa
https://www.yxkonline.org/

CIVAKA AZAD: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
https://civaka-azad.org

AZADÎ: Rechtshilfefond für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
https://nadir.org/nadir/initiativ/azadi/

ANF: Zentrales kurdisches (deutschsprachiges) Nachrichtenportal
zu Ereignissen in Kurdistan und internationaler Politik
https://anfdeutsch.com/

RISE UP FOR ROJAVA: Internationale Kampagne
zur Verteidigung der Revolution in Rojava
https://riseup4rojava.org/
#riseup4rojava

#RiseUp4Rojava – Der Widerstand beginnt!
(Medienkollektiv Frankfurt, Oktober 2019)

WOMEN DEFEND ROJAVA: Kampagne der Frauenbewegung Kongra
Star zur Koordination des internationalen Widerstandes
https://womendefendrojava.net/de/

Was ist die Kampagne „Women Defend Rojava“?
(Women Defend Rojava Germany, Dezember 2019)

Für die Freiheit kämpfen! (Women Defend Rojava, April 2020)

INTERNATIONALISTISCHE KOMMUNE:
Selbstorganisiertes Kollektiv aus Internationalist*innen in Rojava
https://internationalistcommune.com/

MAKE ROJAVA GREEN AGAIN:
Ökologische Kampagne der Internationalistischen Commune
https://makerojavagreenagain.org/

GEMEINSAM KÄMPFEN: Feministische Kampagne
für demokratische Autonomie und Selbstbestimmung
http://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/

TATORT KURDISTAN: Internationale Kampagne über die
Geschehnisse in Kurdistan und die Verstrickungen der BRD
http://tatortkurdistan.blogsport.de/

ROJAVA INFORMATION CENTER: Informationscenter in Rojava
https://rojavainformationcenter.com/

KURDISTAN REPORT: Kurdisches Magazin für ein
freies Kurdistan in einem demokratischen Mittleren Osten
http://kurdistan-report.de/

WOMEN RISE UP FOR AFRIN:
The Women Rise Up For Afrin campaign, founded on February 8th, 2018, is a call to the women of the world. At the time of it’s founding, Afrin had just fallen under attack by Tukey and it’s jihadist proxies. Afrin has ties with ancient goddess culture stretching back for centuries, and in modern time women’s freedom was also flourishing. The attack and ongoing occupation of Afrin is an attack on all the residents of the city, but doubly so against women. We are collecting all the solidarity messages of women around the world in solidarity with Afrin’s women.
https://womenriseupforafrin.org/

BOYCOTT TURKEY:
Internationale Kampagne, die sich speziell gegen Rüstungsexporte in die Türkei und Finanzierung des türkischen Staates durch Tourismus richtet, sowie gegen akademische Zusammenarbeit mit türkischen Institutionen und Wirtschaftsakteuren. Die Kampagne spricht sich für einen Boykott von türkischen Produkten und Unternehmen aus, die in ihrer Existenz, Produktion und Vertrieb eng mit der Regierung verbunden sind, sowie für einen staatskulturellen Boykott.
https://boycott-turkey.net/

Forderungen der Aktivist*innen im Rahmen der CDU-Besetzung

Veröffentlicht am von

Diese Forderungen wurden während der Besetzung am 25.10.19 von den Aktivist*innen verlesen und von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Internationalist*innen am Fenster des CDU-Büros

Zu allen Abkürzungen und Namen von Organisationen findet ihr eine kurze Beschreibung in der Übersicht zu kurdischen Organisationen und anderen Parteien in Kurdistan oder in der Übersicht zu faschistischen Organisationen in Kurdistan.


FORDERUNGEN AN DIE INTERNATIONALE GESELLSCHAFT

1. Wir fordern eine breite, intensive und weltbewegende Solidarität mit Rojava!
Wir rufen auf, zu einer umfangreichen Verteidigung der Menschen in Syrien
und einer einzigartigen Revolution in Rojava.

2. Wir fordern eine aktive militärische Intervention an der Seite der SDF gegen den Genozid Erdogans an den Völkern Nord- und Ostsyriens, sowie die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien.

3. Wir fordern den sofortigen Abbruch jeglicher Maßnahmen zur Einrichtung einer türkisch-russischen Besatzungszone an der Grenze von Syrien zur Türkei.

4. Aufgrund der Bedrohung, welche der IS und verbündete jihadistische Milizen,
für die ansässige Bevölkerung und auch die internationale Gesellschaft darstellen, fordern wir die Verfolgung der sich in Händen der SDF befindlichen, sowie aufgrund der türkischen Invasion geflohenen IS Dschihadisten vor einem, einzig für diesen Zweck neu gegründeten, internationalen Gerichtshof.

5. Wir fordern von allen Staaten und Rüstungsunternehmen weltweit die vollständige Einstellung des Exports von Waffen und Kriegstechnik an den türkischen Staat, sowie an dessen alliierte Kriegsparteien und Regierungen,
die den Jihad unterstützen.

6. Außerdem fordern wir den sofortigen Abbruch jeglicher politischen und wirtschaftlichen Kooperation, sowie Handelsbeziehungen mit dem türkischen
Staat und der AKP-MHP-treuen wirtschaftlichen Elite.

7. Wir fordern von der Bevölkerung den konsequenten Boykott türkischer
Produkte, Dienstleistungen und Institutionen. Demnach fordern wir die
Gesellschaft auf, Reisen in die Türkei zu unterlassen.

8. Wir fordern die Regierungen auf, die Türkei als unsicheres Reiseziel einzustufen.

9. Wir fordern internationale Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden
mit einer Sanktionierung des faschistischen AKP-MHP-Regimes aufgrund seiner kriegerischen Vernichtungswut gegen ethnische Minderheiten, Völkermord und Verstößen gegen internationale Konventionen.

10. Des Weiteren fordern wir die zeitnahe Verurteilung der Befehlshabenden der türkischen Invasion vor dem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen wegen systematischer Vernichtung der Zivilbevölkerung in Rojava.

11. Wir fordern eine UN Resolution gegen die Türkei wegen Verstößen
gegen das Menschenrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen das internationale
Völkerrecht und gegen die Genfer Konvention.

12. Wir fordern von der Europäischen Union die sofortige Einstellung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit einhergehende finanzielle Subventionen der EU an den türkischen Staat.

13. Wir fordern die Aufhebung des „Flüchtlings-Deals“ der Bundesregierung mit
der Türkei mit all seinen Bedingungen und Leistungen, sowie die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteter aus der Türkei, Syrien und jedem anderen Land.

14. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp der Bundesregierung und der
EU in die Herkunftsländer Türkei und Syrien, sowie alle anderen Länder.

15. Wir fordern eindringlich den Abzug der 3000 in Deutschland
stationierten MIT-Mitarbeiter*innen.

16. Wir fordern die Aufhebung des 1994 erlassenen PKK-Verbots der Bundesregierung und die Entkriminalisierung kurdischer Fahnen und Symbole, kurdischer Kultur und Veranstaltungen!

17. Wir fordern die sofortige Einstellung und Revision der Verfolgung von Kurd*innen und anderen Personengruppen, welche sich der Befreiungs-
bewegung zugehörig fühlen.

18. Aus tiefstem Herzen fordern wir die sofortige Freilassung des 70-jährigen,
seit 21 Jahren in nahezu vollumfänglicher Isolation gefangen gehaltenen,
Vorreiters der Freiheitsbewegung in Kurdistan – Abdullah Öcalan!

19. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
in der Türkei und überall!

20. Wir fordern von der CDU/CSU die sofortige Amtsenthebung und den Parteiausschluss für CDU/CSU-Mitglieder, welche in Vergangenheit und Gegenwart nachweislich türkische Faschist*innen unterstützt haben, in türkisch-nationalistischen Vereinen tätig waren oder Verbindungen zu anderen türkischen faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen oder DITIB pflegen.

Stoppt die Massaker! Stoppt den Krieg! Stoppt den Genozid!

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